Pressemitteilungen
Am kommenden Sonnabend findet in Dresden eine weitere Bündnisdemonstration gegen die neuen Überwachungsgesetze (Polizeigesetze) statt. DIE LINKE. Sachsen unterstützt die Demonstration und ruft zur Teilnahme auf. Dazu erklärt Antje Feiks, Landesvorsitzende von DIE LINKE. Sachsen:
„Die von der Bürgerrechte-Abbau-Koalition geplanten neuen Polizeigesetze sind in der vorliegenden Form völlig inakzeptabel. Nach dem Gießkannenprinzip werden Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht gestellt. Die…
weiterlesen "DIE LINKE unterstützt zentrale Demonstration am 26. Januar gegen die neuen Polizeigesetze"
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Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat anlässlich der Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts die Sanktionen gegen Hartz IV-Betroffene verteidigt. Leistungskürzungen seien auch im Interesse der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Dazu erklären Antje Feiks, Vorsitzende von DIE LINKE. Sachsen und die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Susanne Schaper:
„Wir sind nach wie vor davon überzeugt, dass die Äußerungen aus der SPD-Spitze, man…
weiterlesen "Feiks / Schaper: SPD verteidigt die Hartz IV-Sanktionen weiter – die helfen den Betroffenen aber nicht"
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Das langjährige CDU Mitglied Werner Patzelt soll federführend am CDU-Wahlprogramm mitschreiben – und will gleichzeitig die Überparteilichkeit der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung überwachen und die vorgesehenen Wahlforen mit konzipieren. Das passt nicht zusammen.
Dazu erklärt Landesvorsitzende Antje Feiks: „Herr Patzelt darf natürlich, wie alle anderen Menschen auch, Mitglied einer Partei sein. Es ist auch seine Entscheidung, dass er federführend das CDU-Wahlprogramm …
weiterlesen "Patzelt sollte sich aus Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung zurückziehen"
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Presseinformation 64/2018 - 13.12.2018
Die sächsischen Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE im Bundestag Katja Kipping, Caren Lay, Sabine Zimmermann, Sören Pellmann, Dr. André Hahn und Michael Leutert erklären zum aktuellen Arbeitskampf der Beschäftigten der Teigwaren Riesa GmbH:
„Für uns war und ist es völlig unverständlich, dass ein solch bekanntes ostdeutsches Unternehmen, wie die Teigwaren Riesa GmbH, trotz stabiler Gewinne sich bisher gegen einen Tarifvertrag und damit gegen faire Löhne für …
weiterlesen "LINKE Bundestagsabgeordnete aus Sachsen unterstützen Arbeitskampf in Riesa"
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Presseinformation 62/2018 - 08.12.2018
DIE LINKE. Sachsen hat ein Wohnungspolitisches Konzept beschlossen und ihren Parteitag in Radebeul beendet.
DIE LINKE. Sachsen hat zum Abschluss ihres Landesparteitages in Radebeul ein Wohnungspolitisches Konzept für Sachsen beschlossen. Damit will die Partei den unterschiedlichen Problemen in den Ballungsgebieten und in den ländlichen Räumen gerecht werden. Auch in Sachsen ist wohnen zu einer „zentralen sozialen Fragen geworden“, heißt es in dem …
weiterlesen "DIE LINKE. Sachsen beschließt Wohnungspolitisches Konzept für Sachsen und beendet Parteitag"
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Presseinformation 62/2018 - 08.12.2018
Auf ihrem Landesparteitag in Radebeul hat DIE LINKE. Sachsen ihre Schwerpunkte für die Landtagswahl beschlossen. In dem Beschluss bestätigte die Partei die Themen, die die Mitgliedschaft in einer Befragung vorgeschlagen hatte.
Der Landesparteitag von DIE LINKE. Sachsen hat die Schwerpunkte der Partei für die Landtagswahlen 2019 beschlossen. Die vom Vorstand eingereichten Vorschläge wurden zuvor erstmals in einer landesweiten Befragung aller Mitglieder …
weiterlesen "LINKE beschließt Schwerpunkte zur Landtagswahl und setzt auf Zusammenhalt durch Solidarität"
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Presseinformation 61/2018 - 08.12.2018
In Radebeul hat Rico Gebhardt, Spitzenkandidat der Sozialisten zur Landtagswahl, zu den Delegierten gesprochen.
„Die Wahl am 1. September 2019 wird es zeigen. Diese Wahl wird eine Abstimmung über das künftige Zusammenleben im Freistaat Sachsen sein.“, sagte Rico Gebhardt über die anstehende Landtagswahl.
Für seine Partei stellte Gebhardt fest: „Wir sind die Partei der sozialen Gerechtigkeit, der sozialen Sicherheit und des sozialen …
weiterlesen "Rico Gebhardt: Landtagswahl 2019 wird Abstimmung über das künftige Zusammenleben in Sachsen sein"
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Presseinformation 60/2018 - 08.12.2018
DIE LINKE. Sachsen hat in Radebeul ihren Landesparteitag begonnen. Nach der Konstituierung berieten die Delegierten zunächst über Kommunal- und Europawahlen und beschlossen den Antrag „Solidarität. Hier, in Europa.“.
In Radebeul ist DIE LINKE. Sachsen zur 4. Tagung ihres 14. Landesparteitages zusammengekommen. Zunächst diskutierten die Delegierten über die anstehenden Kommunal- und Europawahlen.
Zu den Europawahlen beschloss der…
weiterlesen "DIE LINKE. Sachsen beginnt Parteitag und fordert bessere Jugendperspektiven in den ländlichen Regionen Europas"
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Hier gibt's Infos von und über unseren Landesparteitag in Radebeul. Der Hashtag lautet #14lpt4. Zur Infoseite mit Anträgen, Ablaufplan und mehr geht's hier.
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14:55 Uhr: Die Schlussworte werden von Thomas Dudzak gesprochen.
14:53 Uhr: Damit sind alle TOPs abgeschlossen. Die Tagesleitung dankt allen Beteiligten und Verantwortlichen für ihre Unterstützung.
14:52 Uhr: Der Antrag F.1. wurde angenommen.
14:50 Uhr: ÄÄF.1.3. sowie …
weiterlesen "Live: Landesparteitag"
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Presseinformation 60/2018 - 01.12.2018
Erstmals in ihrer Geschichte führte DIE LINKE. Sachsen eine Urabstimmung aller knapp 8.000 Mitglieder zur Bestimmung des Spitzenkandidaten zur Landtagswahl durch. Auch acht Schwerpunkte für die anstehende Wahl wählten die Mitglieder erstmals in einer Mitgliederbefragung aus. Das Verfahren hatte die neue Landesspitze um die Vorsitzende Antje Feiks der Partei vorgeschlagen und wurde vom letzten Parteitag der Sozialisten im August beschlossen.
…
weiterlesen "Rico Gebhardt mit 88,7 % als Spitzenkandidat nominiert / Acht Schwerpunkte für Landtagswahl vorgeschlagen"
weiterlesen "Rico Gebhardt mit 88,7 % als Spitzenkandidat nominiert / Acht Schwerpunkte für Landtagswahl vorgeschlagen"