Wahlen

# Mit welchen landespolitischen Maßnahmen soll die Kultur- und Kreativwirtschaft  in Sachsen gefördert und weiterentwickelt werden? Die Kultur- und Kreativwirtschaft stellt für uns nicht nur einen Wirtschaftsfaktor dar, sondern sie ist auf unterschiedlichen Ebenen – z.B. gesellschaftlich und politisch - ein wichtiger Impulsgeber. Der Kunst- und Kreativarbeitsmarkt ist zum Vorreiter für neue Arbeitsmodelle geworden. Trotzdem liegen in einigen Bereichen die Einkommen der Kunst- und …
weiterlesen "Wahlprüfstein Landtagswahl 2019: Landesverband der Kultur- und Kreativwirtschaft in Sachsen e.V."

Sport als Pflichtausgabe Was wollen Sie dazu beitragen, damit der Sport in Sachsen als Pflichtaufgabe und nicht nur als freiwillige Aufgabe wahrgenommen und umgesetzt wird? Für uns ist der Sport ein wichtiger Bestandteil des gesellschaftlichen Lebens. Damit nicht die Haushaltlage einer Kommune darüber entscheidet, ob und wie Sporttreiben möglich ist, muss einerseits die Gemeindeordnung so geändert werden, dass der Sport in Zukunft eine kommunale Pflichtaufgabe ist, andererseits aber die Kommunen finanziell so ausgestattet …
weiterlesen "Wahlprüfstein Landtagswahl 2019: Landessportbund Sachsen"

Frage 1: Welche Maßnahmen wird Ihre Partei ergreifen, um die Digitalisierung an der Schule voranzubringen? Um den digitalen Wandel der Gesellschaft aktiv gestalten zu können und nicht einfach nur (passiv) nach zu vollziehen, bedarf es nach Auffassung der Partei DIE LINKE. Sachsen einer Gesamtstrategie, die auf Landesebene zu entwickeln ist. Gute Initiativen zur Stärkung der digitalen Bildung in Sachsen gibt es bereits, es dominieren jedoch bislang Insellösungen das Gesamtbild. Eine Gesamtstrategie, die ein koordiniertes und …
weiterlesen "Wahlprüfstein Landtagswahl 2019: LandesSchülerRat Sachsen"

Vision: Wie stellen Sie sich einen erstrebenswerten ÖPNV in der Stadt und auf dem Land vor? Wie wir uns einen erstrebenswerten ÖPNV vorstellen, haben wir jüngst in einem Antrag im Sächsischen Landtag formuliert (Drs. 6/ 17160 „ÖPNV-Reform Sachsen 2019“). Unsere Vision ist demnach: ÖPNV ist Pflichtaufgabe der Kommunen Sachsen hat einen Tarifverbund ÖPNV-Anbindung ist garantiert, u.a. 2-Stunden-Takt für Gemeinden > 500 Einwohner Barrierefreiheit nach PBefG ist umgesetzt ÖPNV wird in Landesentwicklung und …
weiterlesen "Wahlprüfstein Landtagswahl 2019: Pro Bahn"

Fragen: Befürworten Sie... ... eine Klimapolitik, die zwecks Einhaltung der 1,5-Grad-Grenze aus dem Pariser Klima-Abkommen verbindlich auf Nullemissionen in rund zwei Jahrzehnten abzielt und damit auf null fossile Brennstoffe bei Strom, Wärme, Mobilität, Kunststoffen und Landwirtschaft – und dies in sämtlichen politischen Entscheidungen hin zu einem Klimaschutzgesetz so umsetzt! Ja, dies haben wir in Bezug auf Braunkohlentagebaue bereits im April 2018 (Landtags-Drs. 6/13055) ausdrücklich so …
weiterlesen "Wahlprüfstein Landtagswahl 2019: Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND) Sachsen"

Sicheres Leben Frage: Teilen Sie das Erfordernis zum Personalaufwuchs in der Sächsischen Polizei? Wie sehen Sie die personelle und strukturelle Situation der Sächsischen Polizei zum derzeitigen Zeitpunkt? Was ist aus Ihrer Sicht zu leisten? Antwort: Ja, wir teilen das Erfordernis zum Personalaufwuchs in der Sächsischen Polizei, davon ausgehend, dass der derzeitig von der Regierungskoalition beschlossene Einstellungskorridor lediglich dazu ausreichen wird, die geplanten Altersabgänge zu kompensieren,…
weiterlesen "Wahlprüfstein Landtagswahl 2019: Bund Deutscher Kriminalbeamter Landesverband Sachsen"

1) Das sächsische Bildungssystem belegt regelmäßig vordere Plätze in Vergleichsstudien. Als wesentliche Gründe werden die gute Arbeit der Lehrkräfte sowie die Stetigkeit der Struktur im Schulsystem genannt. Der SLV bekennt sich zu einem gegliederten, durchlässigen, begabungs- und leistungsgerechten Schulsystem. Die sächsische Schulstruktur wird vom SLV nicht in Frage gestellt. Eine vierjährige Grundschulzeit, das achtjährige Gymnasium, die abschlussdifferenzierte Oberschule, die Systeme der Förderschulen und der beruflichen…
weiterlesen "Wahlprüfstein Landtagswahl 2019: Sächsischer Lehrerverband"

Aufwandsentschädigung #fairesPJ: Sind Sie für eine Aufwandsentschädigung im Praktischen Jahr? Wenn ja, gehen Sie in Ihrer Begründung bitte auf die Höhe ein und ob Sie eine landesweit einheitliche Aufwandsentschädigung befürworten. Antwort: Wir befürworten die Zahlung von (landesweit) einheitlichen Aufwandsentschädigungen im Praktischen Jahr. Studierende sollen keine kostenlosen Stationshilfen sein und nicht unter dem Druck stehen, zur Existenzsicherung …
weiterlesen "Wahlprüfstein Landtagswahl 2019: StuRaMed – Medizin für dein Studium, Fachschaftsrat Medizin der Universität Leipzig"

Frage 1: Wie steht Ihre Partei zum Hochschulentwicklungsplan 2025 (insbesondere zur gezielten Absenkung der Studierendenzahl) und welche Vorschläge zur Kompensation der damit verbundenen Ergebnisverschlechterung für die Studentenwerke haben Sie? Antwort: Wir empfinden die Deckelung der sächsischen Studierendenzahlen auf 95.000 als realitätsfern. Der Stellenabbau der letzten Jahre, mit dem Hochschulen immer noch zu kämpfen haben und die Absenkung der …
weiterlesen "Wahlprüfstein Landtagswahl 2019: Arbeitsgemeinschaft der Geschäftsführer*innen der Sächsischen Studierendenwerke"

In den sächsischen Metropolen wird der Erlass von Erhaltungssatzungen und die Einführung eines Umwandlungsverbotes diskutiert. Werden Sie diese Forderungen unterstützen und sich für Umwandlungsverordnungen, die die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen nach §172 BauGB in sozialen Erhaltungsgebieten (Milieuschutzgebieten) genehmigungspflichtig macht, einsetzen? Antwort zu Frage 1: Der Erlass von Milieuschutzsatzungen stellt ein im Baugesetzbuch geregeltes städtebauliches Instrument dar, das den Kommunen – insbesondere …
weiterlesen "Wahlprüfstein Landtagswahl 2019: Haus & Grund Sachsen"