Pressemitteilungen
Vor dem Hintergrund der jüngsten außenpolitischen Spannungen in der Welt und der jüngsten Eskalation zwischen den Regierungen der USA und Irans warnt DIE LINKE, dass das geplante Manöver Defender, das auch Truppenbewegungen durch Sachsen hindurch beinhaltet, Spannungen verschärfen wird. Sachsen sollte sich daher klar gegen diese militärischen Muskelspiele positionieren.
„US-Präsident Trump hat mit der Tötung des iranischen Generals Soleimani wieder einmal gezeigt, dass das Faustrecht die Maxime…
weiterlesen "Gegen die Logik der Eskalation – Sachsen muss Kooperation bei Defender 2020 verweigern"
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Nachdem sich mehrere durch die Pressestelle der Polizei veröffentliche Informationen als ungenau oder falsch herausgestellt haben, weist DIE LINKE auf die besondere Verantwortung der Polizei bei der Öffentlichkeitsarbeit hin.
„Es ist unstrittig, dass es Silvester Gewalt gegen eingesetzte Polizeibeamte gegeben hat und dabei besonders ein Beamter sehr massiv und brutal attackiert worden ist. Dass diese Gewalt abzulehnen und nicht zu rechtfertigen ist, ist klar und demokratischer Konsens.“, sagen Susanne Schaper und Stefan Hartmann, …
weiterlesen "Fragwürdige Informationspolitik der Polizei"
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DIE LINKE zu Silvester: Ganz klar gegen Gewalt
DIE LINKE verurteilt die Gewalt und die Angriffe in Leipzig in der Silvesternacht in aller Deutlichkeit.
Nach der Gewalt in der Silvesternacht in Leipzig, bei der ein Polizeibeamter schwer verletzt worden ist, verurteilen die beiden Landesvorsitzenden von DIE LINKE. Sachsen die Angriffe scharf:
„Wir wünschen uns ein friedliches 2020. Das schließt Alle mit ein. Angriffe auf Menschen lehnen wir entschieden ab – ohne Wenn und Aber. Allen Verletzten der Silvesternacht …
weiterlesen "DIE LINKE verurteilt die Gewalt und die Angriffe in der Silvesternacht"
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DIE LINKE gratuliert den Regierungsmitgliedern und will die um die Grünen erweiterte CDU-SPD-Koalition in Sachsen ebenso kritisch wie konstruktiv begleiten.
Mit der Wiederwahl von Ministerpräsident Kretschmer soll die 30-Jahre Dauerregierung der CDU in Sachsen um die nächsten fünf Jahre verlängert werden. DIE LINKE sieht ihre Aufgabe darin, die Koalition kritisch zu begleiten.
„Unser Auftrag als Partei ist es, für mehr Gerechtigkeit und eine moderne, öffentliche Infrastruktur einzutreten. Gerade in diesen Bereichen will …
weiterlesen "Werden Kretschmers Kenia kritisch und konstruktiv begleiten"
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Marcel Braumann
Im Entwurf des Koalitionsvertrages sind Projekte vorgesehen, die über zwölf Milliarden Euro kosten. Frei verfügbar sei nicht einmal ein Zehntel davon. Für DIE LINKE ein Beleg dafür, dass die als Schuldenbremse getarnte Investitionsbremse abgeschafft werden muss.
„Die Koalition hat sich Projekte im Milliardenumfang in den Koalitionsvertrag geschrieben. Ohne derzeit sehr günstige Kredite wird vieles davon nicht umsetzbar sein. Da muss sich die Kenia-Koalition schon fragen lassen, was sie will. Eigentlich gibt es nur zwei …
weiterlesen "Koalitionsvertrag zeigt: Investitionsbremse muss weg"
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DIE LINKE kritisiert den Entwurf für einen Koalitionsvertrag der Kenia-Koalition. Dazu erklären die Landesvorsitzenden Susanne Schaper und Stefan Hartmann sowie der Landtags-Fraktionschef Rico Gebhardt:
„Eigentlich ist in der Welt die Hölle los, auch wir in Sachsen spüren das: Menschen demonstrieren, Konzerne manipulieren, die Wirtschaftsstruktur wandelt sich, in den Städten explodieren die Mieten und kleine Städte und Dörfer bluten aus. Aber in Sachsen soll es im Großen und Ganzen weitergehen wie bisher. …
weiterlesen "Koalitionsvertrag: Entwurf wird großen Herausforderungen nicht gerecht"
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Der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) - ist die Gemeinnützigkeit aberkannt worden. Grund dafür sei, dass der Verein in Bayern im Verfassungsschutzbericht auftaucht. DIE LINKE. Sachsen hat auf ihrer Vorstandssitzung am 22. November dazu eine Resolution beschlossen und verurteilt diesen Vorgang.
Der Landesvorstand von DIE LINKE. Sachsen verurteilt den Entzug der Gemeinnützigkeit für den Bundesverband des VVN-BdA als klaren Angriff …
weiterlesen "DIE LINKE. Sachsen verurteilt den Entzug der Gemeinnützigkeit für Verfolgte des Naziregimes"
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DIE LINKE. Sachsen
In Dresden hat DIE LINKE. Sachsen ihren Landesparteitag beendet. Bereits am Samstag wurde die Wahl des neuen 18-köpfigen Landesvorstands abgeschlossen. Am Sonntag sprach Parteivorsitzender Bernd Riexinger zu den Delegierten. Außerdem wird die Partei digitalpolitische Leitlinien erarbeiten.
Die Chemnitzerin Susanne Schaper und der Leipziger Stefan Hartmann wurden in Dresden am Samstag als neue Doppelspitze von DIE LINKE. Sachsen gewählt. Als Stellvertretende Vorsitzende fungieren Kathrin Kagelmann aus Görlitz…
weiterlesen "DIE LINKE. Sachsen beendet Landesparteitag und will digitalpolitische Leitlinien"
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DIE LINKE. Sachsen / as
Am Samstagnachmittag entschieden die Delegierten von DIE LINKE. Sachsen, dass der Landesverband erstmals durch eine Doppelspitze geführt werden soll. Gewählt wurde die Chemnitzerin Susanne Schaper und der Leipziger Stefan Hartmann.
„Wir setzen ein Signal, dass die Zeit der Selbstbefassung, die Fokussierung auf innere Befindlichkeiten, vorbei ist.“, machte Schaper in ihrer Kandidatur deutlich. Die gelernte Krankenschwester und diplomierte Pflegewirtin bringt viel politische Erfahrung auch aus der kommunalen Ebene mit, wo …
weiterlesen "Susanne Schaper & Stefan Hartmann sind neue Landesvorsitzende"
weiterlesen "Susanne Schaper & Stefan Hartmann sind neue Landesvorsitzende"
In Dresden ist DIE LINKE. Sachsen zu ihrem dreitägigen Landesparteitag zusammengekommen. Die Delegierten der sozialistischen Partei diskutieren den Ausgang der letzten Landtagswahlen und wählen einen neuen Vorstand.
Der Parteitag wurde am Freitag von der Landesvorsitzenden Antje Feiks eröffnet. Im Zentrum der Debatten am ersten Tag des Parteitages steht vor allem die Auswertung der letzten Wahlen.
Den zweiten Tag des Parteitages wird durch einen Bericht des Fraktionsvorsitzenden der Landtagsfraktion, Rico…
weiterlesen "Gerechtigkeit ist unser Auftrag: DIE LINKE. Sachsen beginnt Parteitag in Dresden"
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