Dem Alibi für Rüstungswahnsinn keine linke Stimme! Offener Brief an die Partei- und Fraktionsvorsitzenden der Linken
Liebe Ines, lieber Jan, liebe Heidi, lieber Sören,
in Eurer Erklärung zu der von Union und SPD angestrebten Grundgesetzänderung und
der Etablierung eines Sondervermögens für Infrastruktur vom 5. März 20251 schreibt Ihr
in völliger Übereinstimmung mit der Auffassung vieler Mitglieder unserer Partei sowie
ungezählter Wählerinnen und Wähler der Linken:
»Statt der Abschaffung der Schuldenbremse für zentrale Fragen wie Wohnungsbau oder
Gesundheit wollen Union und SPD jetzt einen Blankoscheck für Aufrüstung durchdrücken.
Ausschließlich Rüstungsausgaben über 1 Prozent vom BIP wollen sie von der Schulden-
bremse ausnehmen und damit völlig übereilt und demokratisch höchst fragwürdig eine
Grundgesetzänderung in nie dagewesener finanzieller Dimension durch den Bundestag
peitschen. Das ist ein beispielloser und äußerst bedenklicher Vorgang«.
Äußerst bedenklich nicht zuletzt, da diese Abstimmung im gerade abgewählten Bundes-
tag stattfinden wird, um die Mehrheitsverhältnisse im neu gewählten Bundestag zu um-
gehen. Es ist gut, dass Ihr die Frage aufwerft, »ob eine solche Abstimmung über mehrere
hundert Milliarden im gerade abgewählten alten Bundestag überhaupt verfassungskon-
form ist«.
Ihr erklärt weiter: »Alle, die dieser Regelung jetzt zustimmen, müssen eines bedenken:
Sie stellen damit auch allen künftigen Regierungen einen Blankoscheck für grenzenlose
Aufrüstung aus, denn die Ausnahme von der Schuldenbremse ist weder in der Höhe noch
in der Zeit begrenzt.«
Doch dann heißt es in Eurem Papier: »Die Linke wird sich weiterhin für eine Reform, bes-
ser noch eine Abschaffung der Schuldenbremse einsetzen, damit zentrale soziale Fragen
von Wohnungsbau über Gesundheit bis Bildung im Vordergrund stehen, statt sie neben-
bei als Alibi mitzuverhandeln.«
Wir fragen: Wie wollt Ihr verhindern, dass soziale Fragen nebenbei als Alibi für Rüstungs-
wahnsinn mitverhandelt werden? Ist es nicht vielmehr so, dass – wenn die aus der Auf-
rüstungshysterie geborenen Pläne realisiert werden – jede Sozial- und Klimapolitik, jede
globale Armutsbekämpfung dauerhaft vergessen werden kann?
Es war richtig, sich für die Abschaffung der Schuldenbremse einzusetzen, solange davon
ausgegangen werden konnte, dass die dann zur Verfügung stehenden Mittel in die Sozial-
und Umweltpolitik investiert werden. Stimmten wir der nunmehr in erster Linie Rheinme-
tall und anderen Kriegsprofiteuren zugutekommenden Abschaffung der Schuldenbremse
zu, so machten wir uns schuldig.
Bitte lehnt alles ab, was dem Aufrüstungswahn materielle Gestalt verleiht.
Bundessprecherrat der KPF, 8. März 2025
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