Basis ist Boss! Alle eingereichten Thesen
Hier siehst du alle bis zum 31.10.2018 eingegangenen Thesen des Mitgliederbefragungzur Landtagswahl 2019.
Die Möglichkeit der Einreichung von Thesen endete am 31. Oktober 2018. Dies sind alle bis zum Stichtag 24:00 Uhr eingegangenen Thesen.
Soziales
Begründung
Nichts führt an der Stärkung des öffentlichen Sektors vorbei, denn ansonsten drohen Privatisierungen, Profitmaximierung, Rosinenpickerei, Standardabbau, Ausverkauf und Rückzug aus der Fläche. Das Motto Der Markt wird´s richten hat sich als kapitaler Irrweg erwiesen. Deshalb ist eine leistungsfähige Kommunalwirtschaft bedeutsam. Sie ist für die Grundversorgung unentbehrlich, stabilisiert die Finanzen und sichert eine selbstbestimmte Entwicklungsperspektive der Kommunen.
Pro
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Contra
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Begründung
Kommunales Eigentum und kommunale Betriebe einschließlich der Sparkassen müssen erhalten, geschützt und gestärkt werden. Sie sind gegen alle Angriffe von außen, auch seitens der EU, zu verteidigen. Nur so lassen sich dauerhaft die flächendeckende Versorgung, gute Standards der Leistungserbringung und eine tarifgerechte Bezahlung der ArbeitnehmerInnen gewährleisten. Bereits privatisierte Betriebe oder solche in gemischt privat-öffentlicher Trägerschaft sollten wieder re-kommunalisiert werden.
Pro
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Contra
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Begründung
Privates Profitstreben darf nicht vor Lebensinteressen der Menschen mit geringem oder durchschnittlichem Einkommen stehen. Die Alleinherrschaft der Konzerne muss im Hinblick auf die Klimaziele beendet werden, Einnahmen müssen verantwortungsvoll reinvestiert werden. Auch Enteignung muss angesprochen werden! Gesellschaftliche Daseinsvorsorge schafft Gleichheit und fördert soziale Sicherheit! Prekäre Beschäftigung muss zurückgedrängt und Daseinsvorsorge im ländlichen Raum gefördert werden.
Pro
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Contra
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Begründung
Dem Kaputtsparen und Wegrationalisieren setzen wir eine umfangreiche Daseinsvorsorge und ein lebendiges (sub-)kulturelles Leben in ländlichen Räumen entgegen. Um das Ausbluten dieser zu verhindern, müssen sie lebenswert bleiben. Dazu gehören regelmäßige ÖPNV-Verbindungen, flächendeckendes Angebot an Kitas, Schulen, Einkaufs- und Freizeitmöglichkeiten, Arbeits- und Ausbildungsstellen sowie Jugendangebote und AJZs. Subkulturelle und antifaschistische Einrichtungen müssen gefördert werden.
Pro
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Contra
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Begründung
Die Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums muss durch die Allgemeinheit erfolgen. Das heißt: Alle existenzsichernden Elemente des ges. Reichtums sind durch das Volk zu kontrollieren! (Bildung, Wohnen, Mobilität, Landesverteidigung, innere Sicherheit).
Das ist eine 1. Machtfrage und 2. eine Verteilungsfrage.
Pro
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Contra
Gesellschaftliche Umverteilung ist ein wichtiges und drängendes Thema unserer Zeit. Jedoch ist es sehr schwierig einen Systemwechsel auf Landesebene umzusetzen. Deswegen würde ich diese These eher auf Bundes- als auf Landesebene verorten.
Begründung
Von Hartz IV kann keiner leben. Über Alternativmodelle, deren Vor- und Nachteile wird gestritten. Wir starten ein Modell, welches ohne Bestrafungen funktioniert und den Menschen so viel zum Leben gibt, wie sie tatsächlich benötigen. Ob die Bezieher*innen hinzuverdienen oder nicht, ist ihre persönliche Entscheidung. Damit versetzt man Menschen in die Lage am Arbeitsmarkt zu verhandeln und/oder Interessen nachzugehen, ohne dass sie marginalisiert werden.
Pro
Das GE bietet einen Forschungsansatz für die Entwicklungen des Menschen unter neuen Voraussetzungen (Stadt/Fläche). Außerdem bietet es neue Entfaltungsmöglichkeiten (Kunst/Kreativität). Es führt zu weniger Missgunst und höherer Solidarität und zu einem besserem Miteinander.
Contra
Es sind ggf. Preissteigerungen zu erwarten. Außerdem steht die Frage nach Sozialabgaben im Raum.
Begründung
Ein BGE ist notwendig, da wir uns mitten in einer industriellen Revolution befinden, die nicht wie manche spekulieren Arbeitsplätze schafft, sondern abschafft, durch maschinelle Optimierung. Das einzige, was dieser radikalen Verringerung von Arbeitsplätzen entgegenwirkt, ist das Bestreben nach unendlichem Wirtschaftswachstum. Viele Menschen wissen dass ihr Arbeitsplatz bedroht ist und aus diesem Grund sollten wir ihnen mit einem BGE Hoffnung auf eine gesicherte Zukunft geben.
Pro
Mit einem bedingungslosen Grundeinkommen wäre der Freistaat Vorreiter eines vollkommen neuen Verständnisses von Arbeit und Lohn. Das jetzige System funktioniert nicht und verdrängt Menschen ins finanzielle und soziale Abseits. Mit dem BGE kann diesen Verdrängungseffekten entgegengesteuert werden und auch Langzeitarbeitslosen eine Perspektive geboten werden.
Contra
Die Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt und die Preise sind nicht vorhersehbar. Über das BGE werden sowohl sozial Schwache als auch Reiche unterstützt. Soziale Gerechtigkeit ist nur über einen starken Sozialstaat möglich, der diejenigen finanziell unterstützt, die wirklich Hilfe brauchen und nicht die ohnehin schon Reichen.
Begründung
Wir brauchen in Sachsen einen Lebenslagenreport, der offenlegt, warum und wie Menschen in Sachsen in Armut leben. Nur wenn man die Ursachen für Armut kennt, kann man Armut effektiv bekämpfen. Zwar handelt es sich bei der Hartz-IV, Kindergeld und Renten um Angelegenheiten des Bundes, was aber nicht heißt, dass man als Staatsregierung keinerlei Verantwortung für von Armut betroffene Menschen trägt. Schließlich kann man als Staatsregierung sehr wohl Einfluss auf Entscheidungen im Bundestag nehmen.
Pro
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Contra
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Begründung
Arbeit in Sachsen wird noch immer schlechter bezahlt als in den alten Bundesländern. Wir unterstützen die Gewerkschaften in Arbeitskämpfen um Lohnerhöhungen, bessere Arbeitsbedingungen und Tarifverträge, gleichen Lohn für gleiche Arbeit und guter Beschäftigung! Außerdem fordern wir Ausschluss von Scheingewerkschaften und fair ausgehandelte Flächentarifverträge!
Pro
Großunternehmen müssen in die Pflicht genommen werden! Der Mittelstand sowie Familien mit Kindern müssen gestärkt werden!
Contra
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Begründung
Das fördert die gesellschaftliche Teilhabe für alle und ist Grundlage für soziale Sicherheit. Außerdem stärkt es den solidarischen Sozialstaat.
Pro
Das Prekeriat wird als soziale Klasse (an)erkannt und soziale Risiken werden gezielt bekämpft.
Contra
Soziale Sicherheit sollte nicht von Beschäftigung abhängen (langfristig BGE). Außerdem bliebe Care-Arbeit so unbezahlt.
Begründung
Hartz IV soll das Existenzminimum sein. Aber Regelleistung, Bildungspaket und Kosten für Unterkunft und Heizung sind meistens kleingerechnet. Sanktionen minimieren das Existenzminimum weiter. Das Existenzminimum darf aber nicht gekürzt werden! Kleinrechnerei und Sanktionen sind rechtswidrig!
Zur Wiedereingliederung in Arbeit sind Aus- und Weiterbildungen für Berufe erforderlich, die auf dem Arbeitsmarkt gefragt sind und die Arbeitslose entsprechend ihren Möglichkeiten fördern.
Pro
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Contra
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Begründung
Sozialleistungen stehen den Betroffenen zu.Eine Beweislastumkehr ist nötig. Nicht die Beantragenden müssen den Bezug begründen, sondern Ämter den Nichtanspruch nachweisen. Dafür müssten die Bedingungen/Sozialleistungen entschlackt werden, die Beantragung muss barrierefrei sein. So werden mehr zustehende Leistungen abgerufen und der unwürdige Offenbarungseid auf Ämtern entfällt.
Pro
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Begründung
Unsichere Arbeitsbedingungen, die Auflösung von Flächentarifverträgen und der Abbau staat. Fürsorge bringen die Gesellschaft in eine neue soziale Schieflage. In der öffentlichen Diskussion geht es jedoch nicht um sozialpolit. Versäumnisse (u.a. in Wohnungspolitik, in Bildung und Pflege) der sächs. Landesregierung, sondern um Angst vor dem eigenen Abstieg, vor denen die noch weniger haben und vor dem Fremden. DIE LINKE setzt dem Gegeneinander-Ausgespielt-Werden bedingungslose Solidarität entgegen!
Pro
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Begründung
In der aktuellen Fassung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes wurde, unter dem Motto Gleicher Lohn für gleiche Arbeit, nur der Unterschied in der Höhe des Stundenlohns ausgeglichen. Die Zeitarbeiter haben aber weiterhin keinen Anspruch auf die Flexibilisierungsmodelle der Arbeitszeit, gleich hohe Urlaubs-und Weihnachtsgelder, Streikgeld (bei Streik im leihenden Kundenbetrieb), Sonderzahlungen etc. Deswegen will sich die Linke für den Gleichen Tarifvertrag für gleiche Arbeit einsetzen.
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Begründung
Bisher ist es so, dass jede Kommune abhängig von ihrer finanziellen Situation und dem Interesse der kommunalen Vertreter*innen die Feuerwehr als nicht weisungsgebundene Pflichtaufgabe finanziert. Damit gibt es in vielen Gemeinden unterschiedliche Rahmenbedingungen und unterschiedliche Finanzierungen der Feuerwehr und viele Probleme. Wir wollen, dass der Freistaat die Rahmenbedingungen verbindlich festgelegt und finanzielle Ausstattung sichergestellt wird.
Pro
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Begründung
Sachsen als Niedriglohnland braucht dringend eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen linker Politik und Gewerkschaften, um den Lebensstandard und die Mitspracherechte der Arbeitnehmer*innen hierzulande endlich zu verbessern.
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Begründung
Kosten für Unterkunft und Heizung sind Ländersache, für die Berechnung sind die Verwaltungen der kreisfreien Städte und Landkreise verantwortlich, für den Beschluss der Werte die Kreis- und Stadträte. Rechtskontrollen zeigen, dass die KdU-Werte zumeist zu niedrig berechnet sind. Von den Verwaltungen fordern wir Transparenz und Rechtsverantwortung, von den Kreis- und Stadträten verantwortungsbewusste Kontrolle und den Willen, Rechtskonformität durchzusetzen.
Pro
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Contra
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Begründung
0
Pro
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Contra
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Bildung
Begründung
Jeder Mensch hat ein Recht auf gute Bildung. Der Zugang zu Bildung darf nicht vom Geldbeutel abhängen. Deshalb darf Bildung in Sachsen nichts kosten. Konsequent bedeutet das, dass wir Gebühren und Beiträge, wie z.B. Kitagebühren oder Schülerbeförderungsbeiträge abschaffen, die Lernmittelfreiheit umfänglich durchsetzen und Angebote im außerschulischen Bereich, ob Musikschule, Museen oder Bibliotheken, mittelfristig kostenfrei stellen wollen. Außerdem sollte die UN-Behindertenkonvention von 2009 viel stärker als bisher auch im Bildungsbereich umgesetzt werden.
Pro
Zur Einkommensstruktur in Sachsen: geringe Einkommen führen zu geringeren Bildungschancen. Durch Bildungsgutscheine werden soziale Schwächere stigmatisiert. Die Förderung des außerschulischen Bereichs (Jedes Kind ein Instrument!) ermöglicht umfassende Teilhabe. Kitas in Sachsen sind Bildungseinrichtungen, deswegen müssen sie kostenfrei sein! Bildung ermöglicht auf lange Sicht ein besseres Leben. Sie macht stark, selbstbewusst, kommunikativ und lässt niemanden auf der Strecke. Man lernt NIE aus!
Contra
Sehr kostenintensives und teures Vorhaben, außerdem gibt es Kostenunterschiede nach Klassenstufen. Zudem kann Bildung im außerschulischen Bereich durchaus etwas kosten und muss kostendeckend sein.
