Kommunalwahl 2024

Die Kommunalwahl wird wieder parallel zur Europawahl stattfinden – und das wird am Sonntag, dem 9. Juni 2024, sein.

Das aktive und passive Wahlrecht (wählen und gewählt werden) haben alle Menschen, die

• die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen oder die eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union.
• mindestens 18 Jahre alt sind
• und seit mindestens drei Monaten in der Gemeinde wohnen.

Verrückt: Am gleichen Tag findet die Europawahl statt. Dort dürfen auch 16- und 17-Jährige wählen. Von der Kommunalwahl bleiben sie in Sachsen jedoch ausgeschlossen – da die CDU eine Absenkung des Wahlalters seit Jahren blockiert.

Gewählt werden u.a.:

• Die Kreistage in den zehn Landkreisen in Sachsen
• Die Gemeinderäte in den Gemeinden in den Landkreisen
• Die Stadträte in den drei kreisfreien Städten Leipzig, Dresden und Chemnitz
• Die Ortschaftsräte

Alle werden für fünf Jahre gewählt.

Wie viele Plätze ein Gemeinderat hat, hängt von der Bevölkerungszahl ab. Die kleinsten Gemeinderäte (bis 500 Einwohner*innen) umfassen nur acht Personen. Große Städte mit über 400.000 Einwohner*innen können Stadträte von 60 Personen haben. Die kreisfreien Städte Dresden und Leipzig haben sogar einen Stadtrat mit 70 Personen.

In Sachsen gibt es zehn Landkreise sowie drei kreisfreie Städte. Die zehn Landkreise wählen je einen Kreistag, der sich um Belange des ganzen Landkreises kümmert.

Die Gemeinderäte sind auf ebene der Gemeinden angesiedelt. Es gibt sie also in den drei kreisfreien Städten (Leipzig, Dresden, Chemnitz) sowie in den vielen Gemeinden innerhalb der zehn Landkreise. In den Gemeinden, die die Bezeichnung »Stadt« tragen, heißen die Gemeinderäte Stadträte - sind aber Gemeinderäte wie andere auch. Der Gemeinderat der Stadt Bautzen heißt zum Beispiel Stadtrat, der Gemeinderat von Arzberg heißt nur Gemeinderat.

Häufig sind Gemeinden Zusammenschlüsse aus verschiedenen Orten, Dörfern oder ehemaligen selbstständigen Gemeinden. Deshalb gibt es in vielen Gemeinden auch noch Ortschaftsräte.

Ein Beispiel: Einer der zehn Landkreise Sachsens ist Mittelsachsen. In Mittelsachsen gibt es 53 Gemeinden. Eine dieser Gemeinden ist Brand-Erbisdorf. Die Gemeinde besteht aus verschiedenen Orten: Brand-Erbisdorf selbst und den beiden Ortschaften St. Michaelis und Langenau. Da Brand-Erbisdorf das Stadtrecht besitzt, heißt der Gemeinderat Stadtrat. Eine andere Gemeinde in Mittelsachsen ist Reinsberg. Diese Gemeinde besitzt kein Stadtrecht – aber besteht dafür aus fünf Ortschaften: Bieberstein, Dittmannsdorf, Hirschfeld, Neukirchen und Reinsberg selbst. Daher gibt es einen Gemeinderat für die gesamte Gemeinde Reinsberg sowie fünf Ortschaftsräte für die fünf Ortsteile.

Bei der Kommunalwahl gilt ein besonderes Wahlsystem. Mit seinen drei Stimmen wählt man die Kandidierenden direkt, anstatt eine fertige Liste der Partei. Dabei gilt aber: Jede Stimme für eine linke Kandidatin oder einen linken Kandidaten ist auch eine Stimme für Die Linke. Die drei Stimmen kann man „kumulieren“ (also alle Stimmen an eine Person geben) oder „panaschieren“ (also die Stimmen verteilen, auch über Parteien hinweg).

Das Ergebnis wird in mehreren Schritten ermittelt: Zunächst werden alle Stimmen aller Kandidierenden der Parteien zusammengezählt und so die Sitzverteilung ermittelt. Gibt es Wahlkreise werden dann die Sitze nach den Stimmzahlen in den Wahlkreisen auf die Wahlkreise verteilt. Und zum Schluss wird in jedem Wahlkreis (auch wenn es nur einer ist) die Sitze an die Kandidierenden verteilt. Das passiert nicht nach der Platzierung auf der Liste, sondern nach der Stimmenzahl. Es ist als auch möglich Kandidierende von hinten auf der Liste nach vorn zu wählen.