Wahlen

Welche Bedeutung messen Sie Freier Kultur in Sachsen bei? Kulturelle Vielfalt und die Künste in allen ihren Ausdrucksformen sind unverzichtbar für eine lebendige Demokratie. Günstige Rahmenbedingungen und Freiräume für ihre Entwicklung zu schaffen ist deshalb für uns als Linke wesentlicher Bestandteil unseres Ringens um eine demokratische und sozial gerechte Gesellschaft. DIE LINKE tritt für eine demokratische Kultur ein, in der alle Gruppen und Milieus ihre kulturelle Identität finden und ausdrücken …
weiterlesen "Wahlprüfstein Landtagswahl 2019: Netzwerk für Kultur und Jugendarbeit e.V."

Klimaschutz und Pariser Klimaabkommen Bekennen Sie sich zum Ziel des Pariser Klimaabkommens, insbesondere dem Ziel, den Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur auf deutlich unter 2 °C gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen (1,5 °C-Ziel)? Ja, dies haben wir in Bezug auf Braunkohletagebaue bereits im April 2018 (Landtags-Drs. 6/13055) ausdrücklich so gefordert. In den anderen Sektoren und Themen – u.a. der Verkehrswende, der Hinwendung zu einer emissionsarmen Landbewirtschaftung und …
weiterlesen "Wahlprüfstein Landtagswahl 2019: Verband Erneuerbare Energien (VEE) Sachsen e.V."

Aussagen aus dem Wahlprogramm der LINKEN Unsere ersten Schritte für ein solidarisches Sachsen 3.1. Gesellschaftlichen Zusammenhalt mit einem Mehr an sozialer Gerechtigkeit neu entwickeln Wir setzen uns ein für gleiche Rechte, gleichen Lohn und Mitbestimmung für alle Menschen! […] Wir wollen, dass Menschen von ihrer Rente, ihrem Einkommen leben können. 3.1.2. Für ein Leben in Würde – gesetzliche Sozialversicherungen stärken Wir kämpfen konsequent gegen Altersarmut! Altersarmut trifft bereits heute …
weiterlesen "Wahlprüfstein Landtagswahl 2019: DGB-Seniorenarbeitskreis Sachsen"

1. Inwieweit setzt sich Ihre Partei für ein weiterhin geltendes generelles Verbot zum Anbau von genmanipulierten Pflanzen und Samen ein? Lehnen Sie die Art der landwirtschaftlichen Produktion ab, dass manipuliertes Erbgut in den Naturkreislauf gelangt? Bei der Agrogentechnik ist unsere Haltung unverändert und klar: DIE LINKE Fraktion im sächsischen Landtag hat sich wiederholt und detailliert in allen zurückliegenden Legislaturperioden für eine gentechnikfreie Erzeugung in Sachsen positioniert. Nach unserer …
weiterlesen "Wahlprüfstein Landtagswahl 2019: Landesverband Sächsischer Imker e.V."

Werden Sie sich im Fall einer Regierungsbeteiligung dafür einsetzen, dass Sachsen dem EU-Kanada-Abkommen CETA im Bundesrat nicht zustimmt? Ja. DIE LINKE lehnt CETA ab ab. Wir stehen für eine Neuausrichtung der EU-Handelspolitik. Arbeitnehmer-, Umwelt- und Verbraucherschutz müssen Vorfahrt haben, vor privaten Profitinteressen. Vor allem aus politischen Gründen, aber auch weil CETA mit dem deutschen Grundgesetz unvereinbar ist, haben wir vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das Abkommen geklagt und zahlreiche …
weiterlesen "Wahlprüfstein Landtagswahl 2019: Netzwerk gerechter Welthandel"

1.) Wie bewerten Sie die Prüfungslast der Studierenden in den Abschlussprüfungen des Staatsexamen Lehramt? Wünschen Sie sich Veränderungen für das Lehramtsstudium? Die Prüfungslast in den Abschlussprüfungen zum 1. Staatsexamen Lehramt ist zu hoch. Wir setzen uns dafür ein, gemeinsam mit Studierenden und Hochschullehrenden eine Reduzierung der Prüfungslast umzusetzen. Wir wollen verhindern, dass Studieninhalte mehrfach abgeprüft werden und wir wollen, dass die Studienverläufe sowie der Ablauf der …
weiterlesen "Wahlprüfstein Landtagswahl 2019: Student_innenRat Universität Leipzig"

Thema 1: Umsetzung der Kinderrechte in Sachsen Auch in der Landesverfassung Sachsens sind Kinderrechte verankert bzw. wurde hervorgehoben, dass Kinder besonderen Schutz genießen. Bei der Umsetzung der Kinderrechte gibt es jedoch häufig Probleme, auch fehlt es an einer politischen Instanz, die die Umsetzung kontrolliert und begleitet. Fragen: Wie beurteilen Sie die Umsetzung der Kinderrechte in Sachsen? Nach wie vor kritisiert die Partei DIE LINKE, dass weder im Grundgesetz, noch in …
weiterlesen "Wahlprüfstein Landtagswahl 2019: Deutsche Kinderhilfe – Die ständige Kindervertretung e.V."

Frage: In welcher Weise wird sich Ihre Partei für die Energiewende und den Klimaschutz in Sachsen einsetzen, wenn sie Mitglied der Regierung ist? Antwort DIE LINKE durch Marco Böhme: Uns ist der Kohleausstieg 2038 viel zu spät, um einen Beitrag für die Ziele des Pariser Klimaabkommens zu erreichen. Sachsen liegt beim Ausbau erneuerbarer Energien zurück. Wir werden deshalb deren Ausbau für die Strom- und Wärmeerzeugung massiv fördern. Ziel ist es, dass der sächsische Bruttostromverbrauch vollständig von diesen Energieträgern…
weiterlesen "Wahlprüfstein Landtagswahl 2019: Magazin neue Energie"

Stimmen Sie im Landtag für den beigefügten Gesetzentwurf des Bündnisses Gemeinschaftsschule in Sachsen? (ausschließlich Ja, Nein oder Enthaltung) Ja. Wie begründet sich Ihre Zustimmung/Ablehnung/Enthaltung? Sachsens Schulsystem entlässt etwa ein Zehntel der jungen Menschen mit dem Hauptschul-, ein weiteres Zehntel ohne Abschluss. Ein Fünftel der Jugendlichen ist also auf dem Arbeitsmarkt weitgehend chancenlos. DIE LINKE tritt seit Jahr und Tag für das längere gemeinsame Lernen von Kindern und …
weiterlesen "Wahlprüfstein Landtagswahl 2019: Bündnis Gemeinschaftsschule in Sachsen"

Die deutsche Drogenpolitik basiert auf vier Säulen: Prävention, Beratung und Behandlung, Überlebenshilfe und Schadensminimierung, Repression und Angebotsminimierung. In Deutschland werden weit mehr Ressourcen für Repression als für Prävention ausgegeben. Wie bewerten Sie die Schwerpunktsetzung in der Drogenpolitik? Halten Sie Repression und die Kriminalisierung von Drogenkonsumenten für eine sinnvolle Säule der Drogenpolitik? Nein. Es gibt eine erhebliche Schieflage in der Verteilung der aufgewendeten Mittel. Die Säulen …
weiterlesen "Wahlprüfstein Landtagswahl 2019: Deutscher Hanfverband"