Begründung
Jeder Mensch hat ein Recht auf gute Bildung. Daher setzen wir uns zum einen dafür ein, dass die Mitarbeiter im Bildungsbereich besser augebildet+ bezahlt werden sowie Arbeitsbelastung minimiert wird. Zum anderen muss Schülerbeförderung+ der außerschulische Bildungsbereich (Musikhoschschulen, Museen, Bibliotheken, etc). Zudem muss in den Schulen der humanistische+ Kulturbereich wieder stärker vermittelt werden.
Pro
Unser Einsatz für eine Gemeinschaftsschule (Volksantrag) fördert die Inklusion. Ständiges Lernen ist auch für Berufstätige sehr wichtig. Dies betrifft nicht nur die fachliche Weiterbildung für den Beruf, sondern auch politische, gewerkschaftliche und kulturelle Bildung. Deshalb unterstütze ich die Forderung nach einem Bildungsfreistellungsgesetz auch in Sachsen. Beschäftigte sollten das Recht erhalten für Weiterbildungen min. eine Woche im Jahr bei vollem Lohnausgleich freigestellt zu werden.
Contra
siehe These 1
Begründung
Lehrer*innenmangel, Überlastung der Erzieher*innen, endlose Befristungen beim akademischen Mittelbau – alles Anzeichen dafür, dass Sachsen im im Bildungsbereich qualitativ schlecht dasteht. Hier müssen wir endlich richtig umsteuern. Gemeinsam mit den Mitarbeiter*innen aus dem Bildungsbereich sowie den Gewerkschaften müssen wir eine neue Bildungsoffensive starten. Damit Menschen wieder Lust haben im Bildungsbereich in Sachsen zu arbeiten. Was auch den Bildungsempfänger*innen zu Gute kommt.
Pro
Mir ist aufgefallen, dass immer wieder von ausfallenden Unterrichtsstunden berichtet wird. Das ist auf den Mangel an Lehrpersonal und die steigende Belastung zurückzuführen. Dabei gibt es genug Menschen die gerne aktiv etwas dagegen tun würden. Ich schlage vor Qualifizierungsprogramme anzustreben, die auch Menschen ohne Abitur und Studium in wählbaren Fachrichtungen bis hin zu Aushilfslehrkräften qualifizieren, um diese dann in Schulen zur Entlastung der regulären Lehrkräfte einsetzen zu können.
Contra
Der Gedanke ist gut, aber die Formulierung ist nicht gut gewählt, es geht schließlich in erster Linie, um eine gute und qualitativ hochwertige Bildung und nicht (nur) um eine „gute und qualitative hochwertige Bildungsoffensive.“
Begründung
Das herrschende Bildungssystem, das frühzeitig selektiert und stigmatisiert und indem Chancen vom Geldbeutel abhängen, muss gerechter werden, indem wir längeres gem. Lernen für unsere Kinder und ein lebenslanges Lernen für alle ermöglichen. Schulen in länd. Regionen müssen erhalten bleiben. Wir lehnen eine Bildungspolitik zum marktkonformen Rohstoff Humankapital ab. Vielmehr bedarf es der Vermittlung von Werten wie Moral, Ethik, Solidarität und der Befähigung zu kritischem und humanem Handeln.
Pro
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Begründung
Das Bildungssystem krankt daran, dass Menschen mit Eintritt in die Schule nicht als Mensch mit individuellen Bedürfnissen, Kompetenzen und Persönlichkeiten begriffen, sondern geradezu als nicht selbstständig handelnde Objekte der ökonomischen Verwertungslogik behandelt werden. Die Abschaffung des gegliederten Schulsystems ist für uns ein elementarer Bestandteil emanzipatorischer Bildung. Wir wollen daher weder ein pseudoelitäres Gymnasium noch eine Stigmatisierung durch Ober- oder Förderschule.
Pro
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Contra
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Begründung
Neben der aktuell verfehlten Bildungspolitik der Staatsregierung muss der inter- und transdisziplinäre Blick auf Schule erweitert werden. Sozialarbeiter*innen und Psycholog*innen bilden eine große Stütze im Lernprozess der Schüler*innen – gerade deswegen, weil Schüler*innen derzeit unter enormen Leistungsdruck durch das Schulsystem gepresst werden. Daher ist es unabdingbar, Schüler*innen mitsamt ihrer Lebenswelt in den Blick zu nehmen und sie dahingehend durch Professionelle zu unterstützen.
Pro
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Begründung
Noten scheinen Eindruck von Wissenschaftlichkeit und Genauigkeit zu erzeugen. Dennoch wird hierbei der Charakter von Noten völlig missachtet. Noten erzeugen mitunter extremen psychischen Druck auf Schüler*innen, der sich wiederum auch physisch auf sie auswirken kann. Die Komplexität des Charakters der Kinder kann nicht in einem auf Vergleichbarkeit ausgerichteten Bewertungssystem dargestellt werden. Wir fordern daher alternative Berichte zum Lernfortschritt der Kinder.
Pro
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Begründung
Die Entscheidung für ein Studium darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Das jetzige System lässt viele Studierende durch das Raster fallen und benachteiligt auch Arbeiter*innenkinder. Nur mit einer bedingungslosen Grundsicherung für Studierende lässt sich die Teilhabe aller an Universitäten und Hochschulen garantieren.
Pro
Es kann nicht sein, dass sich junge Menschen aufgrund finanzieller Engpässe gegen ein Studium entscheiden. Genauso wenig kann es sein, dass Studierende mehrere unterbezahlte Nebenjobs zusätzlich zu ihrem Vollzeitstudium annehmen müssen. Das führt zu längeren Studienzeiten und kostet den Steuerzahler letztlich mehr als eine Grundsicherung aller Studierenden.
Contra
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Begründung
Zwar gibt es die allgemeinen Studiengebühren in Sachsen nicht, dennoch gibt es spezielle Studiengebühren, die noch erhoben werden: Langzeit- und Zweitstudiengebühren sowie Studiengebühren für Studierende aus dem Nicht-EU-Ausland. Gerade letzteres ist eine höchst diskriminierende Praxis, die in Sachsen etabliert wurde und nun durch andere Bundesländer übernommen wird. Studiengebühren führen zu sozialen Selektionsprozessen und verhindern somit gleichberechtigte Teilhabe an Bildung.
Pro
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Contra
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Begründung
Durch die abgestuften Formen der Hochschulreife, den Numerus Clausus und oftmals beliebige Eignungsfeststellungsverfahren gibt es einen selektiven Zugang zu den Hochschulen. In Deutschland hat die Ausbildung der Eltern wie der gesamte soziodemografische Hintergrund immer noch gewaltigen Einfluss auf die Bildungschancen. Durch den Wegfall von Zulassungsbeschränkungen soll es jeder Person, die studieren möchte, ermöglicht werden studieren zu können.
Pro
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Begründung
Die Habilitation als Lehrbefugnis stellt ein deutsches Spezifikum. Wissenschaftler*innen werden derzeit erst nach der Habilitation als „echte“ Wissenschaftler*innen angesehen. Dennoch wird mit der Erlangung des Doktor*innentitels nachgewiesen, dass wissenschaftliche Kompetenzen vorhanden sind. Reguläre wissenschaftliche Beschäftigungen müssen demnach nach der Promotion erfolgen, da die Realität derzeitig ist, dass die meiste Lehre durch Nicht-habilitierte schon weggetragen wird.
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Begründung
Im Westen sind die Löhne durchschnittlich nach wie vor höher und die Haushalte verfügen über mehr Vermögen. Zusammen mit den niedrigeren Lebenshaltungskosten im Osten führt dies dazu, dass viele Menschen aus den alten Bundesländern im Osten studieren. Die Kehrseite dieser Entwicklung ist jedoch auch ein Verdrängungseffekt an ostdeutschen Hochschulen. Es sollen Menschen, die bei ihren Freund*innen, Familien und Eckkneipen bleiben wollen, die Möglichkeit gegeben werden, auch dort zu studieren.
Pro
Die Studienzeit kann dafür genutzt werden, neue Städte kennenzulernen – natürlich darf man aber auch in der Nähe der eigenen Freund*innen und der Familie bleiben. Niemand sollte ausgesperrt werden – und niemand sollte zum Weggehen gezwungen werden. Eine Quote ist daher ein gutes Instrument, wie an anderen Stellen auch. Sie grenzt nicht aus, aber sie ermöglicht.
Contra
Protektionismus ist schädlich. Die Studienzeit ist dafür da neues kennenzulernen. Egal woher jemand kommt, sollte die Möglichkeit bestehen dort zu studieren, wo sich jemand am Besten persönlich entfalten kann. Menschen auszusperren, nur weil sie von weiter her kommen wäre falsch. Um allen Menschen zu ermöglichen dort zu studieren wo sie wollen, müssen Numerus Clausus abgeschafft werden und ausreichend Kapazitäten an Wohnraum und Studienplätzen an den Hochschulstandorten vorgehalten werden.
Begründung
Hochschulen sind Orte der wissenschaftlichen, aber auch politischen Auseinandersetzung. Sie müssen frei von kapitalistischen Verwertungszwängen und Nutzbarkeitsprämissen sein. Ein Studium muss ohne Gebühren und zeitliche Vorgaben für alle ermöglicht werden. Wir wollen Hochschulen für alle, an denen friedlich geforscht und gelehrt wird, ohne steile hierarchische Strukturen. Hochschulen müssen Freiräume bieten und Entscheidungen durch alle Beteiligten auf Augenhöhe treffen können.
Pro
Auch die Abhängigkeit von Drittmitteln engt die Hochschulen in Sachsen in ihrer Forschung ein. Universitäten und Hochschulen sollten Orte der freien Forschung und Entfaltung sein und sich nicht Verwertungslogiken unterwerfen.
Contra
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Begründung
Lebenslanges Lernen wird aus allen Ecken gefordert. Doch für allgemeine bzw. politische Bildung reicht die Zeit, wenn man in Lohnarbeit nachgeht, oft nicht aus. Aus diesen Grund gibt es in allen Bundesländern bezahlten Bildungsurlaub. Nur in Sachsen und Bayern wird den ArbeitnehmerInnen das Recht verwehrt. Die Einführung des Bildungsurlaubs in Sachsen wäre ein Schritt in die richtige Richtung und deshalb sollten wir uns als DIE LINKE dafür einsetzen.
Pro
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Begründung
Jeder Mensch hat das Recht auf Bildung und Weiterbildung. Außer in Sachsen und Bayern können Menschen in allen Bundesländern über Bildungsurlaub sich beruflich, politisch, sozial und kulturell weiterzubilden. Deshalb sollten wir auch weiterhin die Forderung nach Bildungsurlaub aufmachen. Auch für viele Ehrenamtliche, z.B. in der Feuerwehr, wäre das eine gewaltige Bereicherung und würde ihnen die Möglichkeit bieten, ihren Urlaub auch wirklich als Erholung zu nutzen.
Pro
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Begründung
Rechtsextreme und fundamentalistische Christen torpedieren seit längerer Zeit die Sexualaufklärung an Schulen. Diese muss aber zur Prävention vor Missbrauch sowie zur Stärkung von Vielfalt dringend gefördert und sogar noch ausgebaut werden. Naziideologien und stockkonservative Ansichten dürfen nicht Einzug halten in die Schulen und damit in die Köpfe!
Pro
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Begründung
Bundeswehr und privatwirtschaftliche Unternehmen haben schon lange Zugang zu sächsischen Schulen, etwa durch eigenes Schulmaterial oder durch Schulbesuche. Hingegen bleibt den Gewerkschaften hierzulande (anders als in anderen Bundesländern) der Zugang zu (Berufs-)Schulen unverhältnismäßig oft verwehrt. Linke Politik muss sich dafür einsetzen, dass sächsische Schüler*innen über ihre Arbeitnehmer*innenrechte informiert werden – anstatt dem Einfluss von Militär und Konzernen ausgesetzt zu sein.
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Demokratie
Begründung
Wir greifen die Sorgen und Ängste der Bevölkerung auf und nehmen uns ihrer Probleme an. Wir werden stets bemüht sein, ihre Anliegen zu respektieren und in unsere Politik einfließen zu lassen. Wir schreiben dem Volk nicht vor, was politisch zu passieren hat und drängen ihnen nicht unsere Ideen auf. Nein. wir respektieren ihre Wünsche und machen sie zu unserer Politik. Wir sind für das Volk da und nicht das Volk für uns!
