Wahlprüfsteine 2019

Fragen: Befürworten Sie... ... eine Klimapolitik, die zwecks Einhaltung der 1,5-Grad-Grenze aus dem Pariser Klima-Abkommen verbindlich auf Nullemissionen in rund zwei Jahrzehnten abzielt und damit auf null fossile Brennstoffe bei Strom, Wärme, Mobilität, Kunststoffen und Landwirtschaft – und dies in sämtlichen politischen Entscheidungen hin zu einem Klimaschutzgesetz so umsetzt! Ja, dies haben wir in Bezug auf Braunkohlentagebaue bereits im April 2018 (Landtags-Drs. 6/13055) ausdrücklich so …
weiterlesen "Wahlprüfstein Landtagswahl 2019: Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND) Sachsen"

Sicheres Leben Frage: Teilen Sie das Erfordernis zum Personalaufwuchs in der Sächsischen Polizei? Wie sehen Sie die personelle und strukturelle Situation der Sächsischen Polizei zum derzeitigen Zeitpunkt? Was ist aus Ihrer Sicht zu leisten? Antwort: Ja, wir teilen das Erfordernis zum Personalaufwuchs in der Sächsischen Polizei, davon ausgehend, dass der derzeitig von der Regierungskoalition beschlossene Einstellungskorridor lediglich dazu ausreichen wird, die geplanten Altersabgänge zu kompensieren,…
weiterlesen "Wahlprüfstein Landtagswahl 2019: Bund Deutscher Kriminalbeamter Landesverband Sachsen"

1) Das sächsische Bildungssystem belegt regelmäßig vordere Plätze in Vergleichsstudien. Als wesentliche Gründe werden die gute Arbeit der Lehrkräfte sowie die Stetigkeit der Struktur im Schulsystem genannt. Der SLV bekennt sich zu einem gegliederten, durchlässigen, begabungs- und leistungsgerechten Schulsystem. Die sächsische Schulstruktur wird vom SLV nicht in Frage gestellt. Eine vierjährige Grundschulzeit, das achtjährige Gymnasium, die abschlussdifferenzierte Oberschule, die Systeme der Förderschulen und der beruflichen…
weiterlesen "Wahlprüfstein Landtagswahl 2019: Sächsischer Lehrerverband"

Aufwandsentschädigung #fairesPJ: Sind Sie für eine Aufwandsentschädigung im Praktischen Jahr? Wenn ja, gehen Sie in Ihrer Begründung bitte auf die Höhe ein und ob Sie eine landesweit einheitliche Aufwandsentschädigung befürworten. Antwort: Wir befürworten die Zahlung von (landesweit) einheitlichen Aufwandsentschädigungen im Praktischen Jahr. Studierende sollen keine kostenlosen Stationshilfen sein und nicht unter dem Druck stehen, zur Existenzsicherung …
weiterlesen "Wahlprüfstein Landtagswahl 2019: StuRaMed – Medizin für dein Studium, Fachschaftsrat Medizin der Universität Leipzig"

Frage 1: Wie steht Ihre Partei zum Hochschulentwicklungsplan 2025 (insbesondere zur gezielten Absenkung der Studierendenzahl) und welche Vorschläge zur Kompensation der damit verbundenen Ergebnisverschlechterung für die Studentenwerke haben Sie? Antwort: Wir empfinden die Deckelung der sächsischen Studierendenzahlen auf 95.000 als realitätsfern. Der Stellenabbau der letzten Jahre, mit dem Hochschulen immer noch zu kämpfen haben und die Absenkung der …
weiterlesen "Wahlprüfstein Landtagswahl 2019: Arbeitsgemeinschaft der Geschäftsführer*innen der Sächsischen Studierendenwerke"

In den sächsischen Metropolen wird der Erlass von Erhaltungssatzungen und die Einführung eines Umwandlungsverbotes diskutiert. Werden Sie diese Forderungen unterstützen und sich für Umwandlungsverordnungen, die die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen nach §172 BauGB in sozialen Erhaltungsgebieten (Milieuschutzgebieten) genehmigungspflichtig macht, einsetzen? Antwort zu Frage 1: Der Erlass von Milieuschutzsatzungen stellt ein im Baugesetzbuch geregeltes städtebauliches Instrument dar, das den Kommunen – insbesondere …
weiterlesen "Wahlprüfstein Landtagswahl 2019: Haus & Grund Sachsen"

1. Biologische Vielfalt Antwort: Die sächsische Landesregierung betreibt aus unserer Sicht keine moderne Umweltschutzpolitik. Das betrifft alle Schutzgüter: Biologische Vielfalt, Wasser, Boden, Luft. Die Nachhaltigkeitsstrategie Sachsen ist wohlklingend, aber leider absolut unkonkret oder gibt kaum abrechenbare und überprüfbare Ziele vor. Deswegen bliebt sie als Handlungsvorgabe unzureichend. Ähnliches ist über den „Bericht und Maßnahmenplan zum Programm, Biologische Vielfalt 2020´“  zu sagen. Stattdessen nehmen …
weiterlesen "Wahlprüfstein Landtagswahl 2019: Naturschutzbund Sachsen (NABU)"

Sachsen hat derzeit 14 staatliche Hochschulen. Jede sächsische Hochschule leistet einen regional wichtigen Beitrag im Aufbau zukünftig tragfähiger Strukturen und Standortvorteile. Mit ihren jeweiligen disziplinenübergreifenden Profilen sichern die sächsischen Hochschulen ihr innovatives Forschungspotential und ihre Attraktivität als Studienorte. - Wie beurteilen Sie die Bedeutung der gegenwärtigen Hochschulstandorte? Wie und mit welchen konkreten Ansätzen und Maßnahmen wollen Sie die Leistungsfähigkeit und …
weiterlesen "Wahlprüfstein Landtagswahl 2019: LandesRektorenKonferenz Sachsen"

Wie wollen Sie das Missverhältnis beenden, dass die Investitionen in Kinder (Erziehungsarbeit und Sachkosten) den Eltern abverlangt werden, aber deren Ertrag (Altersversorgung) fast ausschließlich an Erwerbsarbeit gebunden wird? Antwort: Unser Ansatz sieht hier folgende Ziele vor: die Alterssicherung muss armutsfest sein, für alle. Für einen Ruhestand in Würde und für soziale Teilhabe im Alter für jede und jeden brauchen wir einen Mindeststandard in der gesetzlichen Rente. Deshalb will DIE LINKE eine steuerfinanzierte, …
weiterlesen "Wahlprüfstein Landtagswahl 2019: Bündnis »Rettet die Familie«"

Wählbar sind für uns Parteien, die mit aller Konsequenz im parlamentarischen und außerparlamentarischen Rahmen gegen Neofaschismus und extreme Rechte eintreten. Das GG und der Respekt vor dem antifaschistischen Gehalt der Grundrechte fordert eine klare Haltung gegen faschistische Aufmärsche, Aktivitäten und Propaganda. Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit dürfen nicht als Deckmantel für menschenfeindliche und rassistische Politik herhalten. Wir fragen deshalb: Welche Position hat ihre Partei zu antifaschistischem Engagement? …
weiterlesen "Wahlprüfstein Landtagswahl 2019: VVN-BdA Sachsen"