Pressemitteilungen

Pflegebedürftige, die den Eigenanteil für Pflegeleistungen – wie ihren Heimplatz – nicht bezahlen können, können beim Sozialamt die Sozialleistung „Hilfe zur Pflege“ beantragen. Dann springen die Kommunen ein – in Sachsen die Landkreise und Kreisfreien Städte, die dafür viele Millionen Euro ausgeben müssen. Angesichts dieser Belastung schlägt Henry Graichen (CDU), Präsident des Sächsischen Landkreistages, eine Debatte über…
weiterlesen "Susanne Schaper zum Vorschlag von Henry Graichen: Wer Feiertage abschaffen will und nichts gegen hohe Pflegekosten unternimmt, bestraft die Leute doppelt"
Während andere Parteien zu Kürzungen auf der Ausgabenseite bereit sind, fordert Die Linke, stattdessen die Einnahmenseite des Staates zu stärken. Das Netzwerk Steuergerechtigkeit hat in Zusammenarbeit mit Oxfam herausgefunden, dass den öffentlichen Kassen in Deutschland seit der Aussetzung der Vermögenssteuer 1997 bis zu 380 Milliarden Euro entgangen sind. Gleichzeitig sind die Vermögen nirgendwo sonst in der EU so ungleich verteilt wie in Deutschland. Dazu sagt Susanne Schaper, Vorsitzende…
weiterlesen "Susanne Schaper: Eigentum verpflichtet – Vermögenssteuer endlich wieder in den Blick nehmen!"
Sollte das Gesundheitssystem profitorientiert arbeiten oder die Versorgung der Menschen in den Mittelpunkt stellen? Dazu befragte INSA im Auftrag der Linken im Juni 2024 repräsentativ 1.500 Volljährige aus Sachsen. Das Ergebnis ist eindeutig: 86 Prozent der Befragten sprechen sich dafür aus, die Versorgung in den Mittelpunkt zu stellen. Mit dem Alter der Befragten wächst deren Zustimmung zu dieser Forderung, doch auch zwei Drittel der …
weiterlesen "Neue INSA-Umfrage: 86 Prozent gegen Profitorientierung im Gesundheitswesen – Susanne Schaper: Krankenhäuser und Arztpraxen sollen gut versorgen!"
Einen Bericht des MDR, wonach in Stollberg die Arbeit des Jugendtheaters „Burattino“ nach Bedrohungen durch die AfD in seiner Arbeit behindert wurde, kommentiert Stefan Hartmann, Landesvorsitzender von Die Linke Sachsen, wie folgt: „Es ist erschreckend zu sehen, wie Kulturschaffende in Sachsen vor dem Hintergrund einer erstarkenden Rechten immer mehr unter Druck geraten. Im vorauseilenden Gehorsam werden aus Angst oder Kalkül demokratische Kunstschaffende an der Arbeit gehindert oder nicht mehr gefördert. …
weiterlesen "Kunstfreiheit von rechts bedroht: Kretschmer muss sich klar positionieren!"
Das Bundesfernstraßengesetz (Paragraf 19) erlaubt die Enteignung privaten Eigentums, wenn sie der „Erfüllung der Aufgaben“ des Trägers „der Straßenbaulast der Bundesfernstraßen“ dient. Wenn beispielsweise eine Autobahn gebaut wird, dürfen Bund und Länder zu diesem Mittel greifen. Die Verantwortung für die Durchführung liegt bei den Bundesländern. CDU-geführte Bundesländer haben im letzten Jahr bundesweit die meisten solcher Verfahren …
weiterlesen "Sachsen auf Platz 2 bei Enteignungsverfahren – Stefan Hartmann: Vergesellschaftung zum Wohle der Allgemeinheit dürfen kein Tabu sein"
Inzwischen wurde bekannt, dass ein aus dem Fall „Movie2k“ stammendes Bitcoin-Wallet in der Hand der Generalstaatsanwaltschaft Dresden möglicherweise bereits veräußert wird. Dieses Wallet umfasst 50.000 Bitcoin im Wert von aktuell etwa drei Milliarden Euro, Verkaufserlöse würden der sächsischen Staatskasse zufließen. Laut Spiegel und t3n seien bereits Bitcoin im Wert von mehreren hundert Millionen Euro durch einen staatlichen Akteur veräußert oder …
weiterlesen "Stefan Hartmann, Marco Böhme: Bitcoin-Sachsenschatz für soziale Sicherheit einsetzen – Staatsregierung muss Heimlichtuerei beenden"
Zu den heute veröffentlichen Daten der Bertelsmann-Stiftung, wonach 41 % der alleinerziehenden Familien als einkommensarm gelten, erklärt Susanne Schaper, Landesvorsitzende von Die Linke Sachsen: „Dass Alleinerziehende besonders stark von Armut betroffen sind, ist keine neue Nachricht. Trotzdem müssen die neuen Zahlen aufrütteln, denn es gibt kaum Verbesserung. Ein großer Teil der Alleinerziehenden gilt als einkommensarm und das trotz Arbeit! Im Bund braucht es endlich eine …
weiterlesen "Susanne Schaper: Alleinerziehende am stärksten von Armut betroffen – Landesaktionsplan sofort!"
Die Linke Sachsen trauert um den ehemaligen Geringswalder Bürgermeister und Kreisrat Rainer Eckert, der nach langer schwerer Krankheit am 23. Juni im Alter von 83 Jahren verstorben ist. Dazu erklären Susanne Schaper und Stefan Hartmann, Landesvorsitzende von Die Linke Sachsen: „Rainer Eckert war Kommunalpolitiker und Geringswalder durch und durch. Als Bürgermeister und Kreisrat hat er über Jahre hinweg die Region geprägt, der er sein Leben lang treu geblieben ist. Seine Erfahrung aus Jahrzehnten …
weiterlesen "„Geringswalder durch und durch“ – Die Linke Sachsen trauert um Rainer Eckert"
Susanne Schaper, Spitzenkandidatin der sächsischen Linken zur Landtagswahl, unterstützte gestern die Medizinstudierenden bei ihrem Aktionstag „Faires Praktisches Jahr“ in Leipzig. Sie erklärt: „Der Mangel an ärztlichem Personal ist ein enormes Problem. Ohne genug Nachwuchs ist es unlösbar. Daher muss das Medizinstudium attraktiv sein, wobei das Praktische Jahr eine große Rolle spielt. Es soll auf den Berufsalltag vorbereiten, indem die angehenden Ärztinnen…
weiterlesen "Ohne attraktives Medizinstudium fällt die Nachwuchsgewinnung schwer – Praktisches Jahr besser organisieren und bezahlen!"
Die Linke Sachsen hat heute in Dresden ihre Kampagne zur Landtagswahl 2024 präsentiert. Im Mittelpunkt steht der Kampf um eine flächendeckend gute Gesundheitsversorgung, ein kostenloses, gesundes Mittagessen von der Kita bis zum Schulabschluss, für gerechte Löhne und gute Arbeitsbedingungen sowie für bezahlbare Mieten. Dazu erklärt Susanne Schaper, Spitzenkandidatin für Die Linke Sachsen zur Landtagswahl: „Der Kampf um jede Stimme hat für uns als Linke jetzt begonnen. Die vergangenen fünf Jahre haben gezeigt, wie …
weiterlesen "Die Linke Sachsen präsentiert Kampagne zur Landtagswahl"