Landtagswahl

Frage 1: Wie steht Ihre Partei zum Hochschulentwicklungsplan 2025 (insbesondere zur gezielten Absenkung der Studierendenzahl) und welche Vorschläge zur Kompensation der damit verbundenen Ergebnisverschlechterung für die Studentenwerke haben Sie? Antwort: Wir empfinden die Deckelung der sächsischen Studierendenzahlen auf 95.000 als realitätsfern. Der Stellenabbau der letzten Jahre, mit dem Hochschulen immer noch zu kämpfen haben und die Absenkung der …
weiterlesen "Wahlprüfstein Landtagswahl 2019: Arbeitsgemeinschaft der Geschäftsführer*innen der Sächsischen Studierendenwerke"

In den sächsischen Metropolen wird der Erlass von Erhaltungssatzungen und die Einführung eines Umwandlungsverbotes diskutiert. Werden Sie diese Forderungen unterstützen und sich für Umwandlungsverordnungen, die die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen nach §172 BauGB in sozialen Erhaltungsgebieten (Milieuschutzgebieten) genehmigungspflichtig macht, einsetzen? Antwort zu Frage 1: Der Erlass von Milieuschutzsatzungen stellt ein im Baugesetzbuch geregeltes städtebauliches Instrument dar, das den Kommunen – insbesondere …
weiterlesen "Wahlprüfstein Landtagswahl 2019: Haus & Grund Sachsen"

1. Biologische Vielfalt Antwort: Die sächsische Landesregierung betreibt aus unserer Sicht keine moderne Umweltschutzpolitik. Das betrifft alle Schutzgüter: Biologische Vielfalt, Wasser, Boden, Luft. Die Nachhaltigkeitsstrategie Sachsen ist wohlklingend, aber leider absolut unkonkret oder gibt kaum abrechenbare und überprüfbare Ziele vor. Deswegen bliebt sie als Handlungsvorgabe unzureichend. Ähnliches ist über den „Bericht und Maßnahmenplan zum Programm, Biologische Vielfalt 2020´“  zu sagen. Stattdessen nehmen …
weiterlesen "Wahlprüfstein Landtagswahl 2019: Naturschutzbund Sachsen (NABU)"

Sachsen hat derzeit 14 staatliche Hochschulen. Jede sächsische Hochschule leistet einen regional wichtigen Beitrag im Aufbau zukünftig tragfähiger Strukturen und Standortvorteile. Mit ihren jeweiligen disziplinenübergreifenden Profilen sichern die sächsischen Hochschulen ihr innovatives Forschungspotential und ihre Attraktivität als Studienorte. - Wie beurteilen Sie die Bedeutung der gegenwärtigen Hochschulstandorte? Wie und mit welchen konkreten Ansätzen und Maßnahmen wollen Sie die Leistungsfähigkeit und …
weiterlesen "Wahlprüfstein Landtagswahl 2019: LandesRektorenKonferenz Sachsen"

Wie wollen Sie das Missverhältnis beenden, dass die Investitionen in Kinder (Erziehungsarbeit und Sachkosten) den Eltern abverlangt werden, aber deren Ertrag (Altersversorgung) fast ausschließlich an Erwerbsarbeit gebunden wird? Antwort: Unser Ansatz sieht hier folgende Ziele vor: die Alterssicherung muss armutsfest sein, für alle. Für einen Ruhestand in Würde und für soziale Teilhabe im Alter für jede und jeden brauchen wir einen Mindeststandard in der gesetzlichen Rente. Deshalb will DIE LINKE eine steuerfinanzierte, …
weiterlesen "Wahlprüfstein Landtagswahl 2019: Bündnis »Rettet die Familie«"

Wählbar sind für uns Parteien, die mit aller Konsequenz im parlamentarischen und außerparlamentarischen Rahmen gegen Neofaschismus und extreme Rechte eintreten. Das GG und der Respekt vor dem antifaschistischen Gehalt der Grundrechte fordert eine klare Haltung gegen faschistische Aufmärsche, Aktivitäten und Propaganda. Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit dürfen nicht als Deckmantel für menschenfeindliche und rassistische Politik herhalten. Wir fragen deshalb: Welche Position hat ihre Partei zu antifaschistischem Engagement? …
weiterlesen "Wahlprüfstein Landtagswahl 2019: VVN-BdA Sachsen"