Der Blick, der von außen auf Sachsen geworfen wird, liefert oft ein negativ verzerrtes Bild. Aber auch wir wissen: Viele Menschen hier sind unzufrieden, fühlen sich übergangen und nicht wertgeschätzt. Wir geben nicht vor, alles erklären zu können, aber kennen doch einige Gründe für diese Stimmung: Während nach der Vereinigung Kohl, Schröder und Merkel in Berlin regierten und in Sachsen mehr als 30 Jahre lang ununterbrochen die CDU an der Macht war, zog sich der Staat immer weiter zurück und ließ viele Menschen im Stich. Krankenhäuser und Schulen, Postämter und Bahnhöfe, Sparkassenfilialen und Kulturzentren schlossen für immer ihre Türen. Ältere Menschen fanden vielfach keine Arbeit mehr, junge Menschen verließen Sachsen auf der Suche nach ihr. Statt für soziale Sicherheit und wirtschaftliche Perspektiven zu sorgen, behaupteten die Regierenden, die Leistungen des Staates müssten gekürzt werden. Sie privatisierten öffentliches Eigentum, entzogen es so der demokratischen Kontrolle und ließen dem Profitstreben des Marktes freie Bahn. Während die Konzerne Rekordprofite machten und die Vermögenden immer reicher wurden, blieben Menschen mit niedrigem und mittlerem Einkommen zurück. Durch eine sogenannte „Schuldenbremse“ in Bund und Land, die von den Regierenden noch immer verteidigt werden, fesselte sich der Staat selbst und kann heute auf die vielen Krisen unserer Gegenwart nicht angemessen reagieren. Nur allzu aktiv zeigte sich der Staat dort, wo es darum ging, Menschen, die unverschuldet in die Arbeitslosigkeit geraten waren, durch das System „Hartz 4“ zu drangsalieren, das inzwischen in „Bürgergeld“ nur umgetauft wurde. Wenig unternahmen die Regierenden hingegen zur Angleichung der Löhne und Renten im Osten an das Niveau des Westens – diese immer noch bestehende Benachteiligung ist es, die von den Menschen in Sachsen als größte Ungerechtigkeit empfunden wird.

Dieser falschen Politik unermüdlich widersprochen hat die Partei, die zuerst PDS hieß und heute Die Linke heißt. Sie ist und bleibt die verlässliche Stimme für soziale Gerechtigkeit. Wir sind die einzige soziale Opposition im Sächsischen Landtag. Niemals werden unsere Abgeordneten die Hand heben, um einem Sozialabbau zuzustimmen. Stattdessen ist es unser Ziel, das Leben in Zeiten vieler gleichzeitiger Krisen und wachsender Unsicherheit endlich wieder planbar zu machen. Wir wollen die sogenannte „Schuldenbremse“ abschaffen, Privatisierungen ohne Zustimmung der Bevölkerung verbieten und Institutionen der sozialen Daseinsfürsorge wieder der öffentlichen Hand anvertrauen. Wir setzen uns dafür ein, alle Krankenhausstandorte zu erhalten, mindestens als Polikliniken. Wir wollen die Versorgung pflegebedürftiger Menschen verbessern und die immer stärker wachsenden Eigenanteile begrenzen. Wir werden den Rückgang der Geburtenzahlen nicht dazu nutzen, um Stellen zu streichen und Ausgaben zu kürzen, sondern um die Betreuung und Bildung unserer Kinder in Kitas und Schulen zu verbessern und ihnen ein kostenloses Mittagessen anzubieten.

Nicht aus falscher Nostalgie, sondern weil wir gegen jede ungerechtfertigte Ungleichheit kämpfen, setzen wir uns dafür ein, den Ostdeutschen endlich die Anerkennung zu verschaffen, die sie verdienen. Die Menschen in Sachsen wissen, dass Die Linke die glaubwürdige Vertreterin der ostdeutschen Interessen ist. Wir kämpfen von Anfang an gegen das Rentenunrecht, das im Zuge der Vereinigung zahllosen Ostdeutschen angetan wurde. Um die Zeit der Niedriglöhne in Sachsen zu beenden, haben wir ein Vergabegesetz vorgelegt, nach dem öffentliche Aufträge nur noch an Firmen gehen sollen, die Tariflohn zahlen. Dass Führungspositionen in Ostdeutschland in vielen Bereichen noch immer kaum mit Menschen ostdeutscher Herkunft besetzt sind, ist ein Skandal. Nur wenn ostdeutsche Biografien in den Führungspositionen angemessen repräsentiert sind, können die besonderen Kenntnisse der Ostdeutschen und ihr Gefühl für Solidarität endlich voll in das politische Handeln einfließen.

Zu dem Wissen der Ostdeutschen, das Nachhilfe aus dem Westen überflüssig macht, zählt unser Vorsprung auf dem Gebiet der Gleichstellung der Frau. Dass Frauen gleichen Zugang zu Führungspositionen und für gleichwertige Arbeit gleichen Lohn erhalten müssen, ist für uns eine selbstverständliche Forderung. In unserer eigenen Partei setzen wir diese Prinzipien konsequent um. Zugleich wissen wir, dass Gleichberechtigung nach dem Buchstaben des Gesetzes noch längst nicht tatsächliche Gleichstellung bedeutet. Die muss vielmehr in allen gesellschaftlichen Bereichen aktiv durchgesetzt werden. Dabei ist für uns jede Diskriminierung aufgrund des Geschlechtes oder der sexuellen Identität inakzeptabel.

Weil Gleichheit unser Prinzip ist, setzen wir uns auch für gleichwertige Lebensverhältnisse zwischen Stadt und Land ein. Die Wege zur Arztpraxis, zum Krankenhaus und zur Behörde werden immer länger – und beschwerlicher, denn der Öffentliche Nahverkehr ist fahrlässig immer weiter ausgedünnt worden. Die Linke ist und bleibt in Sachsen in allen Landkreisen und Kommunen präsent. Und wir wollen dafür sorgen, dass auch Verwaltung, Gesundheitsversorgung und Bildung auf dem Land überall funktionieren. Dazu muss die Landesregierung den Kommunen endlich die nötigen Mittel zur Verfügung stellen. Alle unsere Dörfer und Städte müssen außerdem wieder durch Busse und Bahnen regelmäßig erreichbar werden. Die Großstädte haben andere, aber nicht weniger drängende Probleme: Den Wohnungsmangel und den Mietwucher wollen wir durch eine wirksame Mietpreisbremse und sozialen Wohnungsbau in großem Maßstab bekämpfen.

Ein Staat, der sich selbst fesselt und für unfähig erklärt, die Probleme zu lösen, der nicht genug Lehrkräfte an die Schulen bringt und der Menschen in die Altersarmut schickt, kann kein Vertrauen gewinnen. Für manche in Sachsen klingen da die Versprechungen nationalistischer Rechtsaußenparteien verlockend. Sie machen für alle Missstände das Ausland und die Ausländer verantwortlich und behaupten, durch Abschottung und die Zerstörung der Europäischen Union ließen sich alle Probleme lösen. Ein Staat, der sich selbst fesselt und für unfähig erklärt, die Probleme zu lösen, der nicht genug Lehrkräfte an die Schulen bringt und der Menschen in die Altersarmut schickt, kann kein Vertrauen gewinnen. Für manche in Sachsen klingen da die Versprechungen nationalistischer Rechtsaußenparteien verlockend. Sie machen für alle Missstände das Ausland und die Ausländer verantwortlich und behaupten, durch Abschottung und die Zerstörung der Europäischen Union ließen sich alle Probleme lösen. Gegen die extreme Rechte und ihr nationalistisches, autoritäres und unsoziales Programm demonstrieren in ganz Sachsen hunderttausende Menschen. Sie betrachten die Vielfalt der sächsischen Gesellschaft als Gewinn, nicht als Bedrohung und ein Europa der offenen Grenzen als Chance für Sachsen. Die Linke steht Seite an Seite mit ihnen. Wir sind die Partei des konsequenten Antifaschismus. Wir treten den extremen Rechten nicht nur in den Parlamenten und auf der Straße entgegen, sondern knicken – im Gegensatz zu den anderen Parteien – auch politisch nicht vor ihnen ein. Wir verteidigen das Recht auf Asyl als humanitäre Pflicht. Zugleich betrachten wir die Zuwanderung als Chance für Sachsen. Denn ohne Zuwanderung müssten schon jetzt viele Krankenhäuser und Handwerksbetriebe ihre Arbeit einstellen. Dabei sind wir uns bewusst, dass sich vorhandene Bedenken in der Bevölkerung nur durch eine schnellere Integration der Zuwanderer in die Gesellschaft und den Arbeitsmarkt abbauen lassen. Wir streiten für ein Sachsen, das für alle ein Zuhause ist. Wir beteiligen uns nicht daran, verschiedene Gruppen von Menschen, die sich zurecht benachteiligt fühlen, gegeneinander aufzuhetzen. Unsere Alternative heißt Solidarität!

Wir widersprechen der Legende, Sachsen hätten eine natürliche Neigung zum Konservativen. Ganz im Gegenteil: Sachsen war das Land der Reformation und der Aufklärung, war Vorreiter der Industrialisierung und der technischen Innovation. Noch heute sind die sächsischen Universitäten hervorragend, bei der Leipziger Buchmesse treffen sich Intellektuelle aus aller Welt. Im „roten Sachsen“ organisierten sich im 19. Jahrhundert zuerst die Arbeitenden im Kampf für ihre Rechte, hier wurde die sozialistische Bewegung begründet, in deren Tradition wir als Die Linke stehen. Dass die fortschrittlichen Kräfte in der Gesellschaft es derzeit schwer haben, daran tragen wir wegen der inneren Streitigkeiten unserer Partei in den vergangenen Jahren eine Mitschuld. Nun, da wir wieder geschlossen auftreten, ist es unsere Pflicht, die Demokratie gegen ihre Feinde zu verteidigen. Das heißt aber nicht, dass wir uns kritiklos mit den bestehenden Verhältnissen abfinden. Die Demokratie kann nur erhalten werden, indem sie verbessert wird. Wir brauchen eine Demokratisierung der Demokratie. Demokratie muss die tägliche Praxis einer Gesellschaft sein, in der alle gleichberechtigt über die Zukunft mitentscheiden. Deshalb treten wir dafür ein, Volksbegehren und Volksentscheide zu erleichtern und das Wahlalter abzusenken. Wir wollen, dass die Beschäftigen mehr mitbestimmen dürfen und Miteigentum an ihrern Betrieben bekommen. Weil die Kommunen die Basis der Demokratie sind, soll stärker vor Ort entschieden werden, wofür Geld ausgegeben wird. Wir wollen einen funktionierenden Sozialstaat, der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben für alle ermöglicht, und eine bürgernahe und transparente Verwaltung, die den Interessen der Menschen entgegenkommt.

Die sächsische Landwirtschaft hat die letzten Jahre unter extremen Dürren gelitten. Ebenso spüren es die Feuerwehrleute, die sich mit verheerenden Waldbränden konfrontiert sahen: Die Klimakrise spielt sich nicht nur in fernen Ländern ab, sondern direkt vor unserer Haustür. Wir müssen unseren Beitrag leisten, um die Erderhitzung zu stoppen – auch weil die gesundheitlichen und wirtschaftlichen Schäden vor allem die ohnehin schon Schwächsten in unserer Gesellschaft treffen. Wir müssen unsere Industrie und unsere Energieversorgung, unser Verkehrswesen und unsere Landwirtschaft so umbauen, dass wir so bald wie möglich das Klima nicht mehr schädigen. Wo Maßnahmen zum Klimaschutz auf Widerstand stoßen, da liegt es zumeist daran, dass gerade jene Menschen übermäßig belastet oder zum Verzicht aufgefordert werden, die ohnehin schon wenig haben – während die Vermögenden und die Konzerne sich aus der Affäre ziehen. Die Linke steht für einen konsequenten, dabei aber auch sozial gerechten Klimaschutz. Viele Menschen im Osten haben in den neunziger Jahren schon einmal erlebt, wie eine wirtschaftliche Transformation über ihre Köpfe hinweg und ohne sozialen Ausgleich vollzogen wurde. Sie sind deshalb mit Grund besonders skeptisch. Wir wollen sie überzeugen, indem wir sie in die Entscheidungen einbinden und dafür sorgen, dass sie von der Wirtschaft von morgen profitieren. Der Staat muss den Wandel in den Schlüsselindustrien kontrollieren und durch Investitionen gezielt vorantreiben. Die Infrastruktur zur Energieversorgung gehört in die öffentliche Hand. Statt die Menschen durch immer höhere Preise zu bestrafen, wollen wir sie an dem Gewinn beteiligen, der dadurch entsteht, dass wir unseren Strom aus erneuerbaren Energiequellen im eigenen Land produzieren.

Die Zeiten der Massenarbeitslosigkeit in Sachsen sind glücklicherweise vorbei – nicht dank der Weisheit der Regierenden, sondern weil die Bevölkerung kleiner und älter wird. Inzwischen ist der Mangel an Arbeits- und Fachkräften in fast allen Branchen zum Problem geworden. Die Arbeitswelt wandelt sich außerdem durch die Digitalisierung und den Einsatz von KI-Systemen. Die Linke will diese Entwicklung gestalten, statt ihr nur zuzuschauen. Dabei stehen für uns stets die Interessen der Beschäftigten an erster Stelle. Während die Lobbyisten der Unternehmerverbände und die Konservativen die Menschen in Sachsen zur Mehrarbeit verpflichten wollen, sagen wir: Wer Arbeitskräfte will, muss sie ordentlich bezahlen und behandeln. Dazu gehören Tariflöhne im ganzen Land, aber auch die Möglichkeit für die Beschäftigten, ihre Arbeitszeit zu reduzieren.

Auch wenn wir von Sachsen aus keine Außenpolitik betreiben können, setzen wir uns doch vor Ort für den Frieden und gegen Militarisierung, Aufrüstung und Waffenexporte ein. In Zeiten, in denen in vielen Hauptstädten der Welt wieder Krieg zum legitimen Mittel der Politik erklärt wird, ist das dringend notwendig. Wir wollen, dass internationale Konflikte durch Verständigung und Ausgleich gelöst werden. Wir wehren uns dagegen, dass in Sachsen Waffen produziert werden und das Militär an unseren Schulen und Universitäten für den Kriegsdienst wirbt.

Wir sind Die Linke Sachsen. Wir sind mehr als 6000 Menschen, die sich zusammengefunden haben für eine Politik, die in allen Fragen die soziale Gerechtigkeit in den Mittelpunkt stellt. Für eine Politik, die den vielfältigen Lebensentwürfen in Sachsen gerecht wird. Für eine Politik, die allen Menschen mit Respekt begegnet. Nur eine gerechte Gesellschaft ist eine sichere Grundlage für die Demokratie und den Frieden. Für unsere Ziele kämpfen wir auf der Straße, im Stadtteilverein, am Streikposten, in Sozialverbänden, bei der Geflüchtetenhilfe, in den Kommunen und im Sächsischen Landtag. Wir wollen unsere wichtige Aufgabe als einzige demokratische und soziale Opposition im Parlament weiter erfüllen und bitten Sie dafür um Ihr Vertrauen. Grundsätzlich sind wir auch bereit, Verantwortung in der Landesregierung zu übernehmen, wenn dies dazu beiträgt, die Verhältnisse in Sachsen zum Besseren zu verändern. Denn die politische Arbeit ist für uns kein Selbstzweck, sondern Dienst für Sie, die Menschen, die mit uns in Sachsen leben.

Die Zeiten der Massenarbeitslosigkeit sind auch in Sachsen glücklicherweise vorbei. Doch das ist kein Erfolg der Regierenden, sondern eine Folge des Alterns der Bevölkerung. In fast allen Branchen herrscht inzwischen ein Mangel an Arbeits- und Fachkräften. Die CDU hat noch immer nichts begriffen und keinen Plan für die Zukunft: Sie möchte nicht nur, dass Sachsen weiterhin ein Niedriglohnland bleibt, sondern will jetzt auch noch, dass die Beschäftigten in Sachsen länger schuften – jede Woche ein paar Stunden und im Alter ein paar Jahre. Die Linke hingegen sagt: Wer Arbeitskräfte will, muss sie ordentlich bezahlen und ihnen gute Bedingungen bieten. Der Umbau der Wirtschaft, der sich durch die Digitalisierung und die Energiewende unweigerlich vollzieht, macht vielen Menschen in Sachsen Angst – auch wegen der schlechten Erfahrungen aus der Zeit nach der Vereinigung. Die Transformation kann nur gelingen, wenn sie diesmal sozial gerecht vollzogen wird. Wir stehen auch im wirtschaftlichen Wandel immer an der Seite der Beschäftigten, ihrer Betriebsräte und ihrer Gewerkschaften. Wir wollen dafür sorgen, dass die Menschen in Sachsen durch die Industrie und die Arbeit der Zukunft gewinnen, nicht verlieren.

Durch ein modernes Vergabegesetz wollen wir dafür sorgen, dass staatliche Aufträge nur noch an solche Unternehmen gehen, die sich an soziale und ökologische Standards halten. Öffentliche Aufträge dürfen nur an Unternehmen vergeben werden, die ihre Beschäftigten nach Tarif entlohnen. Wir wollen die Tarifbindung erhöhen und mehr Tarifverträge allgemeinverbindlich machen.

Zur angemessenen Bezahlung müssen aber auch gute Arbeitsbedingungen kommen: Wir wollen Befristungen ohne sachlichen Grund abschaffen und Minijobs in sozialversicherungspflichtige Stellen umwandeln. Wo das sachlich möglich ist, sollte es ein Recht auf Home Office geben. Wir wollen 5 Tage Bildungszeit im Jahr einführen.

Wir werden den Bedarf an qualifizierten Arbeitskräften für die sächsische Wirtschaft der Zukunft nur decken können, wenn wir Chancengleichheit auch auf dem Arbeitsmarkt herstellen. Damit alle am Erwerbsleben teilhaben können, brauchen wir familiengerechte Arbeitszeiten und gute Betreuungsmöglichen für Kinder. Für Frauen muss endlich gelten: Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit! Zugewanderten Menschen wollen wir einen schnelleren Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglichen.

Sachsen muss auf die Industrien der Zukunft setzen. Wir stehen für einen sozial gerechten Umbau der Industrie. Wir wollen die Wirtschaftsförderung so reformieren, dass gute Arbeitsbedingungen, anständige Löhne und ökologische Nachhaltigkeit zu Bedingungen einer Förderung werden. Mit Mitteln des Bundes soll eine Industriestiftung entstehen, über die die öffentliche Hand gezielt Anteile an Unternehmen erwirbt. Wir setzen uns konsequent für eine Transformation im Sinne der Beschäftigten ein. Sie kann nur erreicht werden, wenn die Belegschaften mehr mitbestimmen und zu Eigentümern ihrer Betriebe werden.

Wir wollen das Handwerk als Basis unserer sächsischen Wirtschaft stärken. Dazu wollen wir Bürokratie abbauen und mehr allgemeinverbindliche Tarifverträge auch im Handwerk durchsetzen. Wir wollen den Meisterbonus auf 2500 Euro erhöhen und ein BAföG-gestütztes Meisterstudium einführen.

