Wirtschaftsminister Martin Dulig hat heute darüber informiert, dass das Kabinett das Vergabegesetz zur Anhörung freigegeben hat. Dazu erklärt Stefan Hartmann, Vorsitzender von Die Linke Sachsen: „Wirtschaftsminister Martin Dulig ist eine lahme Ente. Er hat bereits öffentlich eingestanden, dass die Koalition aus CDU, Grünen und SPD das Gesetz nicht verabschieden wird. Der Beteiligungsprozess, in dessen Folge Dulig artig Stellungnahmen einarbeiten will, ist schon jetzt …
weiterlesen "Stefan Hartmann: Dulig ist eine lahme Ente – Kretschmer-Koalition unfähig, für höhere Löhne zu kämpfen"

Am gestrigen Montag, den 26. Februar 2024, hat Gregor Gysi gemeinsam mit Susanne Schaper und Stefan Hartmann die Streikenden bei SRW metalfloat in Espenhain besucht. Für die Streikenden war es der 111. Streiktag. In einer Rede zu den Beschäftigten kritisierte Gysi die Arbeitgeberseite deutlich: „Ihr müsst das durchstehen! Es nützt auch dem Arbeitgeber nichts, wenn die Belegschaft demotiviert ist.“ Gysi wird sich in den kommenden Tagen an die chinesische Botschaft und an die Geschäftsführung des Mutterkonzerns in Hongkong wenden, um …
weiterlesen "Gysi in Espenhain: Nicht nur Durchhalteparolen"

Die Generalversammlung der Partei der Europäischen Linken hat auf ihrer Generalversammlung am vergangenen Wochenende in Ljubljana ihren Spitzenkandidaten zur Europawahl nominiert. Dazu Marika Tändler-Walenta als Vertreterin der deutschen Linken im EL-Vorstand: „Die Wahl von Walter Baier zum Spitzenkandidaten für die anstehende Europawahl am 09. Juni 2024 ist ein Zeichen der respektablen Zusammenarbeit und Geschlossenheit innerhalb der Europäischen Linken. Zentraler Punkt der Kampagne sind dabei die …
weiterlesen "Tändler-Walenta: Europäische Linke geht mit starkem Spitzenkandidaten ins Rennen"

Den Ausgang der Bürgerentscheide zu zwei neuen Energieparks in Neukieritzsch kommentiert der Landesvorsitzende von Die Linke Sachsen, Stefan Hartmann, wie folgt: „Das Signal, dass die Bürgerentscheide senden, dürfen die Bundes- und die Landesregierung nicht ignorieren. [Ggf. EINSCHUB zu tatsächlichem Ergebnis] Sie zeigen deutlich, dass es eine Kurskorrektur auf dem Weg zur vollständigen Versorgung mit erneuerbaren Energien braucht. Statt die Energiewende den großen Konzernen zu überlassen, sollte der Bund den Kommunen die Zügel in…
weiterlesen "Neukieritzsch zeigt: So geht die Energiewende nicht"

Die Ankündigung des Solarherstellers „Meyer Burger“, ab März sein Werk in Freiberg schrittweise zu schließen, kommentiert der Landesvorsitzende von Die Linke Sachsen, Stefan Hartmann, wie folgt: „Dass die Solarindustrie eine Zukunftsindustrie ist, ist schon seit Jahrzehnten klar. Und trotzdem können wir gerade nicht zum ersten, nein zum zweiten Mal beobachten, wie die regierende Politik die Solarproduktion in Deutschland mit schlechten Entscheidungen an die Wand fährt. Habeck und Lindner verraten …
weiterlesen "Hartmann: Die Solarindustrie zu zerstören hat in Deutschland offenbar Tradition"

Gemeinsame Erklärung von den Vorsitzenden der Partei Die Linke, Janine Wissler & Martin Schirdewan, Cornelia Ernst (Europaabgeordnete), Heidi Reichinnek (Vorsitzende Bundestagsgruppe), Sören Pellmann (Vorsitzender Bundestagsgruppe), Clara Bünger (Bundestagsabgeordnete), Susanne Schaper (Landesvorsitzende Die Linke Sachsen), Stefan Hartmann (Landesvorsitzender Die Linke Sachsen), Juliane Nagel (Mitglied des Sächsischen Landtags) und Mirko Schultze (Mitglied des Sächsischen Landtags) anlässlich des zweiten Jahrestags des Einmarschs russischer …
weiterlesen "Kriegsdienstverweigerer brauchen Schutz"

Die Ergebnisse einer Studie der Universität Leipzig, die zeigt, dass auch junge Ostdeutsche über 30 Jahre nach der Wiedervereinigung in Spitzenpositionen unterrepräsentiert sind, kommentieren die Landesvorsitzenden von Die Linke Sachsen, Susanne Schaper und Stefan Hartmann, wie folgt: „Eigentlich überraschen die Ergebnisse der Studie nicht: Es sind die westdeutschen Männer, denen ein Aufstieg in die Führungsspitze gelingt. Das bestätigt nur das Gefühl, was viele Ostdeutsche und Frauen schon immer …
weiterlesen "Abwarten löst nichts: Nur gezielte Förderung bringt gleiche Lebensverhältnisse!"

Zur drohenden Schließung der Werke des Solarherstellers Meyer Burger in Freiberg (Sachsen) und Thalheim (Sachsen-Anhalt) erklären Cornelia Ernst, Mitglied des Europäischen Parlaments, Janina Böttger und Stefan Hartmann, Landesvorsitzende der Landesverbände Sachsen-Anhalt und Sachsen der Partei die Linke sowie Ines Schwerdtner, Kandidatin für das Europaparlament: Ausgerechnet bei einer der Schlüsseltechnologien für die Energiewende geht die Entwicklung in Europa gerade in die falsche Richtung, denn die Solarindustrie droht …
weiterlesen "Linke fordert Maßnahmen zur Rettung der Solarindustrie"

Die Ergebnisse der Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin kommentieren die beiden Landesvorsitzenden von Die Linke Sachsen, Susanne Schaper und Stefan Hartmann, wie folgt: „Die Berliner Linke konnte in den Nachwahlgebieten ihr Ergebnis von 11,9 % auf 12,9 % steigern. Das macht Mut! Und es zeigt vor allem, dass Die Linke allen Unkenrufen zum Trotz noch da ist. Die Ampel braucht eine soziale Opposition, die sich ihrer zerstörerischen Politik widersetzt. Es braucht Widerstand gegen die mutwillige Zerstörung des …
weiterlesen "Schaper und Hartmann: Berlin macht Mut, die soziale Opposition steht"