Wahlprüfsteine 2019

Zu Ihrer Grundfrage "Was ist durch das Wirken der Partei gelungen, wie hat sich das Leben der Bürger positiv verändert?" muss ich der guten Ordnung halber anmerken, dass wir als Oppositionsfraktion logischerweise nicht über eine parlamentarische Mehrheit verfügt haben, um direkt  Änderungen durchzu­setzen. Insofern besteht die Umsetzung des Wahlprogramms zunächst zum Großteil darin, eigene For­derungen in parlamentarischen Initiativen zu fassen und diese öffentlich zu vertreten. Die Regierungsfraktionen CDU und SPD …
weiterlesen "Wahlprüfstein Landtagswahl 2019: Seniorenkolleg der TU Chemnitz"

1. Laut Recherchen des Vice Magazin waren 2017 in Sachsen 200 junge Menschen wegen ihrer Schulverweigerung im Jugendarrest. Die Motive nicht zur Schule zu gehen, sind sehr unterschiedlich. Aktuell wird in der Öffentlichkeit auch im Zusammenhang mit Fridays for Future über die Abwägung verschiedener Grundrechte mit der Schulpflicht diskutiert. Wie steht Ihrer Partei zu Zwangsmaßnahmen zur Durchsetzung der Schulpflicht? Welchen Umgang mit schulverweigernden jungen Menschen hält Ihre Partei für sinnvoll? Zur Antwort sei auf die …
weiterlesen "Wahlprüfstein Landtagswahl 2019: die freilerner"

A. Familienpolitik: Die Familienpolitik in der Bundesrepublik stellt sich seit Jahren nicht den Anforderungen der heutigen Gesellschaft: Familie wird von ihr vielfach reduziert auf intakte Familien. Nachtrennungsfamilien werden von ihr fragmentiert verstanden – mit dem nahezu ausschließlichen Blick auf den Haushalt, bei dem das Kind gemeldet ist [„Alleinerziehende“]. Die zweiten Elternteile, die die Kinder zu 20 %, 30 %, 40 % oder zu 50 % betreuen, werden von der Politik nicht gewürdigt. Beides sind …
weiterlesen "Wahlprüfstein Landtagswahl 2019: Interessenvertretung Jungen, Männer und Väter"

Der Handel trägt maßgeblich zur Attraktivität sächsischer Innenstädte und zu einem Funktionieren des ländlichen Raums bei. a) Welche Initiativen planen Sie für eine konsequente Stärkung der Innenstädte und Stadtteile mit hoher Aufenthaltsqualität? Die Innenstädte stehen in Konkurrenz zu großen Einkaufszentren, die oft auf der grünen Wiese liegen, als auch zum Online-Handel. Diesen Wettbewerb werden sie nicht bestehen können, wenn sie lediglich versuchen, den Vorteilen dieser Vertriebswege nachzueilen. Stattdessen …
weiterlesen "Wahlprüfstein Landtagswahl 2019: Handelsverband Sachsen"

Hält lhre Partei eine Anderung des Landesjagdgesetzes für erforderlich, wenn ja, in welcher Form? Zur Änderung des Landesjagdgesetzes haben wir in den Jahren 2012 und 2018 Änderungsanträge eingebracht: ÄAntr DIE LINKE 09.05.2012 Drs 5/9075 - Drs abgelehnt ÄAntr DIE LINKE 30.01.2018 Drs 6/12261 - Drs abgelehnt Es ging dabei u.a. darum, flächendeckend verbindliche Hegegemeinschaften einzuführen, an denen außer den Jägerinnen und Jägern auch die Vertreterinnen und Vertreter des Grundeigentums und – neu –…
weiterlesen "Wahlprüfstein Landtagswahl 2019: Landesjagdverband Sachsen"