Wir fordern einen Neustart im Strukturwandel der Kohleregionen – vor allem in drei Punkten: Wir möchten ihn strategisch stärker auf Nachhaltigkeit ausrichten, die Beteiligung der Menschen vor Ort verbessern und die Förderung auf die kernbetroffenen Regionenkonzentrieren. Keine Projekte mehr ohne Zustimmung der Menschen vor Ort!

Wir wollen Sachsen mit günstiger und klimaschonender Energie versorgen und den Energiebedarf möglichst vollständig mit Energie aus regenerativen Quellen decken. Mit einem Erneuerbare-Energien-Beteiligungsgesetz sollen die Menschen am finanziellen Ertrag des Ausbaus von Wind- und Sonnenenergieanlagen in ihren Kommunen beteiligt werden. Um unseren Strom günstig, ökologisch und vor Ort unabhängig von unberechenbaren Diktaturen erzeugen zu können, wollen wir die nötige Infrastruktur in öffentlicher Hand halten und eine sächsische Energiegesellschaft gründen.

Wir wollen die Landwirtschaft stärker an regionalen Wirtschaftskreisläufen orientieren, Erzeugergemeinschaften gegen Großkonzerne schützen und Mindesterzeugerpreise durchsetzen. Das Tierwohl muss beachtet werden. In Land- wie Forstwirtschaft muss der Klima‑, Umwelt- und Artenschutz eine größere Rolle spielen. Wir wollen ein Sachsen ohne Glyphosat und Gentechnik!

Wir kämpfen für einen Klimaschutz, der die Menschen nicht moralisierend bevormundet oder einseitig finanziell belastet. Wir werden ein Klimaschutzgesetz auf den Weg bringen, in dem wir sozial gerechte CO₂-Reduktionsziele in allen Sektoren verpflichtend festschreiben. Mit einem sächsischen Klimawandelanpassungsgesetz wollen wir Anpassungsstrategien durchsetzen und zugleich die sozialen Folgen der Klimaveränderungen abmildern.

Tourismus und Gastronomie sind für die sächsische Wirtschaft von besonderer Bedeutung. Wir wollen Urlaub auch für Menschen mit geringem Einkommen ermöglichen und den Tagestourismus stärken.

Der Arbeitsplatz und die Arbeitsverhältnisse bestimmen für die große Mehrheit der Bevölkerung einen wesentlichen Teil ihres Lebens. Auch das Leben jenseits der Arbeit hängt davon ab, ob man vernünftig entlohnt wird oder sich eine gute Rente erarbeiten konnte. Nur Löhne, die vor Armut schützen, und gute Arbeitsbedingungen sorgen dafür, dass Menschen nicht am Ende des Monats angstvoll auf den Kontostand schauen oder sich vor der Stromrechnung fürchten müssen.

Am besten wird Armut dadurch beseitigt, dass Menschen gut bezahlte Arbeit haben. Während die Vermögen und Gewinne der Reichen und Konzerne sogar in der Krise noch wachsen, wird den Beschäftigten die Mär der „Lohn-Preis-Spirale“ aufgetischt: Höhere Löhne wären schuld an den höheren Preisen. Tatsächlich verhindern die derzeitigen Tarifabschlüsse nicht einmal das Absinken der Reallöhne. Wir als Linke kämpfen seit unserer Gründung für den Mindestlohn. Angesichts der Teuerung fordern wir eine Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro. Das würde auch Altersarmut verhindern und entspricht der Mindestlohnrichtlinie, die von der Europäischen Union beschlossen wurde.

Der Mindestlohn ist allerdings nur eine Untergrenze. Auch wenn in Deutschland und in Sachsen Tarifautonomie gilt, ist die Landesregierung doch dafür zuständig, die Bedingungen dafür zu schaffen, die in Sachsen schwache Tarifbindung zu erhöhen, damit mehr Betriebe ihren Beschäftigten Tariflohn zahlen. Sachsen ist jedoch noch immer eines der Schlusslichter bei der Tarifbindung. Das ist auch ein Grund für die niedrigen Gehälter im Freistaat. Seit 2006 hat die Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag jede Legislaturperiode Gesetzentwürfe zur Reform des Vergaberechtsim Landtag eingebracht, die alle von den CDU-geführten Regierungskoalitionen abgelehnt worden sind. In der aktuellen Legislaturperiode hat die Regierung ihr Versprechen, ein Vergabegesetz zu schaffen, trotz Eintragung in den Koalitionsvertrag gebrochen. Die Linke fordert seit fast 20 Jahren: Öffentliche Aufträge dürfen nur an Unternehmen vergeben werden, die ihre Beschäftigten nach Tarif entlohnen. Kleinere und mittlere Unternehmen sind zur Angebotsabgabe aufzufordern. Bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen müssen Regionalität und ökologische Standards berücksichtigt werden. Wir laden die Unternehmensverbände dazu ein, am Ziel der Tarifbindung mitzuwirken und ihre Mitglieder dafür zu gewinnen, so genannte OT Mitgliedschaften, also Mitgliedschaften ohne Tarifbindung, zurückzudrängen. Wir wollen zudem die Möglichkeiten dafür schaffen und nutzen, Tarifverträge allgemeinverbindlich zu machen. In ihren eigenen Unternehmen hat die Staatsregierung außerdem die Möglichkeit, die Tarifbindung direkt zu beeinflussen. Es ist ein Skandal, dass ca. die Hälfte der Unternehmen im Besitz des Freistaats keiner Tarifbindung unterliegen. Wir fordern, Tarifbindung in allen Unternehmen herzustellen, an denen der Freistaat zu mindestens 50 % beteiligt ist.

Die Chancen von Beschäftigten, ihre Interessen zu vertreten und ihr Leben zu planen, werden zudem durch Befristung und Ungleichbehandlung untergraben. Deshalb wollen wir Befristungen ohne sachlichen Grund abschaffen und Minijobs in sozialversicherungspflichtige Stellen umwandeln. Bei der Entlohnung muss gelten: Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit. Soloselbständige und Plattformbeschäftigte müssen eine branchenspezifisch angemessene Vergütung erhalten.

Die Verhandlungsmacht von Beschäftigten wird auch durch die aktuelle Ausgestaltung des Bürgergelds eingeschränkt: Wer im Falle von Arbeitslosigkeit befürchten muss, schnell sozial abzusinken, der lässt sich auch mehr gefallen. Das Bürgergeld soll durch eine sanktionslose Mindestsicherung ersetzt werden, deren monatliche Höhe sich an der Armutsgefährdungsgrenze orientiert. Auch ein gut finanziertes und sozial ausgerichtetes bedingungsloses Grundeinkommen kann langfristig Abhilfe schaffen. Grundsätzlich gilt: Niemand soll von weniger als 1200 Euro im Monat leben müssen. Auch Menschen in der Grundsicherung müssen für ungeplante Ausgaben auf Rücklagen zurückgreifen können. Wie für die Empfänger:innen von Bürgergeld wollen wir auch für Menschen, die wegen ihres Alters oder einer Erwerbsminderung Grundsicherung erhalten, ein Schonvermögen von 15000 Euro ermöglichen.

Wir streiten also für eine Arbeitswelt, die sich an den Interessen der Beschäftigten orientiert. Wo sie sich organisieren, können sie bessere Arbeitsbedingungen und Löhne durchsetzen. Damit arbeitende Menschen in der Lage sind, ihre Interessen wirkungsvoll zu vertreten, unterstützen wir starke Betriebs- und Personalräte und deren Zusammenarbeit in Betriebsrätenetzwerken. Wir stehen an der Seite der Gewerkschaftenim Kampf für den Erhalt von Arbeitsplätzen, höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen. Wir wollen darüber hinaus Arbeitnehmer:innen darin fördern ihre Betriebe kollektiv in Form von Produktivgenossenschaften oder ähnlichen zu übernehmen.

Natürlich gehört zu einer Verbesserung der Arbeitsbedingungen für uns auch, dass die Bestimmungen zum Arbeits- und Gesundheitsschutz und die arbeitsschutzrechtlichen Bestimmungen im Sinne der Beschäftigten geregelt werden müssen. Ein betriebliches Gesundheitsmanagement ist nötig. Wo es möglich ist, sollten für die Beschäftigten Regelungen zum Homeoffice geschaffen werden. Unverzichtbar gerade in Zeiten des Fachkräftemangels sind großzügige Bildungs- und Weiterbildungsmöglichkeiten. Wir kämpfen für ein Recht auf 5 Tage Bildungszeit im Jahr. Die Gestaltung der Arbeitszeit muss sich an den Lebensphasen orientieren. Die Linke setzt sich dafür ein, die gesetzliche Höchstarbeitszeit auf 40 Wochenstunden zu begrenzen.

Wir fordern, dass auf dem Arbeitsmarkt auf unterschiedliche Lebensrealitäten Rücksicht genommen wird. Dafür ist Chancengleichheitentscheidend. Wir wollen sie in allen Bereichen verwirklichen:

Um die Chancengleichheit für alle Geschlechter zu erreichen, müssen Beruf und Privatleben – besonders für Alleinerziehende – besser vereinbar werden: durch familiengerechte Arbeitszeiten und gute Betreuungsmöglichen für Kinder. Chancengleichheit heißt aber auch: Lohngerechtigkeit. Immer noch bekommen Frauen nicht den gleichen Lohn wie Männer. Die gesetzlich vorgeschriebene Lohntransparenz muss verwirklicht werden. Es muss der Grundsatz gelten: Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit! Als Vorbild kann das Gesetz zur gleichen Bezahlung („Equal Pay Act“) in Island dienen, wo heute schon Regelungen für gesetzlich normierte Bewertungsstandards, Audit- und Zertifizierungsverfahren erfolgreich praktiziert werden, die eine gleiche Entlohnung von Frauen und Männern für gleichwertige Arbeit garantieren. Das niedrigere Einkommen von Frauen steht oft in einem Zusammenhang damit, dass sie überdurchschnittlich häufig unbezahlte Arbeiten der Sorge übernehmen. Das muss bei der Schaffung von Entgeltgleichheit berücksichtigt werden. Sogenannte „Sorgeberufe“, also Arbeit im Bereich der Pflege, der Erziehung, der Fürsorge und im Haushalt, müssen aufgewertet werden – nicht nur, was die gesellschaftliche Anerkennung, sondern auch, was die Bezahlung angeht. Die Sorgeberufe benötigen flächendeckende Tarifverträge mit geschlechtersensibler Arbeitsbewertung. Wir wollen Hürden für Frauen im Berufsleben abbauen und gleichberechtigte Teilhabe von Frauen am Arbeitsmarkt sicherstellen. Dazu gehört auch die Förderung von Frauen in Führungspositionen, um die Ungleichheit zwischen den Geschlechtern in der Arbeitswelt zu verringern. Solange diese Ungleichheiten nicht beseitigt sind, soll eine entsprechende Quote in Führungspositionen von 50 Prozent die Berücksichtigung der Geschlechter sicherstellen.

Zur Chancengleichheit auf dem Arbeitsmarkt gehört auch, Alleinerziehende, die meist weiblich und überdurchschnittlich häufig von Armut betroffen sind, stärker zu unterstützen, Familie und Beruf miteinander zu vereinbaren. Weil die sächsische Staatsregierung untätig geblieben ist, hat unsere Landtagsfraktion in dieser Legislaturperiode den „Runden Tisch Alleinerziehende“ ins Leben gerufen. Dessen Ergebnisse wollen wir mit einem Landesaktionsplan umsetzen. Er soll Angebote enthalten, um Alleinerziehende besser in den ersten Arbeitsmarkt einzubeziehen, auch über Teilzeitarbeit und flexible Arbeitszeiten. Familienfreundliche Unternehmen wollen wir gezielt fördern. Alleinerziehende müssen in Einstellungsverfahren besser vor Diskriminierung geschützt werden. Außerdem brauchen wir flexible und gesicherte Angebote der Kinderbetreuung, auch solche, die speziell auf die Bedürfnisse von Alleinerziehenden mit pflegebedürftigen Kindern zugeschnitten sind. Beratungsangebote für Alleinerziehende wollen wir ausbauen. Präventionsangebote, vor allem im Bereich der Müttergesundheit, wollen wir finanzieren und fördern. Außerdem wollen wir eine Landeskoordinierungsstelle für Alleinerziehende schaffen.

Wir stehen auch für Chancengleichheit für zugewanderte Menschen auf dem Arbeitsmarkt. Dafür müssen ausländische Abschlüsse und auch praktische Berufserfahrungen schneller und einfacher anerkannt werden, um einen besseren Zugang zum Arbeitsmarkt und eine qualifikationsadäquate Beschäftigung zu ermöglichen. Deshalb fordern wir eine Bundesratsinitiative zur Übernahme der Anerkennungspartnerschaften auch für Geflüchtete. Wir wollen Menschen mit Migrationshintergrund besser integrieren, indem wir mehr Stellen für Arbeitsmarktmentor:innen schaffen und sie stärker fachlich spezialisieren. Der wichtigste Flaschenhals bei der Arbeitsmarktintegration von Migrant:innen sind die Ausländerbehörden. Sie müssen endlich zu Ermöglichungsbehörden werden; auch hierauf kann der Freistaat wirken. Zur Integration gehört auch, dass alle Beschäftigte, auch solche die aus dem Ausland zugewandert sind, oder Grenzpendler:innen sind, ihre Rechte kennen. Aus diesem Grund muss die mehrsprachige Beratung für ausländische Beschäftigte ausgebaut werden.

Wir wollen Chancengleichheit für Menschen mit Behinderungen, indem wir Zugänge auf den ersten Arbeitsmarkt schaffen. Das Recht auf freie Berufswahl muss endlich auch für Menschen mit Behinderungen in Sachsen in die Realität umgesetzt werden. Wir wollen inklusive Arbeitsplätze in Inklusionsfirmen durch eine nachhaltige Förderung absichern. Die Vergabe von öffentlichen Aufträgen muss an den Einsatz für einen inklusiven Arbeitsmarkt und die Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen gekoppelt und als Vergabekriterium im sächsischen Vergaberecht verankert werden. Bei öffentlichen Aufträgen sind inklusive Unternehmen bei der Auftragsvergabe gezielt zu unterstützen. Es soll außerdem eine sächsische Vermittlungsstelle speziell für die Arbeit und Ausbildung von Menschen mit Behinderungen etabliert und im Zuge dessen eine landesweite inklusive Jobbörse entwickelt und aufgebaut werden. Somit werden Kontakte zwischen Arbeitgeber:innen und Arbeitnehmer:innen mit Behinderungen ermöglicht, aktiv Vorurteile abgebaut und auch eine stärkere Nutzung vorhandener Teilhabeleistungen angeregt. Wir wollen die Werkstätten für Menschen mit Behinderungen reformieren: Sie sollen sich zum allgemeinen Arbeitsmarkt öffnen und als Orte der beruflichen Bildung gestaltet werden.

Die Entlohnung einer Werkstatttätigkeit darf den gesetzlichen Mindestlohn nicht unterschreiten.

Außerdem muss die Werkstättenverordnung (WVO) auf Bundesebene dringend modernisiert werden. Bestehende und künftige Außenarbeitsplätze sollen eindeutig als vorrangiges Ziel haben, daraus ein sozialversicherungsverpflichtiges Beschäftigungsverhältnis entstehen zu lassen. Wir wollen, dass Sachsen Bundesratsinitiativen ergreift, die den bislang „arbeitnehmerähnlichen“ Beschäftigungsverhältnis Werkstattbeschäftigter in einen vollen Arbeitnehmerstatus umwandelt, der garantiert, dass die Entlohnung den Mindestlohn nicht unterschreitet. Die Kontrollen darüber, ob Werkstätten ihrem Auftrag nachkommen, behinderte Menschen „fit“ für den ersten Arbeitsmarkt zu machen, und diese auf diesen zu vermitteln, müssen deutlich verstärkt werden.

Außerdem sollten Beschäftigte in den Werkstätten mehr Mitspracherecht erhalten. Die Fremdbestimmung zehrt an ihnen. In Gremien sollen Beschäftigte insbesondere zu den Arbeits- und Pausenzeiten sowie zu den Arten der Beschäftigung Mitspracherecht erhalten. Das soll sich auch auf die Freizeitgestaltung in den Wohnheimen ausweiten, in denen die Wünsche der dort lebenden Menschen stärker respektiert werden müssen. Wir wollen den Unternehmen, die sich der Inklusion verwehren, die Ausgleichsabgabe erhöhen. Außerdem wollen wir bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen stärker Unternehmen berücksichtigen, in denen Menschen mit Behinderungen arbeiten.

Der Mangel an Arbeits- und Fachkräften ist für Sachsen ein besonders schwieriges Problem, weil die Bevölkerung im Freistaat relativ stark schrumpft. Dabei ist Sachsen auf qualifizierte Beschäftigte angewiesen, um die soziale Daseinsvorsorge zu gewährleisten und vom industriellen Wandel zu profitieren, der durch die Digitalisierung und die Energiewende ausgelöst wird. Für uns als Linke liegt die Lösung nicht in einem Zwang zur Mehrarbeit, sondern in attraktiveren Arbeitsbedingungen. Wer Arbeitskräfte will, muss sie gerecht bezahlen und gute Konditionen bieten.

Automatisierung kann helfen routinierte und sich monoton wiederholende Arbeitsabläufe durch Computer oder Maschinen erledigen zu lassen. Mehr Automatisierung bedeutet also, dem demografischen Wandel konstruktiv zu begegnen. Deshalb muss sie durch die Wirtschaftsförderung des Freistaats in den Bereichen gestärkt werden, in denen die Beschäftigten dies unterstützen. Dies bildet eine wichtige flankierende Maßnahme für gewerkschaftlich angestrebte und von uns unterstützte Arbeitszeitverkürzungen. Hierbei ist besonderes Augenmerk auf Produktivitätsgewinne durch Digitalisierung und sogenannte KI-Systeme zu richten.

KI-Systeme halten derzeit überall in unserer Gesellschaft Einzug. Noch ist es schwer abzusehen, welchen Umfang und welche Form dies annehmen wird. Sie wird viele Entscheidungs- und Arbeitsabläufe rationalisieren. Allerdings gilt für uns, dass KI-Systeme dem Menschen dienen sollen, nicht der Mensch dem Befüttern der KI-Systeme mit Daten. Sie soll immer unter Achtung der Menschenrechte und Würde des Menschen eingesetzt werden.

KI-Systeme können unter anderem helfen, aus hunderten Seiten von Akten die richtigen Informationen zu finden. Sie kann unter anderem benötigte Daten extrahieren, Übersetzungen anfertigen. Sie könnte Richterinnen und Richter in ihrer Entscheidungsfindung unterstützen. Bereits jetzt gibt es Systeme, die der Polizei und dann den Staatsanwaltschaften bei der Strafverfolgung helfen, z.B. beim Herausfiltern von kinderpornographischem Material. Die Möglichkeiten und Ideen sind auch in Verwaltungen und Börden fast grenzenlos.

Bevor neue Systeme eingeführt werden, müssen die bestehenden auf die Grundsätze geprüft werden sowie auf die Richtigkeit und Nützlichkeit der Informationen. Da es sich i.d.R. um anpassungsfähige Software handelt, die während ihres Betriebes Veränderung an der Bewertungsgrundlage eigenständig vornimmt, müssen diese Prüfungen in regelmäßigen Abständen erfolgen. Es braucht eine geeignete Institution dafür, die unabhängig von Industrie und staatlichen Interessen diese Prüfungen vornimmt.

