Frieden braucht Mut und Mutige, die voran gehen. Die bundesweite Debatte folgt einer Logik des Krieges, die wir als Linke ablehnen. Es ist Zeit, dass wir dazu zurückkehren den Frieden in der Welt als oberstes Ziel zu betrachten. Wir müssen friedenstüchtig statt kriegstüchtig werden. Wir müssen wieder in Bildung investieren und nicht in Aufrüstung. Und wir müssen die Diplomatie wieder zum Maßstab der Konfliktlösung erklären.
Sachsen braucht daher eine Staatsregierung, die sich mutig für den Frieden einsetzt. Wir fordern die neue Staatsregierung daher auf, sich einzusetzen für:
Sachsen braucht daher eine Staatsregierung, die sich mutig für den Frieden einsetzt. Wir fordern die neue Staatsregierung daher auf, sich einzusetzen für:
- Ein Ende der Kriegslogik und eine Rückkehr zur Logik des Friedens.
- Dass Sachsen eine Charta der Diplomatie initiiert, mit der sich die Bundes- und Landesregierungen dazu verpflichten Diplomatie als oberstes Mittel der Konfliktlösung anzuwenden.
- Dass Sachsen sich für einen Beitritt Deutschlands zum Atomwaffenverbotsvertrag einsetzt.
- Eine sächsische Zivilklausel, die militärische Forschung an Hochschulen verbietet und eine gesetzliche Regelung, die verbietet, dass öffentliche Mittel zum Zweck der militärischen Forschung eingesetzt werden.
- Keine neuen Bundeswehrstandorte in Sachsen.
- Ein klares Bekenntnis der Staatsregierung gegen die Stationierung von Atomwaffen in Sachsen.
- Ein Ende der unsinnigen Debatte über die Wehrpflicht, die keine Probleme löst.