Pressemitteilungen

Das Städtische Klinikum St. Georg in Leipzig braucht eine weitere Finanzspritze zusätzlich zum Kredit von 100 Millionen Euro, den die Stadt Leipzig 2023 bereits gewährt hat. Dazu sagt die Vorsitzende von Die Linke Sachsen, Susanne Schaper: „Sachsens Krankenhäuser schweben in großer Insolvenzgefahr, auch wenn jedes seine spezifischen Probleme hat. Kommunale Träger können das nicht lange abfangen. So wird öffentliches Eigentum dem Markt preisgegeben, wie …
weiterlesen "Klinikum St. Georg braucht neue Finanzspritze – Susanne Schaper: Freistaat und Bund müssen Krankenhäuser sicher finanzieren!"

Aktuellen Daten zufolge bestand zwischen den neuen und alten Bundesländern 2023 eine Lohnlücke von 7.750 Euro. Laut dem Magazin Stepstone stand dem Durchschnittsgehalt im Westen in Höhe von 45.000 Euro ein Ostgehalt von 37.250 Euro pro Jahr gegenüber. Das bedeutet statistisch gesehen: Die ostdeutschen Beschäftigten müssen bis Mitte März des Folgejahres weiterarbeiten, bis sie dasselbe Einkommen erzielt haben wie die Westdeutschen – in Sachsen bis zum…
weiterlesen "Susanne Schaper, Stefan Hartmann: Sachsens Beschäftigte arbeiten bis Mitte März „umsonst“ – gerechte Löhne in Ost und West!"

Bisher haben nur sehr wenige Menschen, die Unterstützung aus dem Härtefallfonds für benachteiligte Ost-Rentnerinnen und Rentner beantragt haben, einen Bescheid erhalten. In allen Bundesländern überwiegen die Ablehnungen deutlich. Das zeigt eine aktuelle Bundestagsanfrage des Linken-Gruppenvorsitzenden Sören Pellmann. Demnach gingen bis zum 23. Februar 2024 insgesamt 167.256 Anträge auf Zahlung einer Leistung aus dem …
weiterlesen "Susanne Schaper zum Ostrenten-Härtefallfonds: Bisher sind extrem wenige Anträge bearbeitet, die meisten davon abgelehnt – Gerechtigkeit wird weiter verschleppt"

Zum Internationalen Frauentag am 8. März erklärt Susanne Scheidereiter, Sprecherin für Gleichstellung und feministische Politik der Linken Sachsen: „Am 8. März begehen wir den Internationalen Frauentag. Dieser schließt sich dem Equal-Pay- Day an, welcher am 6. März stattfindet. Immer noch sind wir in unserer Gesellschaft weit entfernt von einem gleichberechtigten Miteinander: FLINTA* (Frauen, Lesben, inter-, nicht-binäre, trans- und agender-Personen) werden in vielen Bereichen nach wie vor weitaus …
weiterlesen "Susanne Scheidereiter: Gerechte Löhne und einen fairen Arbeitsmarkt für alle!"

Zum Internationalen Frauentag am 8. März erklären Susanne Schaper und Stefan Hartmann, Vorsitzende von Die Linke Sachsen sowie Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: „Die Hälfte der sächsischen Vollzeitbeschäftigten bekommt weniger als 3.000 Euro brutto im Monat – obwohl sie mindestens 40 Stunden pro Woche arbeiten. Es ist nicht leicht, damit eine Familie zu ernähren. Frauen haben es im Niedriglohnland …
weiterlesen "Susanne Schaper, Stefan Hartmann, Rico Gebhardt: Frauen haben es im Niedriglohnland Sachsen besonders schwer – Gerechtigkeitsproblem lösen!"

In einem offenen Brief wenden sich ostdeutsche Politikerinnen und Politiker der Linken an die Bundesregierung und fordern sofortige Maßnahmen zur Unterstützung der Solarindustrie in Europa, die insbesondere in Ostdeutschland stark vertreten ist. Der Brief wurde von insgesamt zehn europa-, bundes- und landespolitischen Akteuren gezeichnet. Diese fordern darin einen Resilienzbonus für europäische Komponenten bei Ausschreibungen im Rahmen des Erneuerbare-Energien-Gesetz, ein Aufkaufprogramm für …
weiterlesen "Linke-Politiker*innen fordern von Bundesregierung Sofortpaket für die Solarindustrie"

Heute stellt die Ampelkoalition im Bund ihr neues Rentenpaket vor. Damit wird eine sogenannte Aktienrente eingeführt. Die Vorsitzende von Die Linke Sachsen, Susanne Schaper, erklärt: „Langsam entsteht der Eindruck, dass die FDP im Bund allein regiert. SPD und Grüne erfüllen bereitwillig den marktradikalen Traum, einen Teil der gesetzlichen Rente zum Spielball der Finanzmarktzocker zu machen. Dafür nimmt die Regierung sogar Schulden auf. Für …
weiterlesen "Susanne Schaper: Ampel-Koalition nimmt Schulden auf, um mit der Rente zu zocken – stattdessen sollte alle in denselben Rententopf einzahlen!"

Zu Medienberichten über Personalprobleme in Sachsens Kinderkliniken, etwa am Klinikum Chemnitz und am Universitätsklinikum Dresden, erklärt Susanne Schaper, Vorsitzende von Die Linke Sachsen: „Weil derzeit besonders viele Kinder schwere Atemwegsinfektionen haben, ist die Lage auf vielen Intensivstationen angespannt und es fehlt vielerorts ein Personal-Puffer. Eine politische Reaktion nach dem Motto ,Im Winter gibt es nun mal höhere Fallzahlen‘ verbietet sich. Handeln ist angesagt! Der Anspruch …
weiterlesen "Susanne Schaper: Auf keiner Kinderstation darf es jemals wieder Personal-Engpässe geben!"

Zu den aktuell stattfindenden Streiks im Öffentlichen Personennahverkehr und dem morgigen Klimastreik erklären die Vorsitzenden von Die Linke Sachsen, Susanne Schaper und Stefan Hartmann: „In den vergangenen Wochen und Monaten haben wir herbe Rückschläge beim Klimaschutz erlebt: Die Solarindustrie in Deutschland bricht weg, Neubauprojekte bei der Bahn werden abgesagt, selbst das 49-Euro-Ticket wird infrage gestellt. Das ist am Ende auf eine Regierung zurückzuführen, die das Sparen über alles …
weiterlesen "Schaper und Hartmann: Klima- und Arbeitskämpfe verbinden – gegen den Rückschritt!"

Wirtschaftsminister Martin Dulig hat heute darüber informiert, dass das Kabinett das Vergabegesetz zur Anhörung freigegeben hat. Dazu erklärt Stefan Hartmann, Vorsitzender von Die Linke Sachsen: „Wirtschaftsminister Martin Dulig ist eine lahme Ente. Er hat bereits öffentlich eingestanden, dass die Koalition aus CDU, Grünen und SPD das Gesetz nicht verabschieden wird. Der Beteiligungsprozess, in dessen Folge Dulig artig Stellungnahmen einarbeiten will, ist schon jetzt …
weiterlesen "Stefan Hartmann: Dulig ist eine lahme Ente – Kretschmer-Koalition unfähig, für höhere Löhne zu kämpfen"