Der Einsatz von KI-Systemen in Handwerk und Industrie wiederum bedeutet betriebswirtschaftliche Rationalisierungen einerseits und andererseits eine Einführung in moderne Produktionsmethoden, was mit einem enormen Investitionsumfang für die einzelnen Unternehmen verbunden ist. Um Betriebe, die weiterhin auf die Beschäftigung von Menschen setzen oder dies aufgrund ihres Betriebskonzepts müssen und die notwendige Investitionskraft nicht aufbringen können, zu schützen, ist es von hoher Bedeutung, die Besteuerung von Arbeitsleistung und automatisierter Produktion in Einklang zu bringen. Traditionell arbeitende Betriebe dürfen beispielsweise nicht durch höhere Abgaben bestraft werden.

Durch die Digitalisierung von Produktionsprozessen, die Nutzung von Computersystemen und Anwendungen von KI-Systemen bekommt der Schutz von Beschäftigten eine neue Bedeutung. Digitale Vorgänge hinterlassen mehr Daten, die umfassende Rückschlüsse auf die Arbeitenden ermöglichen. Leistung und Verhalten können damit überwacht und gesteuert werden. Die Linke Sachsen will die Persönlichkeitsrechte von Beschäftigten auch in der digitalen Welt schützen, unzulässige Kontrollen verhindern und Verhaltenssteuerung begrenzen. Nur kann die Anwendungen von KI-System-Unterstützung für Beschäftigte leisten und nicht nur Mittel zur Profitsteigerung der Unternehmen beitragen. Digitalisierung soll das Leben und die Arbeit erleichtern, nicht erschweren oder dazu dienen, Arbeitsrechte zu schleifen.

Die bereits bestehenden Gesetze zum Datenschutz (BDSG neu / DSGVO / Informationsfreiheitsgesetz) müssen für KI-Systeme anwendbar bleiben und dürfen nicht durch neue Gesetze speziell für KI-Systeme überschrieben oder außer Kraft gesetzt werden. Werden personenbezogene Daten verarbeitet, müssen die Ergebnisse der regelmäßigen Prüfungen mindestens allen Betroffenen, besser aber öffentlich zugänglich gemacht werden. Die Prüfberichte sind derart zu gestalten, dass sowohl feste Bewertungsalgorithmen, als auch die am Lernprozess beteiligten Algorithmen und voreingestellten Bedingungen sowie die Veränderung im Betrieb hervorgehen. Datenschutzkonzepte müssen vorliegen und auf Nachfrage Betroffener unverzüglich ausgehändigt werden.

Die Europäische Datenschutzgrundverordnung und deren Anwendung auch in Sachsen ist nicht nur geltendes Recht und auch kein Bürokratiemonster, sondern dient dem Schutz der Beschäftigten. Daher setzen wir uns für eine personelle Verstärkung im Bereich der Datenschutz- und Transparenzbeauftragten ein. In der kommenden Legislaturperiode wird es daher zuerst auf die Umsetzung des europäischen AI-Acts ankommen. Die Organisatorische Herausforderung wird darin bestehen, redundante Bürokratiestrukturen zu verhindern und trotzdem der Wichtigkeit des Regulierungsbedarfs gerecht zu werden. Eine überfällige Anpassung der ressortübergreifenden Digitalstrategie für den Freistaat Sachsen darf hier nur der erste Schritt sein.

Der Arbeitskräftemangel lässt sich auch dadurch lindern, dass wir einen inklusiveren Arbeitsmarkt schaffen. Wir wollen dafür sorgen, dass mehr Menschen am Arbeitsleben teilnehmen können. Wir müssen die Talente und Kenntnisse aller Menschen, die bei uns leben, stärken und nutzen. Zugewanderte Menschen müssen schneller in einem Beruf arbeiten dürfen, der ihrer Qualifikation entspricht. Alle Frauen müssen die Möglichkeit haben, so viel zu arbeiten, wie sie wollen. Wir müssen die Unternehmen und Behörden fit machen für die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen. Arbeitslose brauchen mehr Unterstützung dabei, sich weiterzubilden und in den Arbeitsmarkt zurückzukehren. Menschen sind schließlich aus unterschiedlichsten Gründen in Arbeitslosigkeit. Das sollte in den Jobcentern und in der Vermittlung Berücksichtigung finden. In einem ersten praktischen Schritt sollen daher in Sachsen insbesondere in den Bereichen der ganzheitlichen Betreuung (§§ 16g, 16i und 16k SGB II) sowie in der Förderung schwer zu erreichender junger Menschen sozialarbeiterische Fachkräfte beschäftigt werden. Wir wollen durch landesweite Programme außerdem auf das Problem der anhaltenden Stigmatisierung von Menschen in Bürgergeldbezug aufmerksam machen. Zudem soll die Forschung der Gründe von Arbeitslosigkeit vorangetrieben werden, um diese Stigmen zu bekämpfen und Arbeitslosigkeit auf wissenschaftlicher Basis zu bekämpfen.

Die sächsische Politik muss für weniger Bürokratie sorgen, um dem Personalmangel in der Verwaltung zu begegnen und die Beschäftigten dort zu entlasten. Außerdem sprechen wir uns dafür aus, dass die Aufsichtsbehörden flächendeckend nur noch Stichprobenkontrollen bei Bescheidprüfungen und anderen Prüfungsverfahren durchführen. Die Strafen für Vergehen müssen im Gegenzug erhöht werden.

Der ländliche Raum, der besonders unter dem Fachkräftemangel leidet, muss durch den Ausbau der Infrastruktur und die Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs deutlich attraktiver gemacht werden, gerade für junge Familien und qualifizierte Zuwanderer. Wir brauchen endlich ein modernes Mobilfunknetz, Bus und Glasfaser in jedem Dorf!

Die Unternehmen in Sachsen sind mehrheitlich klein. Von den etwa 160 000 Unternehmen haben etwa 130 000 weniger als 10 Beschäftigte. Das Handwerk ist in Sachsen besonders stark vertreten, jedoch im Rückgang begriffen. Die kleinen Betriebe sind einerseits das Rückgrat der sächsischen Wirtschaft, andererseits hindert diese kleinteilige Struktur die Kraft zu Investition und Innovation – nicht jeder Handwerksbetrieb hat die Mittel auf der hohen Kante, um richtungsweisende Investitionen zu tätigen. Zudem haben kleine Betriebe öfter keinen Betriebsrat, die Tarifbindung in Sachsen ist schwach, was am Ende zu niedrigeren Löhnen und auch Renten führt. Dabei bildet das Handwerk die Grundlage dafür, dass wir von der sozial-ökologischen Transformation profitieren können: Sie wird ohne starkes Handwerk nicht stattfinden.

Die allgemeine Teuerung geht auch am Handwerk nicht vorbei. Steigende Rohstoff- und Produktionsmittelpreise lassen Mehrkosten entstehen, die am Ende an die Verbraucher weitergegeben werden müssen. Die steigenden Rohstoffpreise entstehen größtenteils dadurch, dass spekuliert wird und Erzeuger und Zwischenhändler Ressourcen bewusst zurückhalten, um ihre Profite zu maximieren. Wir fordern eine Deckelung der Preise fürbetriebswichtige Rohstoffe und Arbeitsmittel. Für sie sollten außerdem Vorräte eingerichtet werden, die gemeinschaftlich verwaltet werden. Damit keine Spekulanten profitieren, brauchen wir ein Verbot der Spekulation mit solchen Stoffen.

Tarife werden im Handwerk in der Regel mit den Innungen und den jeweils zuständigen Gewerkschaften ausgehandelt. Diese Tarife gelten aber nur für Betriebe, die Mitglied der jeweiligen Innung sind. Das führt in vielen Branchen deutschlandweit zu einem Flickenteppich. Wir unterstützen bundesweite Flächentarifverträge im Handwerk. Sie können dazu beitragen, die Arbeits- und Lebensbedingungen in Deutschland anzugleichen.Die Tarifbindung in der sächsischen Wirtschaft ist ohnehin unterdurchschnittlich, im Handwerk ist sie noch einmal geringer. Wenn das Handwerk attraktiv bleiben soll, brauchen wir mehr allgemeinverbindliche Tarifverträge auch im Handwerk.

Viele Handwerksbetriebe müssen zusätzliches Personal einstellen, um den stetig wachsenden bürokratischen Aufwand bewältigen zu können. Wir wollen Bürokratie abbauen und dafür sorgen, dass Handwerksbetriebe in Verwaltungsverfahren unterstützt werden. Die zu dünne Personaldecke und die zu langsame Digitalisierung in den Vergabestellen sind das zentrale Problem. Sobald ausreichende Voraussetzungen in den Behörden geschaffen sind, fristgerecht zu bearbeiten, sollten Fördermittelanträge als bewilligt gelten, wenn die Bewilligungsstelle länger als sechs Wochen zur Prüfung braucht. Außerdem setzen wir uns für eine Umstellung der Prüfungsverfahren auf Stichprobenprüfungen ein. Gleichzeitig sollen deutlich erhöhte Bußgelder für festgestellte Verstöße festgelegt werden. Doch nicht alle Regulierungen sind überflüssige Bürokratie. Märkte brauchen Regeln. Doch auch komplizierte Regelungen und Gesetze können zumindest verständlich an die Handwerksbetriebe vermittelt werden. Dafür wollen wir uns einsetzen. Kostenfreie sowie hochwertige Schulungen in diesem Bereich müssen in angemessener Menge angeboten werden.

Wir fordern eine Erhöhung des Meisterbonus auf 2500 Euro. In der Zukunft sollte er auch an Fach- und Betriebswirte ausgezahlt werden. Eine Meisterausbildung sollte auch ohne Betriebszugehörigkeit möglich sein, deswegen setzen wir uns dafür ein, ein BAföG-gestütztes Meisterstudium einzurichten. So machen wir die Handwerksberufe attraktiver und setzen Anreize zur Selbständigkeit.

Besonders die traditionell eher männlich geprägten Handwerksbetriebe in Sachsen wollen wir durch gezielte Angebote dabei unterstützen, Ausbildungen und Beschäftigung auch für Frauen und Menschen mit Migrationsgeschichte attraktiver zu machen. Bislang ist der Meistertitel noch überwiegend männlich. Knapp 90 % der Meister:innen in Sachsen sind Männer. Um die strukturelle Benachteiligung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt für Handwerker:innen zumindest teilweise auszugleichen, soll der Festbetrag des „Meisterbonus“ für Meisterinnen auf einen Betrag von 3500 Euro erhöht werden.

Sachsen muss auf die Industrien der Zukunft setzen. Die Klimakrise erfordert einen raschen Umbau von Industrie und Wirtschaft. Rund 23 % der Treibhausgasemissionen in Deutschland entstehen in der Industrie. Auf dem Prüfstand stehen die Energie- und Ressourceneffizienz der Produktion genauso wie die der Produkte und deren Verwendung. Wir stehen für einen sozial gerechten Umbau der Industrie. Wir wollen den Transformationsprozess so organisieren, dass er die soziale Gerechtigkeit und Sicherheit stärkt, anstatt soziale Ungleichheit weiter zu vertiefen. Wir betrachten den wirtschaftlichen Wandel als Chance für das traditionsreiche Industrieland Sachsen.

Daher braucht es Investitionen in eine innovative Wirtschaft um vom Wandel durch Digitalisierung und sozial-ökologische Transformation zu profitieren; dabei müssen die Interessen der Beschäftigten im Mittelpunkt stehen. Aktuell stehen viele Investitionsentscheidungen an, die den Kurs der Betriebe für die nächsten Jahrzehnte bestimmen werden. Viele Unternehmen, vor allem die großen Konzerne, nutzen den Umbau zu ihrem Vorteil. Sie verbessern ihre Bilanzen, indem sie bei den Beschäftigten Geld sparen. Wir setzen uns deshalb konsequent für eine Transformation im Sinne der Beschäftigten ein. Sie kann nur erreicht werden, wenn die Belegschaften mehr mitbestimmen und zu Miteigentümern ihrer Betriebe werden. Deshalb fordern wir eine Reform des Betriebsverfassungsgesetzes, die es ermöglicht, dass Beschäftigte bei wichtigen Investitionsentscheidungen eines Unternehmens mitentscheiden können.

Um die Betriebe und deren Beschäftigte bei diesen Investitionen auch finanziell zu unterstützen muss die sächsische Wirtschaftsförderungreformiert werden – verständlich, verlässlich und zukunftsfest. Sie muss auf Zukunftsbranchen setzen und dabei auch immer die Interessen der Beschäftigten berücksichtigen. Das bedeutet für uns, gute Arbeitsbedingungen, anständige Löhne und ökologische Nachhaltigkeit zu Bedingungen einer Förderung machen. Dazu gehört auch eine Verringerung der Arbeitszeit: Wer dank staatlicher Hilfe seine Produktivität steigert, muss es seinen Beschäftigten auch ermöglichen, weniger zu arbeiten.

Der Umbau kann nur gelingen, wenn er durch die Gesellschaft kontrolliert wird. Deswegen fordern wir: Mit Mitteln des Bundes soll eine Industriestiftung entstehen, über die die öffentliche Hand gezielt Anteile an Unternehmen erwirbt. Unverzichtbare Infrastruktur in der Energiewirtschaft kann so geschützt werden – sowohl vor dem Ausverkauf an autoritäre Regime als auch an private Konzerne.

Um den sozial gerechten und klimaneutralen Umbau der Industrie zu ermöglichen, fordern wir Finanzhilfen für energieintensive Industriebetriebe. Ihre jährliche Höhe soll der Differenz zwischen den CO₂-Vermeidungskosten und dem CO₂-Zertifikatspreis entsprechen, insofern Energieeinsparungsmaßnahmen im Unternehmen wirksam wurden. So bleiben Industriebetriebe wettbewerbsfähig, die Arbeitsplätze können geschützt werden. Diese Maßnahmen sind entsprechend auch für kleine und mittelständische Unternehmen umzusetzen.

Der industrielle Sektor zählt zu den größten Produzenten von Kohlendioxid. Die sich verschärfende Klimakrise macht es unabdingbar, die Industrie so schnell wie möglich sozialverträglich CO₂-neutral umzubauen. Grüner Strom muss deshalb in großen Mengen verfügbar gemacht werden. Die Infrastruktur dafür muss bereitgestellt werden, ebenso die für die Nutzung von grünem Wasserstoff. Die Forschung im Bereich der Produkt- und Prozessinnovationen muss finanziell gefördert werden. Die einheimische Industrie muss im Prozess der Transformation vor Preisdumping im Außenhandel geschützt und finanziell entlastet werden, um ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit zu sichern. Grüne Leitmärkte, also staatliche geschaffene oder geförderte Märkte für klimaneutral produzierte Grundstoffe (wie z.B. Stahl, Beton), müssen für Planungssicherheit bei langfristig wirksamen Investitions- und Produktentscheidungen sorgen.

Diese Maßnahmen werden durch gezielte Investitionen in neue, grüne Technologien zu erhöhter Produktivität führen. Eine Wirtschaftspolitik, die die Produktivität nachhaltig erhöht und Investitionsentscheidungen erleichtert, schafft Beinfreiheit für sowohl Unternehmen als auch Beschäftigte.

Unsere wirtschaftliche Zukunft hängt von der zuverlässigen Versorgung mit Rohstoffen ab. Wir befürworten einen natur- und sozialverträglichen Rohstoffabbau in Sachsen. Dazu werden wir das Bergrecht so ausgestalten, dass die Interessen von Mensch und Natur stärker berücksichtigt werden. Ziel ist es, das Bergrecht zu einem Ressourcenschutzrecht weiterzuentwickeln. Die heimische Industrie soll mit den notwendigen Rohstoffen versorgt werden, gleichzeitig müssen die Umwelt und die Menschen so weit wie möglich geschont werden. Wenn ein Bergbauvorhaben genehmigt werden soll, muss die ökologische und gesellschaftliche Nachhaltigkeit eine größere Bedeutung haben als unternehmerische Interessen. Bevor neue Vorkommen erschlossen und abgebaut werden, ist zunächst zu prüfen, ob tatsächlich Bedarf an diesem Rohstoff besteht und ob er möglicherweise auch durch Wiederverwertung zu gewinnen wäre. Wir wollen bei allen künftigen Bergbauvorhaben dafür sorgen, dass die Gemeinden und ihre Einwohner:innen bei den Projekten mitbestimmen dürfen und finanziell am Gewinn beteiligt werden. Den Anwendungsbereich der Bergschadensvermutung werden wir ausweiten und eine echte Beweislastumkehr einführen.

Eine sichere, nachhaltige und verantwortungsvolle Rohstoffversorgung ist von großer Bedeutung für Sachsen, gerade angesichts der starken Rohstoff-Importabhängigkeit des Landes. Das betrifft nicht nur Metalle, die im Technologiebereich dringend benötigt werden, sondern auch viele andere Stoffe, wie z.B. Phosphor.

Dazu kann und muss die Sekundärrohstoffwirtschaft (verarbeitete Abfälle) beitragen, auch um Energieeffizienz und Klimaschutz zu verbessern. Dies erfordert u.a. Recycling- und Verwertungsprozesse auszuweiten und die Akzeptanz für Recyclingprodukte zu stärken. Auch in öffentlichen Ausschreibungen soll verstärkt Recyclingmaterial nachgefragt werden und Fördermittel an deren Verwendung geknüpft werden.

Wir wollen Investitionen in Technologien zur Sekundärrohstoffgewinnung in Sachsen sowie Innovationen insbesondere durch mittelständische bzw. regionale Recycling-Betriebe und Startups fördern.

Mittels geeigneter, verbraucherfreundlicher Maßnahmen ist der Mehrweganteil bei Verpackungen zu erhöhen und die Menge von Lebensmittelabfällen zu reduzieren.

Um Abfälle zu vermeiden und die Wiederverwendbarkeit zu erhöhen, bauen wir den Reparaturbonus aus und ergreifen verbraucherfreundliche Maßnahmen, um den Mehrweganteil bei Verpackungen zu erhöhen. Kommunale »Zero-Waste-Konzepte« (z.B. nach Leipziger Beispiel) unterstützen wir. Um schon bei der jungen Generation das Bewusstsein für die Kreislaufwirtschaft zu stärken, setzen wir auf ein flächendeckendes Angebot an »Umweltpädagogischem Unterricht«. Ressourcen- und Energiewirtschaft gehört in das obligatorische Bildungsprogramm unserer Schulen.

Der anstehende Wandel wird zu einem veränderten Fachkräftebedarf führen. Innerhalb der sächsischen Betriebe ist deshalb eine vorausschauende Personalstrategie unverzichtbar. Der Staat darf die vielen kleinen Betriebe Sachsens nicht im Stich lassen: Bei allen Industriestrategien müssen die Personalbedarfsplanungen berücksichtigt werden. Der kommende Umbruch erfordert auch ein vielfaches Umlernen, in relativ kurzer Zeit müssen große Teile der Belegschaften weitergebildet werden. Insbesondere die kleinen und mittelständischen Unternehmen (KMU) sollten dabei durch die Bundesagentur für Arbeit finanziell unterstützt werden. Mit Fachkräftestipendien können Ausbildungen in Mangelberufen gezielt gefördert werden. Stipendien für Aus- und Weiterbildungen sollte es auch für Beschäftigte geben, die sie aus eigener Initiative in Angriff nehmen. Zu einer vorausschauenden Personalstrategie gehört auch, dem Wunsch vieler Menschen zu entsprechen, weniger zu arbeiten: Die Forderungen von Beschäftigten zusammen mit ihren Gewerkschaften, neben der Durchsetzung von Lohnzuwächsen auch die Wochenarbeitszeit bei vollem Lohnausgleich zu verkürzen. Wir unterstützen die Beschäftigten in ihren Anliegen.

