Pressemitteilungen
Nach dem brutalen Überfall auf den SPD-Kandidaten Matthias Ecke erklären Janine Wissler, Vorsitzende der Partei Die Linke, und Susanne Schaper, Vorsitzende des Landesverbandes Die Linke Sachsen:
„Die Angriffe auf Wahlkämpfende sind ein Angriff auf die Demokratie. Wir sind solidarisch mit Matthias Ecke und allen Opfern der aktuellen rechten Gewalt. Alle Demokraten müssen gegen die Gefahr vom rechten Rand zusammenstehen. Wer angesichts der aktuellen Gewaltwelle an der Brandmauer gegen den …
weiterlesen "Wissler, Schaper: Linke solidarisch mit Matthias Ecke und allen Opfern der aktuellen rechten Gewalt"
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Zum Tag der Arbeit am 1. Mai erklären die Landesvorsitzenden der sächsischen Linken zur Landtagswahl, Susanne Schaper und Stefan Hartmann:
„Wir wollen Gerechtigkeit: einen Lohn zum Leben, nicht zum Überleben. Gleiches Geld für gleiche Arbeit. Und Westlöhne auch im Osten – bisher liegt das mittlere Einkommen in Sachsen 740 Euro unter dem Westniveau. Hierzulande bekommt ein Drittel der Vollzeitbeschäftigten nur einen Niedriglohn, jede und jeder zweite weniger …
weiterlesen "Schaper und Hartmann zum 1. Mai: Für einen Lohn zum Leben, nicht zum Überleben – und für Westlöhne auch im Osten"
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Zum angekündigten Ende der Solarproduktion von Solarwatt in Dresden erklärt Stefan Hartmann, Landesvorsitzender von Die Linke Sachsen:
„Es darf wirklich niemand überrascht sein. Die Bundesregierung hat es schon bei Meyer Burger verpasst, eine Lösung zur Rettung der sächsischen und deutschen Solarindustrie zu präsentieren. Das Ende der Produktion bei Solarwatt ist tragischerweise nur folgerichtig. Die Sparpolitik im Bund vertreibt damit die Zukunftsindustrie Solar ins Ausland. Abhängigkeiten bei der …
weiterlesen "Hartmann zu Solarwatt: Bundesregierung erntet Früchte ihres Versagens"
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Die angekündigte Schließung der Galeria-Filiale in Chemnitz kommentieren Susanne Schaper und Stefan Hartmann, Landesvorsitzende von Die Linke Sachsen, wie folgt:
„Die angekündigte Schließung ist eine Katastrophe für die Chemnitzer Innenstadt. Die Chemnitzerinnen und Chemnitzer werden damit Opfer dreister Immobilienspekulation, deren Absturz nun die Chemnitzer Galeria-Filiale mit in den Abgrund reißt. Ein Kaufhaus wie Galeria bleibt ein wichtiger Baustein für eine lebendige Innenstadt.
Die Politik ist nun …
weiterlesen "Schaper, Hartmann: Galeria-Schließung ist Katastrophe für Chemnitz"
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Zum Bericht der Leipziger Volkszeitung, dass das Amtsgericht Leipzig eine Mieterhöhung auf Basis von drei Vergleichsmieten erlaubt und damit den qualifizierten Leipziger Mietspiegel kippt, kommentiert Susanne Schaper, Landesvorsitzende von Die Linke Sachsen:
„Was jetzt eintritt war vermeidbar. In der Anhörung zum Sächsischen Mietspiegel-Zuständigkeitsgesetz hatten die Sachverständigen bereits vor einer Ungültigkeit des Leipziger Mietspiegels gewarnt. Die Linksfraktion hatte versucht den Fehler durch einen …
weiterlesen "Schaper: Gericht bestätigt Kretschmers Verrat an den Mieterinnen und Mietern"
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Bundesregierung besiegelt Aus der ostdeutschen Solarindustrie – Ost-Ministerpräsidenten müssen Vermittlungsausschuss anrufen!
