Kampagnen
Am kommenden Sonnabend findet in Dresden eine weitere Bündnisdemonstration gegen die neuen Überwachungsgesetze (Polizeigesetze) statt. DIE LINKE. Sachsen unterstützt die Demonstration und ruft zur Teilnahme auf. Dazu erklärt Antje Feiks, Landesvorsitzende von DIE LINKE. Sachsen:
„Die von der Bürgerrechte-Abbau-Koalition geplanten neuen Polizeigesetze sind in der vorliegenden Form völlig inakzeptabel. Nach dem Gießkannenprinzip werden Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht gestellt. Die…
weiterlesen "DIE LINKE unterstützt zentrale Demonstration am 26. Januar gegen die neuen Polizeigesetze"
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Das will DIE LINKE
Vortrag: Die neuen Polizeigesetze
Was steht drin, in den neuen Polizeigesetzen?
"Das" neue Polizeigesetz sind eigentlich zwei: Das Polizeivollzugsdienstgesetz, dass die Aufgaben und Möglichkeiten der Polizei regelt und das Polizeibehördengesetz, dass Regelungen über die Ordnungsämter trifft - die in Zukunft aber als "Polizeibehörde" auftreten, statt als Ordnungsamt. Wir haben hier für euch eine Übersicht, was sich durch das neue Polizeigesetz ändert:
TL / DIE LINKE. Sachsen
DIE LINKE. Sachsen unterstützt die Aktionswoche „Polizeigesetz stoppen!“ des gleichnamigen Bündnisses vom 10. bis 18. November 2018.
Am Montag, dem 12. November beteiligte sich DIE LINKE an einer Protestaktion vor dem sächsischen Landtag, die im Vorfeld der öffentlichen Anhörung stattfand.
Dazu erklärt Antje Feiks, Landesvorsitzende der Partei: „Bei den geplanten Änderungen der Polizeigesetze geht es an die Essenz des Rechtsstaats. Die Einführung des ‚Gefährder-Prinzips“ öffnet Willkür Tür und Tor. …
weiterlesen "DIE LINKE. Sachsen unterstützt Aktionswoche gegen Polizeigesetze"
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