Wir wollen für die kleinen und mittelständischen Unternehmen die Innovationsförderung in Forschungsclustern konzentrieren. Ein integrierender Ansatz ist nötig, damit sie digitale Kompetenzen aufbauen und neue Geschäftsfelder erschließen können. Für uns ist die Digitalisierung der kleinen und mittelständischen Unternehmen entscheidend für die sozial-ökologische Transformation regionaler Wirtschaftskreisläufe. Um das Ziel zu erreichen, wollen wir für kleine Unternehmen den Zugang zu Förderprogrammen stark verbessern: mehr Transparenz, kürzere Verfahren, eindeutige Richtlinien, schnelle Entscheidungen und Limits bei der Förderung von Großunternehmen. Die Linke will zudem die Fördermittel aufstocken und Mängel bei der Vergabe beseitigen. Statt nur beim Angebot, will Die Linke auch über die Wirkung des Mitteleinsatzes steuern. Das heißt für uns, dass Fördermittel nach der Wirksamkeit der geplanten Maßnahmen vergeben werden und gleichzeitig durch begleitend sichergestellt und kontrolliert wird, dass die Fördermittel zweckgemäß und wirksam eingesetzt werden.

Der nötige Strukturwandel in den sächsischen Kohleregionen kann nur gelingen, wenn die Zivilgesellschaft beteiligt wird. Denn die Menschen vor Ort wissen selbst am besten, was gut für ihre Region ist und wie sie die Zukunft gestalten wollen. Ohne vorherige Beteiligung der Bürgerschaft darf keinem Strukturwandelprojekt mehr eine Förderung zugesagt werden!

Die Lausitz wird wohl die Region in Deutschland sein, in der die Kohlemeiler zuletzt abgeschaltet werden. Das Lausitzer und das mitteldeutsche Revier eint die Erfahrung des Strukturbruchs in den neunziger Jahren, der mit Massenarbeitslosigkeit, Abwanderung und Deindustrialisierung verbunden war. Gerade wegen dieser schlechten Erfahrungen kann der neue Prozess des Strukturwandels nur gelingen, wenn mit den Menschen offen und ehrlich kommuniziert wird und sie Vertrauen fassen. Auch wenn wir für ein früheres Ausstiegsdatum gekämpft haben, erschüttern erneute Diskussionen um einen vorgezogenen Kohleausstieg 2030 das Vertrauen zum Teil wieder. Es sind die Versäumnisse der von der CDU geführten Landesregierungen in den vergangenen Jahrzehnten, die dafür sorgen, dass viele Menschen noch am Erfolg der Transformation zweifeln. Wir wollen die Voraussetzungen dafür schaffen, dass der Kohleausstieg schon deutlich vor dem Jahr 2038 gelingt – gemeinsam mit den Menschen in den Revieren. Er ist angesichts der Klimakrise unabdingbar.

Aus diesem Grund fordern wir einen Neustart im Strukturwandel – vor allem in drei Punkten: Wir möchten ihn strategisch stärker auf Nachhaltigkeit ausrichten, die Beteiligung der Menschen verbessern und die Förderung auf die kernbetroffenen Regionen konzentrieren. Landesmaßnahmen zum Strukturwandel wollen wir transparent und vor allem gemeinsam mit den Kommunen und den Menschen in den Revieren entwickeln. Schwerpunkte der Projekte sollen die Verbesserung der sozialen Daseinsvorsorge und die Stärkung des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs sein. Dazu gehört auch die Elektrifizierung der Schienenstrecke Dresden – Görlitz, die unbedingt in die Liste der Strukturwandelprojekte des Bundes aufgenommen werden muss.

Wir entwickeln ein Beteiligungskonzept für Kinder und Jugendliche, weil wir finden, dass die zukünftigen Generationen ein Recht darauf haben, ihre Region mitzugestalten. Wir wollen, dass in den künftigen Förderperioden ab 2027 für jedes Revier ein Mindestanteil bei den Strukturwandelprojekten vorgeschrieben wird, der maßgeblich von oder wenigstens mit Kindern und Jugendlichen entwickelt wird.

Der Erfolg des Strukturwandels in den Kohlerevieren hängt nicht in erster Linie davon ab, ob neue Arbeitsplätze geschaffen werden, sondern davon, ob die Regionen attraktiv für Fachkräfte sind. Schon jetzt wird der Strukturwandel behindert, weil es an Fachkräften fehlt und die Bevölkerung schrumpft und altert. Wir wollen gemeinsam mit dem Land Brandenburg eine Fachkräftestrategie entwickeln. Wir wollen Initiativen finanziell und ideell unterstützen, die Menschen zur Rückkehre in die Lausitz zu ermutigen und ihnen damit die Möglichkeit geben, ihre Erfahrungen, Fertigkeiten und Kenntnisse für die weitere Entwicklung der Region einzusetzen.  Wir lehnen es bei der Unternehmensförderung ab, dass die Kohleunternehmen privilegiert behandelt werden. Wir werden die Förderung stattdessen auf kleine und mittelständische Unternehmen ausrichten.

Durch den Braunkohletagebau sind zahlreiche Probleme entstanden: ein gerstörter Wasserhaushalt, Verfärbung der Spree , unvorhersehbare Bodenabsenkungen. Die Wiederherstellung der Landschaft wird Jahrzehnte dauern, vermutlich sogar bis nach 2100. Wir stellen sicher, dass die Kosten für die Renaturierung transparent gemacht werden und einzig und allein der Verursacher dafür haftet: die EPH-Gruppe und ihre Tochter-Firmen wie LEAG und MIBRAG.

Wir wollen die Betriebe in Sachsen ebenso wie die Menschen mit günstiger und klimaschonender Energie versorgen. Zunächst gilt es, Verschwendung zu verhindern und Energie zu sparen. Dafür entwickeln wir eine für alle Sektoren spezifische Energieeinsparstrategie. Den verbleibenden Energiebedarf wollen wir möglichst vollständig mit Energie aus regenerativen Quellen decken. Vor allem Windenergie- und Dachsolaranlagen eignen sich als Grundlage für eine einheimische, dezentrale Energieversorgung, wenn zugleich die nötigen Speicherkapazitäten geschaffen werden. Dafür ist noch viel zu tun, denn noch immer ist Sachsen eines der Schlusslichter beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Wir werden die Voraussetzungen dafür schaffen, dass Wind- und Solarenergieanlagen deutlich schneller gebaut werden können. Dazu gehört für uns auch die Förderung der Forschung in intelligente Stromnetze (Smart Grid Forschung) und die Investition in den Ausbau dieser Netze und zwar unabhängig von privaten Herstellerstandards. Stattdessen fördern wir konsequent Open-Source Lösungen.

Das heißt aber nicht, dass wir einen Wildwuchs beim Ausbau der Anlagen zulassen wollen. Die Landes- und Regionalplanung muss den Ausbau endlich wieder steuern! Dazu wollen wir so schnell wie möglich den Landesentwicklungsplan anpassen und raumplanerische Vorgaben zum Ausbau von Infrastrukturen der Energiewende öfter als bisher aktualisieren. Windräder in Wäldern sollen seltene Ausnahme bleiben. Es gibt genügend andere Flächen, die für Anlagen in Frage kommen. Die ohnehin geschädigten Wälder sollten nicht darunter leiden, dass die CDU die Energiewende in Sachsen so lange blockiert hat.

Wir setzen uns für eine Solardachpflicht für alle Gebäude in Sachsen ein, die neu entstehen. Bestehende Gebäude sollen möglichst nach und nach verpflichtend mit Solarenergieanlagen ausgestattet und/oder als Gründächer gestaltet werden. Öffentliche Gebäude müssen dabei Vorreiter sein. Bei Freiflächenanlagen wollen wir vor allem „Agri-Photovoltaik-Anlagen“ fördern und nur die Installation von naturverträglichen Anlagen zulassen. Die Installation von Solaranlagen auf Waldflächen und in gesetzlich geschützten Biotopen werden wir ausschließen. Anlagen auf landwirtschaftlichen Flächen werden wir in ihrer Größe beschränken. Die Energiewende darf nicht dazu führen, dass wir noch mehr unserer landwirtschaftlichen Nutzflächen und unserer biologischen Vielfalt verlieren!

Es wird uns nur dann gelingen, Wind- und Solarenergieanlagen im nötigen Umfang auszubauen, wenn wir die Leute vor Ort einbeziehen. Wir wollen die Menschen stärker an der Energiewende teilhaben lassen. Mit einem Erneuerbare-Energien-Beteiligungsgesetz werden wir die Voraussetzungen dafür schaffen, dass sowohl die betroffenen Kommunen als auch die Anwohner:innen finanziell profitieren, wenn Anlagen vor Ort errichtet werden.

Die Umstellung der Wärmeversorgung auf eine regenerative Basis wird eine der zentralen sozial-ökologischen Herausforderung in den nächsten Jahren. Wir streben danach, Lösungen für die Wärmeversorgung zu entwickeln, die über Quartiers- und Gemeindegrenzen hinweg wirken. Hierbei spielen Großwärmepumpen, solarthermische Anlagen und die Nutzung von Abwärme aus Industrie- und Gewerbebetrieben eine wichtige Rolle. Wir möchten dezentrale Anlagen in Wohnhäusern in dieses System integrieren, um überschüssige erneuerbare Energie für die Gesamtversorgung nutzbar zu machen. Zusätzlich soll nicht benötigter Strom von Photovoltaikanlagen auch in Wärmenetzen gespeichert und für Heizung oder Warmwasserbereitung genutzt werden können. Die Kommunen müssen bei der Umstellung der Wärmeversorgung finanziell unterstützt werden, damit Heizkosten für alle bezahlbar sind. Zudem wollen wir Ansprechstellen für Unternehmen und Hausbesitzer:innen zur Umstellung der Wärmversorgung in jeder Gemeinde einrichten.

Energetische Sanierungen und Umbauten von Gebäuden und Wohnungen dürfen nicht dazu führen, dass Menschen finanziell belastet werden. Wir wollen sozial-gerechte Förderprogramme, die insbesondere Mieter:innen vor Mietpreissteigerungen schützen. Wir werden energetische Sanierungsmaßnahmen dort beschleunigen, wo besonders viele Mieter:innen mit geringen Einkommen leben. Wir treten für die warmmietenneutrale Sanierung ein, bei der die Kosten der Maßnahmen nur so weit auf die Mieter:innen umgelegt werden dürfen, wie diese durch die Sanierung bei den Energiekosten sparen. Dies gilt auch für den Austausch alter, fossiler Heizungsanlagen. Der Einbau einer Heizung mit erneuerbarer Energie muss sich für Mieter:innen und Eigenheimbesitzer:innen langfristig finanziell rechnen. Niemand soll auf klimaschädliche Energieträger wie Öl oder Gas zurückgreifen müssen.

Wir werden so schnell wie möglich einen Härtefallfonds für Energieschulden einrichten, die durch die jüngste Energiekrise entstanden sind. Strom- und Gassperren wollen wir abschaffen. Niemandem darf wegen Energieschulden der Strom abgestellt oder der Rauswurf aus der Wohnung angedroht werden! Stattdessen wollen wie die staatliche Preiskontrolle für Strom wiedereinführen und Energieversorger zum Angebot ökologischer Sozialtarife verpflichten.

Die Strompreise müssen sinken. Dies gelingt nur, wenn das Abgabe- und Umlagesystem verändert und ein neues Strommarktdesign eingeführt wird, das die Preisvorteile der erneuerbaren Energien an die Verbraucher:innen weitergibt. Dafür werden wir uns gegenüber dem Bund und in der Europäischen Union einsetzen.

Wir unterstützen den Einsatz von Wasserstoff dort, wo diese Technologie ökonomisch und ökologisch sinnvoll ist. Bei Autos oder Heizungsanlagen ist dies in der Regel nicht der Fall. Die dazugehörende Infrastruktur gehört in öffentliche Hand.Wenn Wasserstoff eingesetzt wird, ist langfristig nur der Einsatz von grünem Wasserstoff aus erneuerbaren Energien vernünftig. Wir wollen dabei den Wasserstoff, den wir für unsere Industrien benötigen, möglichst vor Ort erzeugen, um unsere Abhängigkeit von Importen zu verringern. Dabei müssen jedoch auch die Umweltbelastungen in den Blick genommen werden, die mit der Herstellung von Wasserstoff verbunden sind. Das gilt insbesondere für Regionen, denen Wassermangel droht. Infrastruktur für Erdgas darf nur dann neu- oder ausgebaut werden, wenn konkret dargelegt wird, unter welchen Bedingungen die Anlagen in absehbarer Zeit für den Einsatz von Wasserstoff umgerüstet werden können.

Die jüngste Energiekrise hat einmal mehr deutlich gezeigt, wie abhängig Deutschland in seiner Energieversorgung vom Ausland und vom Profitstreben privater Konzerne ist. Deswegen wollen wir unsere Energie vor allem dezentral und regenerativ in Sachsen selbst erzeugen, aber auch die dafür notwendige Infrastruktur in öffentlicher Hand behalten. Denn nur mit einem demokratisierten Energiesektor können wir sicherstellen, dass die Gesellschaft die Energiepreise und die Nachhaltigkeit der Produktion kontrolliert. Überregional werden wir deshalb eine sächsische Energiegesellschaft gründen und ein Gesetz zur Vergesellschaftung von Konzernen wie MIBRAG, LEAG und RWE auf den Weg bringen. Eine demokratisch gesteuerte einheimische Energieerzeugung heißt letztlich: Arbeitsplätze in Sachsen. Die Gründung regionaler und öffentlicher Energieagenturen werden wir unterstützen.

„Die Agrarwirtschaft produziert Nahrungsmittel und nachwachsende Rohstoffe. Die Landwirtinnen und Landwirte sind für Sachsen, insbesondere für den ländlichen Raum, unverzichtbar. Sozial‑, Umwelt- und Tierschutzstandards in der Agrarwirtschaft sollen Rahmen und nicht Hemmnis der Entwicklung sein. Faire globale Handelsbeziehungen und eine Agrarwirtschaft im Einklang mit natürlichen Ressourcen und funktionsfähigen Ökosystemen sind deshalb eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.

Wir wollen eine strukturreiche, vielfältige Landwirtschaft.  Landwirtinnen und Landwirte sollen stärker von regionalen Wirtschaftskreisläufen profitieren. Ein größerer Teil ihrer Produkte sollte direkt im Hof nebenan oder Supermärkten der Region verkauft oder frisch in Kita‑, Schul- oder Krankenhausküchen zu gesundem Essen verarbeitet werden. Stabile Lieferbeziehungen stärken die Bäuerinnen und Bauern, erhöhen die regionale Identität und vermeiden Transporte, die Kosten verursachen und dem Klima schaden.

In grünen Berufen verdient man immer noch unterdurchschnittlich. Mit Milch- und Fleischpreisen auf Ramschniveau wird ein guter Lohn unerreichbar bleiben. Deshalb muss die Marktdominanz der Lebensmittelriesen wie Aldi und Rewe, der Mega-Molkereien und der großen Schlachthöfe reduziert werden, um die Verhandlungsmacht der Bäuer:innen zu stärken. Wir wollen dagegen regionale, genossenschaftlich organisierte Erzeugergemeinschaften und Selbstversorgungsstrukturen wie die solidarische Landwirtschaft – auch in der öffentlichen Versorgung – fördern, sie auf dezentrale Verarbeitung und Eigenvermarktung setzen. Die Vorgabe von Mindesterzeugerpreisen beispielsweise für Milch und Fleisch wollen wir unterstützen.

Wir wollen die Lebensmittelverschwendung beenden, wie sie bislang leider in allen Unternehmen entlang der Lieferkette praktiziert wird. Dort setzen wir an: Wir wollen von Frankreich lernen und es in Sachsen gesetzlich untersagen, Lebensmittel im Einzelhandel wegzuwerfen. Stattdessen werden wir die Pflicht einführen, unverkaufte Produkte zu spenden, in der Landwirtschaft zu nutzen oder zu Tierfutter zu verarbeiten.

Für den weltweiten Fleischkonsum werden immer noch tropische Wälder abgeholzt, die als grüne Lunge unseres Planeten unverzichtbar sind. Auch hierzulande führt die Fleischproduktion zu belasteten Böden und Gewässern oder schlechten Zuständen in manchen Ställen und Schlachthöfen. Der starke Einsatz von Medikamenten, besonders von Antibiotika, bei der Haltung von Nutztieren gefährdet die menschliche Gesundheit. Diesen Kreislauf müssen wir durchbrechen! Es braucht eine bodengebundene Tierhaltung, bei der ausreichend Fläche zur Verfügung stehen muss, um das Futter zu erzeugen und die Gülle auszubringen.

Die industrialisierte Nutztierhaltung führt millionenfach zu schwerem Tierleid. Zu viele Tiere leben auf engstem Raum, können sich nicht bewegen und haben keinen Zugang zum Freien und zu Tageslicht. Zudem werden vielfach ohne Betäubung Amputationen durchgeführt. Das ist ethisch und tierschutzrechtlich nicht hinnehmbar. Solche Zustände akzeptieren wir nicht länger! Eine Transformation der Agrarwirtschaft ist nötig, die Kosten dafür dürfen aber keinesfalls allein den Landwirt:innen und den Verbraucher:innen aufgebürdet werden. Wir setzen uns dafür ein, die Landesförderung für tiergerechte Haltungssysteme auf alle Tierarten und Haltungsformen auszudehnen. Lebendtiertransporte wollen wir einschränken, die Kontrollen verstärken und Schlachtungen dezentral ermöglichen. Wir wollen außerdem weg von Qual- und Hochleistungszuchten hin zu robusten Mehrnutzungsrassen.

Die Landwirtschaft leidet immer öfter unter Hitze und Dürre, deshalb liegt Klimaschutz in ihrem ureigenen Interesse. Dazu wollen wir den Einsatz von Mineraldünger und Pflanzenschutzmitteln auf dem Feld verringern und boden- wie wasserschonende Techniken fördern. Wir plädieren aber auch für innovative, verbundene Landnutzungsformen wie die Bewirtschaftung wiedervernässter Moore (Paludikulturen), die Erzeugung von Strom auf Agrarflächen (Agri-Photovoltaik) und die Kombination von Bäumen und Sträuchern mit Ackerflächen (Agroforstwirtschaft). Diese Methoden verbessern die Klimabilanz der Agrarwirtschaft und wirken ökologisch mehrfach positiv, erwirtschaften aber zugleich auch zusätzliche Einnahmen für die Betriebe.