Pro
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Contra
Wenn die LINKE die Partei des Volkes sein soll, dann doch nicht, in dem sie FÜR das Volk Politik macht, sondern indem sie die Menschen (= das Volk) dazu befähigt, SELBST Politik zu machen. Die Menschen müssen lernen, ihre Interessen selbst zu vertreten – gewaltfrei, konstruktiv, engagiert, ausdauernd – und nicht suggeriert bekommen, dass sie weiterhin Eigenverantwortung an andere per Wahlzettel oder Wunschkonzert, abgeben können. Die These ist gut gemeint, hat aber zu viele Schlupflöcher.
Begründung
Wir setzen uns konsequent für Demokratie, Transparenz, Informationsfreiheit, Bürgerbeteiligung und Begegnungen vor Ort ein, um unsere Positionen zu begründen und Menschen zur Mitgestaltung zu gewinnen. Wir wollen Politik mit den Menschen gestalten und nicht als vermeintlich Besserwissende über deren Köpfe hinweg für die Menschen. Deshalb sind unkomplizierte Beteiligungsmöglichkeiten zu schaffen, ohne dass es gleich zu einem Bürgerentscheid oder Volksantrag kommen muss.
Pro
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Begründung
Viele Menschen in Sachsen fühlen sich nicht mehr von der Politik mitgenommen. Das müssen wir ändern. Neben einer Politik des Zuhörens gehört dazu auch eine wirkliche Beteiligung der Menschen am politischen Geschehen. Aller fünf Jahre ein Kreuz zu setzen, ist da zu wenig. Daher müssen wir die Bürger*innenbeteiligung in Sachsen ausbauen: Bürgerentscheide, Bürgerhaushalte, Einbeziehung bei Planungen – es gibt viele Mittel für mehr Beteiligung und Transparenz. Wir müssen sie nur stärker nutzen.
Pro
Der Volksantrag Längeres Gemeinsames Lernen zeigt gerade sehr gut, wie wichtig den Menschen in Sachsen Mitbestimmung ist. Also sollten wir dies auch stärker fördern und das Thema nicht der AfD überlassen.
Contra
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Auch in einer repräsentativen Demokratie sind Bürger*innen Gelegenheiten eingeräumt, um fernab von Wahlen auf die Politik einzuwirken. Die Schranken hierfür sind leider viel zu hoch und daher sind die Instrumente zu unattraktiv. Konkret fordern wir die Absenkung der Quoren, also der nötigen Anzahl an Unterschriften, die es bedarf, bevor ein Begehren überhaupt erst behandelt wird. Außerdem soll die Abgabe von Unterschriften auch online und sicher möglich sein.
Pro
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Contra
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Begründung
Erfolgreiche ges. Entwicklung kann nur in Übereinstimmung mit den Menschen durchgesetzt werden. Dazu bedarf es der Zusammenarbeit der Partei mit zivilges. Institutionen, in denen die Menschen organisiert sind, sich kollektiv ihrer Bedürfnisse bewusst werden und diese als Interessen ausdrücken. DIE LINKE muss an Institutionen der Zivilgesellschaft herantreten und sich deren Vorstellungen für die Politikgestaltung im Freistaat vortragen lassen, um sie in ihr Wahlprogramm einfließen zu lassen.
Pro
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Contra
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Begründung
Die Geschichte und die zahlenmäßige Entwicklung der Linkspartei zeigen, dass gesellschaftliche Veränderungen im Sinne linker Politik (spürbare soziale und demokratische Verbesserungen für die Mehrheit der Bevölkerung) in steigendem Maße nur mit Einbeziehung und Unterstützung durch breitere Schichten erreichbar sind. Dazu benötigen wir potenzielle Bündnispartner und Mitstreiter, die in wesentlichen Punkten unsere Ziele mit vertreten.
Pro
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Begründung
DIE LINKE macht es sich zur Aufgabe Fehler und Fehlverhalten von Judikative und Exekutive für die Bürger*innen transparent zu machen. Die sächsische Polizei agiert vielfach rassistisch und wird hierbei vom Minister geschützt. Wir müssen immer wieder deutlich machen, welche rechten und rassistischen Positionen in der Polizei und den Gerichten an der Tagesordnung sind. Neue Kommunikationswege müssen hierfür beschritten werden.
Pro
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Contra
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Begründung
Ungleichheit und Ausbeutung der Menschen sind Eigenschaften, die der Kapitalismus nicht im Stande ist zu beseitigen, denn darauf baut das kapitalistische System auf. Was hier zählt, ist die Macht der Banken und Konzerne. Die Linke grenzt sich ganz klar davon ab. Wir wollen ein gerechtes, humanitäres und sozialistisches System, in dem der Mensch an erster Stelle steht und nicht der Profit!
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Kommunen
Begründung
Die Kommunale Selbstverwaltung existiert in Sachsen größtenteils nur auf dem Papier. Viele Kommunen sind abhängig von Fördervorgaben und Landesgesetzen. Lassen wir den Bürgermeister*innen und Gemeinderät*innen mehr Spielraum bei ihren Entscheidungen und schaffen eine neue Struktur der Kommunalfinanzierung. Denn ob im Ort jetzt dringender die Straße oder Schule saniert werden muss, wissen die Leute von vor Ort besser.
Pro
Die kommunale Selbstverwaltung wird grundlegend von der Finanzkraft bestimmt. Deswegen muss die finanzielle Grundausstattung verbessert werde. Außerdem muss die Bürokratie abgebaut und ein Bürgerhaushalt thematisiert werden. Die personelle Ausstattung muss der Aufgabenübertragung entsprechen! Kleine Gemeinden müssen bei bürokratischen Prozessen unterstützt werden. Zudem ist ein Mitspracherecht bei der Wahl von z.B. Schulleitungen erforderlich!
Contra
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Die Entwicklung zu immer geringer werdenden kommunalen Handlungsspielräumen muss gestoppt und durch eine nachhaltige Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung ersetzt werden. Wir setzen uns für mehr Selbstverantwortung der Kommunen, den Wegfall des bevormundenden Zentralismus, für eine Aufwertung des kommunalen Ehrenamtes, für BürgerInnenpartizipation, den Ausbau der kommunalen Demokratie und für eine aufgabengerechte Finanzausstattung der Kommunen ein.
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Begründung
Wir setzen uns für transparente, gerechte und sozial verträgliche Kommunalabgaben ein. Die Höhe der Belastungen aus Kommunalabgaben ist durch eine zumutbare, an der realen Einkommens-entwicklung orientierte Höchstgrenze zu beschränken. Die Aufgabenträger der Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung und Abfallentsorgung sind durch geeignete Fördermaßnahmen des Landes zu stabilisieren und demokratischer Kontrolle durch die Einwohner der Kommune zu unterziehen.
Pro
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Begründung
Wir wollen den Anteil der kommunalen Familie an den Steuereinnahmen des Landes und des Bundes über eine bundesweite Gemeindefinanzreform und eine zukunftsfeste Anpassung des Sächsischen Finanzausgleichsgesetzes erhöhen. Statt iszw + Förderprogramme muss eine investive Zuweisung ohne Zweckbindungen erfolgen. Das Stichwort ist hier: Regionalbudget. Die Kommunen wissen am besten wann sie was brauchen!
Pro
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Contra
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Begründung
Der bürokratische Förderprogramm-Wildwuchs ist zugunsten von kraftvollen Pauschalzuweisungen an die Städte, Gemeinden und Landkreise zu lichten und die Eigenverantwortung der Kommunen für eine sachgerechte Mittelverwendung auszuweiten. Derzeit greifen sich Städte/Gemeinden und Landkreise gegenseitig in die Taschen. Die kommunale Familie bekriegt sich. Das muss aufhören! Ein Weg wäre die Abschaffung des Kreisumlage und eine Steuerung über aszw und Bundesmittel.
Pro
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Contra
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0
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Wohnen
Begründung
Die Gentrifizierung ist auch in den sächsischen Großstädten immer mehr zu spüren. Mietsteigerungen haben Verdrängungseffekte und Entmietungen zur Folge. Außerdem werden kulturellen und sozialen Projekten die Freiräume genommen. Nur eine verbesserte Gesetzgebung sowie Solidarität und Widerstand gegen eine zunehmend kapitalistische und profitorientierte Wohnungspolitik können ein Grundrecht auf bezahlbaren Wohnraum absichern.
Pro
Bezahlbarer Wohnraum ist in den letzten Jahren in den sächsischen Großstädten immer rarer geworden. Die Bedürfnisse und auch Rechte der Bevölkerung auf Wohnen, Kultur, sozialen Zusammenhalt und Rückzugsmöglichkeit werden dabei nur noch für einen kleinen Teil erfüllt – für den, der es sich leisten kann. Diese Entwicklung lässt sich nur mit einer starken linken Politik stoppen.
Contra
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Begründung
Wir wollen den unterschiedlichen Bedürfnissen der Menschen beim Wohnen entsprechen und dabei auf eine ausgewogene Siedlungsentwicklung achten. Bedarfsgerechte und bezahlbare Wohnungen muss es für alle Bevölkerungsschichten geben. Für finanziell schwache Haushalte sind in ausreichen-der Anzahl Sozialwohnungen vorzuhalten. Dem fortschreitenden Mietenanstieg ist eine wirksame Mietpreisbremse entgegenzusetzen. Für junge Familien ist kostengünstiges Bauland bereitzustellen.
Pro
Förderprogramme für den kommunalen Wohnungsbau müssen geschaffen werden. Zudem muss eine Rekommunalisierung gefördert werden. Die KDU müssen realistisch angepasst werden und es muss eine Mindestquote für soz. Wohnungen bei Neubau geben.
Contra
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Begründung
Das Wohnen wird immer teurer, Menschen mit niedrigen aber auch mittleren Einkommen können sich das Wohnen in der Stadt mittlerweile kaum noch leisten. Wir sind gegen die am Bedarf vorbei geführten Luxussanierungen und ‑neubauprojekte. Wir brauchen deutlich mehr Investitionen in den sozialen Wohnungsbau, Erhaltungssatzungen für Milieuschutz in Wohngebieten, niedrigere Kappungsgrenzen bei Mieterhöhungen, z.B. max. 10%, und stärkeres Mitspracherecht der Bürger*innen gegenüber Investor*innen.
Pro
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Sicherheit
Begründung
Die Herausforderungen und Aufgaben sind enorm gestiegen. Ein Grund ist die Einsparung im Personalwesen. Um entgegenzuwirken, wurden die Einstellungskriterien herabgesetzt, was zu neuen Problemen führt. Statt dem Reduzieren der Kriterien, möchten wir diese Berufe wieder attraktiver machen. Das bedeutet, dass wir höhere Löhne auch in der Anfangszeit einführen und die Ausbildung mehr fördern. Mit mehr qualifiziertem Personal mindern wir das hohe Pensum und erhöhen die öffentliche Sicherheit.
Pro
Der Personalbestand der Polizei muss dort aufgestockt werden, wo es nötig ist – bspw. um die Reaktionszeit von Notrufen zu verkürzen. Eine pauschale Aufstockung von Polizei- und Justizbeamten zur effektiveren Bekämpfung von Kriminalität ist jedoch nur eine Scheinlösung. Die Ursachen von Kriminalität – v.a. existenzielle Unsicherheit – werden nicht bekämpft. Stattdessen sollte stärker in Präventionsmaßnahmen abseits des Sicherheitsapparates, wie z.B. Sozial- und Jugendarbeit, investiert werden.
Contra
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Begründung
Bei aller Notwendigkeit, Straftaten konsequent und vor allem schnell zu verfolgen und gegebenen-falls über die Justiz zu ahnden, dürfen mit dem Verweis auf ein vermeintliches Supergrundrecht auf Sicherheit keinesfalls Bürgerrechte ausgehöhlt und abgebaut werden. Wir setzen uns für einen ausreichenden Personalbestand einer gut ausgerüsteten Polizei auch in der Fläche ein, die tatsächlich öffentlich Präsenz zeigt. Die zuletzt stark vernachlässigte Präventionsarbeit ist deutlich zu verstärken.
Pro
Der Personalbestand der Polizei muss dort aufgestockt werden, wo es nötig ist – bspw. um die Reaktionszeit von Notrufen zu verkürzen. Eine pauschale Aufstockung von Polizei- und Justizbeamten zur effektiveren Bekämpfung von Kriminalität ist jedoch nur eine Scheinlösung. Die Ursachen von Kriminalität – v.a. existenzielle Unsicherheit – werden nicht bekämpft. Stattdessen sollte stärker in Präventionsmaßnahmen abseits des Sicherheitsapparates, wie z.B. Sozial- und Jugendarbeit, investiert werden.
