Pressemitteilungen

Heute stellt die Ampelkoalition im Bund ihr neues Rentenpaket vor. Damit wird eine sogenannte Aktienrente eingeführt. Die Vorsitzende von Die Linke Sachsen, Susanne Schaper, erklärt: „Langsam entsteht der Eindruck, dass die FDP im Bund allein regiert. SPD und Grüne erfüllen bereitwillig den marktradikalen Traum, einen Teil der gesetzlichen Rente zum Spielball der Finanzmarktzocker zu machen. Dafür nimmt die Regierung sogar Schulden auf. Für …
weiterlesen "Susanne Schaper: Ampel-Koalition nimmt Schulden auf, um mit der Rente zu zocken – stattdessen sollte alle in denselben Rententopf einzahlen!"

Zu Medienberichten über Personalprobleme in Sachsens Kinderkliniken, etwa am Klinikum Chemnitz und am Universitätsklinikum Dresden, erklärt Susanne Schaper, Vorsitzende von Die Linke Sachsen: „Weil derzeit besonders viele Kinder schwere Atemwegsinfektionen haben, ist die Lage auf vielen Intensivstationen angespannt und es fehlt vielerorts ein Personal-Puffer. Eine politische Reaktion nach dem Motto ,Im Winter gibt es nun mal höhere Fallzahlen‘ verbietet sich. Handeln ist angesagt! Der Anspruch …
weiterlesen "Susanne Schaper: Auf keiner Kinderstation darf es jemals wieder Personal-Engpässe geben!"

Zu den aktuell stattfindenden Streiks im Öffentlichen Personennahverkehr und dem morgigen Klimastreik erklären die Vorsitzenden von Die Linke Sachsen, Susanne Schaper und Stefan Hartmann: „In den vergangenen Wochen und Monaten haben wir herbe Rückschläge beim Klimaschutz erlebt: Die Solarindustrie in Deutschland bricht weg, Neubauprojekte bei der Bahn werden abgesagt, selbst das 49-Euro-Ticket wird infrage gestellt. Das ist am Ende auf eine Regierung zurückzuführen, die das Sparen über alles …
weiterlesen "Schaper und Hartmann: Klima- und Arbeitskämpfe verbinden – gegen den Rückschritt!"

Wirtschaftsminister Martin Dulig hat heute darüber informiert, dass das Kabinett das Vergabegesetz zur Anhörung freigegeben hat. Dazu erklärt Stefan Hartmann, Vorsitzender von Die Linke Sachsen: „Wirtschaftsminister Martin Dulig ist eine lahme Ente. Er hat bereits öffentlich eingestanden, dass die Koalition aus CDU, Grünen und SPD das Gesetz nicht verabschieden wird. Der Beteiligungsprozess, in dessen Folge Dulig artig Stellungnahmen einarbeiten will, ist schon jetzt …
weiterlesen "Stefan Hartmann: Dulig ist eine lahme Ente – Kretschmer-Koalition unfähig, für höhere Löhne zu kämpfen"

Am gestrigen Montag, den 26. Februar 2024, hat Gregor Gysi gemeinsam mit Susanne Schaper und Stefan Hartmann die Streikenden bei SRW metalfloat in Espenhain besucht. Für die Streikenden war es der 111. Streiktag. In einer Rede zu den Beschäftigten kritisierte Gysi die Arbeitgeberseite deutlich: „Ihr müsst das durchstehen! Es nützt auch dem Arbeitgeber nichts, wenn die Belegschaft demotiviert ist.“ Gysi wird sich in den kommenden Tagen an die chinesische Botschaft und an die Geschäftsführung des Mutterkonzerns in Hongkong wenden, um …
weiterlesen "Gysi in Espenhain: Nicht nur Durchhalteparolen"

Die Generalversammlung der Partei der Europäischen Linken hat auf ihrer Generalversammlung am vergangenen Wochenende in Ljubljana ihren Spitzenkandidaten zur Europawahl nominiert. Dazu Marika Tändler-Walenta als Vertreterin der deutschen Linken im EL-Vorstand: „Die Wahl von Walter Baier zum Spitzenkandidaten für die anstehende Europawahl am 09. Juni 2024 ist ein Zeichen der respektablen Zusammenarbeit und Geschlossenheit innerhalb der Europäischen Linken. Zentraler Punkt der Kampagne sind dabei die …
weiterlesen "Tändler-Walenta: Europäische Linke geht mit starkem Spitzenkandidaten ins Rennen"

Den Ausgang der Bürgerentscheide zu zwei neuen Energieparks in Neukieritzsch kommentiert der Landesvorsitzende von Die Linke Sachsen, Stefan Hartmann, wie folgt: „Das Signal, dass die Bürgerentscheide senden, dürfen die Bundes- und die Landesregierung nicht ignorieren. [Ggf. EINSCHUB zu tatsächlichem Ergebnis] Sie zeigen deutlich, dass es eine Kurskorrektur auf dem Weg zur vollständigen Versorgung mit erneuerbaren Energien braucht. Statt die Energiewende den großen Konzernen zu überlassen, sollte der Bund den Kommunen die Zügel in…
weiterlesen "Neukieritzsch zeigt: So geht die Energiewende nicht"

Die Ankündigung des Solarherstellers „Meyer Burger“, ab März sein Werk in Freiberg schrittweise zu schließen, kommentiert der Landesvorsitzende von Die Linke Sachsen, Stefan Hartmann, wie folgt: „Dass die Solarindustrie eine Zukunftsindustrie ist, ist schon seit Jahrzehnten klar. Und trotzdem können wir gerade nicht zum ersten, nein zum zweiten Mal beobachten, wie die regierende Politik die Solarproduktion in Deutschland mit schlechten Entscheidungen an die Wand fährt. Habeck und Lindner verraten …
weiterlesen "Hartmann: Die Solarindustrie zu zerstören hat in Deutschland offenbar Tradition"

Gemeinsame Erklärung von den Vorsitzenden der Partei Die Linke, Janine Wissler & Martin Schirdewan, Cornelia Ernst (Europaabgeordnete), Heidi Reichinnek (Vorsitzende Bundestagsgruppe), Sören Pellmann (Vorsitzender Bundestagsgruppe), Clara Bünger (Bundestagsabgeordnete), Susanne Schaper (Landesvorsitzende Die Linke Sachsen), Stefan Hartmann (Landesvorsitzender Die Linke Sachsen), Juliane Nagel (Mitglied des Sächsischen Landtags) und Mirko Schultze (Mitglied des Sächsischen Landtags) anlässlich des zweiten Jahrestags des Einmarschs russischer …
weiterlesen "Kriegsdienstverweigerer brauchen Schutz"

Die Ergebnisse einer Studie der Universität Leipzig, die zeigt, dass auch junge Ostdeutsche über 30 Jahre nach der Wiedervereinigung in Spitzenpositionen unterrepräsentiert sind, kommentieren die Landesvorsitzenden von Die Linke Sachsen, Susanne Schaper und Stefan Hartmann, wie folgt: „Eigentlich überraschen die Ergebnisse der Studie nicht: Es sind die westdeutschen Männer, denen ein Aufstieg in die Führungsspitze gelingt. Das bestätigt nur das Gefühl, was viele Ostdeutsche und Frauen schon immer …
weiterlesen "Abwarten löst nichts: Nur gezielte Förderung bringt gleiche Lebensverhältnisse!"