Nach der monatelangen Hängepartie um die Verabschiedung des Solarpakets I wird das Gesetz, das seit August vergangenen Jahres auf dem Ablagestapel der Koalition schmort, diese Woche im Eiltempo durch Bundestag und Bundesrat gebracht. Wie so oft in der Vergangenheit hat sich die Ampel-Koalition auch bei diesem Thema auf keine gemeinsame Linie einigen können - Grund dafür waren u. a. die von …
weiterlesen "Pellmann, Hartmann: Ministerpräsident Kretschmer: Handeln sie!"
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Ministerpräsident Michael Kretschmer hat heute einen bundesweiten Volksentscheid über die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht vorgeschlagen. Dazu erklärt Stefan Hartmann, Spitzenkandidat der Partei Die Linke Sachsen zur Landtagswahl:
„Wir lehnen die Wehrpflicht ab. Sie ist ungerecht und ineffektiv, teurer als eine Berufsarmee und bindet Personal in der Bundeswehr, das für andere Aufgaben gebraucht wird. Kretschmers Vorschlag eines bundesweiten Volksentscheides ist pure Heuchelei: Gerade erst haben er …
weiterlesen "Stefan Hartmann: Wir lehnen die Wehrpflicht ab – Kretschmers Vorschlag ist Heuchelei"
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Die Zahl der Krankenhäuser und Krankenhausbetten in Ostdeutschland ist seit 1990 massiv gesunken. Das zeigen aktuelle Zahlen des Statischen Bundesamtes, die Sören Pellmann, Co-Vorsitzender der Linken im Bundestag, abgefragt hat. Demnach wurden im Osten seit 1990 etwa 50.000 Krankenhausbetten weggekürzt, das ist ein Rückgang um fast 40 Prozent. 93 der 366 Krankenhäuser fielen weg. In Sachsen sind von den 112 …
weiterlesen "Im Osten fiel seit 1990 ein Großteil der Krankenhäuser und Krankenhausbetten weg – Susanne Schaper, Sören Pellmann: Gute Versorgung darf nicht vom Wohnort abhängen!"
weiterlesen "Im Osten fiel seit 1990 ein Großteil der Krankenhäuser und Krankenhausbetten weg – Susanne Schaper, Sören Pellmann: Gute Versorgung darf nicht vom Wohnort abhängen!"
Am heutigen Sonntagnachmittag hat Die Linke Sachsen erfolgreich ihre zweitägige Landesvertreter*innen-Versammlung zur Bestimmung der Landesliste zur Landtagswahl beendet. Die 150 Vertreterinnen und Vertreter wählten in Bautzen 47 Kandidierende, davon 21 Männer und 26 Frauen. Unter den Listen-Kandidierenden sind sieben aktuelle Landtagsabgeordnete. Die Kandidierenden sind zwischen 22 und 70 Jahren alt.
Am Vormittag wurde auf einem Landesparteitag das Wahlprogramm zur Landtagswahl beschlossen (siehe Presseinformation 39/2024). Das vollständige …
weiterlesen "Linke Landesliste zur Landtagswahl steht"
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Die Linke Sachsen den ersten Tag ihrer zweitägigen Landesvertreter*innen-Versammlung beendet. Am Abend wurden die ersten 14 Listenplätze für die Landesliste zur Landtagswahl 2024 gewählt:
Susanne Schaper
Stefan Hartmann
Luise Neuhaus-Wartenberg
Rico Gebhardt
Adelheid Noack
Paul Senf
Marika Tändler-Walenta
Marco Böhme
Johanna-Marie Stiller
Frank Dittrich
Antje Feiks
Silvio Lang
Lisa Thea Steiner
Jörg Mumme
Am Vormittag wurde auf einem Landesparteitag das Wahlprogramm zur …
weiterlesen "Linke Sachsen beendet Tag 1: Landesliste bis Platz 14 gewählt"
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