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Begründung
Rechtliche Verschärfungen durch neue Polizeigesetze, welche der Polizei immer weitreichendere Eingriffe in die Grundrechte ermöglichen zeigen eine autoritäre Verschiebung des Politischen an. DIE LINKE muss für eine demokratische Kontrolle der Polizei einstehen und entsprechende Instrumente wie z.B. die Einführung einer Kennzeichnungspflicht, die Einrichtung einer unabhängigen Beschwerdestelle in der Polizei anstreben.
Pro
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Begründung
Kriminalität entsteht v.a. aus existenzieller Unsicherheit. Eine verstärkte Polizei bekämpft nur die Symptome und verschleiert die Ursachen vor den Augen der Öffentlichkeit. Die Linke sollte nicht in den Chor all derjenigen einfallen, die kurzfristige Scheinlösungen anbieten, sondern dicke Bretter bohren. Ein Ausbau der Präventionsarbeit durch bspw. mehr Sozial- und Jugendarbeiter*innen wirkt sich in der langfristigen Bekämpfung von Kriminalitätsursachen deutlich besser aus.
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Kultur
Begründung
Kultur ist ein unverzichtbarer Bestandteil in der gesamtgesellschaftlichen und sozialen Entwicklung der Menschen. Kunst und Kultur ermöglichen die Auseinandersetzung mit gesellschaftlichen Prozessen und Veränderungen. Sie bilden eine Grundlage für die Entwicklung sozialer Kompetenzen und Toleranz. Eine Grundlage, die, mit Blick auf die aktuellen politischen Geschehnisse, von höchster Bedeutung ist. Kultur erhöht die Lebensqualität in der Stadt wie auch in den ländlichen Räumen.
Pro
Kunst- und Kulturförderung bleiben seit Jahren vor allem in ländlichen Raum auf der Strecke. Eine starke Kulturszene fördert zivilgesellschaftliches Engagement und stärkt den Gemeinschaftssinn. Deswegen muss Kunst und Kultur stärker finanziell vom Land gefördert werden!
Contra
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Begründung
Die Teilhabe an Kunst und Kultur soll allen möglich sein. Neben der sog. Hochkultur müssen auch kleinere Projekte und Institutionen vom finanz. Rechtfertigungsdruck befreit werden, um ein für alle zugängliches Kulturangebot zu sichern. Eine starke Kulturszene fördert die Lebensqualität und das zivilgesellschaftliches Engagement. Darum können wir gerade in solchen Regionen, in denen Menschen sich abgehängt fühlen und auch faktisch sind, nicht zusehen, wie Kulturangebote immer weiter verschwinden.
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Strukturentwicklung
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Er muss außerdem den Kommunen Kredite zum Kauf eigener Liegenschaften zur Verfügung stellen. Bevor Private weiter den großen Reibach machen, sollten wir als Bürgerinnen und Bürger Sachsen selbst zuschlagen. Jetzt wird zurückgekauft!
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Contra
Ich sehe keinen Grund darin, dass das Land Liegenschaften erwerben soll, außer vielleicht den, dort Institutionen einzurichten oder zu errichten, die dem sozialen Sektor zuträglich sind. Solche (Um)Baumaßnahmen würden weitere Gelder verschlingen, welche weitaus besser darin ausgegeben wären, die zahlreichen vorhandenen Einrichtungen zu subventionieren und aufzubauen.
Begründung
Bei zurückgehender Bevölkerungszahl und einer zunehmenden Differenzierung zwischen den großen Städten und den ländlichen Gebieten sind gemäß dem GG für alle Landesteile gleichwertige (nicht gleiche!) Lebensbedingungen anzustreben. Entsprechende Angebote der Daseinsvorsorge in der Fläche umfassen mindestens die Bereiche Wohnen, Kinderbetreuung, Bildung, med. Versorgung, soziale Sicherung, Kultur, ÖPNV, Energie, Wasserversorgung, Abwasserentsorgung, Abfallbeseitigung und Breitbandkommunikation.
Pro
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Im Freistaat werden jährlich 4 Milliarden € für öffentliche Aufträge ausgegeben – aber nach welchen Kriterien? Bisher entscheidet allein der Preis, wer den Zuschlag bekommt. Nachhaltiges und innovatives Wirtschaften wird dadurch nicht durch die öffentliche Hand gefördert.
Die Aus- und Fortbildung von Verwaltungsmitarbeiter*innen im Freistaat und den Kommunen gewährleistet allerdings kein entsprechendes KnowHow.
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Verkehr
Begründung
Ob Bus, Bahn, Auto, Fahrrad oder Fuß, wir bewegen uns täglich von A nach B und wieder zurück oder nach C. Doch Sachsen ist zu sehr am stinkenden Auto ausgerichtet und vergisst dabei die Leute ohne Führerschein und mit grünem Herzen. Wir brauchen wieder einen funktionierenden ÖPNV und beste Radwege, damit Lisa den Fritz und Oma den Opa besuchen können.
Pro
Kostenloser ÖPNV ist ein Anreiz das Auto stehen zu lassen. Dadurch wird die Luft besser, Fahrverbote können verhindert werden und die allgemeine Aufenthalts- und Lebensqualität steigt.
Contra
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Ob Bus, Bahn, Auto, Fahrrad oder Fuß, wir bewegen uns täglich von A nach B. Doch Sachsen ist zu sehr am Individualverkehr ausgerichtet. Wir brauchen wieder einen funktionierenden ÖPNV und beste Radwege, damit Lisa den Fritz und Oma den Opa besuchen können.
Pro
Kostenloser ÖPNV ist ein Anreiz das Auto stehen zu lassen. Dadurch wird die Luft besser, Fahrverbote können verhindert werden und die allgemeine Aufenthalts- und Lebensqualität steigt.
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Die derzeit fünf Verkehrsverbünde im Freistaat erschweren nicht nur die Benutzbarkeit des öffentlichen Nahverkehrs, sondern führen auch zu künstlichen Grenzen, die sich negativ auf das Nahverkehrsangebot auswirken. Darüber hinaus entstehen große Verwaltungskosten. Deshalb fordern wir für Sachsen einen landesweiten Verkehrsverbund mit einem einheitlichen Tarif nach dem Vorbild der Länder Berlin und Brandenburg.
Pro
Ein landesweiter Verkehrsverbund ist eine gute Forderung, die wir öffentlich machen sollten. Es entschlackt Verwaltungen, fördert das Preisverhältnis pro Nutzer*innen und kann ein Einsteiger sein hin zu einem kostenlosen ÖPNV für alle Menschen in Sachsen. Allgemein ist das Thema ÖPNV in aller Munde, daher sollten wir dies auch als Hauptschwerpunkt setzen.
Contra
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In den ländlichen Gebieten fährt oftmals in den Abendstunden ab 20 Uhr und an den
Wochenenden kein Bus. Dies stellt für Personen ohne ein eigenes Kraftfahrzeug eine erhebliche Beeinträchtigung dar. Für Empfänger*innen von Sozialleistungen nach SGB II (ALG II, auch Hartz IV genannt) und SGB XII (Sozialhilfe) reicht der Regelsatz nicht für eine Monatskarte aus. Deshalb fordern wir für diese Personen ein Sozialticket in Sachsen. Zur Unterstützung können Zuschüsse aus Steuergeldern erforderlich sein.
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Wir setzen uns für den vorrangigen Ausbau des öff. Verkehrs in seiner Einheit aus Schienengebundenem Nahverkehr (SPNV), Straßengebundenem ÖPNV und alternativen Bedienformen (z. B. Anrufbusse) ein, damit dieser eine attr. Alternative zum Auto wird. Das erfordert attr. Angebote des ÖPNV/SPNV in der Fläche mit sinnvollen Taktzeiten und sozialverträglichen Tarifen. Wir fordern die kostenfreie Schülerbeförderung und die Einführung von Verbundtarifen für ganz Sachsen, einen sachsenweiten Verkehrsverbund.
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Durch Schulschließungen und Ausbau der gymnasialen Ausbildung müssen seit Jahren viele Schüler zur Schule fahren oder – von den Eltern – gefahren werden. Damit wurden den Eltern die Kosten aufgebürdet. Ein kostenfreier ÖPNV könnte auch zur Reduzierung des Individualverkehrs in Richtung Schule führen.
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Gerade im ländlichen Raum ist ein solcher ÖPNV notwendig und die LINKE sollte sich dafür einsetzen. Gerade Menschen mit Rollator, Rollstuhl und Kinderwagen müssen den ÖPNV nutzen können. Die UN-Behindertenrechtskonvention hat dies in Artikel 9 so festgelegt.
Im Personenbeförderungsgesetz und im § 8 ist die vollständige Barrierefreiheit des ÖPNV bis 01.01.2022 gefordert. Die LINKE Sachsen sollte sich dafür stark machen, dass dies in Sachsen umgesetzt wird.
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Mobilität sollte für Alle erschwinglich sein, insbesondere für SchülerInnen und Azubis, die überdurchschnittlich oft auf öff. Verkehrsmittel angewiesen sind. Familien mit geringem Einkommen können eine Erstattung beantragen. Es dürfte viele Eltern in Sachsen ansprechen, die von den bisherigen bürokratischen Regelungen genervt sind. Außerdem kann das Bildungsticket durch die zu erwartende Mehrnutzung des ÖPNV zur Entlastung der Umwelt beitragen und die Selbständigkeit der Heranwachsenden fördern.
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Sächsische Verkehrspolitik sollte nicht nur Autos (und zunehmend auch Fahrradfahrer*innen) in den Blick nehmen, sondern insbesondere den Fußverkehr. Die Kommunen müssen dabei unterstützt werden, mehr Zebrastreifen einzurichten, für einen sicheren Fußverkehr zu sorgen und sich insgesamt mehr für umweltfreundliche Mobilitätsformen in den Städten einzusetzen.
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Ökologie
Begründung
Die Linke soll sich in allen Bereichen zu einer klimaschützenden Politik positionieren. Dabei muss ein schneller Umstieg das oberste Ziel sein um die Internationalen Abkommen auch auf regionaler Ebene einzuhalten. Die Folgen des klimaschädlichen Verhaltens sind deutlich sichtbar und zukünftigen Entwicklungen kaum absehbar. Es ist unbedingt notwendig den Bürgern die Notwendigkeit des Umstieges klar zu vermitteln und Anreize zu schaffen damit die Umstellung schnell vollzogen wird.
Pro
Den Klimawandel aufzuhalten ist die vordringlichste Aufgabe unserer Zeit. Jede*r muss seinen Energiekonsum reduzieren und seine/ihre Lebensweise verändern, dazu bedarf es Anreize durch die Regierung (z.B. kostenloser ÖPNV). Nur so können die Treibhausgase reduziert und so eine nachhaltige Zukunftsperspektive für alle geschaffen werden.
Contra
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Begründung
Da wir uns in einer Wirtschaft befinden, deren einziger Treibstoff unendliches Wachstum ist, sollte man über Alternativen nachdenken. Im obersten Sinne der Umwelt. Das Komitee, welches gegründet werden soll, hat die Aufgabe als Kompass zu fungieren. Es soll eine beratende Funktion einnehmen, wenn es sich zukunftsträchtige Entscheidungen handelt. Als Beispiel: Zentrale oder Dezentrale Landwirtschaft, Autos mit Batterien oder Brennstoffzellen. Alles zu subventionieren ist nicht möglich.
Pro
Die Frage, wie wir unter anderem mit all jenen Werksarbeitern umgehen sollen, die in den nächsten Jahren ihre Anstellung durch Automatisierung verlieren, bleibt vollkommen offen. Lösungsansätze wie BGE oder Aufteilung der Arbeit sind bei weitem noch nicht ausgereift. Daraus ergibt sich die Aufgabe des Komitees, sie soll auf jene ökonomische Entwicklungen aufmerksam machen und nachhaltige Wirtschaftskonzepte zu erarbeiten.
Contra
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Begründung
Anreize und Voraussetzungen müssen geschaffen werden, damit die Umstellung schnell vollzogen werden kann und die Klimaziele erreicht werden können. Dazu muss jede Kommune und jeder Betrieb ab 50 Mitarbeiter*innen mindestens eine Ladestation schaffen.
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Begründung
Kritik an globalen Agro-Chemie-Konzernen ist nicht zuletzt ein antikapitalistisches Anliegen. DIE LINKE sollte sich deshalb noch mehr um die sächsische Bio-Landwirtschaft kümmern, um so den ländlichen Raum vor den ökologischen und ökonomischen Folgen der industriellen Landwirtschaft zu schützen.
