Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat anlässlich der Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts die Sanktionen gegen Hartz IV-Betroffene verteidigt. Leistungskürzungen seien auch im Interesse der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Dazu erklären Antje Feiks, Vorsitzende von DIE LINKE. Sachsen und die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Susanne Schaper:
„Wir sind nach wie vor davon überzeugt, dass die Äußerungen aus der SPD-Spitze, man…
weiterlesen "Feiks / Schaper: SPD verteidigt die Hartz IV-Sanktionen weiter – die helfen den Betroffenen aber nicht"
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Das langjährige CDU Mitglied Werner Patzelt soll federführend am CDU-Wahlprogramm mitschreiben – und will gleichzeitig die Überparteilichkeit der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung überwachen und die vorgesehenen Wahlforen mit konzipieren. Das passt nicht zusammen.
Dazu erklärt Landesvorsitzende Antje Feiks: „Herr Patzelt darf natürlich, wie alle anderen Menschen auch, Mitglied einer Partei sein. Es ist auch seine Entscheidung, dass er federführend das CDU-Wahlprogramm …
weiterlesen "Patzelt sollte sich aus Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung zurückziehen"
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Der Landesvorstand hat am 7. Dezember 2018 Schwerpunkte für die Kommunalwahlen 2019 beschlossen. Einer der Schwerpunkte ist die Umwandlung der Gewerbesteuer.
Stadtteilbibliotheken werden geschlossen, Theatertüren und Bürgerhäuser verrammelt oder Kapazitäten in Jugendeinrichtungen gestrichen. Die Meldungen über klamme Kassen vieler Städte, Landkreise und Gemeinden reißen nicht ab. Gemeinderäte und Bürgermeister schlagen seit Jahren Alarm. Die Kommunen müssen, gerade in ländlichen Räumen, immer mehr Aufgaben übernehmen, ohne die dafür…
weiterlesen "Kommunalfinanzen: Gewerbesteuer abschaffen!"
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Der Landesvorstand hat am 7. Dezember 2018 Schwerpunkte für die Kommunalwahlen 2019 beschlossen. Einer der Schwerpunkte ist Gesundheit.
Durch den Mangel an Haus- und Fachärzten sowie die Schließung von Arztpraxen und Krankenhäusern kommt es nicht nur zu längeren Wegen und langen Wartezeiten. Die Grundversorgung im Gesundheitsbereich ist gefährdeter denn je. Der Altersdurchschnitt insbesondere der Haus-, aber auch der Kinderärzte ist überdurchschnittlich hoch. Die Suche nach einer Nachfolgerin/einem Nachfolger gestaltet …
weiterlesen "Gesundheit – für eine wohnortnahe medizinische Versorgung!"
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Der Landesvorstand hat am 7. Dezember 2018 Schwerpunkte für die Kommunalwahlen 2019 beschlossen. Einer der Schwerpunkte ist Mobilität.
In Sachsen sind nur etwa die Hälfte der Einwohnerinnen und Einwohner an den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV), also Bus, Straßenbahn, S-Bahn usw., angeschlossen. In vielen Ortsteilen und Gemeinden existiert mit Ausnahme des Schulbusses keine Möglichkeit, öffentliche Verkehrsmittel zu nutzen. Wir wollen jedoch nicht nur das ÖPNV-Angebot dort aufbauen, wo es noch keines gibt und dort ausbauen, wo der …
weiterlesen "Mobilität – Nachhaltig von A nach B!"
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Presseinformation 64/2018 - 13.12.2018
Die sächsischen Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE im Bundestag Katja Kipping, Caren Lay, Sabine Zimmermann, Sören Pellmann, Dr. André Hahn und Michael Leutert erklären zum aktuellen Arbeitskampf der Beschäftigten der Teigwaren Riesa GmbH:
„Für uns war und ist es völlig unverständlich, dass ein solch bekanntes ostdeutsches Unternehmen, wie die Teigwaren Riesa GmbH, trotz stabiler Gewinne sich bisher gegen einen Tarifvertrag und damit gegen faire Löhne für …
weiterlesen "LINKE Bundestagsabgeordnete aus Sachsen unterstützen Arbeitskampf in Riesa"
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Presseinformation 62/2018 - 08.12.2018
DIE LINKE. Sachsen hat ein Wohnungspolitisches Konzept beschlossen und ihren Parteitag in Radebeul beendet.
DIE LINKE. Sachsen hat zum Abschluss ihres Landesparteitages in Radebeul ein Wohnungspolitisches Konzept für Sachsen beschlossen. Damit will die Partei den unterschiedlichen Problemen in den Ballungsgebieten und in den ländlichen Räumen gerecht werden. Auch in Sachsen ist wohnen zu einer „zentralen sozialen Fragen geworden“, heißt es in dem …
weiterlesen "DIE LINKE. Sachsen beschließt Wohnungspolitisches Konzept für Sachsen und beendet Parteitag"
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Presseinformation 62/2018 - 08.12.2018
Auf ihrem Landesparteitag in Radebeul hat DIE LINKE. Sachsen ihre Schwerpunkte für die Landtagswahl beschlossen. In dem Beschluss bestätigte die Partei die Themen, die die Mitgliedschaft in einer Befragung vorgeschlagen hatte.
Der Landesparteitag von DIE LINKE. Sachsen hat die Schwerpunkte der Partei für die Landtagswahlen 2019 beschlossen. Die vom Vorstand eingereichten Vorschläge wurden zuvor erstmals in einer landesweiten Befragung aller Mitglieder …
weiterlesen "LINKE beschließt Schwerpunkte zur Landtagswahl und setzt auf Zusammenhalt durch Solidarität"
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Presseinformation 61/2018 - 08.12.2018
In Radebeul hat Rico Gebhardt, Spitzenkandidat der Sozialisten zur Landtagswahl, zu den Delegierten gesprochen.
„Die Wahl am 1. September 2019 wird es zeigen. Diese Wahl wird eine Abstimmung über das künftige Zusammenleben im Freistaat Sachsen sein.“, sagte Rico Gebhardt über die anstehende Landtagswahl.
Für seine Partei stellte Gebhardt fest: „Wir sind die Partei der sozialen Gerechtigkeit, der sozialen Sicherheit und des sozialen …
weiterlesen "Rico Gebhardt: Landtagswahl 2019 wird Abstimmung über das künftige Zusammenleben in Sachsen sein"
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Beschluss der 4. Tagung des 14. Landesparteitages in Radebeul.
Erst Anfang Oktober 2018 erfuhren die Beschäftigen von der geplanten Schließung der LVZ-Druckerei zum 31.12.2019 in Leipzig-Stahmeln. Dabei würden 260, der zum Teil seit Jahrzehnten Beschäftigten ihre Arbeitsplätze verlieren.
Laut Angaben der Geschäftsleitung plant das Unternehmen die Produktion zur Druckerei der Mitteldeutschen Zeitung mit Sitz in Halle zu verlagern. Diese ist im Gegensatz zur LVZ-Druckerei nicht Tarif gebunden. Das wäre ein klarer Vorgang …
weiterlesen "Solidarität mit den Beschäftigten der LVZ-Druckerei Leipzig"
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