Landtagswahl
1. Freiberuflichkeit sichern - Verbraucherschutz stärken
Vielfältige Neureglungen seitens der EU-Kommission betreffen auch das etablierte System der Freien Berufe in Deutschland. Dies zeigt nicht zuletzt das Vertragsverletzungsverfahren, welches die Abschaffung der HOAI-Mindest- und Höchstsätze zum Ziel hat. Ziel der HOAI ist jedoch ein definiertes Leistungsbild zu aufwandsadäquaten Honoraren, Ein Unterlaufen würde Preisdumping zu Lasten des Verbraucherschutzes nach sich ziehen. Dies steht dem Qualitätsversprechen der planenden…
weiterlesen "Wahlprüfstein Landtagswahl 2019: Ingenieurkammer Sachsen"
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Zu Ihrer Grundfrage "Was ist durch das Wirken der Partei gelungen, wie hat sich das Leben der Bürger positiv verändert?" muss ich der guten Ordnung halber anmerken, dass wir als Oppositionsfraktion logischerweise nicht über eine parlamentarische Mehrheit verfügt haben, um direkt Änderungen durchzusetzen. Insofern besteht die Umsetzung des Wahlprogramms zunächst zum Großteil darin, eigene Forderungen in parlamentarischen Initiativen zu fassen und diese öffentlich zu vertreten. Die Regierungsfraktionen CDU und SPD …
weiterlesen "Wahlprüfstein Landtagswahl 2019: Seniorenkolleg der TU Chemnitz"
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1. Laut Recherchen des Vice Magazin waren 2017 in Sachsen 200 junge Menschen wegen ihrer Schulverweigerung im Jugendarrest. Die Motive nicht zur Schule zu gehen, sind sehr unterschiedlich. Aktuell wird in der Öffentlichkeit auch im Zusammenhang mit Fridays for Future über die Abwägung verschiedener Grundrechte mit der Schulpflicht diskutiert.
Wie steht Ihrer Partei zu Zwangsmaßnahmen zur Durchsetzung der Schulpflicht? Welchen Umgang mit schulverweigernden jungen Menschen hält Ihre Partei für sinnvoll?
Zur Antwort sei auf die …
weiterlesen "Wahlprüfstein Landtagswahl 2019: die freilerner"
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A. Familienpolitik:
Die Familienpolitik in der Bundesrepublik stellt sich seit Jahren nicht den Anforderungen der heutigen Gesellschaft: Familie wird von ihr vielfach reduziert auf intakte Familien. Nachtrennungsfamilien werden von ihr fragmentiert verstanden – mit dem nahezu ausschließlichen Blick auf den Haushalt, bei dem das Kind gemeldet ist [„Alleinerziehende“]. Die zweiten Elternteile, die die Kinder zu 20 %, 30 %, 40 % oder zu 50 % betreuen, werden von der Politik nicht gewürdigt. Beides sind …
weiterlesen "Wahlprüfstein Landtagswahl 2019: Interessenvertretung Jungen, Männer und Väter"
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Wofür stehen Sie in der Jugendpolitik? Was unterscheidet Sie von den anderen Parteien?
Wir stehen für eine Jugendpolitik, die nicht auf Bevormundung und Gängelung, sondern auf Ermöglichung und Selbstbestimmung setzt. Wir werden das Wahlalter senken und die Einrichtung von Kinder- und Jugendparlamenten vorantreiben. Als soziale Kraft in Sachsen meinen wir, dass niemand wegen des Elternhauses oder einem geringen Einkommen ausgeschlossen werden darf. Die Nutzung von Sportstätten soll für Kinder und Jugendliche …
weiterlesen "Wahlprüfstein Landtagswahl 2019: Kinder- und Jugendring Sachsen e.V."
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Der Handel trägt maßgeblich zur Attraktivität sächsischer Innenstädte und zu einem Funktionieren des ländlichen Raums bei.
a) Welche Initiativen planen Sie für eine konsequente Stärkung der Innenstädte und Stadtteile mit hoher Aufenthaltsqualität?
Die Innenstädte stehen in Konkurrenz zu großen Einkaufszentren, die oft auf der grünen Wiese liegen, als auch zum Online-Handel. Diesen Wettbewerb werden sie nicht bestehen können, wenn sie lediglich versuchen, den Vorteilen dieser Vertriebswege nachzueilen. Stattdessen …
weiterlesen "Wahlprüfstein Landtagswahl 2019: Handelsverband Sachsen"
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Hält lhre Partei eine Anderung des Landesjagdgesetzes für erforderlich, wenn ja, in welcher Form?
Zur Änderung des Landesjagdgesetzes haben wir in den Jahren 2012 und 2018 Änderungsanträge eingebracht:
ÄAntr DIE LINKE 09.05.2012 Drs 5/9075 - Drs abgelehnt
ÄAntr DIE LINKE 30.01.2018 Drs 6/12261 - Drs abgelehnt
Es ging dabei u.a. darum,
flächendeckend verbindliche Hegegemeinschaften einzuführen, an denen außer den Jägerinnen und Jägern auch die Vertreterinnen und Vertreter des Grundeigentums und – neu –…
weiterlesen "Wahlprüfstein Landtagswahl 2019: Landesjagdverband Sachsen"
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Andy S.
Am 18. Juli 2019 haben wir in Dresden unsere Plakatkampagne zur Landtagswahl vorgestellt - darunter 10 Themenplakate sowie das erste von fünf Großflächenmotiven.
Unser Spitzenkandidat Rico Gebhardt und unsere Landesvorsitzende Antje Feiks enthüllten unter anderem ein Plakat, dass sich in großen Lettern für den demokratischen Sozialismus ausspricht.
Der Kapitalismus hat auf unserem Planeten und auch in Sachsen mindestens versagt, teilweise sogar regelrecht randaliert. Ich habe daher eine klare Position: Wir müssen die Dinge endlich wieder selbst…
weiterlesen "Unsere Kampagne zur Landtagswahl 2019"
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In Chemnitz haben wir unser Landtagswahlprogramm mit dem Titel „Fortschritt und Zusammenhalt“ beschlossen.
Im Programm bekennen wir uns zur aktiven Gestaltung des Fortschritts. Diesen dürfen wir jedoch nicht nur dem Markt überlassen, sondern als Gesellschaft aktiv gestalten.
Unser Spitzenkandidat Rico Gebhardt sagte zum beschlossenen Programm: „Mit dem heutigen Tag halten wir ein Wahlprogramm in Händen, das unter Beweis stellt: Wir sind die Partei der kreativen Ideen. Wir geben die entscheidenden Anstöße, gemeinsam …
weiterlesen "Fortschritt und Zusammenhalt: Landtagswahlprogramm beschlossen"
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Taktisch wählen? Was dran ist und was nicht: Anmerkungen zum „taktischen Wählen gegen Rechts“ des Aufrufs #zukunftsachsen
Der Aufruf zum „taktisch Wählen“, der sich auch gegen uns richtet, ist eine Kapitulation vor Rechtsaußen. Er bedient die falsche und gefährliche Erzählung der Rechten, sie stünden allein „gegen alle anderen“, die „alle gleich“ wären. Die Stärke der Rechten resultiert zudem auch daraus, dass permanent über sie und ihre Themen gesprochen wird. In genau diese Falle tappt auch der Initiator von …
weiterlesen "Mit Herz und Hirn progressive Inhalte wählen"
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