Pro
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Begründung
Klimawandel ist ein gesamtgesellschaftliches Thema. Es besteht Stoppbedarf verschiedener Aktionen: Kohleausstieg, Agrarwende (keine Moortrockenlegung, klimaschädliche Subventionen abschaffen), Nachhaltigkeitsbildung, Nachhaltiger Konsum (für alle bezahlbar), Naturschutz (Abholzung etc.). Klimawandel trifft u. a. Arme, deswegen müssen soziale Folgen abgefedert werden (Verursacher-Prinzip!).
Pro
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Familie
Begründung
Die Baby-Begrüßungsbox schlägt mehrere Fliegen mit einer Klappe. Sie bietet Unterstützung für Familien und Alleinerziehende, in dem die ca. 37.000 Babys in Sachsen eine Grundausstattung bekommen. Die Inhalte der Babybox können in der Region produziert werden, damit werden die hiesigen Wirtschaftskreisläufe gestärkt. Sie wäre alles in allem ein Signal für kinderfreundliche Gesellschaft.
Pro
Interessante Idee, die man weiter verfolgen sollte. Bei dem Thema Familienfreundlichkeit sollte man da aber nicht stehen bleiben, sondern noch weiterdenken. Familienfreundlichkeit als Schwerpunkt setzen ja, aber nicht nur mit der Babybox.
Contra
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Begründung
Wir wollen den Betreuungsschlüssel und die Qualität der Bildung in den Kitas verbessern und den Kommunen die Finanzierung erleichtern. Der Kita-Kostenanteil für Kommunen und Eltern in Sachsen steigt permanent, während das Land seinen Anteil senkt. So geht das nicht weiter. Frühkindliche Bildung ist genauso wichtig wie schulische Bildung. Damit alle Kinder mit gleichen Chancen aufwachsen, wollen wir mittelfristig gebührenfreie Kitas von Anfang an, wie bereits in 6 Bundes-ländern üblich.
Pro
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Contra
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Jugend
Begründung
Viele Jugendclubs – vor allem auf dem Land – mussten in den vergangenen Jahren schließen. Auch weil die Förderung vom Freistaat nicht angehoben wird, obwohl es überall Mehrkosten gibt. Jugendbeteiligung ist für den Freistaat nur ein kleiner Passus in der Gemeindeordnung wert. Ist eben Aufgabe der Kommunen. Wahlalter 16? Nicht in Sicht. Hier braucht es eine jugendpolitische Wende, denn nur wenn wir jungen Menschen von Anfang an Perspektiven und Beteiligung bieten, bleiben sie auch hier.
Pro
Viele junge Menschen verlassen den ländlichen Raum hin in die großen Städte oder gleich fernab von Sachsen. Wenn wir ihnen frühzeitig Freiräume, Ausbildungs- und Teilhabemöglichkeiten anbieten, schaffen wir es vielleicht mehr junge Menschen zu halten und entziehen zudem rechten Bewegungen den Nährboden für Nachwuchs.
Contra
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Begründung
Wir haben Vorschläge: Ausbau der Finanzierung von Freizeiteinrichtungen im ländlichen Raum, Jugendquote in Parlamenten (+- 25 Jahre), Kostenlose kulturelle Angebote für J. (Theatereintritt etc.), kurze Wege zu Jugendangeboten (20−30 Min. max.) – dafür kostenlosen ÖPNV für J., Jugendparlamente auch in Kleinstädten!
Pro
siehe These 12
Contra
Ist eigentlich kein Contra. Wie wäre es anstelle einer Minimalquote für die Jugend mit einer Maximalquote für Ü65? Vielleicht so max. 25%. Das würde in den Kreistagen zumindest ordentlich aufräumen. Denn es fehlt nicht nur die Jugend, sondern auch das mittlere Alter und da insbesondere die Nicht-Selbständigen.
Begründung
Laut SGB8 §80 ist der Landkreis zuständig einen ordentlichen Plan für Jugendliche zu erstellen. Dieser muss eingehalten werden und der Landrat endlich sozial werden. Dies ist die Sache des Landkreises und nicht einer Stadt. Jugendliche sollte unterstützt sowie auch beraten werden. Kinder- und Jugendhilfe (Streetwork, Jugendclubs und Tagesangebote) sollen kein Luxus reicher Städte werden, sondern für alle bereit stehen. Egal aus welchen Teil, ob Stadt oder Dorf, ob wohlhabend oder nicht.
Pro
Gerade im ländlichen Raum sieht es immer schlechter mit Jugendeinrichtungen aus. Dass kann nicht Aufgabe allein der Kommune und Landkreise sein, sondern bedarf auch der Unterstützung des Freistaates. Hierfür muss das Instrument »Jugendpauschale« neu aufgestellt werden, so dass dieses auch wieder förderlich für den ländlichen Raum ist. Dass der Jugendhilfeplan dann auch ordentlich aufgestellt wird, dafür müssen die Jugendhilfeausschüsse unter Mitwirkung der LINKEN sorgen.
Contra
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Begründung
In wenigen Kommunen in Sachsen gibt es bereits Kinder- und Jugendparlamente. Beispielsweise in Leipzig. Dieses hat Sitze im Jugendbeirat der Stadt Leipzig, genießt ein Antrags- und Rederecht im Stadtrat. Jugendliche können am besten durch sich selbst vertreten werden, weshalb eine solche Stimme in anderen Kommunalparlamenten sachsenweit zu unterstützen ist.
Pro
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Contra
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Begründung
In der UN-Kinderrechtskonvention sind Mitbestimmungsrechte von Kindern und Jugendlichen als ein elementarer Punkt festgehalten, deshalb sollten diese auch bei polit. Entscheidungen, welche sie betreffen gehört werden und eine eigene Interessenvertretung erhalten. Außerdem ist es an der Zeit, dass auch in Sachsen ab 16 Jahren bei Kommunal- und Landtagswahlen gewählt werden kann. Mehrere Studien zeigen, dass junge Menschen durchaus in der Lage sind, die Wirkung polit. Entscheidungen nachzuvollziehen.
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Gesundheit
Begründung
Gesundheit ist keine Ware. Der Bereich der Pflege darf nicht der Pflegeindustrie überlassen werden und damit nur dort stattfinden, wo Betreuungs- und Pflegeeinrichtungen rentabel betrieben werden können. Pflege ist ein Recht aller. Um dieses Recht sicherstellen zu können, muss es kommunale Pflegeeinrichtungen geben, die den Landkreisen oder Kommunen gehören. Deren Förderung und angemessene finanzielle Ausstattung obliegt dem Freistaat.
Pro
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Begründung
Eine nicht ausreichende Personalausstattung gefährdet durch Überlastung die Gesundheit nicht nur der Patienten (m/w) und Pflegebedürftigen (m/w), sondern auch der Mitarbeiter-innen. Unsere Partei und die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft VERDI kämpfen schon seit langem für eine ausreichende Personalbemessung der Pflegekräfte. Allerdings sollten wir auch die Ärzte (m/w) nicht vergessen.
Pro
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Contra
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Begründung
Unsere Gesellschaft erreicht ein stetig höheres Alter. Zwar ist der medizinische Stand hoch, aber ein hohes Alter heißt meist auch mehr Pflegebedarf. Der Beruf des Kranken- und Altenpflegers/in muss mehr gefördert werden. Daher schaffen wir eine Grundlage, um den Mindestlohn im Pflegebedarf deutlich anzuheben, damit eine ausreichende und würdevolle Pflegeleistung gewährleistet bleiben kann.
Pro
Die Forderung nach einer besseren Bezahlung der Pflegekräfte ist grundsätzlich richtig und wichtig, u.a. für eine bessere Personalausstattung und die Erhöhung der Attraktivität der Pflegeberufe. Daher ist die Forderung nach flächendeckenden Tarifverträgen für alle Bereiche wichtig.
Die Gewerkschaft Verdi engagiert sich u.a. sehr für einen im Bereich der Altenpflege und der häuslichen Pflege. Gerade in diesen Bereich ist die Tarifbindung sehr niedrig ist. Dies sollten wir als LINKE unterstützen.
Contra
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Begründung
In Sachsen fehlt es an Haus- und Fachärzten. Doch nicht nur der ländliche Raum ist davon betroffen. Auch in der Großstadt Chemnitz ist der Hausarztmangel spürbar. Mehr Ärzte erhält man, wenn man die Studienplatzkapazitäten für Medizinstudenten erhöht. So könnte beispielsweise von einem Medizinstudium in Chemnitz ganz Südwestsachsen profitieren. Zusätzlich braucht es aber auch andere finanzielle Anreize, für die Niederlassung im ländlichen Raum, sowie Bürokratieabbau.
Pro
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Begründung
Die Beiträge in SPV müssen im Pflegesystem bleiben und der Betreuungsschlüssel einheitlich und kontrollierbar festgelegt werden. Alle sollen in SPV einzahlen und es darf keine Gewinnabführung an Konzerne und Investoren geben. Zudem muss die duale Ausbildung ausgebaut werden. Pflegekräfte müssen besser bezahlt werden (insbes. die Azubis). Verstaatlichung des Gesundheitssystems bedeutet, dass auch die Ausbildung wieder betrieblich geregelt wäre und so mehr Kräfte zur Verfügung ständen.
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Begründung
Wir brauchen gute Pflege (mehr Pflegekräfte, bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne), ABER höhere Kosten dürfen nicht zulasten der zu Pflegenden gehen!
Pro
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Aktuell müssen in Sachsen Rettungsdienste ausgeschrieben werden und dürfen nicht via Leistungsvertrag vergeben oder von der Kommune selbst durchgeführt werden. Dabei spielt der Preis die größte Rolle und daher wird häufig im größten Kostenblock, dem Personal gespart. Menschenleben sind keine Ware und wir wollen auch kein Preisdumping auf Kosten der Beschäftigten und der Einsatzbereitschaft der Rettungsdienste.
Pro
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Egal ob bei der Feuerwehr oder bei den Hilfsorganisationen, bei beiden beruht die Menschenrettung auf ehrenamtlichem Engagement. Trotzdem sind sie nicht gleichgestellt.
Pro
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Rente
Begründung
Nach über 28 Jahren werden ungleiche Löhne für vergleichbare Arbeit gezahlt. Nach 45 Arbeitsjahren erhält der Ostrentner weniger Rente als ein Westrentner (Bewertung der Rentenpunkte). Außerdem fordern wir: Stärkung der Gewerkschaften bei der Angleichung von Tariflöhnen!
Pro
Fachkräftewerbung kann nicht mit Niedriglohn als Standortfaktor funktionieren. Der Freistaat als Arbeitgeber kann die Gehälter anpassen sowie eine Ossi-Quote in Führungspositionen einführen. Zudem kann er als Akteur auf Bundesebene Einfluss auf die benötigten Reformen nehmen. Zudem ist die Anerkennung von Bildungsabschlüssen nach wie vor ein aktuelles landespolitisches Thema.
Contra
Rentenangleichung ja, aber das ist kein Landesthema. Und wir sollten die Themen im Landtagswahl voranstellen, wo wir auch Einflussmöglichkeit haben.
Begründung
Der Feind ist der Prozentsatz! Das Rentenniveau darf niemals in % gemessen werden. Es MUSS eine Mindest-Rente für menschenwürdiges Leben geben, unabhängig von einer prozentualen Erhöhung des Rentenniveaus. Es kann nicht sein, das 10% des Rentenniveaus-Erhöhung einem 700 € Rentners quasi nichts bringen, aber Kosten für 3000 € Pensionär extrem erhöhen. Einen Mindestrente von 1200 € muss zur Not auch auf Kosten des prozentualen Rentenniveaus realisiert werden!
Pro
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Contra
Sicherlich wird es keine leichte Aufgabe sein, jemandem der das Dreifache in die Rentenkasse eingezahlt hat beizubringen dass er nun kaum mehr bekommt als der andere. Es muss dabei aber auch von vorne herein durch das Bildungssystem klargestellt werden, dass staatliche Rente zum einen NICHT selbstverständlich ist und zum anderen grundsätzlich eine Gemeinschaftsleistung ist und kein persönliches Sparkonto. Ich schlage vor die Prozentualität der Renten an den Einzahlungswert zu koppeln.
Begründung
Die Sorgen um die Rentenzahlungen sind gerade aktuell. In allen Gefängnissen haben viele Insassen eine Arbeit, oft auch bei ansässigen Privatunternehmen. Zwar wird der Beitrag in die Arbeitslosenversicherung geleistet, aber Rentenbeiträge müssen nicht gezahlt werden! Wir setzen eine Beitragspflicht, die jeder arbeitende Bürger leistet, für arbeitende Häftlinge durch!
