Wahlprüfsteine 2019

Werden Sie sich im Fall einer Regierungsbeteiligung dafür einsetzen, dass Sachsen dem EU-Kanada-Abkommen CETA im Bundesrat nicht zustimmt? Ja. DIE LINKE lehnt CETA ab ab. Wir stehen für eine Neuausrichtung der EU-Handelspolitik. Arbeitnehmer-, Umwelt- und Verbraucherschutz müssen Vorfahrt haben, vor privaten Profitinteressen. Vor allem aus politischen Gründen, aber auch weil CETA mit dem deutschen Grundgesetz unvereinbar ist, haben wir vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das Abkommen geklagt und zahlreiche …
weiterlesen "Wahlprüfstein Landtagswahl 2019: Netzwerk gerechter Welthandel"

1.) Wie bewerten Sie die Prüfungslast der Studierenden in den Abschlussprüfungen des Staatsexamen Lehramt? Wünschen Sie sich Veränderungen für das Lehramtsstudium? Die Prüfungslast in den Abschlussprüfungen zum 1. Staatsexamen Lehramt ist zu hoch. Wir setzen uns dafür ein, gemeinsam mit Studierenden und Hochschullehrenden eine Reduzierung der Prüfungslast umzusetzen. Wir wollen verhindern, dass Studieninhalte mehrfach abgeprüft werden und wir wollen, dass die Studienverläufe sowie der Ablauf der …
weiterlesen "Wahlprüfstein Landtagswahl 2019: Student_innenRat Universität Leipzig"

Thema 1: Umsetzung der Kinderrechte in Sachsen Auch in der Landesverfassung Sachsens sind Kinderrechte verankert bzw. wurde hervorgehoben, dass Kinder besonderen Schutz genießen. Bei der Umsetzung der Kinderrechte gibt es jedoch häufig Probleme, auch fehlt es an einer politischen Instanz, die die Umsetzung kontrolliert und begleitet. Fragen: Wie beurteilen Sie die Umsetzung der Kinderrechte in Sachsen? Nach wie vor kritisiert die Partei DIE LINKE, dass weder im Grundgesetz, noch in …
weiterlesen "Wahlprüfstein Landtagswahl 2019: Deutsche Kinderhilfe – Die ständige Kindervertretung e.V."

Frage: In welcher Weise wird sich Ihre Partei für die Energiewende und den Klimaschutz in Sachsen einsetzen, wenn sie Mitglied der Regierung ist? Antwort DIE LINKE durch Marco Böhme: Uns ist der Kohleausstieg 2038 viel zu spät, um einen Beitrag für die Ziele des Pariser Klimaabkommens zu erreichen. Sachsen liegt beim Ausbau erneuerbarer Energien zurück. Wir werden deshalb deren Ausbau für die Strom- und Wärmeerzeugung massiv fördern. Ziel ist es, dass der sächsische Bruttostromverbrauch vollständig von diesen Energieträgern…
weiterlesen "Wahlprüfstein Landtagswahl 2019: Magazin neue Energie"

Stimmen Sie im Landtag für den beigefügten Gesetzentwurf des Bündnisses Gemeinschaftsschule in Sachsen? (ausschließlich Ja, Nein oder Enthaltung) Ja. Wie begründet sich Ihre Zustimmung/Ablehnung/Enthaltung? Sachsens Schulsystem entlässt etwa ein Zehntel der jungen Menschen mit dem Hauptschul-, ein weiteres Zehntel ohne Abschluss. Ein Fünftel der Jugendlichen ist also auf dem Arbeitsmarkt weitgehend chancenlos. DIE LINKE tritt seit Jahr und Tag für das längere gemeinsame Lernen von Kindern und …
weiterlesen "Wahlprüfstein Landtagswahl 2019: Bündnis Gemeinschaftsschule in Sachsen"

Die deutsche Drogenpolitik basiert auf vier Säulen: Prävention, Beratung und Behandlung, Überlebenshilfe und Schadensminimierung, Repression und Angebotsminimierung. In Deutschland werden weit mehr Ressourcen für Repression als für Prävention ausgegeben. Wie bewerten Sie die Schwerpunktsetzung in der Drogenpolitik? Halten Sie Repression und die Kriminalisierung von Drogenkonsumenten für eine sinnvolle Säule der Drogenpolitik? Nein. Es gibt eine erhebliche Schieflage in der Verteilung der aufgewendeten Mittel. Die Säulen …
weiterlesen "Wahlprüfstein Landtagswahl 2019: Deutscher Hanfverband"

# Mit welchen landespolitischen Maßnahmen soll die Kultur- und Kreativwirtschaft  in Sachsen gefördert und weiterentwickelt werden? Die Kultur- und Kreativwirtschaft stellt für uns nicht nur einen Wirtschaftsfaktor dar, sondern sie ist auf unterschiedlichen Ebenen – z.B. gesellschaftlich und politisch - ein wichtiger Impulsgeber. Der Kunst- und Kreativarbeitsmarkt ist zum Vorreiter für neue Arbeitsmodelle geworden. Trotzdem liegen in einigen Bereichen die Einkommen der Kunst- und …
weiterlesen "Wahlprüfstein Landtagswahl 2019: Landesverband der Kultur- und Kreativwirtschaft in Sachsen e.V."

Sport als Pflichtausgabe Was wollen Sie dazu beitragen, damit der Sport in Sachsen als Pflichtaufgabe und nicht nur als freiwillige Aufgabe wahrgenommen und umgesetzt wird? Für uns ist der Sport ein wichtiger Bestandteil des gesellschaftlichen Lebens. Damit nicht die Haushaltlage einer Kommune darüber entscheidet, ob und wie Sporttreiben möglich ist, muss einerseits die Gemeindeordnung so geändert werden, dass der Sport in Zukunft eine kommunale Pflichtaufgabe ist, andererseits aber die Kommunen finanziell so ausgestattet …
weiterlesen "Wahlprüfstein Landtagswahl 2019: Landessportbund Sachsen"

Frage 1: Welche Maßnahmen wird Ihre Partei ergreifen, um die Digitalisierung an der Schule voranzubringen? Um den digitalen Wandel der Gesellschaft aktiv gestalten zu können und nicht einfach nur (passiv) nach zu vollziehen, bedarf es nach Auffassung der Partei DIE LINKE. Sachsen einer Gesamtstrategie, die auf Landesebene zu entwickeln ist. Gute Initiativen zur Stärkung der digitalen Bildung in Sachsen gibt es bereits, es dominieren jedoch bislang Insellösungen das Gesamtbild. Eine Gesamtstrategie, die ein koordiniertes und …
weiterlesen "Wahlprüfstein Landtagswahl 2019: LandesSchülerRat Sachsen"

Vision: Wie stellen Sie sich einen erstrebenswerten ÖPNV in der Stadt und auf dem Land vor? Wie wir uns einen erstrebenswerten ÖPNV vorstellen, haben wir jüngst in einem Antrag im Sächsischen Landtag formuliert (Drs. 6/ 17160 „ÖPNV-Reform Sachsen 2019“). Unsere Vision ist demnach: ÖPNV ist Pflichtaufgabe der Kommunen Sachsen hat einen Tarifverbund ÖPNV-Anbindung ist garantiert, u.a. 2-Stunden-Takt für Gemeinden > 500 Einwohner Barrierefreiheit nach PBefG ist umgesetzt ÖPNV wird in Landesentwicklung und …
weiterlesen "Wahlprüfstein Landtagswahl 2019: Pro Bahn"