Freiheit
Mit dieser Briefvorlage kann man beim Landesamt für Verfassungsschutz Sachen einfach um Auskunft zu den gespeicherten Daten bitten:
Musteranfrage [*.docx]
Die gleiche Formulierung haben die sächsischen LINKEN Landtagsabgeordneten genutzt, um Auskunft zu ersuchen. Eine Ausweiskopie war bei ihnen nicht nötig.
Es gibt ferner noch diverse Websites, die Auskunftsersuchen anbieten - auch über des Landesamt für Verfassungsschutz hinaus.
Hintergrund
Das Recht auf Auskunftsersuchen ist in § 9 des Sächsischen …
weiterlesen "Formular: Was weiß der Geheimdienst über dich?"
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Der Bericht der Parlamentarischen Kontrollkommission des sächsischen Landtags bestätigt die gravierenden Probleme beim sächsischen Inlandsgeheimdienst auf. Aus Sicht von DIE LINKE keine reformierbare Behörde.
In mehreren Fällen hat der sächsische Inlandsgeheimdienst, das Landesamt für Verfassungsschutz, illegal Daten von Abgeordneten gespeichert. Darunter auch die des Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Rico Gebhardt, die eines seiner Stellvertreter, Marco Böhme, sowie anderer Abgeordneter der Linksfraktion. …
weiterlesen "Verfassung schützen und Geheimdienst abschaffen!"
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DIE LINKE. Sachsen unterstützt die Vorbereitungen und Durchführungen von Aktivitäten gegen das neue Polizeigesetz in Sachsen.
DIE LINKE. Sachsen beteiligt sich an Bündnissen, die Widerstand gegen das Polizeigesetz organisieren.
Die LINKE. Sachsen richtet die eindringliche Bitte an die Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, alle parlamentarischen Mittel bis hin zu einer möglichen Verfassungsklage im Normenkontrollverfahren auszuschöpfen, um die Bürger*innen im Freistaat Sachsen vor den tiefen …
weiterlesen "Sozialer Freistaat statt Polizeistaat! Beschluss des Landesparteitages"
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