Pro
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Begründung
Viele Menschen engagieren sich ehrenamtlich in unterschiedlichsten Strukturen. Ihre Arbeit ist wichtig und dringend notwendig für das Funktionieren von Gesellschaft, wird aber oft nicht anerkannt. Manche Strukturen haben große Probleme, Nachwuchs zu gewinnen. Um ehrenamtlicher Arbeit die Anerkennung und Wertschätzung zu verleihen, die sie verdient und um sie wieder attraktiver zu machen, fordern wir die Berücksichtigung in der Rente in Form von Rentenpunkten für ehrenamtliche Arbeit.
Pro
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Frieden & Europa
Begründung
Sachsen soll keine Zielscheibe werden, deswegen stehen wir für die Nutzung der Freistaatlichkeit Sachsens für Friedensgespräche und Völkerverständigung ein. Russische Sanktionen sind abzuschaffen, da sächsische Unternehmen mit Russland verbunden sind. Wir wollen kein militärisches und kein wirtschaftliches Bedrohungsszenario für Russland, deswegen: Auf sächsischem Gebiet keine Militärtransporte oder NATO-Truppen. Außerdem: NATO-Drehkreuz Schkeuditz abschaffen!
Pro
Als Friedenspartei muß die Linke auch im Landtag für Frieden und Freundschaft mit Rußland wirken, zumal es in Sachsen viele geschäftliche und kulturelle Kontakte mit Rußland gibt. Im Interesse der Bürger muß die Linke im Landtag die Sanktionen und den provokatorischen Aufmarsch der Nato mit Bundeswehr an Rußlands Grenzen anprangern
Contra
1. Die Verteidigungspolitik ist nicht Ländersache. Die NATO ist daher in Thesen zur Landespolitik nicht wichtig.
2. Die Linke will die NATO generell auflösen. Russland ist nicht das einzige Land das »Gegner« ist. Es ist falsch sich mit Putins autokratischem Regime gemein zu machen, indem wir Russland in unseren Thesen derart herausstellen.
3. Der Vertrag zum Verbot von Atomwaffen ist zu wichtig und sollte daher unabhängig von Thesen zur NATO stattfinden.
Begründung
Die Geschichte lehrt, dass nur gute Beziehungen zu Russland den Frieden in Europa sichert. Regierungen müssen auf den Einsatz militärischer Mittel zur Erreichung politischer Ziele verzichten. Außerdem müssen Bedrohungsängste im öffentlich übertragenen Abrüstungsverhandlungen abbauen.
Pro
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Contra
siehe These 4
Begründung
Das wichtigste, um unsere Welt zu erhalten ist, den Frieden zu bewahren. Dazu bedarf es eines gemeinsamen, unermüdlichen Kampfes aller friedlichen Menschen (im kleinen wie im großen). Hass und Hetze sollten in unserer Gesellschaft keine Rolle mehr spielen. Auch im täglichen Miteinander treten wir stets für friedliche und akzeptable Lösungen ein.
Pro
Terror und Krieg stellen Bedrohungen für unsere Demokratie dar. Deswegen muss sich DIE LINKE entschlossen gegen Hass und Hetze und für den Frieden einsetzen.
Contra
Frieden ist ohne Frage ein wichtiges Thema. Jedoch ist diese These sehr allgemein formuliert und nicht wirklich auf die Landespolitik gemünzt. Krieg und Terror bedrohen nicht ausschließlich den Freistaat, sondern den Frieden allgemein. Deswegen wäre es klüger, dieses Thema auf die bundespolitische oder europäische Ebene zu verlagern.
Begründung
Eine der zentralen Visionen der Partei ist das friedliche Zusammenleben aller Menschen. Als letzte verbliebene parlamentarische Friedenspartei wird die LINKE deshalb zukünftig auch auf Landes- und kommunaler Ebene verstärkt nach Möglichkeiten suchen, um die Durchsetzung des Völkerrechts und die Delegitimierung jeglicher Anwendung von Gewalt voranzutreiben. Sie unterstützt die vielfältigen Friedensinitiativen, auch in Sachsen, dabei, sich zu vereinen und polit. Durchsetzungsvermögen zu erlangen.
Pro
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Begründung
Die Versuche der letzten Jahre Konflikte mit Gewalt zu lösen haben gezeigt, dass Gewalt lediglich Gewalt multipliziert. Deshalb fühlt sich die LINKE den Menschen verpflichtet, deren Liebe zum Frieden sich in den derzeit getroffenen polit. Entscheidungen nicht widerspiegelt. Die LINKE möchte Erkenntnisse aus der Friedens- und Konfliktforschung und der gewaltfreien Kommunikation in den polit. Diskurs hineintragen und die Erarbeitung tragfähiger Konzepte zur gewaltfreien Konfliktlösung befördern.
Pro
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Begründung
Die lokalen Verflechtungen von Politik und Zivilgesellschaft mit der Rüstungsindustrie sollen durch die Erstellung eines sächs. Rüstungsatlas in das Bewusstsein der Öffentlichkeit rücken. Da Friedenspolitik im sächs. Landtag kaum eine Rolle spielt, soll der Rüstungsatlas Arbeitsgrundlage dafür sein, reg. Bezugspunkte für Friedensarbeit zu schaffen. Ziel ist es, mit den sächs. Bürger*innen darüber ins Gespräch zu kommen, ob sie mit diesen Machenschaften in ihrer unmittelbaren Nähe einverstanden sind.
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Begründung
Jeder Euro der zur Aufrüstung investiert wird fehlt in der Bildung und im Gesundheitswesen. Wozu Aufrüstung? Wer bedroht uns? In der gesundheitlichen Betreuung und der Pflege besteht ein enormer Rückstau, den es zu beseitigen gilt.
Pro
Die steigenden Rüstungsausgaben sind weder zeitgemäß noch vereinbar mit der Idee eines friedlichen Europas. Das Geld sollte besser in wichtige Bereiche wie der Pflege, Bildung oder der Förderung des ländlichen Raums eingesetzt werden.
Contra
Zwar sind die steigenden Rüstungsausgaben ohne Frage ein wichtiges Thema. Allerdings ist dieses Thema eher im bundespolitischen Kontext anzusiedeln und somit als Thema für eine Landtagswahl ungeeignet.
Begründung
Wir wollen gemeinsam für Menschenrechte und Frieden eintreten. Alle Europäer sind gleichberechtigt und arbeiten miteinander. Gegenseitige Achtung und Respekt sind Grundvoraussetzungen- auch die Freundschaft zu Russland ist sehr wichtig.
Pro
Ein friedliches Europa ist ein Garant für ein langfristiges und starkes Miteinander. Nationalstaaten können ihre Probleme schon längst nicht mehr alleine lösen- wer sich isoliert, der verliert. Nur gemeinsam lassen sich zukünftige Krisen bewältigen.
Contra
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Begründung
Eine EU als Wirtschafts- und Währungsunion ist von Beginn an ein Konstruktionsfehler. Im Sinne des friedlichen Miteinanders und des sozialen Ausgleichs sollte ein Europa geschaffen werden, in dem soziale Standards gesetzt werden, die eine Angleichung der Lebensverhältnisse hin zum Besseren in allen Teilen Europas zum Ziel hat und Nationalismus überwunden ist.
Pro
In einem Europa der Regionen kann auch Sachsen mitreden. Sachsen muss auf europäischer Ebene mehr aktiv für unsere Interessen streiten. Nur so kann ein langfristig friedliches Miteinander aller garantiert werden!
Contra
Die EU hat keine Konstruktionsfehler – sie ist genauso undemokratisch und neoliberal konstruiert, wie es von der herrschenden Klasse und politischen Eliten gewünscht ist. Diese vermeintlichen „Fehler“ sind teils mit Ewigkeitsklauseln versehen, die eine Transformation der EU zu einer Sozialunion verunmöglichen. Ein positiver Bezug auf die EU, die außerdem einen großen Anteil an den desaströsen Entwicklungen und dem Rechtsruck in Europa hat, ist daher strategisch falsch.
Begründung
Wir wollen europäische Regionen stärken. Menschen in ländlichen Regionen europäischer Länder stehen oft vor gleichen Herausforderungen. Es bietet sich daher an, diese gemeinsam anzugehen, z.B. in Form von ÖPNV- und Infrastrukturausbau, gemeinsamen Kultur- und Bildungsprojekten, Stipendien- und Austauschprogrammen. Wir wollen keine geschlossene Gesellschaft in Sachsen und fördern Begegnungs- und Austauschmöglichkeiten sowie Zusammenarbeit mit unseren direkten Nachbarn Polen und Tschechien.
Pro
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Contra
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Antifaschismus
Begründung
Alle Menschen sind gleich. Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen. Wir brauchen eine Verbesserung der Erinnerungskultur. Hinsichtlich des Bildungs- und Erziehungsauftrages fordert DIE LINKE eine demokratische und antifaschistische Bildung für die gesamte Gesellschaft.Wie? Erinnerungskultur stärken, Aufklärung stärken, bessere Unterstützung antifaschistischer Arbeit (z.B. Jugendzentren)
Pro
Keine Bagatellisierung/Relativierung von rechter Hetze/Gewalt von offizieller Seite mehr! Zudem muss eine andere Schwerpunktsetzung in der Geschichtspolitik (keine Gleichsetzung DDR/3. Reich) erfolgen. Zudem müssen antifaschistische (demokratische/zivilgesellschaftliche) Projekte gestärkt werden und nicht kriminalisiert oder behindert werden.
Contra
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Begründung
Wir fordern den 8. Mai als gesetzlichen Feiertag. Außerdem fordern wir verpflichtende Bildungsmaßnahmen in Bezug auf demokratische erinnerungskulturelle Zusammenhänge. Außerdem müssen die alte und die neue Rechte in ihrem Schulterschluss enttarnt werden!
Pro
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Contra
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Begründung
0
Pro
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Contra
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Begründung
Zur Zurückdrängung der extremen Rechten braucht es ein umfassendes Handlungskonzept mit präventiven und repressiven Aspekten, um Rassismus in allen Schattierungen, Demokratiefeindlichkeit und Geschichtsrevisionismus zu bekämpfen. Dazu gehört z.B.: wissenschaftliche Untersuchungen zu Einstellungsmustern, Bildungsangebote für alle Altersgruppen, Begegnungsräume, Stärkung von Initiativen, konsequente Verfolgung rechtsmotivierter Straftaten, Entwaffnung der extremen Rechten.
Pro
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Contra
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Humanität & Integration
Begründung
Wir helfen den sozial Schwachen, ihren Lebensstandard zu verbessern. Deshalb kämpfen wir u.a. für ein bedingungsloses Grundeinkommen. Die Anhebung des Mindestlohnes und der Hartz IV- Bezüge, Bekämpfung von Altersarmut und vor allem der Kampf gegen Kinderarmut stehen hierbei an erster Stelle.
Pro
Alles richtig, wobei wir uns hier auf die Themen stützen sollten, wo wir auch wirklich was verändern können (Armutsbekämpfung). Die Anhebung des Mindestlohns und der Hartz-IV-Bezüge sind Sache des Bundes und sollten daher nicht im Vordergrund der Wahlkampagne stehen.
Contra
Ob die an das BGE geknüpften Hoffnungen sich wirklich langfristig in der Praxis so einstellen werden, ist noch offen. Ich fände es besser, erstmal die überfällige Diskussion zum BGE innerhalb der Partei anzufangen anstatt zu verlangen, was gut klingt, aber zumindest vom bisherigen Namen her unmöglich ist. Jedes BGE ist nämlich sehr wohl an Bedingungen geknüpft und ein nationales BGE, wäre eben an die Bedingung geknüpft, dass man Deutsche/r ist. Wollen wir das als Internationalisten wirklich?
Begründung
Deshalb engagieren wir uns um eine bessere Integration der bereits in den Kommunen befindlichen Flüchtlinge. Wir helfen gern jedem Flüchtling, aber diejenigen, die unser Gastrecht missbrauchen und kriminell oder gewalttätig sind, verurteilen wir. Es geht u.a. darum, dass Flüchtlinge nicht gegen sozial Schwache ausgespielt werden und die Flüchtlinge, die sich hier integriert haben, nicht mit den Kriminellen über einen Kamm geschoren werden.
Pro
Es muss Integration statt Assimilation stattfinden. Der Respekt von Religion/Glauben muss gewahrt bleiben. Eine dezentralisierte Unterbringung sowie ein integrationsfreundlichen Umfeld muss geschaffen werden. Migration muss regional gesteuert werden und ein transparenter Umgang mit diesem Themenfeld erreicht werden.