Die Forstwirtschaft trifft der Klimawandel ebenfalls hart. Trockenheit, Waldbrände und Schädlingsbefall setzen dem Wald zu. Das Ökosystem Wald kann nur langfristig stabilisiert werden, wenn zügig der Umbau zu naturnahen, strukturreichen Mischwäldern angegangen wird, die sich durch standortgerechte, altersgemischte Baumarten und einen artenreichen Wildbestand auszeichnen. Um diese Ziele qualitativ und quantitativ besser erreichen zu können, fordern wir die Wiedereingliederung des Staatsbetriebes Sachsenforst in die Landesverwaltung als Regiebetrieb. Die derzeitige Struktur als Staatsbetrieb hat zu Personalabbau und Outsourcing geführt. Die Arbeitsbedingungen für Beschäftigte im Forst verschlechterten sich dadurch zusehends. Wir fordern daher eine Aufstockung des Personals, gerade der Forstwirt:innen, und die Schaffung eigener Maschinenparks. Durch die kleinteiligen Eigentumsstrukturen steht auch der Privatwald vor immensen Herausforderungen. Deshalb ist eine Zusammenarbeit in Forstbetriebsgemeinschaften zu fördern. Waldrodungen zur Errichtung von Freiflächen-Photovoltaikanlagen lehnen wir ab.

Auch nach der Verlängerung der Zulassung von Glyphosat durch die EU halten wir an unserem Ziel fest: Ganz Sachsen soll glyphosatfrei werden! Wir wollen den Einsatz dieses hochgiftigen Totalherbizids verbieten – auf privaten, staatlichen, kommunalen und landwirtschaftlichen Flächen! Bis dahin gilt es, die bestehenden Beschränkungen der Anwendung zu erweitern und freiwillige kommunale oder privatwirtschaftliche Initiativen zur pestizidfreien Flächenbewirtschaftung zu fördern.

Neuerlich wird in der EU über neue Gentechnikverfahren debattiert: mittels der Genschere CRISPR/Cas werden Manipulationen am Erbgut von Pflanzen und Tieren vorgenommen. Global agierende Agrochemiekonzerne drängen immer stärker auf einen erleichterten Marktzugang. Für uns steht fest: Gentechnik erlöst uns nicht von den weltweiten Ernährungsproblemen. Für den Hunger sind die ungerechte Verteilung von Reichtum, Kriege und der unfaire Welthandel verantwortlich. Die sogenannte „Grüne Gentechnik“ bringt dagegen die Biodiversität in Gefahr. Außerdem macht sie Produzenten auf verhängnisvolle Weise abhängig von Konzernen. Wir lehnen die sogenannten „genomischen Techniken“ genauso strikt ab wie Patente auf Saatgut, Pflanzen, Tiere oder anderes Leben. Die EU plant, dass ein Großteil der gentechnisch veränderten Organismen (GVO) nicht mehr gekennzeichnet werden muss – das wollen wir verhindern! Das Vorsorgeprinzip muss Vorrang vor dem Innovationsprinzip erhalten. Deshalb ist es wichtig, dass Sachsen endlich dem Netzwerk „Gentechnikfreie Regionen in Europa“ beitritt und verbindlich erklärt, dass es in Sachsen auch künftig keine „grüne Gentechnik“ auf dem Acker und keine CRISPR-Tiere im Stall geben wird.

Boden ist ein begrenztes und deshalb begehrtes Gut – knapper werdende Flächen lassen die Preise explodieren. Deshalb fordern wir für Sachsen ein Agrarstrukturgesetz, das zum Einen den Anstieg der Pacht- und Kaufpreise von Flächen dämpft und zum Anderen die Flächenkonzentration von Agrarbetrieben begrenzt. Damit die Eigentumsvielfalt an Boden in Sachsen erhalten bleibt, müssen außerlandwirtschaftliche Investoren zurückgedrängt und Anteilskäufe an Betrieben angezeigt werden.

Boden in der Landwirtschaft wird auch deshalb immer knapper, weil immer mehr Flächen für Verkehr, Siedlungsbau oder Rohstoffgewinnung in Anspruch genommen, zuletzt knapp 6 Hektar pro Tag. Dabei verlieren die Landwirtschaft und der Naturschutz gleichermaßen. Dieser Trend muss durchbrochen werden. Sachsenweit wollen wir den Flächenverbrauch verringern, indem wir das Flächenziel bei der Bodenversiegelung schrittweise auf netto Null begrenzen. Dieses Ziel lässt sich nur erreichen, wenn zunächst die Datenlage verbessert wird, um bewerten zu können, wie viele und welche Flächen neu in Anspruch genommen und versiegelt werden und welches Potenzial es bei der Innenentwicklung gibt. Erst aus diesen Daten kann ein wirksames Handlungsprogramm abgeleitet werden, mit dem sich die Inanspruchnahme von Flächen in Sachsen reduzieren lässt. Die Einhaltung muss danach regelmäßig kontrolliert werden.“

Die Artenvielfalt in unserer Natur, die genetische Vielfalt und die Vielfalt der Ökosysteme nimmt immer weiter ab. Über zwei Drittel der europarechtlich geschützten Arten in Sachsen sind in einem ungünstigen oder schlechten Erhaltungszustand. Zudem sind knapp 70 Prozent der Lebensräume in einem schlechten bis unzureichenden Erhaltungszustand. Die bisherigen Maßnahmen zur Umsetzung der europäischen NATURA2000-Richtlinie sind ins Leere gelaufen. Der bisherige Negativtrend setzt sich fort. Für mehr als zwei Drittel der Europäischen Vogelschutzgebiete (Special Protection Areas – SPA) wurden noch immer keine konkreten Maßnahmen beschlossen, um die Schutzziele zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume und der wildlebenden Tiere und Pflanzen zu erreichen. Zudem gibt es noch immer kein flächendeckend engmaschiges, wirksames Biotopverbundnetz und kein kommunales Vorkaufsrecht im Wald‑, Wasser- und Naturschutzrecht. Das müssen wir ändern. Sachsen hat derzeit 1,1 % seiner Landesfläche als Prozessschutzfläche ausgewiesen, davon aber nur 0,7 % als Wildnisfläche. Damit bleibt Sachsen klar hinter den Zielen der Nationalen Biodiversitätsstrategie zurück. Wir wollen den Anteil der sächsischen Wildnisfläche entsprechend der Nationalen Biodiversitätsstrategie auf 2,0 % erhöhen.

Wir wollen die Umweltverwaltung stärken und insbesondere die fachliche Qualifikation wieder stärker berücksichtigen. Mitwirkungs- und Informationsrechte der Umweltverbände und der Öffentlichkeit wollen wir stärken.

Naturschutzvereine und ‑Initiativen, gerade auf dem Land, haben mit Mitgliederschwund und Personalmangel zu kämpfen. Dem muss mit einer höheren und auf langfristige Projekte ausgelegten Förderkulisse entgegengewirkt werden, um Planungssicherheit zu schaffen. Die Ziele von Nationalparks und Naturschutzgebieten müssen erreicht werden. Die Stadtnatur wollen wir erhalten und ausbauen, Blühstreifen in Städten und Dörfern einrichten und Außengelände öffentlicher Einrichtungen sowie Schul- und Kitagelände naturnah gestalten. Wir werden ein Programm zur Wiederbegrünung und Renaturierung von Gemeindeflächen im Freistaat organisatorisch und finanziell unterstützen.

Die Linke bekennt sich zu den sächsischen Kleingärten, trotz des heutigen kleinbürgerlichen Rufs – insbesondere im Hinblick auf ihre soziale, ökologische und städtebauliche Bedeutung.

In den Kleingärten der Linken gedeihen nicht nur rote Tomaten, sondern es wird die Vielfalt anderer heimischer Gemüse- und Obstsorten, wie knackige Möhren und schmackhafte Quitten, geschätzt.  Wir möchten unseren Dank den etwa 3.500 ehrenamtlichen Kleingartenvereinen in Sachsen aussprechen, über ein einfaches Dankeschön hinausgehen und konkrete parlamentarische Unterstützung leisten. Ohne das Engagement der tausenden Kleingärtnerinnen und Kleingärtner in den Vorständen wäre vieles nicht möglich.

Das sächsische Kleingartenwesen hat mit denselben Problemen zu kämpfen wie die sächsische Gesellschaft insgesamt. Der Verlust der Bevölkerung im ländlichen Raum und der Bevölkerungszuwachs insbesondere in Leipzig und Dresden und einigen Umlandkommunen, sowie der demografische Wandel setzten dem Kleingartenwesen in den letzten Jahren stark zu.

Daher kommt das Kleingartenwesen in Sachsen um eine Modernisierung nicht herum und benötigt verstärkt politische und finanzielle Unterstützung seitens des Freistaates Sachsen. Die Linke wird sich im Landtag für eine Landesprogramm zur Schaffung nachhaltiger Strukturen im Kleingartenwesen einsetzen. Dazu braucht es ein Kleingartenentwicklungskonzept, welches gemeinsam mit dem Landesverband der Kleingärtnerinnen und Kleingärtner und dem Städte- und Gemeindetag (SSG) erarbeitet werden muss.

Es braucht eine Bündelung von verschiedenen Maßnahmen, die die Bedeutung der Kleingartenvereine im sozialen, wie auch im Bereich z.B. der Artenvielfalt berücksichtigt. Es braucht kurz- und langfristig aus Sicht der Linken ein Förderprogramm zur Beseitigung von Überkapazitäten von Kleingärten. Dazu könnten Mittel aus dem Programm der Integrierten Ländlichen Entwicklung (ILE) genutzt werden. Möglich wäre auch, dass sogenannte Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen im Zuge von Flächenversieglungen im Zuge der Beseitigung von Überkapazitäten zur Anwendung kommen.

Die Linke bleibt bei ihrer Forderung nach Freistellung der Kleingärtnerinnen und Kleingärtner und ihrer Vereine von den Belastungen mit kommunalen Abgaben und Beiträgen, die pflichtige Einbeziehung von Kleingartenland/-anlagen in die kommunale Bauleitplanung. Gleichzeitig wollen wir sicherstellen das Kleingartenanlagen und deren Lauben ein einheitliche Besteuerung nach Grundsteuer A als „land- und forstwirtschaftliches Vermögen“ unterzogen werden.

In den vergangenen Jahren haben auch die Sachsen immer häufiger Unwetter, Überschwemmungen und Perioden extremer Hitze und Dürre erlebt. Den allermeisten Menschen ist klar: Klimaschutz und Klimaanpassung sind das Gebot der Stunde, wenn wir ein lebenswertes Sachsen erhalten wollen. Allzu oft wird in diesem Zusammenhang behauptet, wir säßen alle im selben Boot. Tatsächlich herrscht auch in dieser Frage Ungleichheit: In Deutschland emittieren die reichsten 10 Prozent genauso viel Kohlendioxid wie die gesamte ärmere Hälfte der Bevölkerung. Und der CO₂-Anteil der Reichen steigt weiter. Auch die Klimafolgen sind nicht gleich verteilt: Während sich die einen in ihrem Pool abkühlen, können sich andere in engen Wohnungen nicht vor der extremen Hitze schützen. Gerade für ältere Menschen ist das ein erhebliches Risiko. So wichtig Klimaschutzmaßnahmen sind – sie wirken sich auf verschiedene Menschen unterschiedlich aus. Deshalb setzen wir uns für eine Klimapolitik ein, die Generationen- und Geschlechterfragen berücksichtigt.

Wir kämpfen für einen Klimaschutz, der die Menschen nicht moralisierend bevormundet oder einseitig finanziell belastet. Die nötigen Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Klimaanpassung müssen die Lebensqualität der großen Mehrheit der Bevölkerung verbessern und nicht verschlechtern.

Wir werden ein Klimaschutzgesetz auf den Weg bringen, in dem wir sozial gerechte Klimaschutzmaßnahmen und CO₂-Reduktionsziele in allen Sektoren verpflichtend festschreiben. Wir halten an dem Ziel des Pariser Klimaabkommens fest, die Erderwärmung auf möglichst 1,5 Grad zu begrenzen und das bis dahin verbliebene CO₂-Budget nicht zu überschreiten. Dazu müssen in allen Bereichen die Bemühungen um den Klimaschutz verstärkt werden, sei es im Energie- oder Verkehrsbereich, im Gebäudesektor, in der Industrie oder in der Landwirtschaft. Wir wollen regelmäßig überprüfen, ob die Ziele eingehalten werden. Bei Verfehlungen müssen die Sektoren zu Sofortmaßnahmeprogrammen verpflichtet werden. Für die Überprüfung und Empfehlungen der Sofortmaßnahmenprogramme setzen wir einen Klimabeirat aus Klimawissenschaftler:innen, NGOs und weiteren gesellschaftlichen Akteur:innen ein.

Wir spüren die Folgen der Erderhitzung schon heute: Immer häufiger erleben wir extreme Wetterereignisse wie Starkregen, aber auch Dürren und die mit ihnen verbundenen Ernteausfälle. Diesen Ereignissen müssen wir schon jetzt durch Klimaanpassung begegnen. Mit einem sächsischen Klimawandelanpassungsgesetz wollen wir Anpassungsstrategien für alle Sektoren verpflichtend festschreiben und zugleich die sozialen Folgen der Klimaveränderungen abmildern. Wir verfolgen dabei eine „Vision Zero“: Kein Mensch darf mehr aufgrund von Klimafolgen sterben, etwa durch extreme Hitze oder Kälte. Um dies Ziel zu erreichen, sind regelmäßige Risikoanalysen unverzichtbar, die ermitteln, welche Gruppen oder Regionen besonders stark vom Klimawandel betroffen sein werden. Aus den Ergebnissen der Studien müssen Aktionspläne abgeleitet werden, um den negativen Folgen entgegenzuwirken. Um besser auf Extremwetterereignisse vorbereitet zu sein, wollen wir die Präventionsmaßnahmen erweitern und die Frühwarnsysteme verbessern. Auf europäischer Ebene wollen wir die Förderung für Maßnahmen zur Klimaanpassung erhöhen.

Gerade für ältere Menschen und die Jüngsten unter uns wird Hitzeschutz in den Städten notwendig – dabei setzen wir auf den Ausbau von blau-grüner Infrastruktur: Fassadenbegrünung, Stadtumbau nach dem Motto „Bäume statt Beton“ und Wasserrückhaltemaßnahmen. Wir wollen Kommunen dabei unterstützen, um sozial ungleich verteilte Umweltbelastungen gezielt zu reduzieren.

Die öffentliche Verwaltung muss Vorbild werden, wenn es darum geht, den Klimaschutz voranzutreiben und präventiv Maßnahmen zur Klimaanpassung zu verwirklichen. Wir wollen die Kommunen mit den finanziellen Mitteln ausstatten, die dazu nötig sind. In möglichst allen sächsischen Gemeinden, mindestens jedoch in jedem Landkreis, werden wir Klimaschutzmanager:innen einsetzen, die die Gemeinden vor Ort bei entsprechenden Planungen und Maßnahmen unterstützen und als Ansprechpartner:innen für die Bevölkerung dienen.

Um die dauerhafte Versorgung mit sauberem Trinkwasser sicherzustellen, braucht es ambitionierte Konzepte für eine ressourcenschonende und resiliente Wasserbewirtschaftung. Von zentraler Bedeutung sind dabei neuartige Wassersysteme, die die Nutzung von Betriebswasser und die Rückführung von getrennten Abwasserströmen zur weiteren Nutzung ermöglichen. Wir wollen daher innovative Wasserinfrastrukturlösungen fördern und die Kooperation zwischen Unternehmen der Siedlungswasserwirtschaft und Stadtentwicklung bzw. Regionalplanung unterstützen.

Damit bei der Planung und Verwirklichung großer Industrieprojekte die lokale und regionale Versorgung mit Wasser geschützt wird, brauchen wir eine Priorisierung der Wasserversorgung in Krisenzeiten. Die nachhaltige Wasserversorgung und damit die dauerhafte Versorgung der Bevölkerung mit Trinkwasser hat oberste Priorität und darf dabei nicht gefährdet werden.

Im Freistaat Sachsen wurde lange eine Politik verfolgt, die auf überdimensionierte, zentrale Abwasseranlagen in möglichst großen Zweckverbänden setzte. Damit verteilen sich die relativ hohen Fixkosten solcher Systeme, die auch in ihrer Unterhaltung sehr teuer sind, auf wenige Abnehmer. Die Linke setzt sich deshalb für die Förderung dezentraler Entsorgungskonzepte ein.

Die hoheitliche Aufgabe der Abwasserbeseitigung weiterhin in der öffentlichen Hand, also bei Kommunen und Zweckverbänden zu belassen, ist ein wichtiges Ziel. Die Privatisierung der Aufgabe selbst lehnen wir genauso ab wie den privaten Betrieb über Betriebsmodelle.

Die Abwasserbehandlung der Zukunft muss den Schutz von Flüssen, Seen sowie angrenzenden sensiblen Ökosystemen gewährleisten. In Sachsen erreichten bei der letzten Erhebung im Jahr 2021 nicht einmal sieben Prozent der Fließgewässer einen guten ökologischen Zustand. Eine Hauptursache für den schlechten Zustand der Gewässer ist die Einleitung von unbehandeltem oder unzureichend behandeltem Abwasser.

Mikroschadstoffe wie Arzneimittel, Kosmetika, Pestizide und sonstige Chemikalien sollen nicht weiter ungeklärt in die Gewässer geleitet werden. Deshalb setzt sich Die Linke dafür ein, eine vierte Reinigungsstufe für Kläranlagen einzuführen und die produzierende Industrie nach dem Verursacherprinzip an der Finanzierung zu beteiligen.

Sachsen ist ein Land mit bezaubernden Landschaften und unzähligen Kulturschätzen. Millionen Gäste aus dem In- und Ausland kommen jedes Jahr zu uns. Der Tourismus hat dadurch auch eine große wirtschaftlich Bedeutung, besonders für die Kommunen. Gerade in strukturschwachen Regionen bietet er eine Chance für ökonomische Entwicklung. Doch viele touristische und gastronomische Betriebe stecken in Schwierigkeiten. Die Krise durch die Corona-Pandemie ist gerade erst überwunden, nun müssen sie mit steigenden Kosten kämpfen, besonders für Energie. Auch der Personalmangel ist ein wachsendes Problem. Wir als Linke wollen den Tourismus stärken. Dabei denken wir nicht nur an die Gäste, die aus der Ferne zu uns kommen, sondern auch an die sächsischen Familien, die im Freistaat Erholung suchen. Grundbedingung dafür, dass der Tourismus wachsen kann, ist aus unserer Sicht der Ausbau des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs, der barrierefreie und attraktive Verbindungen bieten muss.

Die Linke setzt sich dafür ein, Urlaub auch für Menschen mit geringem Einkommen möglich zu machen. Wir wollen Tourismuseinrichtungen mit Fördermitteln belohnen, wenn sie ein Kontingent an Übernachtungsplätzen oder Freizeitangeboten für sozial Bedürftige zur Verfügung stellen. Auf diese Weise können Urlaubs- und Erholungsplätze durch Ämter, aber auch durch Träger:innen der Familienarbeit gezielt an Menschen vergeben werden, die sich solche Angebote sonst nicht leisten könnten.

Wir wollen den Tagestourismus ausbauen. Bisher werden staatliche Fördermittel vor allem anhand von Übernachtungs- und Bettenzahlen vergeben. An dieser Stelle muss die Tourismusstrategie geändert werden.

