Pressemitteilungen
Vize-Parteichef Ates Gürpinar hat heute in Berlin einen 5-Punkte-Plan der Linken für bessere Schulen vorgestellt. Neben personellem Aufbau und einem Sanierungsprogramm des Bundes für Schulgebäude stehen kostenfreies Mittagessen und mehr Gemeinschaftsschulen ganz oben auf der Agenda. Außerdem sollen die Länder und der Bund stärker in Bildungsfragen kooperieren.
Sachsens Linken-Vorsitzende Susanne Schaper und die linke Bildungspolitikerin Luise Neuhaus-Wartenberg …
weiterlesen "Schaper, Neuhaus-Wartenberg: Finnland und Schweden beweisen, dass kostenloses Mittagessen den Bildungserfolg erhöht"
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Anlässlich des morgigen Jahrestages des Atombombenabwurfs auf Hiroshima startet Die Linke in Sachsen ihre Kampagne „Frieden braucht Mut: Sachsen wird friedenstüchtig“. Ziel ist es, das Friedensgebot des Grundgesetzes wieder in den Vordergrund der politischen Debatte zu rücken. Mit der Kampagne, die von einer Unterschriftenaktion begleitet wird, möchte Die Linke erreichen, dass die neue Staatsregierung nach der Logik des Friedens und nicht des Krieges arbeitet. Gleichzeitig starten heute im Rahmen des Landtagswahlkampfs A1- und …
weiterlesen "Die Linke startet Kampagne „Frieden braucht Mut“"
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Am Nachmittag des 31. Juli wurden auf der Weesensteiner Straße in Dohna fünf Wahlkämpfende der Linken beim Verteilen von Werbematerial für die Kandidatin Lisa Thea Steiner mit einer Machete bedroht. Ein Unbekannter beschimpfte sie zunächst mit den Worten „Verpisst Euch, sonst hack ich euch den Kopf ab“ und verfolgte sie anschließend mit einer Machete. Die Betroffenen konnten jedoch flüchten, ohne dass es zu einem direkten Kontakt kam. Es wurde heute Anzeige erstattet.
Susanne Schaper, Landesvorsitzende von Die Linke Sachsen,…
weiterlesen "Linke Wahlkampfhelfer*innen in Dohna mit Machete bedroht"
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Zur Kritik des scheidenden mittelsächsischen Landrates Dirk Neubauer an der kommunalen Finanznot („Wir sind in weiten Teilen nicht mehr handlungsfähig“) sagt Susanne Schaper, Vorsitzende von Die Linke Sachsen:
„Michael Kretschmer und seine Koalition haben einen großen Anteil daran, dass sich lösungsorientierte Kommunalpolitikerinnen und -politiker von ihren Ämtern verabschieden – oder gar nicht mehr kandidieren. Die extreme Rechte reklamieren …
weiterlesen "Susanne Schaper: Kretschmer und die Landesregierung haben einen großen Anteil daran, dass Kommunalpolitiker wie Dirk Neubauer aufgeben"
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Wie die Freie Presse berichtet, mussten 2023 in Sachsen 16 Pflegeheime schließen. Weitere Schließungen sind absehbar. Neben verspäteten und zu geringen Zahlungen der Pflegekassen liegt das auch der sinkenden Auslastung, weil die horrenden Eigenteile von inzwischen schon fast 3.000 Euro pro Monat viele Pflegebedürftige vom Gang ins Heim abschrecken. Susanne Schaper, Vorsitzende der sächsischen Linken, erklärt dazu:
„Es ist eine besorgniserregende …
weiterlesen "Schaper: Auch wegen Kretschmers Arbeitsverweigerung füllen sich die Pflegeheime mit Sozialhilfeempfangen – Pflege gerecht finanzieren!"
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Stefan Hartmann, Landesvorsitzende von Die Linke Sachsen, kritisiert, dass sich Ministerpräsident Michael Kretschmer bisher nicht zum Rücktritt des mittelsächsischen Landrats Dirk Neubauer geäußert hat:
„Während der Ministerpräsident fleißig die Weltlage kommentiert, zeigt er sich bei wichtigen Themen im eigenen Bundesland erstaunlich wortkarg. Die Bedrohungslage für kommunale Politikerinnen und Politiker wächst stetig. Doch anstatt sich solidarisch an die Seite …
weiterlesen "Hartmann: Michael Kretschmer schweigt zum Weggang von Landrat Neubauer – offensichtlich hat dessen Kritik gesessen"
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Zur Planung des Wasserstoff-Kernnetzes in Sachsen äußern sich Susanne Schaper, Landesvorsitzende von Die Linke Sachsen und Sören Pellmann, Vorsitzender der Gruppe Die Linke im Bundestag, wie folgt:
„Ausgerechnet bei der Zukunftstechnologie Wasserstoff bleiben Südwestsachsen und die Lausitz außen vor. Das ist ein schwerer Fehler. Einmal mehr ist es wenig verwunderlich, dass Regionen wie Chemnitz bei einer westdeutsch sozialisierten Bundesregierung wenig Beachtung findet. Besonders für die …
weiterlesen "Schaper, Pellmann: Doch kein Wasserstoff für Chemnitz und die Lausitz – ein schwerer Fehler!"
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Zum heute verkündeten Rücktritt von Dirk Neubauer, dem Landrat im Kreis Mittelsachsen, erklären Stefan Hartmann, Landesvorsitzender von Die Linke Sachsen und Marika Tändler-Walenta, Kreisvorsitzende von Die Linke Mittelsachsen:
„Wir respektieren die Entscheidung von Dirk Neubauer, sein Amt als Landrat niederzulegen. So sehr wir seine Gründe nachvollziehen können, so groß ist auch unsere Enttäuschung, dass es soweit gekommen ist. Dass Bedrohungen, bis vor die eigene …
weiterlesen "Hartmann, Tändler-Walenta: Enttäuschung über Neubauer-Rücktritt, doch seine Entscheidung ist verständlich"
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In der Debatte um die Neugestaltung der Steuerklassen hat Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow vorgeschlagen, die Einkommenssteuer im Sinne einer Kindergrundsicherung umzubauen. Er will Ehegattensplitting, Kindergeld und Kinderfreibeträge zusammenfassen und sie als Kindergrundsicherung auszahlen. Susanne Schaper, Vorsitzende von Die Linke Sachsen, unterstützt den Vorstoß:
„Steuern sind auch dazu da, Gerechtigkeit zu schaffen: Breite Schultern sollen mehr tragen, schmale…
weiterlesen "Susanne Schaper: Ramelow-Vorstoß zur Kindergrundsicherung ist richtig – arme Familien steuerlich entlasten!"
weiterlesen "Susanne Schaper: Ramelow-Vorstoß zur Kindergrundsicherung ist richtig – arme Familien steuerlich entlasten!"
Dem Statistischen Bundesamt zufolge wächst die Zahl der wohnungslosen Menschen, die von den Kommunen untergebracht werden mussten, weiter drastisch an. Dazu erklärt Susanne Schaper, Vorsitzende von Die Linke Sachsen:
„Wer seine Wohnung verliert, landet schnell in extremer Not – die Statistik erfasst hunderttausende Menschen, in denen die Kommunen mit kurzfristiger Unterbringung aushelfen konnten. Hinzu kommt eine unbekannte Zahl an …
weiterlesen "Wohnungslosigkeit breitet sich weiter aus – Susanne Schaper: In einem reichen Land wie dem unseren sollten alle ein Dach über dem Kopf haben!"
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