Wahlen

Wie steht Ihre Partei zur Vielfalt der Landwirtschaftsstrukturen im Freistaat Sachsen hinsichtlich kleinerer und größerer Betriebe, ökologisch und konventionell wirtschaftender Betriebe, Unternehmen im Haupt- und Nebenerwerb und den verschiedensten Rechtsformen? Wir stimmen zu, dass eine Vielfalt bei den sächsischen Landwirtschaftsbetrieben zu erhalten und zu befördern ist. Derzeit bewirtschaften jedoch knapp vier Prozent der Landwirtschaftsbetriebe (absolut 240 Betriebe) rund 45 Prozent der Fläche in Sachsen. Diese…
weiterlesen "Wahlprüfstein Landtagswahl 2019: Sächsischer Bauernverband e.V."

Was möchten Sie im Konkreten dafür tun, um eine qualifizierte Betreuung unserer Kinder in Kita und Schule zu gewährleisten, wenn wir arbeiten gehen? Lehrpläne müssen entschlackt werden, um Schülerinnen und Schüler vor Dauerstress und Leistungsdruck zu bewahren. Es müssen Spielräume für Abweichungen vom Lehrplan verankert sei. Außerdem wollen wir einen Betreuungsschlüssel von 1:4 in der Krippe, 1:5 in der Kindertagespflege, 1:10 im Kindergarten und 1:17 im Hort. Für mehr Lehrkräfte setzen wir uns schon lange ein. Welche …
weiterlesen "Wahlprüfstein Landtagswahl 2019: Kind+Kegel"

Politik hat die Aufgabe, ein diskriminierungsfreies Lebensumfeld für alle zu schaffen. Sie muss es allen Menschen garantieren können, zu jederzeit, an jedem Ort und ohne Angst vor Anfeindung verschieden sein zu können; Sei es in der Schule, im Sportverein, im Pflegeheim, im öffentlichen Raum oder am Arbeitsplatz. Respekt heißt die Formel für gutes gesellschaftliches Zusammenleben. „Landesaktionsplan zur Akzeptanz der Vielfalt von Lebensentwürfen“ fortführen – Unterstützungsstrukturen absichern Seit …
weiterlesen "Wahlprüfstein Landtagswahl 2019: Lesben- und Schwulenverbands (LSVD)"

lm Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) und im ländlichen Raum wird sich der Ärztemangel in den nächsten Jahren weiter verschärfen. In den kommenden 10 Jahren erreicht ein Drittel der heute im ÖGD beschäftigten Ärztinnen und Ärzte das Rentenalter. Dies ist nicht nur ein Problem für die Gesundheitsämter, sondern auf Grund der vielfältigen und wichtigen Aufgaben, die für die Bevölkerung bewältigt werden müssen, ein gesellschaftliches Problem.       Mit welchen konkreten Maßnahmen wollen Sie den …
weiterlesen "Wahlprüfstein Landtagswahl 2019: Marburger Bund, Landesverband Sachsen"

Pferdehaltung, -tourismus, Pferd als Wirtschaftsfaktor Pferdehaltung ist – nicht nur in Sachsen – ein erfüllendes Hobby und auch Grundlage für wirtschaftliche Betätigung. Nicht zuletzt fördert das therapeutische Reiten insbesondere die Verbindung zwischen Mensch und Tier und ist deswegen besonders hervorzuheben. Der Umgang und die Arbeit mit Pferden sowie das Fahren sind wichtige Kulturtechniken. Gegenwärtig ist das Reiten gleichwohl kein Sport für gesellschaftlich Unterprivilegierte und nur im Ausnahmefall für diese …
weiterlesen "Wahlprüfstein Landtagswahl 2019: LV Pferdesport Sachsen e.V."

Institutionen der Antidiskriminierungspolitik 1.1. Einführung eines Landesantidiskriminierungsgesetzes Ein wirksamer Diskriminierungsschutz braucht eine stabile rechtliche Grundlage. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG), das den Schutz vor Diskriminierung vor allem in den Bereichen Arbeit sowie Güter / Dienstleistungen regelt, war ein wichtiger Schritt in diese Richtung. Gleichzeitig bestehen relevante rechtliche Schutzlücken in zentralen Lebensbereichen, die in den Regelungsbereich der Länder fallen. Dies…
weiterlesen "Wahlprüfstein Landtagswahl 2019: Antidiskriminierungsbüro Sachsen e.V"

1. Im Zusammenhang mit innerstädtischen Investitionen fordern wir, dass Ausgleichsmaßnahmen unmittelbar am Investitionsobjekt deutlich besser gestellt werden als Ausgleichsaktivitäten auf der grünen Wiese. Z. B. Dachbegrünungen, Fassadenbegrünungen oder Baumpflanzungen müssen dazu in Bebauungsplänen b Baugenehmigungen verankert werden. Im Mai 2017 wurde durch das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit das Weißbuch Stadtgrün veröffentlicht. Die dort dargestellten …
weiterlesen "Wahlprüfstein Landtagswahl 2019: Verband Garten‑, Landschafts- und Sportplatzbau"

1. Wie stehen Sie zu der  Arbeit der  privaten Hochschulen in  Sachsen? Sind Sie der Meinung, dass sie einen wesentlichen Beitrag zur Bildungsvielfalt im Hochschulwesen und zur Bereicherung des Studienangebots für junge Menschen in Sachsen leisten? DIE LINKE in Sachsen teilt die Einschätzung des Wissenschaftsrates, wonach „die kirchlichen und privaten Hochschulen eine wichtigen Beitrag für das deutsche Hochschulsystem“ erbringen, „der durch vielfältige fachliche Leistungsangebote, durch einige besonders …
weiterlesen "Wahlprüfstein Landtagswahl 2019: Verband der Privaten Hochschulen e.V."

1. Freiberuflichkeit sichern - Verbraucherschutz stärken Vielfältige Neureglungen seitens der EU-Kommission betreffen auch das etablierte System der Freien Berufe in Deutschland. Dies zeigt nicht zuletzt das Vertragsverletzungsverfahren, welches die Abschaffung der HOAI-Mindest- und Höchstsätze zum Ziel hat. Ziel der HOAI ist jedoch ein definiertes Leistungsbild zu aufwandsadäquaten Honoraren, Ein Unterlaufen würde Preisdumping zu Lasten des Verbraucherschutzes nach sich ziehen. Dies steht dem Qualitätsversprechen der planenden…
weiterlesen "Wahlprüfstein Landtagswahl 2019: Ingenieurkammer Sachsen"

Zu Ihrer Grundfrage "Was ist durch das Wirken der Partei gelungen, wie hat sich das Leben der Bürger positiv verändert?" muss ich der guten Ordnung halber anmerken, dass wir als Oppositionsfraktion logischerweise nicht über eine parlamentarische Mehrheit verfügt haben, um direkt  Änderungen durchzu­setzen. Insofern besteht die Umsetzung des Wahlprogramms zunächst zum Großteil darin, eigene For­derungen in parlamentarischen Initiativen zu fassen und diese öffentlich zu vertreten. Die Regierungsfraktionen CDU und SPD …
weiterlesen "Wahlprüfstein Landtagswahl 2019: Seniorenkolleg der TU Chemnitz"