Um den Fachkräftemangel in den Griff zu bekommen, braucht es praktische Modellversuche. Wir setzen uns dafür ein, touristische und gastronomische Einrichtungen beim Erproben neuer, auch gemeinsamer Beschäftigungsmodelle zu unterstützen. Kreative Lösungen müssen gefunden werden, um attraktive Arbeitsplätze zu schaffen und touristische Einrichtungen so zu erhalten. Wo der Markt touristische Einrichtungen nicht hervorbringen kann, sollen Landkreise oder Gemeinden solche Einrichtungen auch selbst betreiben können. Sie könnten auf Fördermittel zurückgreifen, die von der Europäischen Union zur Entwicklung ländlicher Regionen vergeben werden.

Aus unserer Sicht ist überregionale Zusammenarbeit entscheidend. Die Behörden dürfen einer solchen Kooperation keine Hindernisse mehr in den Weg legen. Regionen wie die Lausitz oder das Erzgebirge können auf diese Weise voneinander profitieren. Der Landestourismusverband kann diese Prozesse koordinieren.

Wir fordern, dass die Nachhaltigkeit wegen ihrer großen Bedeutung für die Zukunft noch mehr in den Mittelpunkt gestellt wird. Touristische und gastronomische Einrichtungen sollen Fördergelder erhalten, wenn sie ihren Energieverbrauch reduzieren, weniger Abfall produzieren oder wassersparende Komponenten einbauen. Der Rückstand im Bereich der Investitionen kann so vermindert und die Ziele der Nachhaltigkeit erreicht werden. Unterstützung sollte den Betrieben auch dabei gewährt werden, die Vorteile der Digitalisierung für sich zu nutzen.

Um National- und Naturparks zu schützen, setzt sich Die Linke dafür ein, die Besucherströme digital zu steuern. Dabei müssen Einheimische, aber auch Besucher:innen gleichermaßen die Möglichkeit haben, die Gebiete zu besuchen. Langzeitgästen sollten im Sinne der regionalen Tourismusförderung größere Kontingente zugesprochen werden als Tagestourist:innen.

Sachsen sollte ein Zertifikat an diejenigen touristischen Einrichtungen verteilen, die die Daten ihrer Kund:innen besonders gut schützen. Dieses Zertifikat sollen Einrichtungen erhalten, die nur die nötigsten Daten erfassen und diese grundsätzlich auf Plattformen bearbeiten und speichern, die als sicher eingestuft werden können. Dazu sind die Buchungssysteme zu überprüfen.

Trotz aller Jubelfeiern und Sonntagsreden ist es nicht zu übersehen: Viele Menschen in Ostdeutschland, besonders in Sachsen, sind 34 Jahre nach der Vereinigung enttäuscht, unzufrieden oder sogar wütend. Mehr als die Hälfte der Menschen in Sachsen hat noch immer das Gefühl, dass Ostdeutsche Bürgerinnen und Bürger zweiter Klasse sind. Nicht einmal ein Drittel findet, dass die Leistungen der Ostdeutschen angemessen gewürdigt werden. Jüngste Umfragen zeigen, dass die Mehrheit der Ostdeutschen unzufrieden mit der Demokratie ist, so wie sie derzeit in Deutschland funktioniert. Rechte Demagogen nutzen diesen Frust und lenken ihn auf Sündenböcke, um sich selbst politische Macht zu verschaffen.

Aber wir sehen auch Zeichen der Hoffnung: Lange wurden jene, die auf Fehler und Ungerechtigkeiten im Prozess der deutschen Vereinigung hinwiesen, als Ewiggestrige verunglimpft, die die DDR wiederhaben wollten. Von den Ostdeutschen wurde verlangt, sie müssten sich schnellstmöglich in jeder Hinsicht den Westdeutschen anpassen und ihre eigene Geschichte und Identität vergessen. Damit ist endlich Schluss. Selbstbewusste Ostdeutsche verschaffen ihrer Perspektive in der öffentlichen Debatte Gehör. Sie fragen, warum die Chance nicht genutzt wurde, die beiden deutschen Staaten auf gleichberechtigte Weise mit einer gemeinsamen, neuen Verfassung zu vereinigen. Sie verweisen auf den von der Treuhand organisierten Ausverkauf des Volksvermögens, die verheerende Deindustrialisierung Ostdeutschlands und die folgende Massenarbeitslosigkeit, die das Leben von Millionen Menschen zerstört und Wunden geschlagen hat, die bei vielen bis heute schmerzen. Sie kritisieren zurecht, dass der sogenannte „Elitenwechsel“ nach 1990 nicht selten zweitklassige Westdeutsche in Ämter hievte, während die Karrieren von Ostdeutschen zerstört und ihre Lebensleistungen entwertet wurden. Wir stehen an der Seite dieser selbstbewussten Ostdeutschen. Wir fordern, dass das Treuhand-Unrecht endlich durch eine staatliche Kommission kritisch aufgearbeitet wird.

Ohne Zweifel geht es den meisten Menschen in Sachsen heute materiell besser als vor drei Jahrzehnten. Sie können stolz darauf sein, was sie seit der Vereinigung in Sachsen gemeinsam aufgebaut haben. Dennoch bestehen nach wie vor große Ungerechtigkeit im Verhältnis zwischen Ost und West. Dank der Niedriglohnpolitik der dauerregierenden CDU liegt der Medianlohn in Sachsen noch immer 600 Euro unter dem des Bundesdurchschnitts. Fast jeder fünfte sächsische Beschäftigte arbeitet im Niedriglohnsektor. Hungerlöhne bedeuten aber auch Armutsrenten. Der jüngste sächsische Sozialbericht verrät zudem, dass das durchschnittliche Geldvermögen der sächsischen Haushalte 17000 Euro niedriger als der Bundesdurchschnitt, das Immobilienvermögen sogar nicht einmal halb so groß ist. Fast jeder fünfte Sachse besitzt überhaupt kein Vermögen! Anders als im Westen werden viele im Osten nichts erben. Für berechtigten Ärger sorgt auch, dass Ostdeutsche – wie vom „Elitenmonitor“ der Bundesregierung nachgewiesen – auch 34 Jahre nach der Vereinigung in Spitzenpositionen noch immer deutlich unterrepräsentiert sind, besonders in Wirtschaft, Justiz und Wissenschaft.

Für uns als sächsische LINKE ist klar: Die Unzufriedenheit der Ostdeutschen lässt sich nicht durch Gesprächskreise beseitigen, sondern nur dadurch, dass die bestehenden Ungleichheiten abgebaut werden. Überall dort, wo der Staat selbst bestimmen kann, in Politik und Verwaltung, in Justiz und Wissenschaft, muss endlich eine angemessene Beteiligung von Ostdeutschen an den Führungsaufgaben durchgesetzt werden. Ostdeutschland und Sachsen müssen auch bei der Ansiedlung von Bundesbehörden und Forschungseinrichtungen gerecht berücksichtigt werden. Das geplante Zukunftszentrum für Deutsche Einheit in Halle darf nicht zum Trostpflaster für die Ostdeutschen werden, sondern muss ihren Ansichten und Interessen Gehör verschaffen. Wir wollen, dass im Osten endlich die gleichen Löhne gezahlt werden wie im Westen. Deshalb kämpfen wir für ein Vergabegesetz, das Tariflöhne und gute Arbeitsbedingungen zur Bedingung für öffentliche Aufträge macht. Wir setzen uns dafür ein, dass Tarife in Ost und West angeglichen werden. Gerade in Sachsen brauchen wir aber zunächst dringend mehr Tarifbindung und mehr Mitbestimmung in den Betrieben, um die Lage der Beschäftigten zu verbessern. In diesem Kampf stehen wir an der Seite der Gewerkschaften.  Die Sächsinnen und Sachsen arbeiten aktuell im Bundesschnitt schon mehr als alle anderen. Deshalb lehnen wir die Forderungen der CDU strikt ab, dass alle immer länger arbeiten sollen.

Gegen den Widerstand der Linksfraktion im Sächsischen Landtag hat die Landesregierung es abgelehnt, dem „Härtefallfonds“ für Rentnerinnen und Rentner beizutreten, deren Ansprüche durch das Rentenunrecht der Vereinigung missachtet worden sind. Wir kämpfen dafür, nicht nur bei Härtefällen zu helfen, sondern einen Gerechtigkeitsfonds für alle Betroffenen aufzulegen, der das Rentenunrecht endlich vollständig ausgleicht. Wegen der niedrigen Löhne droht in Sachsen besonders vielen Menschen die Altersarmut. Wir fordern eine Mindestrente von 1200 Euro, um allen ein würdiges Leben zu ermöglichen.

Wir als sächsische LINKE setzen uns für die berechtigten Interessen der Ostdeutschen ein, ohne sie gegen andere Benachteiligte, etwa zugewanderte Menschen, auszuspielen. Und wir starren nicht in die Vergangenheit, sondern wollen einen Aufbruch des Ostens in die Zukunft. Die Ostdeutschen besitzen viele Erfahrungen und Kenntnisse, die sie dabei einbringen können: Wir fordern Medizinische Versorgungszentren nach dem Vorbild der Polikliniken, um die Gesundheitsversorgung in ländlichen Regionen zu sichern. Die Berufsausbildung mit Abitur wäre ein Weg, den Bedarf an Fachkräften besser zu decken. Wir wollen durch längeres gemeinsames Lernen an Gemeinschaftsschulen dafür sorgen, dass die soziale Spaltung unserer Gesellschaft ein Ende findet.

Wir stehen vor großen Umbrüchen, hervorgerufen durch den Klimawandel, den Ausstieg aus der fossilen Energie, den klimaneutralen Umbau der Industrie und der stetig fortschreitenden Digitalisierung in nahezu allen Lebensbereichen. Die Ostdeutschen haben schon einmal eine rücksichtslose, neoliberale Transformation der Wirtschaft erlebt. Viele blicken deshalb auf Veränderungen mit Skepsis. Wir werden dafür sorgen, dass Menschen in Sachsen zu Gewinner:innen des Wandels werden. Sachsen hat hierfür die besten Voraussetzungen: eine große industrielle Tradition, renommierte Universitäten und bestens ausgebildete Beschäftigte. Sachsen hat das Potential zum Vorreiter in Deutschland zu werden. Dafür brauchen wir Offenheit für moderne Technologien, vielfältige Lebensformen und Menschen, die zu uns nach Sachsen kommen wollen, um mit uns an der Zukunft zu arbeiten. Auch deshalb ist eine starke LINKE für Sachsen wichtig.

Überall hört man, unsere Gesellschaft sei gespalten. Unter der immer hitzigeren Polarisierung leide auch die Demokratie. Doch über die wahren Gründe für diese Spaltung sprechen die Regierenden in Berlin und Dresden nicht. Sie verschärfen das Problem sogar noch durch ihre chaotische und verfehlte Politik. Die Linke will das Grundproblem beseitigen: die ständig wachsende soziale Ungleichheit und Unsicherheit in unserem Land. Sogar in den vielen Krisen der vergangenen Jahre haben Konzerne Rekordgewinne gemacht, sind die Vermögenden noch reicher geworden. Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen hingegen macht die Teuerung in allen Bereichen wütend. Von rechts wird der Frust ausgebeutet und in erbitterte Kulturkämpfe umgelenkt, die das Leben der Menschen nicht besser machen, die gesellschaftliche Stimmung aber schlechter. Die Linke hat eine andere Antwort: Solidarität. Statt verschiedene Gruppen gegeneinander auszuspielen, treten wir für einen aktiven, leistungsfähigen Staat ein, der die Aufgaben der sozialen Daseinsfürsorge für alle Menschen erfüllt, für soziale Sicherheit und soziale Gerechtigkeit sorgt.

Um Menschen unterstützen zu können, die Hilfe brauchen, und in die Infrastruktur und die Industrien der Zukunft zu investieren, muss der Staat finanziell handlungsfähig sein. Doch mit der sogenannten „Schuldenbremse“ hat er sich selbst gefesselt. Wir wollen im Bund wie in Sachsen diese Investitionsbremse abschaffen oder zumindest grundlegend reformieren.

Ob eine Demokratie praktisch funktioniert, erweist sich zuerst auf der Ebene der Städte und Dörfer. Umso schlimmer, dass die Kommunen in Sachsen seit Jahren von der Staatsregierung nicht die Mittel bekommen, die nötig wären, um alle ihre Aufgaben zu erfüllen. Wir wollen die Kommunen ausreichend finanzieren und durch Bürgerbudgets dafür sorgen, dass die Menschen vor Ort aktiv mitentscheiden  können, wofür die Kommune Geld ausgibt.

Die Menschen in Sachsen haben Angst um ihre gesundheitliche Versorgung. Besonders in den ländlichen Regionen müssen Krankenhäuser schließen und es fehlt an Haus- und Facharztpraxen. Wir wollen alle Krankenhausstandorte erhalten, notfalls auch als Polikliniken mit Notfallaufnahme und 24-Stunden-Betrieb. Wir wollen Krankenhäuser in die öffentliche Hand zurückführen, denn Gesundheit ist keine Ware!Die Niederlassung von Ärztinnen und Ärzten erleichtern wir durch Entbürokratisierung, Digitalisierung und bessere Arbeitsbedingungen für alle Beschäftigten im Gesundheitswesen. Darüber hinaus wollen wir pflegende Angehörige unterstützen und Eigenanteile begrenzen.Langfristig brauchen wir eine Pflegevollversicherung und Krankenversicherungung für alle, in die auch alle einzahlen. 

Die Stärke einer Gesellschaft zeigt sich darin, wie sie mit ihren Schwächeren umgeht. Inklusion ist für uns kein Randthema, sondern ein zentrales Anliegen. Wir wollen die UN-Behindertenrechtskonvention in allen gesellschaftlichen Bereichen und auf allen politischen Ebenen umsetzen. Die Inklusion in Kita, Schule und Arbeitswelt muss verwirklicht, Barrierefreiheit im öffentlichen Raum garantiert werden. Das kommt auch älteren Menschen zugute.  Sie brauchen aber nicht nur Schutz, sie sollen auch ihre Interessen selbst vertreten können. Deshalb fordern wir ein Seniorenmitbestimmungsgesetz. Das Rentenunrecht, das im Osten vielfach zu Armutsrenten führt, muss beseitigt werden. In einem ersten Schritt wollen wir dafür sorgen, dass Sachsen endlich dem Härtefallfonds für Menschen beitritt, deren Rentenansprüche bei der Vereinigung nicht anerkannt wurden. In vielen Bereichen, so etwa beim Wohnen, müssen wir uns auf eine alternde Gesellschaft einstellen. Das darf jedoch nicht bedeuten, dass wir die Kinder und Jugendlichen vergessen. Im Gegenteil: Sachsen muss attraktiv für junge Menschen werden! Wir wollen Jugendhilfe und Jugendarbeit nicht kürzen, sondern stärken. Wir kämpfen zugleich dagegen, dass junge Leute aus dem öffentlichen Raum verdrängt werden. Keine Jugendkultur ist illegal! Um Kinder aus der Armut zu holen, brauchen wir eine Kindergrundsicherung, die ihren Namen verdient.

Beim Thema Wohnen unterscheiden sich die Probleme in Sachsen stark zwischen den Großstädten und dem ländlichen Raum. Damit in Dresden und Leipzig endlich wieder bezahlbare Wohnungen zu finden sind, wollen wir eine wirksame Mietpreisbremse einführen, die Zweckentfremdung von Wohnungen verbieten und eine Landeswohnungsbaugesellschaft gründen, die Sozialwohnungsbau in großem Maßstab fördert. Der ländliche Raum hat eher mit Abwanderung und Leerstand zu kämpfen. Wir wollen Bau und Sanierung von altersgerechten und familienfreundlichen Wohnungen fördern. Um das Leben in kleineren Städten und Dörfern wieder attraktiv zu machen, wollen wir den Öffentlichen Nahverkehr ausbauen und Mindestbedienstandards einführen. Mittelfristig darf das Deutschlandticket nicht mehr als 29 Euro kosten und es muss sachsenweit als Sozialticket zum halben Preis angeboten werden. Schulkinder, Studierende, Auszubildende und Freiwilligendienstleistende sollen kostenlos den ÖPNV nutzen dürfen.

Zur sozialen Daseinsfürsorge gehört auch der Schutz der Menschen vor Gefahren. Wir wollen die Mittel für Verbraucherschutz erhöhen. Den Bevölkerungsschutz stärken wir u.a. durch Standortfeuerwehren. Ehrenamtlich Engagierte, etwa in Freiwilligen Feuerwehren, sollen durch Bildungsurlaub und Rentenpunkte für ihre Arbeit belohnt werden. Süchtige brauchen Hilfe, nicht Strafe – deswegen lehnen wir ihre Kriminalisierung ab und fordern stattdessen mehr Mittel und Räume für Prävention und Therapie. Wir fordern, dass der Freistaat den Tierschutz endlich ausreichend finanziert, um Tierleid und Gefahren für Menschen zu vermeiden.

Wir wollen umsteuern und umverteilen gegen soziale Ungerechtigkeit! Während Banken und Konzerne auch in der Krise Gewinne in Milliardenhöhe einstreichen, wächst auch in Sachsen der Abstand zwischen Arm und Reich. Mehreren hundert Einkommensmillionären stehen Hunderttausende gegenüber, die im Niedriglohnbereich arbeiten. In manchen Landkreisen sind das fast die Hälfte der Beschäftigten. Viele, die arbeiten, können nichts sparen – einige erben Reichtümer, ohne etwas dafür zu leisten. Die Vermögensverteilung in Deutschland ist ein Skandal: Die reichsten 10 % besitzen mehr als zwei Drittel des Privatvermögens, während die ärmere Hälfte der Bevölkerung gerade einmal gut 1 % besitzt – wenn sie überhaupt etwas besitzt und nicht vielmehr verschuldet ist. Der Sparkassenverband befürchtet, dass bald 60 % aller Haushalte in Deutschland gezwungen sein könnten, ihr gesamtes Monatseinkommen für die Lebenserhaltung auszugeben. 2021 war es noch 15%. Das hieße, dass mehr als die Hälfte der Deutschen nicht mehr sparen und damit Rücklagen oder Vermögen bilden kann. Diese Menschen leben buchstäblich von der Hand in den Mund und müssen sich Monat für Monat vor unvorhergesehenen Ausgaben fürchten. So eine krasse Ungleichheit hält kein demokratisches Gemeinwesen dauerhaft aus. Deshalb wollen wir umsteuern und endlich von Oben nach Unten umverteilen. Menschen mit geringen und mittleren Einkommen wollen wir entlasten – Konzerne, Großverdiener und Vermögende hingegen endlich gerecht besteuern. 

