Pressemitteilungen

Der Zusammenschluss der Gewerkschafter*innen in DIE LINKE. Sachsen warnt in einer gemeinsamen Erklärung vor schnellen Änderungen von Arbeitsverträgen. In der Krise räche sich zudem, dass Sachsen eine so niedrige Tarifbindung habe. Auch die Sonntagsöffnung von Supermärkten lehnen die Gewerkschafter*innen ab. In einer gemeinsamen Erklärung fordern die linken Gewerkschafter*innen, dass in der gegenwärtigen Krise die Interessen der Beschäftigten, insbesondere von Geringverdienenden und Familien…
weiterlesen "Gewerkschafts-LINKE warnen: Nicht vorschnell Änderungen des Arbeitsvertrages unterschreiben!"
Ministerpräsident Kretschmer lädt für kommenden Samstag (7. März) bzw. Sonntag (8. März) nach Frankenberg bzw. Weißwasser zu Jubelkonzerten mit der Militärband der NATO ein. Diese Form der Militärpropaganda hatte bereits Fraktionschef Rico Gebhardt deutlich kritisiert, schließlich „ist Kriegsgefahr kein Grund zum Feiern“. In Weißwasser ruft DIE LINKE nun zum Protest auf und lädt für Sonntag, den 8. März, um 12:30 Uhr zu einer Kundgebung am Eisstadion auf. Anlass ist das NATO-Konzert …
weiterlesen "Keine Jubelfeier für Kriegsmanöver – DIE LINKE ruft zu Kundgebung in Weißwasser auf"
Was anfangs von Beiersdorf als neuer Fabrikstandort in Leipzig angekündigt war, entpuppt sich nun als öffentlich finanzierter Zwangsumzug von Beschäftigten und Herstellung einer Industrieruine. DIE LINKE kritisiert den Vorgang als Beispiel für eine völlig verfehlte Strukturpolitik. „Beiersdorf hat die Beteiligten hinters Licht geführt. Dass mit öffentlichen Geldern in Leipzig eine neue Fabrik gebaut wird während gleichzeitig in Waldheim eine Industrieruine entsteht, ist ein …
weiterlesen "Gemeinsame Erklärung aus Waldheim, Leipzig und dem Landesverband: DIE LINKE kritisiert Beiersdorf-Umzug"
Zum Beginn des Auslieferungsverfahrens wegen Spionage gegen Julian Assange, der sich aktuell in britischer Haft befindet, unterstützt Kathrin Kagelmann, stellvertretende Landesvorsitzende von DIE LINKE. Sachsen, den Appell zur Freilassung von Assange. 75 Jahre nach dem Ende des II. Weltkrieges und 30 Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges scheint für einige die Zeit reif, die deutsche Kriegsmüdigkeit vollends zu überwinden und wieder mehr in den Konflikten dieser Welt mitzumischen. Aktuell beginnt die NATO …
weiterlesen "Assange: Wenn eine Lüge Krieg auslösen kann, kann die Wahrheit Frieden stiften"
In Thüringen hat Bodo Ramelow mit Christine Lieberknecht eine CDU-Politikerin als Übergangs-Ministerpräsidentin vorgeschlagen. Dieser Vorschlag zeige Größe, meint DIE LINKE. Sachsen. Zum Vorschlag von Bodo Ramelow und DIE LINKE. Thüringen kommentiert Susanne Schaper, Landesvorsitzende von DIE LINKE. Sachsen: „Bodo Ramelow hat bereits kurz nach der Wahl klar gesagt, dass es ihm nicht um seine Person geht, sondern um Thüringen und einen Weg aus der Sackgasse. Der jetzt gemachte Vorschlag beweist, dass er es damit ernst meint. Dieser Vorschlag …
weiterlesen "Thüringen: Ramelow zeigt Größe"
Laut Berichten des MDR hat das sächsische Verkehrsministerium die Fördermittel für neue kommunale Straßenbauprojekte gestoppt. Zunächst müsse eine riesige Bugwelle an bestehenden Anträgen abgearbeitet werden. Deshalb sei ein harter Schnitt notwendig, sagte Verkehrsminister Martin Dulig. Dazu erklärt Stefan Hartmann, Co-Vorsitzender der sächsischen LINKEN: „Wenn bereits heute die Mittel für die Haushaltsjahre 2019 und 2020 ausgeschöpft sind, so offenbart das eine unglaubliche Fehleinschätzung und –planung der …
weiterlesen "Förderstopp bei kommunalen Straßenbauprojekten inakzeptabel"
In Thüringen hat 24-Stunden-Ministerpräsident Kemmerich seinen Rückzug erklärt. Der Landtag im Nachbarland wird den Weg zu Neuwahlen frei machen. DIE LINKE. Sachsen begrüßt diesen seltenen Schritt der Vernunft seitens der FDP. Zum Rückzug von Kemmerich und den voraussichtlichen Neuwahlen in Thüringen kommentiert Susanne Schaper, Landesvorsitzende von DIE LINKE. Sachsen: „Ehrlich gesagt ist das die erste richtige Entscheidung der FDP, an die ich mich seit vielen, vielen Jahren erinnern kann. Der …
weiterlesen "Thüringen: Seltener Schritt der Vernunft – angerichteter Schaden dennoch enorm"
In Thüringen wurde erstmals seit Ende des zweiten Weltkriegs ein Mann nur Dank Stimmen von Faschisten in ein Regierungsamt in Deutschland gewählt. Die Vorsitzenden der sächsischen LINKEN zeigen sich fassungslos über die offenkundige Zusammenarbeit von CDU und FDP mit Faschisten im Nachbarland Thüringen. „Nun hat erstmals wieder ein Bundesland einen Ministerpräsidenten, der nur dank der Stimmen von eindeutigen Faschisten gewählt worden ist. Seit 1933 gab es eine derartige Zusammenarbeit nicht mehr. Das ist ein Dammbruch und ein Beweis …
weiterlesen "Dammbruch in Thüringen: Pakt mit Faschisten"
Der Opernball in der Dresdner Semperoper hat sich ins Abseits manövriert und sollte in dieser Form nicht noch einmal stattfinden, meint DIE LINKE. Sachsen. Ein Orden für einen Diktator, kostspielige VIP-Empfänge und Geschäftsanbahnungen mit fragwürdigen Personen: Der Opernball in der Dresdner Semperoper hat sich endgültig ins Abseits manövriert. Während Ministerpräsident Kretschmer noch von einer „wunderbaren Veranstaltung“ spricht ist für DIE LINKE klar, dass der Ball ohne grundlegende Neuausrichtung nicht …
weiterlesen "Keine schmutzigen Geschäfte mit Hilfe des Staatsbetriebs Semperoper"
Am 19. Januar wurde in drei sächsischen Gemeinden gewählt. Neben Gohrisch fanden auch die BürgermeisterInnen-Wahlen in Regis-Breitingen und Naunhof (beide Landkreis Leipzig) statt, bei denen auch Kandidaten für DIE LINKE zur Wahl standen. In den Regis-Breitingen konnte sich der LINKE Amtsinhaber Wolfram Lenk mit 40.5 % der gültigen Stimmen auf Platz 1 behaupten. Ein zweiter Wahlgang wird am 2. Februar stattfinden. Wir gratulieren Wolfram Lenk zu diesem starken Ergebnis und drücken die Daumen für …
weiterlesen "Bürgermeisterwahlen in Regis-Breitingen und Naunhof: Starke Ergebnisse für DIE LINKE"