Wahlen

Wie ist die Position Ihrer Partei zu einem Bedingungslosen Grundeinkommen- BGE? Zunächst ist festzuhalten, dass die Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens nicht im Landtag beschossen werden kann. Was der Landtag aber tun kann, ist beispielsweise ein Pilotprojekt zu starten und die wissenschaftliche und gesellschaftliche Auseinandersetzung mit dem Thema voranzubringen. Genau das haben wir vor und in unserem Wahlprogramm steht daher: "Wir wollen für die Lausitz im …
weiterlesen "Wahlprüfstein Landtagswahl 2019: Verein zur Förderung der Solidarität, Demokratie und Bildung (SDB e.V.)"

I. Qualität der frühkindlichen Bildung 1. Welche Bedeutung haben Familienzentren aus Sicht von DIE LINKEN in Sachsen? Für die• frühkindliche Bildung? Für die Elternbildung? Für die sozialräumliche Entwicklung? Für das demokratische Zusammenleben der Bevölkerung? Kinder- und Familienzentren fördern den Zugang und den Erwerb von Bildung bereits im frühen Kindesalter und sind daher im Sinne der Chancengleichheit ein wichtiger Faktor. Sie sind wohnortnah gelegen, bieten einen niedrigschwelligen Zugang…
weiterlesen "Wahlprüfstein Landtagswahl 2019: Bundesverband der Familienzentren e. V."

1. Wird sich ihre Partei in der kommenden Legislatur für die Gewerkschaftsfreiheit inhaftierter Arbeiter*innen einsetzen? Wenn ja, wie? 2. Wird sich ihre Partei in der kommenden Legislatur für den Mindestlohn inhaftierter Arbeiter*innen einsetzen? Wenn ja, wie? 3. Wird sich ihre Partei in der kommenden Legislatur für die volle Einbeziehung inhaftierter Arbeiter*innen in die Sozialversicherungssysteme (Rente, Krankenversicherung) einsetzen? Wenn ja, wie? Zusammenfassende Antwort: Ja. DIE …
weiterlesen "Wahlprüfstein Landtagswahl 2019: Gefangenen-Gewerkschaft/ Bundesweite Organisation (GG/BO)"

1. Sprachförderung Die Pflege der deutschen wie auch der sorbischen Sprache bedarf der gesellschaftlichen Unterstützung. Zur Förderung der bedrohten sorbischen Sprache existieren staatliche Programme, die deutsche Sprachkultur hingegen ist dem Selbstlauf überlassen. Welche Notwendigkeit bzw. Möglichkeiten zur Abhilfe sieht Ihre Partei? Es ist gut und vernünftig, eine bedrohte Minderheitensprache wie die sorbische mit staatlichen Programmen zu unterstützen. Sprachen wandeln sich ständig, auch das Deutsche …
weiterlesen "Wahlprüfstein Landtagswahl 2019: Sprachrettungsklub Bautzen/Oberlausitz e.V."

1. Tierschutzverbandsklage In sieben Bundesländern sind Tierschutzverbände zur Verbandsklage berechtigt. a) Wird sich Ihre Partei in der kommenden Legislaturperiode für die Einführung eines Tierschutzverbandsklagerechts in Sachsen einsetzen? Auf jeden Fall. Die Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag  hat das in dieser Wahlperiode bereits getan – mit unserem Entwurf für ein „Gesetz zur Verbesserung des Tierschutzes in Sachsen und zur Förderung der im Bereich des Tierschutzes tätigen Vereine und Verbände“ …
weiterlesen "Wahlprüfstein Landtagswahl 2019: PETA DEUTSCHLAND E.V."

Den Kulturpakt betreffend interessiert uns, ob lhre Partei im Falle einer Regierungsbeteiligung den 2022 auslaufenden Kulturpakt fortschreiben wird. DIE LINKE. Sachsen befürwortet eine Fortschreibung des Kulturpaktes. Seit Jahren hat DIE LINKE. Sachsen auf die Haustarifproblematik an den Theatern und Orchestern hingewiesen und die Landesregierung von Haushalt zu Haushalt aufgefordert, die Zuweisungen an die Kulturräume zu erhöhen. Schon 2007 kritisierte die Kulturstiftung Sachsen das System der Haustarifverträge und …
weiterlesen "Wahlprüfstein Landtagswahl 2019: Betriebsrat Theater Plauen-Zwickau"

1. Wie will Ihre Partei die Qualität der amtlichen Lebensmittelüberwachung im Allgemeinen und speziell auch im Bereich der Lebensmitteluntersuchung trotz vorgesehener Personal- und Finanzkürzungen auf dem bisherigen hohen Niveau halten und damit einen effektiven Schutz des Verbrauchers vor Gesundheitsgefahren und Täuschung gewährleisten? Die Lebensmittelsicherheit und damit die Lebensmittelüberwachung ist für die LINKE ein zentraler Aspekt des …
weiterlesen "Wahlprüfstein Landtagswahl 2019: Verband der Lebensmittelchemiker/-innen im öffentlichen Dienst des Freistaates Sachsen e.V."

Aus dem Bereich Natur- und Landschaftsschutz 1. Bodenschutz und Flächensparziel Bereits 2016 hat DIE LINKE im Sächsischen Landtag das Thema Flächensparziel in Ihrem Sinne besprochen und weitere Handlungsoptionen ergänzt. Zu erwähnen wäre bspw. die parlamentarische Initiative aus dem Jahr 2012, das Flächensparziel deutlich besser als jetzt im Landesentwicklungsplan zu verankern (vgl. ÄAntr DIE LINKE 11.07.2012, Drs 5/9672). In den Jahren 2010 und 2016 hat die Fraktion DIE LINKE im Sächsischen …
weiterlesen "Wahlprüfstein Landtagswahl 2019: Landesverein Sächsischer Heimatschutz e. V."

1.1.      Welche Maßnahmen sind geplant, um die Ansiedlung von Industrie- und Gewerbebetrieben in der Region zu fördern bzw. um Investoren in den Landkreis „zu locken“? Die aktuellen wirtschaftspolitischen Entwicklungen in der bzw. für die Region sind sehr stark von den Planungen und Diskussionen rund um den Kohleausstieg und die Strukturwandel-Maßnahmen bestimmt. Die Sächsische Staatsregierung hat die vor-Ort-Akteure viel zu wenig einbezogen, insbesondere die ansässige Bevölkerung wurde beim Ideen- …
weiterlesen "Wahlprüfstein Landtagswahl 2019: Haus & Grund Zittau/Löbau e. V."