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Zum Beginn des Auslieferungsverfahrens wegen Spionage gegen Julian Assange, der sich aktuell in britischer Haft befindet, unterstützt Kathrin Kagelmann, stellvertretende Landesvorsitzende von DIE LINKE. Sachsen, den Appell zur Freilassung von Assange.
75 Jahre nach dem Ende des II. Weltkrieges und 30 Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges scheint für einige die Zeit reif, die deutsche Kriegsmüdigkeit vollends zu überwinden und wieder mehr in den Konflikten dieser Welt mitzumischen. Aktuell beginnt die NATO …
weiterlesen "Assange: Wenn eine Lüge Krieg auslösen kann, kann die Wahrheit Frieden stiften"
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Als feministische Partei kämpfen wir für Gleichberechtigung, Inklusion und eine gewaltfreie Gesellschaft. Wir zeigen uns mit allen Kämpfer*innen für Frauen*rechte solidarisch, egal wo und egal wann - unser Feminismus ist antikapitalistisch, antirassistisch und international. Antifeminist*innen sagen wir den Kampf an. Deswegen beteiligen wir uns seit jeher an den anstehenden Aktionstagen.
Und: Als LINKE. sollten den Frauen*kampftag zudem nutzen, um unsere Forderungen als wichtige Partner*in Sachen Feminismus laut nach außen zu tragen, auf Ungleichheit aufmerksam …
weiterlesen "Aktionspaket Feminismus"
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DIE LINKE. Sachsen unterstützt mit Beschluss des Landesvorstandes vom 17. Januar 2020 den Bündnisaufruf gegen das Kriegsmanöver Defender 2020:
Im April und Mai 2020 plant die NATO mit DEFENDER (Verteidiger!) 2020 eines der größten Manöver von Landstreitkräften in Europa seit Ende des Kalten Krieges.
Mit insgesamt 37 000 Soldatinnen und Soldaten aus 16 NATO-Staaten sowie aus Finnland und Georgien wird eine neue Dimension militärischer Aktivitäten erreicht. Bis zu 20 000 US- GIs mit entsprechendem …
weiterlesen "Nein zu NATO-Kriegsmanövern – Ja zu Frieden, Entspannungspolitik und Abrüstung"
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Vor dem Hintergrund der jüngsten außenpolitischen Spannungen in der Welt und der jüngsten Eskalation zwischen den Regierungen der USA und Irans warnt DIE LINKE, dass das geplante Manöver Defender, das auch Truppenbewegungen durch Sachsen hindurch beinhaltet, Spannungen verschärfen wird. Sachsen sollte sich daher klar gegen diese militärischen Muskelspiele positionieren.
„US-Präsident Trump hat mit der Tötung des iranischen Generals Soleimani wieder einmal gezeigt, dass das Faustrecht die Maxime…
weiterlesen "Gegen die Logik der Eskalation – Sachsen muss Kooperation bei Defender 2020 verweigern"
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Marcel Braumann
Im Entwurf des Koalitionsvertrages sind Projekte vorgesehen, die über zwölf Milliarden Euro kosten. Frei verfügbar sei nicht einmal ein Zehntel davon. Für DIE LINKE ein Beleg dafür, dass die als Schuldenbremse getarnte Investitionsbremse abgeschafft werden muss.
„Die Koalition hat sich Projekte im Milliardenumfang in den Koalitionsvertrag geschrieben. Ohne derzeit sehr günstige Kredite wird vieles davon nicht umsetzbar sein. Da muss sich die Kenia-Koalition schon fragen lassen, was sie will. Eigentlich gibt es nur zwei …
weiterlesen "Koalitionsvertrag zeigt: Investitionsbremse muss weg"
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Norbert S.
Beitrag unseres Genossen Norbert S. aus Zschopau über die Pläne, ein Werk mit vollen Auftragsbüchern zu schließen
Zschopau ist ein romantisches Städtchen, hoch auf einem Felsplateau, über dem gleichnamigen Fluss gelegen. Der Besucher findet eine hübsch renovierte Altstadt, mit zwei Marktplätzen, Schloss Wildeck mit Museum und Bibliothek, einem Neuen Rathaus im Renaissance-Stil und einem Alten Rathaus in bestem Barock. Russische Zaren und sächsische Könige logierten hier einst im „Gasthof zum Weißen Rößgen“, später …
weiterlesen "Erzgebirge: Widerstand gegen Konzern Bosse in Zschopau"
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Der Landesvorstand DIE LINKE. Sachsen verurteilt den Entzug der Gemeinnützigkeit für den Bundesverband der VVN-BdA als klaren Angriff auf demokratisches, antifaschistisches und zivilgesellschaftliches Engagement in Deutschland. Der VVN-BdA als anerkannter Opferverband der Opfer des Nationalsozialismus und deren Nachfahren, als Akteur in der Erinnerungsarbeit, Demokratiebildung und Präventionsarbeit gegen rechte Ideologien erbringt in bester Manier einen wertvollen Beitrag für die Gemeinschaft. Auch zahlreiche unserer…
weiterlesen "Entzug der Gemeinnützigkeit für Verfolgte des Naziregimes: Ungeheuerlich"
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Zur Debatte um die Einführung eines „Volkseinwandes“ und der von Kretschmer angekündigten Suche nach mehr Demokratie verweist DIE LINKE auf andere Möglichkeiten des Ausbaus der Demokratie.
Antje Feiks, die Landesvorsitzende von DIE LINKE. Sachsen, erklärt dazu:
„Die Parteien der großen Koalition reisen seit längerem mit Gesprächstouren mit oder ohne Küchentisch durch das Land und kassieren nebenbei satte Spendengelder von Konzernen und einigen besonders Wohlhabenden. Da wird den normalen Bürgerinnen und Bürgern …
weiterlesen "Echter Demokratieausbau statt Beteiligungssimulation"
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Fotoworkshop4You
Richtung: Zukunft
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
leider gibt es eine unzureichende Anbindung gerade von kleinen Städten und Gemeinden in Sachsen an Bus und Bahn. Und viel zu oft orientiert sich der Bus, wenn er doch kommt, an der Schülerbeförderung. Mobilität an Randzeiten oder in den Ferien? Fehlanzeige. Gerade für diejenigen, die auf ein eigenes Fahrzeug verzichten müssen, wird Mobilität so zum Problem. Das müssen und das wollen wir ändern!
Qualität schaffen, Linien einrichten
Wir werden klare und einheitliche Qualitätsstandards für den …
weiterlesen "Fahrplan für Mobilität in Sachsen"
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DIE LINKE. Sachsen / DiG Plus
In Sachsen gab es mit Stand 31.12.2018 nur 11.784 Sozialwohnungen. Damit ist die Zahl der Sozialwohnungen im vergleich zur 2017 nur um 161 Wohnungen gestiegen (Kl. Anfrage MdB Caren Lay, http://gleft.de/35J ). Zehn Jahre zuvor lag die Zahl allerdings noch bei 96.316 Sozialwohnungen und im Jahr 2006 gar noch bei knapp 134.000 (Gr. Anfrage Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Drucksache 18/8855).
Dazu erklärt Sarah Buddeberg, Kandidatin des LINKEN-Kernteams um den Spitzenkandidaten Rico …
weiterlesen "In 759 Jahren wieder so viele Sozialwohnungen wie 2006: LINKE kritisiert mangelnden sozialen Wohnungsbau"
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