Contra
Die These ist zu unspezifisch- sie kann ausgehend von versch. Ebenen beantwortet werden. Die Begründung in Satz 1 hat wenig Bezug zu nachfolgenden Ausführungen, z.B. was versteht man unter „Gastrecht“ oder „verurteilen“? Der Staat muss gg. Jedermann die gleichen Gesetze durchsetzen. Steht nicht eigentlich die Frage im Raum: Zuwanderungsgesetz ja oder nein? Die These sollte präziser auf eine best. politische Ebene formuliert werden! Vorschlag: Wie können Flüchtlinge in Kommunen integriert werden?
Begründung
Wir sehen in Europa mehr als nur eine Geldgeberin für Infrastrukturmaßnahmen. Wir sehen in der EU perspektivisch einen Ort, in dem alle gut leben. Das bedeutet, ein einheitliches Steuersystem, Herstellung von Regionengerechtigkeit, einheitliche soziale Standards zu Besseren hin, Stärkung des Europaparlaments, Einführung einer zweiten Kammer, die sich aus den Regionen zusammen setzt. Als Zielsetzung wollen wir einen europäischen Pass für alle, die sich entscheiden, in einer solchen EU zu leben.
Pro
Ein europäischer Pass würde den Fokus weg von Nationalstaatlichkeit und hin zu einer gemeinsamen europäischen Identität legen. Außerdem wäre es ein weiter Schritt hin zu einer sozialen europäischen Union für alle.
Contra
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Begründung
Integration von Migrant*innen in die Gesellschaft und in den Arbeitsprozess trägt zur Reduzierung von rassistischen Vorurteilen bei. Migrant*innen haben die Möglichkeit durch Ausbildung, Weiterbildung und Qualifizierung sich zu Fachkräften zu entwickeln. Qualifizierte Fachkräfte können dann den Wiederaufbau in ihren zerstörten Herkunftsländern optimal ermöglichen.
Pro
Wir wenden uns gegen alle Formen des Rassismus und lehnen alle Vorstellungen und politischen Ansätze ab, die von einer Festschreibung der Individuen aufgrund ihrer Kultur oder ihrer angeblichen „Rasse“ ausgehen. Rassistische Diskriminierungen im Alltag, im Berufsleben, in der Schule müssen bekämpft werden. Auch rassistische Strukturen in Behörden und staatlichen Einrichtungen bis hin zu Gesetzen müssen Verändert werden.
Contra
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Begründung
Wir wollen das Miteinander versch. Kulturen fördern, was Toleranz, interkulturelle Öffnung und ein Aufeinanderzugehen erfordert. Flüchtlinge und Einwanderer sind unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus menschenwürdig unterzubringen und durch qual. Sozialarbeit zu betreuen. Eine dezentrale Unterbringung in integrativen Wohneinheiten statt Sammelunterkünften ist anzustreben. Die Schlüsselrolle für die Integration hat das Erlernen der deutschen Sprache und Aufnahme sozialversicherungspflichtiger Arbeit.
Pro
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Contra
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Begründung
Personen, welche in ihren Heimatländern verfolgt werden oder aus Kriegsgebieten
geflohen sind, dürfen sich zunächst in Deutschland aufhalten. Meine Forderung bezieht sich auf Personen, welche diesen Status nicht besitzen und nach den deutschen Vorschriften ausreisepflichtig sind. Eine Ausreise zu fordern oder gewaltsam durchzusetzen ist besonders für Familien unmenschlich und schadet auch der Wirtschaft.
Pro
Familien auseinander zu reißen ist unmenschlich und entspricht nicht unseren Grundsätzen. Wer sich in einem Arbeits- oder Ausbildungsverhältnis befindet, darf nicht ausgewiesen werden. Damit untergräbt man alle vorhergehenden Integrationsbemühungen.
Contra
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Minderheiten
Begründung
Das Sächsische Sorbengesetz von 1999 befindet sich nicht mehr auf der Höhe des europäischen Minderheitenrechts. Deshalb setzen wir uns ein für die Einführung eines Verbandsklagerechts, Bildungsautonomie von der Kita bis zum Abitur und die Emanzipation des Rates für sorbische Angelegenheiten durch Direktwahl.
Pro
Als anerkannte Minderheit in Deutschland muss es für die Sorben Möglichkeiten geben, ihre Kultur und Identität zu leben und in wichtigen Themenfeldern wie der Bildung autonom und emanzipiert zu handeln.
Contra
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Teilhabe
Begründung
Ich selber bin behindert und finde es dem entsprechend sehr wichtig dass Menschen mit Behinderung auch einen normalen Arbeitsplatz bekommen dürfen, und nicht immer in eine Einrichtung dafür gehen müssen! Ich finde es sehr traurig, dass viele auf ihre Behinderung reduziert werden.
Pro
Artikel 3 des Grundgesetzes fordert, dass Menschen mit Behinderung nicht benachteiligt werden dürfen. »behinderte Menschen zu unterstützen und auf die Gleichwertigkeit ihrer Lebensbedingungen hinzuwirken« verspricht der Freistaat in Artikel 7 der sächsischen Verfassung. Daher muss sich Sachsen mit Geld und Regeln dafür einsetzen, dass Arbeitsplätze und Arbeitswege an die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen aller Art angepasst werden. Inklusion verbessert immer das Leben aller Menschen.
Contra
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Begründung
Alles muss für alle verständlich sein! Alles muss für alle zugänglich sein!
Pro
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Contra
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Fem / Queer
Begründung
Frauen* sind in vielen Bereichen nach wie vor benachteiligt. Deswegen fordern wir stärke Frauenförderung im Bildungsbetrieb und Wissenschaft. Staatl. Subventionen und Förderung wird nur an die Unternehmen vergeben, wo es keine Lohndiskriminierung von Frauen* gibt, und wo Frauen in Aufsichtsräten gibt. Außerdem: für Gender-Lehrstühle in Sachsen, für den 8. März als freier Tag für alle und generell für Unterstützung bei fem. Kämpfen.
Pro
Frauenförderung muss in allen öffentlichen Bereichen erfolgen. Es müssen mehr Frauenhäuser geschaffen werden und generell die Genderkompetenz in der Lehrer*innen und Erzieher*innenausbildung gefördert werden. Auch innerparteilich müssen Frauen* stärker gefördert werden.
Contra
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Begründung
Um den Frauenanteil in Spitzenpositionen in sächsischen Behörden, in Verwaltungen und anderen öffentlichen Arbeitgebern endlich zu erhöhen, braucht es eine verbindliche 50 Prozent-Quote. Dadurch wird die biographische Perspektive von Frauen besser sichtbar, was wiederum zu sozialeren Umwälzungen in der gesamten Personalpolitik führen kann, etwa in Bezug auf Verhandlungen zu Teilzeit, Elternzeit, Telearbeit usw.
Pro
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Contra
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Begründung
Kommunale Gleichstellungsbeauftragte spielen eine zentrale Rolle bei der Schaffung von tatsächlicher Gleichberechtigung von Frauen und Männern. Deshalb müsse diese politisch und finanziell stärker gefördert werden. Vor allem braucht es mehr hauptamtliche Gleichstellungsbeauftragte in den Kommunen, um diese verantwortungsvolle Aufgabe angemessen zu bewältigen.
Pro
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Contra
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Begründung
Das neue Prostituiertenschutzgesetz muss von den Kommunen so umgesetzt werden, dass Sexarbeiter*innen nicht weiter in die Illegalität gedrängt werden. Es ist wichtig, dass die vorgeschriebenen Untersuchungen kostenfrei bleiben und der Schutz der Daten unter allen Umständen gewährt wird. Ziel ist es, die Prostituierten zu schützen – und nicht die Prostitution!
Pro
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Contra
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Begründung
Frauen, die in Sachsen ihre Schwangerschaft abbrechen wollen, sollen hierzu bspw. im Internet alle notwendigen Informationen und Beratungen bekommen können. Die Gängelung von Ärzt*innen auch, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen und darüber Informationen veröffentlichen, muss gestoppt werden. Als feministische Partei muss sich DIE LINKE deshalb ganz klar gegen den Paragraphen 219a stellen.
Pro
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Begründung
Sachsen als Dreiländereck darf die Augen nicht vor Problemen verschließen, die Arbeitnehmer*innen in Polen, Tschechien und Deutschland erfahren. Denn ausbeuterische Arbeitsverhältnisse enden nicht an den Grenzen. Schwarzarbeit, Diskriminierung und Prostitution sind Themen, die uns alle angehen. Gleichzeitig brauchen wir eine Zusammenarbeit mit Aktivist*innen aus den Nachbarländern, die sich für Frauen*- und Freiheitsrechte einsetzen. Unser Feminismus ist international!
Pro
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Contra
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Begründung
Bundesweit besteht nach wie vor und völlig grundlos eine Einkommensungleichheit zwischen Frauen und Männern. In Sachsen beträgt die Lohnlücke 11 Prozent. Ursachen liegen u.a. in bestehender Ungleichheit zwischen den Geschlechtern, verkrusteten Stereotypen (Kind=Frauensache), mangelnder Möglichkeiten der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Schluss damit: gleicher Lohn für gleich und gleichwertige Arbeit jetzt, dazu gehören unbezahlte Hausarbeit und Pflege von Angehörigen.
Pro
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Contra
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Begründung
Aufgrund der Geschlechterungleichheit gibt es bei der Verteilung von Erwerbsleben, Familie und Zeit immer noch ungleiche Zugänge und Teilhabechancen. Familie ist Frauensache. Folgen sind Doppelbelastung, schlechter bezahlte (Teilzeit-)Jobs, zu wenig Rente und Altersarmut. Deswegen braucht es Maßnahmen zur Erleichterung des Wiedereinstiegs in den Beruf nach der Schwangerschaft, kostenfreie Kitas, Recht auf Rückkehr in Teilzeit- oder Vollbeschäftigung, familienfreundlichere Arbeitsbedingungen.
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Begründung
Alleinerziehende stehen vor massiven Problemlagen. Vor allem Frauen* sind extrem von Armut bedroht. Sie sind oft auf Hartz IV angewiesen, der alleinigen Kindererziehung in schlechter bezahlten (Teilzeit-)Jobs und von Altersarmut bedroht. Es ist Aufgabe sozialer Familienpolitik, die Bedingungen für Einelternfamilien zu verbessern, die Vielfalt in der Gesellschaft zu beachten und den Kindern ein Aufwachsen frei von Armut zu sichern sowie den Eltern die nötige Unterstützung zukommen lassen.
Pro
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Begründung
Wir streiten für eine gewaltfreie Gesellschaft, in der sich alle Menschen verwirklichen und selbstbestimmt leben können. Opfer von Gewalt dürfen nicht alleine gelassen werden. Deswegen brauchen wir flächendeckend Frauenschutzeinrichtungen in Sachsen sowie eine bessere Versorgungsstruktur für Opfer von sexualisierter Gewalt – wie etwa Möglichkeiten der vertraulichen Spurensicherung sowie Traumaambulanzen im ganzen Land.
Pro
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Contra
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Begründung
Werbung im öffentlichen Raum begleitet uns auf Schritt und Tritt. Genauso wie Fernsehen oder das Internet tragen die dadurch präsentierten Bilder von „typischen“ Frauen und Männern zur Bildung stereotyper und verkrusteter Rollenbilder bei. So schreiben sie Sexismus und Geschlechterungerechtigkeit fort. Deshalb muss insbesondere sexistische und diskriminierende Werbung im öffentlichen Raum verboten werden – so wie es bereits einige Bezirke in Berlin vormachen.
Pro
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Begründung
Um eine diskriminierungs- und gewaltfreie Gesellschaft zu schaffen, müssen wir dringend den bestehenden Landesaktionsplan zur Vielfalt von Lebensweisen unter echter Beteiligung der Zivilgesellschaft fortschreiben und umsetzen. Die Rechte und Lebensrealitäten von LSBTIQ* gehen alle etwas an!
Pro
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Contra
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Begründung
Um Opfer von homo‑, trans*- und Interfeindlicher Gewalt nicht alleine zu lassen, braucht es mehr Opferschutzbeauftragte bei Polizei und Justiz in Sachsen. Außerdem müssen regelmäßige und verbindliche Schulungen und Weiterbildungen in den Behörden angeboten werden, um das Personal für das Thema zu sensibilisieren.
Pro
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Contra
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Begründung
Linke Politik muss sich dafür einsetzen, den Grundgesetzartikel 3, wonach alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind, um das Diskriminierungsmerkmal sexuelle Orientierung zu erweitern. Dadurch soll verhindert werden, dass Menschen wegen ihrer sexuellen Orientierung benachteiligt werden. Deshalb fordern wir eine Bundesratsinitiative. Hintergrund: Dem jährlichen Sachsen-Monitor zufolge gibt es einen Anstieg bei der Homofeindlichkeit im Land.
