Wahlen
1. Sprachförderung
Die Pflege der deutschen wie auch der sorbischen Sprache bedarf der gesellschaftlichen Unterstützung. Zur Förderung der bedrohten sorbischen Sprache existieren staatliche Programme, die deutsche Sprachkultur hingegen ist dem Selbstlauf überlassen. Welche Notwendigkeit bzw. Möglichkeiten zur Abhilfe sieht Ihre Partei?
Es ist gut und vernünftig, eine bedrohte Minderheitensprache wie die sorbische mit staatlichen Programmen zu unterstützen. Sprachen wandeln sich ständig, auch das Deutsche …
weiterlesen "Wahlprüfstein Landtagswahl 2019: Sprachrettungsklub Bautzen/Oberlausitz e.V."
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1. Tierschutzverbandsklage
In sieben Bundesländern sind Tierschutzverbände zur Verbandsklage berechtigt.
a) Wird sich Ihre Partei in der kommenden Legislaturperiode für die Einführung eines Tierschutzverbandsklagerechts in Sachsen einsetzen?
Auf jeden Fall. Die Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag hat das in dieser Wahlperiode bereits getan – mit unserem Entwurf für ein „Gesetz zur Verbesserung des Tierschutzes in Sachsen und zur Förderung der im Bereich des Tierschutzes tätigen Vereine und Verbände“ …
weiterlesen "Wahlprüfstein Landtagswahl 2019: PETA DEUTSCHLAND E.V."
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Den Kulturpakt betreffend interessiert uns, ob lhre Partei im Falle einer Regierungsbeteiligung den 2022 auslaufenden Kulturpakt fortschreiben wird.
DIE LINKE. Sachsen befürwortet eine Fortschreibung des Kulturpaktes. Seit Jahren hat DIE LINKE. Sachsen auf die Haustarifproblematik an den Theatern und Orchestern hingewiesen und die Landesregierung von Haushalt zu Haushalt aufgefordert, die Zuweisungen an die Kulturräume zu erhöhen. Schon 2007 kritisierte die Kulturstiftung Sachsen das System der Haustarifverträge und …
weiterlesen "Wahlprüfstein Landtagswahl 2019: Betriebsrat Theater Plauen-Zwickau"
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1. Wie will Ihre Partei die Qualität der amtlichen Lebensmittelüberwachung im Allgemeinen und speziell auch im Bereich der Lebensmitteluntersuchung trotz vorgesehener Personal- und Finanzkürzungen auf dem bisherigen hohen Niveau halten und damit einen effektiven Schutz des Verbrauchers vor Gesundheitsgefahren und Täuschung gewährleisten?
Die Lebensmittelsicherheit und damit die Lebensmittelüberwachung ist für die LINKE ein zentraler Aspekt des …
weiterlesen "Wahlprüfstein Landtagswahl 2019: Verband der Lebensmittelchemiker/-innen im öffentlichen Dienst des Freistaates Sachsen e.V."
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Aus dem Bereich Natur- und Landschaftsschutz
1. Bodenschutz und Flächensparziel
Bereits 2016 hat DIE LINKE im Sächsischen Landtag das Thema Flächensparziel in Ihrem Sinne besprochen und weitere Handlungsoptionen ergänzt. Zu erwähnen wäre bspw. die parlamentarische Initiative aus dem Jahr 2012, das Flächensparziel deutlich besser als jetzt im Landesentwicklungsplan zu verankern (vgl. ÄAntr DIE LINKE 11.07.2012, Drs 5/9672). In den Jahren 2010 und 2016 hat die Fraktion DIE LINKE im Sächsischen …
weiterlesen "Wahlprüfstein Landtagswahl 2019: Landesverein Sächsischer Heimatschutz e. V."
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DIE LINKE. Sachsen / tl
DIE LINKE. Sachsen unterstützt die heutige #Unteilbar-Demonstration. In Dresden nehmen zahlreiche Mitglieder von DIE LINKE an der Demonstration Teil. Der Spitzenkandidat der Partei, Rico Gebhardt, betont den sozialen Charakter der Demonstration.
„Hier tragen tausende Menschen ihren Protest auf die Straße. Unteilbar ist aus meiner Sicht Ausdruck eines Protestes, der sich nicht gegen einzelne Menschen, sondern gegen wachsende Ungleichheit, gegen den Abbau von Grundrechten und gegen Ausgrenzung …
weiterlesen "#Unteilbar auch Zeichen gegen Dogma der freien Märkte und für Abbau der Ungleichheit"
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1.1. Welche Maßnahmen sind geplant, um die Ansiedlung von Industrie- und Gewerbebetrieben in der Region zu fördern bzw. um Investoren in den Landkreis „zu locken“?
Die aktuellen wirtschaftspolitischen Entwicklungen in der bzw. für die Region sind sehr stark von den Planungen und Diskussionen rund um den Kohleausstieg und die Strukturwandel-Maßnahmen bestimmt. Die Sächsische Staatsregierung hat die vor-Ort-Akteure viel zu wenig einbezogen, insbesondere die ansässige Bevölkerung wurde beim Ideen- …
weiterlesen "Wahlprüfstein Landtagswahl 2019: Haus & Grund Zittau/Löbau e. V."
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1) Wissenschaftsstandort Sachsen
Welche Stärken und Schwächen hat der Wissenschaftsstandort Sachsen und wie kann dessen Attraktivität weiter gesteigert werden?
Die sächsischen Hochschulen sollen Orte kritischer Reflexion und Infragestellung aktueller Themen und Probleme sein. Dieses Potential muss auf kommunaler sowie auf Landes-, Bundes und internationaler Ebene ausgebaut werden. Nur (welt-)offene, freie, demokratische und vielfältige Hochschulen …
weiterlesen "Wahlprüfstein Landtagswahl 2019: Deutsche Gesellschaft Juniorprofessur e.V. – Verein für moderne Karrierewege in der Wissenschaft"
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Fotoworkshop4You
Richtung: Zukunft
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
leider gibt es eine unzureichende Anbindung gerade von kleinen Städten und Gemeinden in Sachsen an Bus und Bahn. Und viel zu oft orientiert sich der Bus, wenn er doch kommt, an der Schülerbeförderung. Mobilität an Randzeiten oder in den Ferien? Fehlanzeige. Gerade für diejenigen, die auf ein eigenes Fahrzeug verzichten müssen, wird Mobilität so zum Problem. Das müssen und das wollen wir ändern!
Qualität schaffen, Linien einrichten
Wir werden klare und einheitliche Qualitätsstandards für den …
weiterlesen "Fahrplan für Mobilität in Sachsen"
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DIE LINKE. Sachsen / tl
In den sächsischen Städten und Dörfern wirbt DIE LINKE für „Das Gute am Osten“ – und hat genau das auch auf ihre letzte Plakatwelle zur Landtagswahl geklebt.
Dazu erklärt Rico Gebhardt, Spitzenkandidat von DIE LINKE für die Landtagswahl in Sachsen:
„Gerade vor dieser Wahl mit bundesweiter Aufmerksamkeit ist es durchaus nochmal angebracht, auf das Gute bei uns im Osten zu verweisen – davon gibt es nämlich genug. Der Osten sollte nicht nur einseitig wahrgenommen werden, das ist er nämlich nicht. …
weiterlesen "DIE LINKE setzt auf „Das Gute am Osten“ – und plakatiert es auch"
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