Es ist die jahrzehntelange neoliberale Wirtschafts- und Finanzpolitik, die für die wachsende Ungleichheit verantwortlich ist, aber auch dafür, dass die öffentliche Infrastruktur vernachlässigt wurde. Im Zeichen der „schwarzen Null“ wurden auf allen Ebenen „Schuldenbremsen“ eingeführt, die sich jetzt als Investitionsbremsen erweisen. In Zeiten niedriger Zinsen und vergleichsweise hoher Steuereinnahmen verzichtete der Staat darauf, sich Geld zu leihen, um es für sinnvolle Zukunftsinvestitionen zu nutzen. Kitas, Schulen, Universitäten, Krankenhäuser und Wohnungen wurden nicht saniert oder neu errichtet, der Ausbau von Breitband‑, Energie- und Wärmenetzen verschleppt. Welch volkswirtschaftlicher Wahnsinn! Nun, da die Zinsen wieder steigen und die Steuereinnahmen zurückgehen, stehen wir vor einem riesigen Investitionsstau im Bereich der öffentlichen Einrichtungen. Auch für die dringend nötigen Investitionen in den Klimaschutz fehlt das Geld. Weit schlimmer, als Kredite aufzunehmen, die sich tilgen lassen, weil sie sich auszahlen, ist es, unseren Kindern ein Land mit veralteter und verrotteter Infrastruktur zu hinterlassen. Auch hier muss zum Nutzen der volkswirtschaftlichen Entwicklung dringend umgesteuert werden: Die „Schuldenbremsen“ im Bund und in Sachsen müssen gelöst werden, damit endlich vernünftig in die Zukunft investiert werden kann. Zu den dafür erforderlichen Verfassungsänderungen sind wir bereit. Außerdem ist eine deutliche Verlängerung der Tilgungsfristen nötig. Zur Umsetzung der dringend notwendigen Zukunftsinvestitionen und der Beseitigung der Flaschenhälse bei Planungen und Vorleistungen sollen rechtsfähige öffentliche Investitionsgesellschaften entweder neu gegründet oder aus bestehenden Beteiligungsgesellschaften des Freistaates weiterentwickelt werden. Außerdem wollen wir die Rolle der Sächsischen Aufbaubank (SAB) für diese Investitionen stärken.

Für starke und zukunftsfähige öffentliche Infrastrukturen braucht es einen leistungsstarken und zukunftsfähigen Öffentlichen Dienst in Sachsen. Der Öffentliche Dienst umfasst die Verwaltung und die staatliche Daseinsfürsorge auf allen Ebenen in Sachsen. Von ihm hängt nicht nur in starkem Maße unsere Lebensqualität ab, er ist auch dafür unverzichtbar, dass unser Rechtsstaat und unsere Demokratie funktionieren. Wir wollen, dass er sich als Dienstleister für die Bürgerinnen und Bürger versteht. Es muss darum gehen, ihren Anliegen und Bedürfnissen gerecht zu werden. Wir brauchen im Öffentlichen Dienst eine Kultur des Ermöglichens. Den Menschen soll nicht gesagt werden, was angeblich nicht geht, sondern gezeigt werden, wie es gehen kann.

Damit der Öffentliche Dienst seine Aufgaben erfüllen kann, muss die Politik die personellen, sachlichen und finanziellen Bedingungen dafür schaffen. Nur wenn die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst motiviert und ausreichend ausgestattet sind, werden sie gute Arbeit für die Menschen in Sachsen leisten. Zurecht erwarten die Beschäftigten gute Arbeitsbedingungen und Löhne. Wir unterstützen die entsprechenden Forderungen der Gewerkschaften. Die Ergebnisse der Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst sind zeit- und wirkungsgleich für die Landesbeamtinnen und Landesbeamten umzusetzen. Es muss ein modernes Personalvertretungsgesetz auf den Weg gebracht werden, das die Personalvertretungen im Öffentlichen Dienst und ihre Mitbestimmungsrechte deutlich stärkt. Das Beförderungssystem muss fairer und geschlechtergerecht gestaltet werden. Alle Beförderungsmöglichkeiten sollten ausgeschöpft werden, um die Arbeit der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst wertzuschätzen und ihnen Möglichkeiten zur beruflichen Weiterentwicklung zu bieten.

Nötig sind aber auch ausreichende Möglichkeiten sich weiterzubilden. Die Bediensteten verdienen mehr Zeit für ihre Qualifizierung und bessere Entwicklungschancen. Um Ausbildungs- und Arbeitsstätten gerade im ländlichen Raum attraktiv zu machen, müssen auch die weichen Standortfaktoren gesichert werden: so insbesondere die Kinderbetreuung, die Bildung, der Öffentliche Nahverkehr, die Kultur, die medizinische Versorgung und die digitale Infrastruktur. Es muss mehr Flexibilität dabei geben, Seiteneinsteigerinnen und Seiteneinsteiger zu integrieren. Auch im Öffentlichen Dienst im Freistaat Sachsen muss es mehr Menschen mit Migrationsgeschichte ermöglicht werden, eine Ausbildung zu machen und eine berufliche Perspektive zu finden. Leider sind die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst zunehmend mit Unverständnis, Hass und sogar Gewalt in ihrem Dienst für die Bürgerinnen und Bürger konfrontiert, so etwa durch sogenannte „Reichsbürger“. Wir müssen sie darum noch besser unterstützen und gegen Anfeindungen und Übergriffe schützen.

Der Freistaat Sachsen steht vor der Herausforderung, dass bis zum Jahre 2030 mehr als 40000 Beschäftigte aus dem Öffentlichen Dienst ausscheiden werden. Es ist dringend erforderlich, neue Fachkräfte für den Öffentlichen Dienst zu gewinnen, ihn zu verjüngen und eine verbesserte Verwaltungskultur zu etablieren. Wir schlagen eine Kommission zur Ermittlung des künftigen Personalbedarfs bis 2040 vor, die, wenn sie erfolgreich sein soll, spätestens im Jahre 2026 ihre Arbeit aufnehmen muss. Alle Staatsministerien und weitere sächsischen Behörden müssen die vorhandenen Personalentwicklungskonzepte evaluieren und sie endlich wirklichkeitsnah an die Entwicklung der Bevölkerung anpassen. Die Arbeitswelt wandelt sich, so etwa durch neue Arbeitsformen und ein verändertes Selbstverständnis junger Beschäftigter – dieser Entwicklung kann und darf sich auch der Öffentliche Dienst nicht verschließen. Das Verhältnis von Führung und Zusammenarbeit muss neu gedacht werden: Wir brauchen weniger Hierarchie, dafür mehr Kooperation auf Augenhöhe und Eigenverantwortung. Führungskräfte müssen sich als Vorbild und Stütze in den anstehenden Veränderungsprozessen verstehen. Deutlich ausgebaut werden sollte im nächsten Staatshaushalt der „Personalpool Demografie“ bei der Staatskanzlei, der es ermöglicht, flexibel und zeitlich begrenzt Stellen bei Ministerien zu schaffen, um Wissenstransfer zu ermöglichen oder besondere Aufgaben zu bewältigen.

Die in verschiedenen Staatsministerien angestoßenen Ausbildungsoffensiven müssen gebündelt und verstärkt werden. Wir als Linke wollen, dass die Zuständigkeit für die staatlichen Ausbildungsstandorte und Ausbildungseinrichtungen in Sachsen zentralisiert und beim Innenministerium oder der Staatskanzlei angebunden wird. Der Freistaat Sachsen muss viel mehr als bisher in seine Auszubildenden investieren! Es kann nicht sein, dass nicht genügend Wohnheimplätze zur Verfügung stehen oder Auszubildende monatelang warten müssen, bis ihnen die verauslagten Wohnkosten erstattet werden. Dass noch immer nicht in allem Wohnheimen W‑LAN zur Verfügung steht, ist ein Armutszeugnis. Ein Azubi-Ticket macht nur dann Sinn, wenn man es auch nutzen kann, weil eine Verbindung mit dem Öffentlichen Nahverkehr zu den Ausbildungsstandorten besteht. Deshalb müssen für entlegene, mit öffentlichen Verkehrsmitteln nur schwer oder gar nicht erreichbare Ausbildungssandorte, wie z.B. Bobritzsch, Rothenburg und Schneeberg, individuelle Azubi-Shuttle-Verbindungen geschaffen und mit den Trägern des Öffentlichen Personennahverkehrs vereinbart werden.

Der Staatsbetrieb Sächsische Informatik Dienste (SID) und weitere verantwortliche Organisationseinheiten im IT-Bereich des Freistaates Sachsen sind als leistungsfähige Dienstleister weiter auszubauen. Dabei sollen möglichst alle Beschäftigten bei Umstellungsprozessen nach den Methoden des Change Management mitgenommen werden – das bedeutet: informieren, qualifizieren, Support anbieten. Notwendig sind in allen Staatsministerien und Fachbehörden einheitliche Hard- und Software sowie IT-Sicherheitsstandards. Bereits vorhandene behördenspezifische Insellösungen müssen nach Möglichkeit wieder abgeschafft werden. Dabei setzen wir vorrangig auf Open-Source-Lösungen. Die beschlossene Open-Source-Strategie des Landes muss endlich mit Leben erfüllt werden. Open Source Lösungen stärken die Souveränität der Öffentlichen Hand und helfen im Bereich der IT Abhängigkeiten von Privatunternehmen und eine schleichende Privatisierung öffentlicher Leistungen durch die Hintertür zu verhindern.

Die Städte und Gemeinden sind die kleinsten Zellen der Demokratie. In ihnen können die Menschen die Demokratie unmittelbar erleben und mitgestalten – wenigstens sollte es eigentlich so sein. Tatsächlich werden die Kommunen in Sachsen seit Langem nicht ausreichend finanziert. Sie sind kaum noch in der Lage, ihre Pflichtaufgaben zu erfüllen, geschweige denn die sogenannten „freiwilligen“ Aufgaben, die tatsächlich oft unverzichtbar sind, zum Beispiel in den Bereichen Wohnen, Soziales und Kultur. Daher müssen die Finanzbeziehungen zwischen Freistaat und Kommunen eine völlig neue Grundlage erhalten: Sie müssen sich zukünftig am Bedarf der Kommunen orientieren und regionale Besonderheiten berücksichtigen. Denn die Kommunen unterscheiden sich in Größe, Bevölkerung und wirtschaftlicher Kraft. Die kommunale Selbstverwaltung muss als gelebte Demokratie vor Ort wieder möglich und erfahrbar werden. Deshalb wollen wir durch eine Selbstverwaltungspauschale, die nicht für Pflichtaufgaben verwendet werden darf, die kommunale Autonomie wiederherstellen. Die Menschen müssen die Entscheidungen für ihre Heimatorte endlich selbst treffen können. Dazu wollen wir die Kommunen auch ermutigen, Bürger:innenhaushalte und Bürger:innenbudgets einzuführen, durch die Menschen selbst über die Verteilung von Geldern entscheiden können. Wer mitentscheiden darf, fühlt sich dem Gemeinwesen stärker verbunden. Demokratische Entscheidungen werden breiter akzeptiert und sind dadurch dauerhaft tragfähig. Wir wollen die Repräsentanz von Frauen in der Kommunalpolitik stärken. Bislang sind gerade einmal 11% der Bürgermeister:innen Frauen. Das Gleichstellungsgesetz und das Sächsische Inklusionsgesetz soll auch auf kommunaler Ebene wirksam sein.

Wir wollen die Kommunen in die Lage versetzen, eigenständig Politik betreiben zu können, statt nur den Mangel zu verwalten. Das gilt insbesondere für die kommunale Sozialpolitik. Dazu wollen wir Landeszuschüsse für kommunale Beschäftigungsprogramme und Sozialprojekte erhöhen. Wir fordern die Einrichtung eines landesweiten Netzes von Sozialberatungsstellen, die Bürger:innen begleiten, wenn sie Sozialleistungen beantragen und Unterstützungsangebote suchen. In Zusammenarbeit zwischen Kommunen, Wohlfahrtsverbänden und bürgerschaftlichen Initiativen sollen lokale Strategien erarbeitet und umgesetzt werden, um die Armut zu bekämpfen und die soziale Teilhabe zu fördern.

Die Förderlandschaft in Sachsen muss grundlegend umgestaltet werden: Wir wollen weg von den unzähligen Förderprogrammen mit ihren Eigenmittelvorschriften und Zweckbindungen, die einen enormen bürokratischen Aufwand verursachen – hin zu einer kooperativen Aufgabenerfüllung. Dabei muss gelten: Was ich bestelle, bezahle ich. Was wir gemeinsam wollen, bezahlen wir gemeinsam. Was uns wichtig ist, entscheiden wir mit Blick auf die Bedeutung der Aufgaben und nicht danach, welche Förderprogramme gerade verfügbar sind.

Die Kommunen sollen bei Nachhaltigkeit und Klimaschutz Vorbilder sein und vorangehen können. Daher fordern wir ein verändertes Vergabegesetz, das es erlaubt, kleine Aufträge regional zu vergeben. Einen Entwurf für ein modernes Vergabegesetz hat die Linksfraktion im Sächsischen Landtag bereits 2022 eingebracht. Es soll künftig dafür sorgen, dass öffentliche Aufträge nur noch an Unternehmen gehen, die ihre Beschäftigten anständig behandeln und bezahlen. Außerdem sollen soziales und kulturelles Engagement sowie Engagement im Bevölkerungsschutz ebenso berücksichtigt werden wie soziale, ökologische und finanzielle Folgewirkungen. Wir wollen, dass alle sächsischen Kommunen bis 2030 klimaneutral werden. Dafür benötigen wir verpflichtende Konzepte zur Verringerung des Energieverbrauchs, ökologisch nachhaltige Haushaltsplanung (Green Budgeting) sowie die offene Beteiligung der Bürger:innen durch Klimaräte. Nur mit den Menschen, nicht über ihre Köpfe hinweg, kann der Klimaschutz gelingen. Außerdem soll der Freistaat nach dem Vorbild von Rheinland-Pfalz eine Landeszentrale für Umweltaufklärung schaffen.

Wir bleiben dabei: Aufgaben der allgemeinen Daseinsvorsorge gehören vollständig in öffentliche Hand, allen voran in die der Kommunen!Wir kämpfen gegen weitere Privatisierungen. Wir lehnen es ab, wenn kommunales Eigentum verscherbelt werden soll, um Haushaltslöcher zu stopfen. In Bereichen wie dem Wohnen und der Gesundheit darf es nicht darum gehen, Profite zu maximieren. Unser Leitbild sind kommunale Eigenbetriebe, die ihren Beschäftigten Tariflöhne zahlen und unter direkter Kontrolle der demokratisch gewählten Gemeindevertreter:innen stehen. Ausgliederungen, auch als hundertprozentige Tochterunternehmen, lehnen wir ab. Sie verschlechtern oft nur die Arbeitsbedingungen und die Leistungen. Eine Alternative stellt für uns nur das Modell der Genossenschaft dar, an der die Bürgerinnen und Bürger beteiligt sind.

Das Leben der Menschen spielt sich vor Ort in den Städten, Dörfern und Landkreisen ab. Dort finden sie Heimat. Sie erfahren gesellschaftlichen Zusammenhalt oder eben auch nicht. In den Kommunen zeigen sich die sozialen Konflikte zuerst. Um die Institutionen der sozialen Versorgung insbesondere im ländlichen Raum langfristig zu sichern, bedarf es einer besseren Vernetzung aller Akteurinnen und Akteure vor Ort. Das beginnt beim zivilgesellschaftlichen Engagement und reicht bis zu den gemeinnützigen und regional verankerten privaten Leistungserbringern und Kostenträgern. Durch gemeinsames Handeln über Strukturen hinweg muss die Versorgung sichergestellt werden: so beim Wohnen, der Mobilität, den sozialen Diensten, der Pflege, der Medizin, den generationsübergreifenden Treffpunkten und denen für Kinder und Jugendliche, den Angeboten der Rechtspflege und in vielen anderen Bereichen mehr.

Um dies abzusichern, müssen zukünftig Sozialräume definiert werden. In diesen Sozialräumen muss Verantwortung gebündelt werden. So können die Spielräume für das Handeln vor Ort erweitert werden. Finanziell sichergestellt wird dies durch Sozialraumbudgets. Die demokratischen Gremien der Landkreise, kreisangehörigen Gemeinden und kreisfreien Städte sollen entscheiden dürfen, wie diese Mittel verwendet werden. Auf diesem Weg können die kommunalen Gebietskörperschaften besser als bisher auf regionale und lokale Defizite reagieren, insbesondere bei der sozialen Daseinsvorsorge. Die Mittel für die Sozialraumbudgets müssen dauerhaft garantiert und über den kommunalen Finanzausgleich verteilt werden.

Die Infrastruktur in Dörfern und kleinen Städten muss gesichert werden! Deshalb wollen wir, dass bestehende Läden und andere Einrichtungen gefördert werden. In kleinen Orten ist es für sie schwer, allein durch kommerziellen Erfolg zu überleben. Aber sie haben es verdient, vom Freistaat unterstützt zu werden, wenn sie weitere Aufgaben zugunsten des Gemeinwohls übernehmen: so etwa, wenn sie Produkte von regionalen Erzeuger:innen vermarkten, wenn sie Räumlichkeiten kostenfrei als Treffpunkt für die Ortsgemeinschaft oder für kulturelle Veranstaltungen zur Verfügung stellen, oder wenn sie als Mittler zu Verwaltung für all jene fungieren, die Behördengänge nicht ohne Weiteres online erledigen können. Nur lebendige Dörfer und Städte mit funktionierender Infrastruktur können ihre Einwohnerschaft halten und attraktiv für neue Menschen werden.

Die Kommune, wie wir sie wollen, ist selbstbestimmt in ihrem Handeln. Sie wird von ihren Bürgerinnen und Bürgern gestaltet, die dabei von der Verwaltung nicht behindert, sondern unterstützt werden. Die kleinste Zelle unserer Gesellschaft muss wieder den Menschen gehören, die in ihr leben!

Seit Jahrzehnten wird das Gesundheitswesen unter Druck gesetzt, Profite zu machen. Wir aber sagen: Gesundheit ist keine Ware, sondern ein Recht – Menschen müssen über Profiten stehen! Die medizinische Versorgung ist keineswegs besser geworden, seitdem sie den Gesetzen des Marktes überlassen wurde – im Gegenteil: In der Pflege fehlt es an Personal, Facharzttermine sind Mangelware, viele Menschen finden keinen Hausarzt mehr. Der Weg zum nächsten Krankenhaus wird immer länger, weil Kliniken aus Kostengründen geschlossen werden, obwohl die Menschen vor Ort sie dringend brauchen.

Die Lösung dieser Probleme sehen wir in einer sektorenübergreifenden Gesundheitsversorgung, die die Patient:innen und ihre Bedürfnisse sowie die Beschäftigten in den Mittelpunkt stellt, nicht den Profit. Daher wollen wir alle Krankenhausstandorte in Sachsen erhalten, wenn auch zum Teil mit verändertem Leistungsangebot, z.B. als 24-Stunden-Notfall-Poliklinik. Wir unterstützen Initiativen einer Krankenhausreform von unten, mit denen die Krankenhäuser einer Region auf Basis der Erfahrungen und Bedarfe vor Ort die Kooperation untereinander stärken, Synergien nutzen und das Leistungsangebot bedarfsgerecht untereinander aufteilen, um Standortschließungen zu verhindern. Ersatzlose Schließungen lehnen wir ab, da in Sachsen bereits seit 1990 etwa ein Drittel der damals vorhandenen 112 Kliniken dichtgemacht wurden und weitere Schließungen die grundlegende medizinische Versorgung gefährden würden. Polikliniken, ob mit Notaufnahme oder ohne, sind für uns im Osten eine bekannte Alternative, die stationäre und ambulante Versorgung intelligent verbindet. Sie können zwar Krankenhäuser nicht völlig ersetzen, aber dennoch einen wertvollen Beitrag zur regionalen Gesundheitsversorgung leisten und den Mangel an Haus- und Fachärzten kompensieren. Wenn die Grundversorgung durch Krankenhäuser und Polikliniken in allen Regionen Sachsens gesichert ist, halten wir es für sinnvoll, Spezial- und Maximalversorgung an wenigen Standorten zu konzentrieren, die eine besonders hohe Qualität bieten.