Pro
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Contra
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Begründung
Es braucht ein Verbot von Konversionstherapien, der so genannten Homoheilung. Die Betroffenen müssen dringend geschützt werden – denn Homosexualität ist keine Krankheit! Zu glauben, man könne eine sexuelle Orientierung wegtherapieren, zeugt von einem mittelalterlichen Weltbild. Leider nimmt dem jährlichen Sachsen-Monitor zufolge die allgemeine Homofeindlichkeit aber zu. Linke Politik muss sich dafür einsetzen, dass alle Menschen so leben und lieben können, wie sie es wollen.
Pro
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Digitalisierung
Begründung
Die Digitalisierung verändert die Erwerbsarbeit. Arbeitsabläufe und Qualifikationsanforderungen wandeln sich. In gesellschaftlichen und privaten Bereich werden immer mehr technische Innovationen Einzug halten. Sie sind mit positiven wie negativen Folgen verbunden. Im Vordergrund muss die Mitbestimmung der Menschen bei der Gestaltung der Arbeits-und Lebensbedingungen stehen. Hierfür müssen Anforderungen und soziale Standards formuliert und offensiv diskutiert werden.
Pro
DIE LINKE muss sich mit dem Thema Digitalisierung auseinandersetzen. Es ist eines DER wichtigsten Zukunftsthemen. Daher müssen wir Antworten auf die verändernde Arbeits- und Lebenswelt finden.
Contra
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Drogenpolitik
Begründung
In der sächsischen Drogenpolitik dominiert der repressive Ansatz vor allem gegenüber Konsument*innen. Das ist unwürdig und schädlich. Wir wollen eine moderne und humane Drogenpolitik, um Jugend‑, Gesundheits- & Verbraucher*innenschutz langfristig zu sichern und Menschenleben im Notfall zu retten. Mündige Konsument*innen sind keine Kriminellen und suchtkranke Menschen benötigen Hilfe und Zuspruch, statt Komplexkontrollen und Strafverfahren.
Pro
• Geringe abschreckende Wirkung der Verbote wird durch »Reiz des Verbotenen« wettge-macht
• Kriminalisierung von ansonsten unbescholtenen Bürgern, Lebenspläne werden durchkreuzt, Berufschancen verschlechtert etc.
• Förderung illegaler, gewaltbereiter Strukturen und »organisierter Kriminalität« durch unna-türlich hohe Preise und Ausschluss legaler Konkurrenz = lukratives Monopolgeschäft für Kriminelle
• Erwirtschaftetes Schwarzgeld wird in riesigen Mengen gewaschen und verzerrt die legale Wirtschaft.
Contra
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Begründung
Die bisherige Verbotspraxis gegenüber Cannabis basiert im Bund und im Land auf fachlicher Unkenntnis und unethischer Ignoranz der Verantwortlichen. Wissenschaftliche Fakten werden ausgeblendet, Legalisierungsbemühungen kriminalisiert. Damit muss Schluss sein! Cannabis ist ein fester Bestandteil in der Konsumrealität der Bevölkerung. Kriminalisierung gefährdet die Gesundheit – Legalisierung ermöglicht individuelle Konsumfreiheit und staatliche Regulierung. Free Hash!
Pro
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Contra
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Sonstiges
Begründung
Eine Blau-Schwarze Koalition hätte verheerende Auswirkungen für alle. Eine weitere Legislaturperiode unter Schwarz-Rot bedeutet nichts Gutes. Zu rechnen wäre beispielsweise weiterhin mit kurzsichtiger Sozial- und Bildungspolitik, einem grundrechtsgefährdenden Ausbau des Sicherheitsstaates oder dem weiteren Verharmlosen von rassistischen Ausschreitungen. Wir bauen Hindernisse für eine Zusammenarbeit mit anderen Parteien ab und arbeiten daran, den Wähler*innen so eine Alternative im Landtagswahlkampf 2019 anzubieten.
Pro
Eine Regierungsbeteiligung der LINKEN vergrößert die Chance, unsere Projekte und Ideen auf Landesebene wirksam umzusetzen und noch aktiver Landespolitik zu gestalten.
Contra
Eine Zusammenarbeit mit SPD und Grünen würde es wahrscheinlich erfordern, unsere wenigen Alleinstellungsmerkmale aufzugeben. Ja zu einem unreflektierten ´DDR war Unrechtsstaat´ wie in Thüringen, Aufgabe der konsequenten Haltung in der Friedenspolitik, denn für SPD und Grüne ist das Gewaltverbot des Völkerrechts bisher kein Handlungsmaßstab, keine antikapitalistische Wirtschaftspolitik etc. Dafür würden wir im besten Fall eine Regierung mit AfD-Beteiligung verhindern können.
Begründung
Es reicht nicht aus, nur mit Protest auf notwendige Veränderungen zu reagieren und alles Bestehende kritiklos zu verteidigen. Vielfach müssen völlig neue politische Antworten gefunden werden, die von uns Weltoffenheit, Lernfähigkeit, Mut zur Prioritätensetzung, Kompromiss-bereitschaft und Bündnisfähigkeit abverlangen. Dies jedoch darf niemals zum Verlust der eigenen Identität, zu reinem Pragmatismus oder gar zu Opportunismus führen.
Pro
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Contra
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Begründung
Unsere Programminhalte sollen umgesetzt werden, das ist unser Anspruch. Nach 30 Jahren mangelhafter Politik wollen wir das Ruder herumreißen. Unsere Inhalte stellen einen Kontrapunkt gegen die bisherigen Ansätze der CDU-geführten Politik dar und bedeuten nicht weniger, als einen radikalen Umbau der Gesellschaft. Davor muss man sich nicht fürchten. Profitieren sollen alle, ganz gleich ob jung oder alt; in der Stadt oder auf dem Land.
Pro
Nur mit starken linken Ideen und Programminhalten lässt sich der Freistaat effektiv umgestalten. Es wird Zeit für eine politische und soziale Veränderung in der Landespolitik!
Contra
Die These hat keinen konkreten Inhalt. Wenn wir aber Wähler*innen gewinnen wollen, müssen wir klare Ziele und Projekte formulieren.
Begründung
Nachwuchs sichert Mandate auf Kommunal- und Landesebene und macht die gesell. Verankerung der Partei vor Ort greifbar. Es können Erfahrungen weitergegeben werden und neue Ideen entstehen, die Diskussionen innerhalb der Partei befeuern. So kann ein anderes Parteiklima entstehen und neue Sichtweisen von außerhalb gewonnen werden und die Partei verjüngt werden.
Pro
Ohne neue Mitglieder und einer Verjüngung der Parteistruktur bleiben viele Themen und Projekte auf der Strecke. Die Nachwuchsförderung und Neumitgliedergewinnung für die Partei muss eine zentrale Rolle in den kommenden Jahren spielen!
Contra
Alles richtig, aber die These bezieht sich eher auf innerparteiliche Prozesse und hat nichts mit der Landtagswahl zu tun. Eignet sich daher nicht für den Landtagswahlkampf selbst.
Begründung
Vorhandene Probleme dürfen nicht geleugnet und falsche Probleme nicht herbeigeredet werden. Korruption muss bekämpft werden und es darf politisch kein Blatt vor den Mund genommen werden. DIE LINKE muss zu ihren Aussagen stehen. Zudem fordern wir: Lobbyismus stoppen!
Pro
Pressefreiheit und unabhängige Medien sind sowohl ein Zeichen als auch ein Garant für eine freiheitliche und stabile Demokratie. Die These ist somit ein wichtiges Zeichen gegen die wachsende Einschränkung der Presse- und Redefreiheit auf der ganzen Welt.
Contra
Es ist nicht klar, wohin die These gehen will, da sie zu viele Themen vermischt. Wobei das Thema Pressefreiheit natürlich diskutiert werden muss.
Begründung
Leipzig hat die Bürger*innen mit dem notwendigen Know How, was es braucht, um sich selbst zu verwalten, und zwar unabhängig von Sachsen, dessen Struktur und dessen politischer Ordnung. Good to know: Hafenbar und Hafen vorhanden, Brücken: 479 Stück (Keine Atlantikbrücke)
Pro
Diese These kann als Prototyp für alle coolen Thesen gesehen werden. Auch wenn die Wirtschaftskraft darunter leiden könnte, darf der Kapitalismus nicht den entscheidenden Ausschlag geben. Außerdem besteht Zugang zur Nord- und Ostsee und es würde mehr Labskaus geben.. Zudem: Was Ahlen kann, kann Leipzig schon lange! Das Premiumargument ist aber: sollte in Sachsen die AfD regieren, bliebe Leipzig davon verschont!
Contra
Es ist unsolidarisch, weil sich Leipzig so von der sächsischen Gemeinschaft abspalten würde. Auf Dauer wäre eine solche Entscheidung nicht wirtschaftlich, weil die Wirtschaftskraft sinken würde. Außerdem ist es kein Ziel einer zivilgesellschaftlichen Bewegung.
Begründung
Die Bürgerinnen bewegen sich heute in einem schwer durchschaubaren Dschungel von Kennzeichnungen und Verträgen, beispielsweise bei Internethandel oder Lebensmittelkennzeichnungen. Aus diesem Grund setzen wir auf einen vorbeugenden Verbraucherschutz. Zusätzlich wollen wir gezielt sensibilisieren, damit alle BürgerInnen auf Fallen, aufmerksam gemacht werden. Dazu zählt auch die Verankerung von Themen des Verbraucherschutzes in den Unterricht. Zusätzlich wollen wir die Lebensmittelkontrollen ausbauen.
Pro
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Contra
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Begründung
Die Trennung von religiösen Institutionen einerseits und staatlichen andererseits erfuhr zuletzt durch rechte Kräfte in Bayern einen Angriff, als in öffentlichen Gebäuden Kreuze aufgehängt werden mussten. Wir setzen uns für die persönliche Religionsfreiheit aber auch die Trennung von Staat und Kirche bzw. anderer religiöser Institutionen ein.
Pro
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Begründung
Noch heute wird Ost und West miteinander verglichen. Jedes Mal schneidet der Osten schlecht ab, „hat noch nicht aufgeholt“. Doch es gilt andere Maßstäbe für die Entwicklung und Errungenschaften des Ostens anzulegen, Biographien und Lebensbrüche anzuerkennen und Führungspositionen mit hier Sozialisierten zu besetzen – und die Fehler der Nachwendezeit aufzuarbeiten. Und eine demokratische politische Kultur zu entwickeln, die nicht einfach die der alten Bundesrepublik kopiert.
Pro
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Contra
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Begründung
Die Rechte der Personalräte im öffentlichen Dienst auf kommunaler und Landesebene in Sachsen sind teilweise deutlich geringer ausgestaltet als in vielen anderen Bundesländern. Daher besteht hier dringender Handlungsbedarf.
Pro
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Contra
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Begründung
Einige Mitglieder der Partei in Sachsen haben Fragen zu ihren eigenen negativen Lebenslagen mit Problemen, z.B. im Bereich med. Versorgung, Bildung, bezahlbares Wohnen, Kinder- und Schülerbetreuung, Hilfe bei Antragstellungen, Hilfe bei Kriminalitätseinschränkung im eigenen Umfeld, besseres Zusammenwirken mit zuständigen Politikern. Die Rentenbeträge müssen an die Lebenshaltungskosten von allen Rentnern angepasst werden, verständliche Unterstützung Aller bei Digitalisierung und Datenverarbeitung.
Pro
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Contra
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Begründung
In Deutschland gibt es über 2 Mio. Soloselbständige, Tendenz steigend. Sie verrichten oft Tätigkeiten, die von weiten Teilen der Gesellschaft als selbstverständlich erachtet werden. Dabei haben Viele unterdurchschnittliche Einkommen und kaum soz. Sicherheit. Als Selbstständige werden sie mit Besserverdienern gleichgesetzt, müssen sich privat sozial- und rentenversichern. DIE LINKE wird aufgefordert, den bestehenden Handlungsbedarf zur Verbesserung ihrer Situation in ihre Programmatik aufzunehmen.
Pro
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Begründung
Kriminalität entsteht aus existenzieller Unsicherheit. Mehr Polizei verhindert deswegen nicht einen Kriminalitätsanstieg. Keine kurzfristigen Scheinlösungen, sondern mehr dicke Bretter bohren!
Pro
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Contra
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Begründung
Ohne Ehrenamt wären viele Bereiche unseres gesellschaftlichen Lebens so nicht möglich. Viele Menschen setzen viel Lebenszeit in ihr Ehrenamt ein und erhalten dafür häufig nicht viel mehr als ein Dankeschön. Lebenslanges Engagement muss sich auch am Ende des Lebens auszahlen.
Pro
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