Wie wehrhaft ist unsere Demokratie? Die Frage nach einem AfD-Verbot hat mit dem Bekanntwerden eines fraktionsübergreifenden Antrags im Bundestag wieder neue Fahrt aufgenommen. Für die linksjugend Dresden ist die Sache klar: Es muss Verbotsverfahren gegen die AfD her! Deswegen ruft der Jugendverband der Partei Die Linke am Freitag, den 11. Oktober 2024, um 17 Uhr zu einer Kundgebung auf dem Schloßplatz in Dresden auf.
Zada Salihovic, Mitglied des Koordinierungskreis der linksjugend Dresden, erläutert dazu: »Es reicht! Alltägliche Menschenverachtung, Deportationsfantasien, Versuche der Machtübernahme in Parlamenten — längst ist klar, was die AfD ist. Eine faschistische Partei und damit eine riesige Bedrohung für uns alle. Deswegen müssen wir sie mit allen Mitteln stoppen und das heißt für uns: Es muss endlich ein Verbotsverfahren gegen die Partei eingeleitet werden! Ihre Politik zielt darauf ab, Menschenrechte auszuhöhlen und rassistische Hetze zu normalisieren. Laut Artikel 21 des Grundgesetzes dürfen Parteien, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung aktiv bekämpfen, verboten werden. Genau das sehen wir bei der AfD in ihrem offenen Nationalismus und ihrer völkischen Ideologie.«
»Es ist bereits 5 nach 12. Warten wir auf noch mehr Beweise, hat die AfD genug Zeit, um tatsächlich die Macht zu ergreifen. Ein Verbotsverfahren ist kein undemokratischer Angriff auf die Meinungsfreiheit, sondern im Gegenteil ein notwendiger Schutz der Demokratie. Die AfD instrumentalisiert unsere Demokratie, um sie langfristig abzuschaffen. Zudem zeigt die Vergangenheit, dass ein Verbot verfassungsfeindlicher Organisationen die rechtsextreme Szene geschwächt hat, anstatt sie zu stärken. Ein Verbot würde klare Grenzen setzen und signalisieren, dass unsere Demokratie wehrhaft ist und sich nicht von rechten Ideologien aushöhlen lässt.« ergänzt Tomas von Rudno, designierter jugendpolitischer Sprecher der Linken Dresden und Versammlungsleiter der Kundgebung.
»Klar ist natürlich auch, dass mit einem AfD-Verbot nicht der Rechtsextremismus abgeschafft wird. Das Verbotsverfahren darf nur der Anfang sein, um die AfD zu bekämpfen und ihren Wahlerfolgen etwas entgegenzusetzen. Die Regierungsparteien müssen vor allem aufhören Narrative, Themen und Forderungen der Rechtsextremen zu übernehmen. Stattdessen kämpfen wir gegen die Ursachen des Rechtsrucks, also für echte soziale Gerechtigkeit.«, erklärt Anna Becker, Mitglied der linksjugend Dresden, abschließend.
Die Kundgebung soll ein starkes Zeichen gegen Rechtsextremismus und für eine wehrhafte Demokratie setzen. Alle Dresdner*innen sind eingeladen, sich der Forderung nach einem AfD-Verbotsverfahren anzuschließen.