Soziales & Solidarität

Beschluss der 4. Tagung des 14. Landesparteitages in Radebeul. Die Geschäftsleitung der Teigwaren Riesa GmbH lehnt bisher das Angebot der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten, Landesbezirk Ost, für die Verhandlung eines Entgelttarifvertrages ab. Trotz Gewinne in den letzten Jahren wollen sie keinen Tarifvertrag verhandeln. Mit diesem Tarifvertrag würden sich die Lohnbedingungen für die Beschäftigten grundsätzlich ändern, im Besonderen auch für den Personenkreis, welcher an der Mindestlohngrenze beschäftigt ist…
weiterlesen "Solidarität mit den Beschäftigten der Teigwaren Riesa GmbH!"

Wirkliche soziale Sicherheit und die für wirkliche Demokratie notwendige gesellschaftliche Teilhabe aller kann es nur geben, wenn unser Gemeinwesen die individuelle Freiheit und freie Entfaltung einer jeden Persönlichkeit mit Gleichberechtigung und Solidarität verbindet. Uns geht es um solche Rahmenbedingungen, die allen in Sachsen wohnenden Menschen eine selbstbestimmte Lebensgestaltung ermöglichen. Wir verstehen das Soziale nicht als Lückenbüßer verfehlter Wirtschafts-, Arbeits-, Infrastruktur- und Bildungspolitik. Wir lehnen eine …
weiterlesen "Soziale Sicherheit im Mittelpunkt linker Politik"

Ursachen dafür sind unter anderem massive Haushaltskürzungen im Sozialbereich trotz relativ günstiger finanzieller Gesamtlage sowie die vorrangige Förderung des Niedriglohnsektors als angeblichen Standortvorteil. So ist Sachsen heute das Bundesland mit der höchsten Quote von Hartz IV-Aufstockenden, der längsten Dauer von Erwerbsarbeitslosigkeit, mit dem höchsten Anteil an Schülerinnen und Schülern in Förderschulen, mit den niedrigsten Eingliederungssätzen für Menschen mit Beeinträchtigung in ganz Deutschland und mit dem niedrigsten …
weiterlesen "Sachsen – kein Musterland sozialer Sicherheit"