Wahlen

1.Psychiatrische Menschenrechtsverletzungen Erkennt ihre Partei an, dass es sich bei psychiatrischen Gewaltmaßnahmen (zwangsweises Fesseln am ganzen Körper („Fixierungen“), (isoliertes) Einsperren, Zwangsbehandlungen durch Medikamente oder Elektroschocks, Zwangsernährung) um Menschenrechtsverletzungen im Sinne der UN-Antifolterkonvention handelt? Grund- und Menschenrechte sind für uns allgemeingültig und unteilbar. In diesem Sinne sehen wir es als notwendig an, das gesamte System der …
weiterlesen "Wahlprüfstein Landtagswahl 2019: Bundesarbeitsgemeinschaft Psychiatrie-Erfahrener e.V."

Länderübergreifende Zusammenarbeit in Mitteldeutschland Wie steht Ihre Partei zu der Idee der Ländergrenzen überschreitenden Zusammenarbeit im Rahmen der EMMD? Einer Bundesländer übergreifenden Arbeit stehen wir grundsätzlich positiv gegenüber. Im Europawahlkampf haben wir die Umgestaltung der EU zu einer Republik Europa mit starken Regionen (in der Bundesrepublik Deutschland wären das die Bundesländer) vorgeschlagen. Hier würden sich neue Möglichkeiten und Notwendigkeiten für Kooperationen …
weiterlesen "Wahlprüfstein Landtagswahl 2019: Metropolregion Mitteldeutschland Management GmbH"

1. Wie werten sie die Anstrengungen des Serbski sejm (Initiative für ein sorbisches Parlament) um eine Mit- und Selbstbestimmung der Sorben sowie eine Kultur- und Bildungsautonomie der Sorben? Die sorbische Kultur- und Bildungsautonomie ist unser Leitbild bei der solidarischen Begleitung der Angelegenheiten der Sorbinnen und Sorben. Seit der im Jahr 2001 gegen breiten Protest vom damaligen CDU-Kultusminister Rößler durchgesetzten Schließung der sorbischen Mittelschule Crostwitz, die leider nicht das letzte Opfer der …
weiterlesen "Wahlprüfstein Landtagswahl 2019: Serbske Nowiny"

1. Kulturraumschutz 1.1. Befürworten Sie die Einordnung von Musikspielstätten als Orte kultureller Nutzung in der Baunutzungsverordnung und würden eine entsprechende Initiative im Bundesrat unterstützen? Wir wollen Kulturfreiräume schaffen – unter Nutzung und weiter Auslegung oder gegebenenfalls auch erforderlicher Änderung der maßgeblichen, leider nun einmal bundesgesetzlichen Baurechtsbestimmun-gen. …
weiterlesen "Wahlprüfstein Landtagswahl 2019: Interessengemeinschaft LiveKommbinat Leipzig – regionaler Ableger des Bundesverbandes der Musikspielstätten in Deutschland e.V."

1. Reform des Betreuungsrechts Die Partei DIE LINKE. unterstützt die Forderung nach einer Reform des Betreuungsrechts. Die Anpassung der gesetzlichen Regelungen an die bereits seit zehn Jahren auch für die Bundesrepublik Deutschland verbindlichen UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) ist notwendig und lange überfällig. Wir werden daher auch nach der Landtagswahl die Forderungen des BdB unterstützen. Die diesbezüglich u.a. notwendige Änderung der §§ 1896, 1901, 1902 des …
weiterlesen "Wahlprüfstein Landtagswahl 2019: Bundesverband der Berufsbetreuer/innen BdB e.V. Landesgruppe Sachsen"

1. zu Verbandsklagerecht, Landestierschutzbeauftragter, Tierschutz als Bildungsinhalt Ja. DIE LINKE setzt sich auch weiterhin für die gesetzliche Verankerung und vollumfängliche Ausweitung des Verbandsklagerechts für Umwelt-, Natur- und Tierschutzvereinigungen und Einzelne im Sinne der Aarhus-Konvention ein. Außerdem wollen wir ein Landestierschutzbüro, einen Tierschutzbeirat und die Stelle einer oder eines Landestierschutzbeauftragten einrichten, die oder der dem Landtag jährlich einen Bericht über die Tierschutzsituation …
weiterlesen "Wahlprüfstein Landtagswahl 2019: animal public e.V."

Frage 1 Welche Idee und Konzepte enthält Ihr Wahlprogramm, mit denen die Arbeitsplätze in der sächsischen  Automobilindustrie gesichert und zukunftsfest gemacht werden können, wie wollen Sie den Standort Dresden, Zwickau, Leipzig stärken und die Produktion der Hersteller dort halten? Welche Änderungen der Rahmenbedingungen fordern sie dafür ein? Verbrennungsmotoren sollen ab 2030 nicht mehr zulassungsfähig sein. Wir fördern alternative Antriebstechnologien wie Brennstoffzellen und Elektromotoren. Dabei …
weiterlesen "Wahlprüfstein Landtagswahl 2019: Automobilclub von Deutschland e. V"

Wie ist die Position Ihrer Partei zu einem Bedingungslosen Grundeinkommen- BGE? Zunächst ist festzuhalten, dass die Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens nicht im Landtag beschossen werden kann. Was der Landtag aber tun kann, ist beispielsweise ein Pilotprojekt zu starten und die wissenschaftliche und gesellschaftliche Auseinandersetzung mit dem Thema voranzubringen. Genau das haben wir vor und in unserem Wahlprogramm steht daher: "Wir wollen für die Lausitz im …
weiterlesen "Wahlprüfstein Landtagswahl 2019: Verein zur Förderung der Solidarität, Demokratie und Bildung (SDB e.V.)"

I. Qualität der frühkindlichen Bildung 1. Welche Bedeutung haben Familienzentren aus Sicht von DIE LINKEN in Sachsen? Für die• frühkindliche Bildung? Für die Elternbildung? Für die sozialräumliche Entwicklung? Für das demokratische Zusammenleben der Bevölkerung? Kinder- und Familienzentren fördern den Zugang und den Erwerb von Bildung bereits im frühen Kindesalter und sind daher im Sinne der Chancengleichheit ein wichtiger Faktor. Sie sind wohnortnah gelegen, bieten einen niedrigschwelligen Zugang…
weiterlesen "Wahlprüfstein Landtagswahl 2019: Bundesverband der Familienzentren e. V."

1. Wird sich ihre Partei in der kommenden Legislatur für die Gewerkschaftsfreiheit inhaftierter Arbeiter*innen einsetzen? Wenn ja, wie? 2. Wird sich ihre Partei in der kommenden Legislatur für den Mindestlohn inhaftierter Arbeiter*innen einsetzen? Wenn ja, wie? 3. Wird sich ihre Partei in der kommenden Legislatur für die volle Einbeziehung inhaftierter Arbeiter*innen in die Sozialversicherungssysteme (Rente, Krankenversicherung) einsetzen? Wenn ja, wie? Zusammenfassende Antwort: Ja. DIE …
weiterlesen "Wahlprüfstein Landtagswahl 2019: Gefangenen-Gewerkschaft/ Bundesweite Organisation (GG/BO)"