Ob Kleinstadtkrankenhaus oder Universitätsklinik mit Maximalversorgung: Der Freistaat muss endlich seiner gesetzlichen Verpflichtung nachkommen, Investitionen in die Modernisierung der Krankenhäuser ausreichend zu finanzieren. Wir fordern eine konkrete gesetzliche Regelung der Investitionskostenzuschüsse. Zusätzlich wollen wir den Krankenhäusern Zuschüsse für den Ausbau der Digitalisierung gewähren. Verboten werden sollen finanzielle Ausschüttungen aus dem Betrieb von Kliniken. Ein Krankenhaus soll kostendeckend wirtschaften, gute Arbeitsbedingungen für seine Beschäftigten bieten und Patient:innen bestmöglich versorgen, aber nicht Aktionär:innen Dividenden einbringen oder Löcher in den Haushalten von Landkreisen stopfen!

Uns ist bewusst, dass dies die privaten Krankenhauskonzerne abschrecken wird – und das ist auch gut so! Denn die Linke macht sich dafür stark, die Krankenhäuser wieder in die öffentliche Hand zurückzuführen. Kommunen und Landkreise, die diesen Schritt zur Rekommunalisierunggehen wollen, sollen durch einen Rekommunalisierungsfonds in Höhe von mindestens 100 Millionen Euro vom Freistaat unterstützt werden. Zusätzlich setzen wir uns für finanzielle Unterstützung durch den Bund ein.

Das bisherige Finanzierungssystem der Fallpauschalen setzt Fehlanreize und ist gescheitert. Wir begrüßen es daher, dass der Bundesgesundheitsminister nun endlich teilweise von ihnen abrückt, obwohl er vor 20 Jahren an ihrer Einführung beteiligt war. Doch wir fordern mehr: Wir wollen individuelle, bedarfsgerechte und kostendeckende Budgets, die jährlich zwischen den einzelnen Krankenhäusern und den Krankenkassen vereinbart werden. Das ist finanzierbar, wenn die Krankenversicherung endlich solidarisch organisiert wird, sodass gilt: Eine für Alle! Wir wollen die Zweiklassenmedizin überwinden und alle Menschen in die gesetzliche Krankenversicherung aufnehmen. Außerdem setzen wir uns für eine Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze ein. Die bewirkt, dass nur auf Einkommen bis zu einer bestimmten Obergrenze Beiträge abgeführt werden müssen. Alles darüber bleibt beitragsfrei. Das finden wir ungerecht, denn wer ein sehr hohes Einkommen erzielt, kann auch stärker zur Finanzierung des Gesundheitswesens beitragen.

Mängel gibt es in Sachsen nicht nur bei der stationären Versorgung, sondern auch bei der ambulanten Versorgung mit Haus‑, Fach- und Zahnarztpraxen, besonders im ländlichen Raum. Seit 2019 hat sich die Zahl der unbesetzten Hausarztstellen fast verdoppelt. Einige Maßnahmen wurden schon ergriffen. So ist es richtig, dass die Zahl der Studienplätze für Medizin erhöht und eine Landarztquote eingeführt wurde. Doch dies wirkt erst langfristig, wirksame Lösungen werden schon jetzt benötigt. Dringlich ist eine umfassende Digitalisierung der Praxen, die vom Freistaat finanziell unterstützt werden muss. In allen Bereichen der medizinischen Versorgung ist eine Entbürokratisierung nötig. Die Beschäftigten in den Gesundheitsberufen sollten weniger Zeit für Formulare aufwenden müssen, um mehr Zeit für ihre Patientinnen und Patienten zu haben. Die Vergütung der Ärzt:innen, gleich in welchem Bereich, muss häufiger und regelmäßig angepasst werden. Nur so können sie ihren Praxisangestellten gute Arbeitsbedingungen ermöglichen und dem Fachkräftemangel auch in diesem Bereich entgegenwirken. Budgetierungen, die die Anzahl der behandelten Patient:innen oder die Art bzw. den Umfang der Behandlung einschränken, lehnen wir ab. Ein besonders krasses Beispiel ist die in Folge des 2022 beschlossenen „GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes“ erfolgte Budgetierung und damit Einschränkung  der Parodontitis-Behandlung und Prophylaxe im zahnärztlichen Bereich. Ob eine Behandlung notwendig ist, muss die behandelnde Ärzt:in entscheiden, nicht die Kassenlage der Krankenkassen. Weiterhin muss das Herstellen von Barrierefreiheit in den Praxen besser unterstützt werden. Innovative Praxismodelle wie Gemeinschaftspraxen, Praxisgemeinschaften, rollende Arztpraxen oder Gemeindeschwestern und ‑pfleger sind stärker zu fördern. Viele Ärzt:innen wollen in Teilzeit arbeiten, um Beruf und Familie besser miteinander vereinbaren zu können. Um die Niederlassung von Ärztinnen und Ärzten zu fördern, sind die sogenannten „weichen Standortfaktoren“ von großer Bedeutung: Überall in Sachsen müssen die Kinderbetreuung, der öffentliche Nahverkehr und die kulturellen Angebote gesichert werden. Wir wollen die Anerkennung der Abschlüsse in Sachsen lebender ausländischer Ärzt:innen erleichtern und beschleunigen.

Oft wird vergessen, dass eine Arztpraxis mehr ist als nur der Arzt oder die Ärztin. Die Arbeit der Medizinischen Fachangestellten (MFA) muss aufgewertet und das Berufsbild durch Weiterbildung und Akademisierung gestärkt werden. Entsprechende Studiengänge sollten eingerichtet, Hausbesuche durch Medizinische Fachangestellte gefördert werden.

Wir stehen für die Umsetzung des nationalen Gesundheitsziels „Gesund rund um die Geburt“. Dabei sollen Schwangere, Mütter und Neugeborene umfassend und ganzheitlich betreut und versorgt werden. Dazu gehören Maßnahmen der Prävention und Früherkennung, die interdisziplinäre Zusammenarbeit verschiedener Gesundheitsberufe sowie Information und Aufklärung. Besonders wichtig ist es dabei für uns, dass für die Menschen in Sachsen flächendeckend und wohnortnah Geburtskliniken und ‑zentren sowie freiberufliche Hebammen zur Verfügung stehen und somit die Wahlfreiheit des Geburtsorts sichergestellt wird. Denn die Versorgungslage in Sachsen ist auch hier leider zunehmend prekär. Eine Möglichkeit Schwangere, Mütter, Neugeborene und deren Familien, aber auch die Kliniken zu entlasten, sehen wir in der flächendeckenden Einrichtung hebammengeleiteter Kreißsäle. Die Ausbildung der Hebammen ist zu verbessern, indem mehr Studienplätze und zusätzliche Angebote der Weiterbildung geschaffen werden. Weiterhin setzen wir uns für die Einrichtung einer Landesarbeitsgruppe „Hebammenversorgung“ ein, in der Hebammen und Landespolitik gemeinsam an der Verbesserung der geburtshilflichen Versorgung arbeiten.

Der öffentliche Gesundheitsdienst (ÖGD), neben stationärer und ambulanter Versorgung die dritte Säule des Gesundheitssystems in Deutschland, muss wieder gestärkt werden, nachdem er jahrzehntelang vernachlässigt, ausgedünnt und kaputtgespart wurde. Denn er erfüllt – wie sich gerade erst während der Corona-Pandemie gezeigt hat – wichtige Aufgaben, u.a. im Bereich der gesundheitlichen Aufklärung und Beratung, beim Infektionsschutz sowie bei der Prävention. Um die Zusammenarbeit der lokalen Gesundheitsämter bei diesen Aufgaben zu koordinieren, benötigt Sachsen endlich ein Landesgesundheitsamt.

Wir wollen auch die psychosoziale und psychiatrische Versorgung verbessern. Die Zahl der psychischen Erkrankungen ist in den vergangenen Jahren auch in Sachsen stark gestiegen – die Zahl der Therapieplätze aber nicht. Psychische Erkrankungen sind nicht nur ein individuelles, sondern auch ein gesellschaftliches Problem. Sie werden durch prekäre und überlastende Arbeitsverhältnisse, Armut, Diskriminierungs- und Gewalterfahrungen verstärkt. Auch die gesamte Gesellschaft leidet, wenn Menschen dauerhaft krank werden und nur noch eingeschränkt oder gar nicht mehr arbeiten können – gerade in sozialen Berufen, wo die psychische Belastung besonders hoch ist. Obwohl Prävention sowie frühzeitige Intervention und Behandlung wichtig sind, um komplizierte Krankheitsverläufe zu verhindern, warten Betroffene oft lange auf einen kassenärztlichen Behandlungs- oder Therapieplatz, besonders im ländlichen Raum.

Der Dritte Landespsychiatrieplan soll schnellstmöglich erscheinen und auch Antworten auf aktuelle Herausforderungen geben, etwa auf die Fragen, wie die Folgen der Corona-Pandemie bewältigt und Geflüchtete versorgt werden können. Wir setzen uns für eine gewaltfreie, gemeindenahe psychiatrische und psychosoziale Versorgung und eine funktionierende Krisenintervention ein. Zur besseren Koordination wollen wir eine „Landesfachstelle Sozial-/Gemeindepsychiatrie“ einsetzen. Innovative Behandlungskonzepte sollen mit Modellprojekten gefördert werden. Wir möchten, dass Genesungsbegleiter:innen während der Behandlung eine größere Rolle spielen. Ihre Ausbildung wollen wir vorantreiben und finanziell absichern.

Nach der Entkriminalisierung von Cannabis durch den Bundesgesetzgeber wollen wir entsprechende Kapazitäten der Suchthilfe ausbauen und spezielle Präventionsangebote insbesondere für Kinder und Jugendliche schaffen. Darüber hinaus stehen wir für eine tatsächliche Legalisierung von Cannabis statt bloßer Entkriminalisierung ein: Um den Gesundheitsschutz zu gewährleisten und den Schwarzmarkt wirksam auszutrocknen, muss geprüftes Cannabis für den Eigengebrauch an lizensierten Verkaufsstellen erwerbbar sein. Konsumierende sollten nicht allein auf den aufwändigen Eigenanbau oder Anbauvereinigungen angewiesen sein.

Es gibt derzeit eine große Nachfrage nach Kuren, verstärkt wohl durch die Corona-Pandemie und ihre Folgen. Kur- und Rehabilitationseinrichtungen müssen durch den Freistaat unterstützt werden, um Angebote zu erhalten und Kapazitäten auszubauen.

Die Erderhitzung sorgt dafür, dass auch in Sachsen außergewöhnliche Wetterereignisse wahrscheinlicher werden. Jährlich sterben in Deutschland mehrere Tausend Menschen an den Folgen extremer Hitze. Der Freistaat soll sich durch einen Landeshitzeschutzplan besser darauf vorbereiten und Maßnahmen planen, die die Bevölkerung vor extremer Hitze schützen.

Die Gesundheitsversorgung für trans- und intergeschlechtliche Personen muss gesichert werden. Dazu wollen wir ein Kompetenzzentrum für Gendermedizin aufbauen, das zu einer geschlechtersensiblen Ausbildung, Lehre und Forschung in diesem Bereich beiträgt, und mehr Angebote der Aus- und Weiterbildung für die Heilberufe schaffen.

Alle Schwangeren sollen bei Bedarf ungehinderten und barrierearmen Zugang zu einer wohnortnahen und weltanschaulich neutralen Schwangerschaftskonfliktberatung haben. Im Falle der Entscheidung für einen Abbruch muss dieser ebenso ungehindert, barrierefrei und wohnortnah in einer Klinik oder Praxis durchführbar sein. Daher setzen wir uns dafür ein, auch in Zukunft ein flächendeckendes Angebot an ambulanten und stationären Einrichtungen nach Vorgaben des Schwangerenkonfliktgesetzes zu sichern. Da Schwangerenberatung eine gesetzlich vorgeschriebene Pflichtaufgabe ist, die zudem hochqualifizierter Fachkräfte bedarf, muss sie auch vollständig vom Staat finanziert werden.

Wir setzen uns für eine Stärkung der HIV-Prävention ein. Schwerpunktpraxen sind derzeit überlastet, in manchen Regionen fehlen sie völlig. Wir wollen den Zugang zur Präexpositionsprophylaxe erleichtern, indem den Gesundheitsämtern diese Aufgabe übertragen wird. Dadurch können Ärzt:innen sich auf therapeutische Maßnahmen für die Betroffenen konzentrieren. Modellprojekte wie „Checkpoint plus“ der Aidshilfe Dresden wollen wir fördern.

Wir werden uns für ein barrierefreies und von Diskriminerungen sowie Übergriffigkeiten freies Gesundheitswesen einsetzen. Dafür ist aus unserer Sicht unabdingbar, dass  mehr Menschen mit Behinderungen die diversen Gesundheitsberufe  ergreifen können bzw. ihnen dazu die Möglichkeit gegeben wird.

Über 300.000 Menschen in Sachsen sind pflegebedürftig. Weil die sächsische Bevölkerung im bundesweiten Vergleich überdurchschnittlich alt ist, wird sich diese Zahl noch erhöhen. Gleichzeitig sinkt die Zahl der Berufstätigen in der Pflegebranche, obwohl in Zukunft eigentlich mehr Pflegende benötigt werden. Die Inflation treibt die Kosten für die Pflege nach oben, viele Pflegebedürftige können sie nicht mehr aus eigener Kraft stemmen. Dass die Löhne für die in der Pflege Beschäftigten in den vergangenen Jahren gestiegen sind, ist erfreulich. Dennoch liegen sie in Sachsen noch immer unter dem Niveau im Westen der Republik. Die Arbeitsbelastung in Zeiten der Corona-Pandemie war hoch, sie könnte durch den Fachkräftemangel sogar noch wachsen.

Die Politik muss sich endlich darum kümmern, die Menschen zu entlasten, die in der Pflege beschäftigt sind. Nötig sind bessere Arbeitsbedingungen und eine Anpassung des Lohnniveaus an das höhere Niveau im Westen, mindestens aber 3000 Euro brutto im Monat. Digitalisierung, Entbürokratisierung und technische Pflegeunterstützung müssen dazu genutzt werden, den Beschäftigten ihre Arbeit zu erleichtern. Zudem sollte ihnen Fort- und Weiterbildung erleichtert und gesundheitliche Prävention ermöglicht werden. Es gelingt derzeit nicht, genügend Fachkräfte für die Pflege auszubilden oder zu gewinnen – das muss sich ändern. Wir wollen mehr Plätze in Ausbildung, Studium, Weiterbildung und Anpassungsqualifizierungen schaffen. Die Kosten für die Ausbildungsvergütung sollten durch den Freistaat übernommen werden. Außerdem muss er finanzielle Anreize bieten, eine Ausbildung, Weiterbildung oder Qualifizierung in der Pflege aufzunehmen. Wir wollen eine einjährige, landesrechtlich anerkannte Pflegeassistenzausbildung einführen.

Die Mehrheit der Pflegebedürftigen wird jedoch von Angehörigen oder nahestehenden Personen zu Hause gepflegt. Diese gilt es, besser zu unterstützen. Pflegende sollten sich vom Beruf mit einem Recht auf Rückkehr freistellen lassen können, wie dies beim Mutterschutz bereits garantiert ist. Sie sollten Entgeltersatzleistungen erhalten und ihre Pflegezeiten rentenrechtlich – ähnlich wie Erziehungszeiten – angerechnet bekommen. Außerdem sollten ihnen Beratungs- und Weiterbildungsangebote und Maßnahmen der Gesundheitsförderung zur Verfügung stehen. Die Mehrzahl der pflegenden Angehörigen sind Frauen. Unser Ziel ist eine geschlechtergerechte Verteilung auch dieser Sorgearbeit.

Grundsätzlich sollte gelten, dass die häusliche bzw. ambulante Pflege Vorrang vor der stationären Unterbringung hat, damit Menschen so lange wie möglich in den eigenen vier Wänden leben können. Dazu wollen wir die Nachbarschaftshilfe als niedrigschwellige Entlastungshilfe für Pflegebedürftige sowie andere alternative Formen der ambulanten Pflege wie Quartierspflege oder sorgende Gemeinschaften stärken. Ebenso ist eine Öffnung der Krankenhäuser für die Übergangs- und Kurzzeitpflege zu prüfen.

Wir wollen in Sachsen eine regional differenzierte Pflegebedarfsplanung einführen, auf deren Grundlage ein Landespflegekonzept erstellt werden soll. Diese regionale Bedarfsplanung soll alle wesentlichen Bereiche wie notwendige Kapazitäten, Fachkräfteangebot und Nachwuchssicherung sowie bestehende Pflege- und Präventionsangebote erfassen und analysieren. Weiterhin gilt es, ein flexibles sektorenübegreifendes und transparentes Leistungs- und Abrechnungssystem für die ambulante Pflege zu schaffen. Die Leistungen der mobilen Pflegedienste sollen nach Zeitaufwand vergütet und auch Fahrtkosten berücksichtigt werden.

Die Interessen von Pflegebedürftigen, pflegenden Angehörigen sowie der in der Pflege Beschäftigten brauchen mehr Gehör! Deshalb wollen wir eine:n Landespflegebeauftragte:n einsetzen, der vom Landtag gewählt wird und sich um die Wahrung dieser Belange kümmert.

Die Kosten der Pflege sind in den vergangenen Jahren explodiert, die zu entrichtenden Eigenanteile wachsen enorm. Viele Pflegebedürftige müssen deshalb, nachdem sie ein Leben lang gearbeitet haben, noch Sozialleistungen beantragen. Das ist entwürdigend. Daher setzen wir uns langfristig für eine solidarische Pflegevollversicherung ein, die alle Pflegeleistungen deckt und in die alle einzahlen, auch Beamt:innen, Selbstständige und Politiker:innen.  Bis dahin setzen wir uns für eine Deckelung der Eigenanteile durch den Bund ein. Solange das nicht passiert, muss der Freistaat den Pflegeeinrichtungen bzw. deren Trägern Zuschüsse zu den Investitionskosten analog zur Krankenhausfinanzierung gewähren, um die Eigenanteile zu reduzieren. Zudem fordern wir ein Landespflegegeld.

Wir kämpfen für eine inklusive Gesellschaft, in der jeder Mensch Rahmenbedingungen findet, in denen er seine Fähigkeiten, Fertigkeiten und Talente entfalten kann, niemand außerhalb der Gesellschaft steht und alle sich einbringen können. Wir gestalten inklusive Strukturen entsprechend des Slogans der autonomen Behindertenbewegung »Nichts über uns ohne uns!«. Menschen mit Behinderungen sollen am politischen, sozialen und kulturellen Leben gleichberechtigt teilhaben und dieses aktiv und selbstbestimmt mitgestalten. Dazu brauchen wir in Sachsen einen grundsätzlichen Paradigmenwechsel, wie er im Bundesteilhabegesetz und in der UN-Behindertenrechtskonvention vorgesehen ist: Selbstbestimmung und Selbstermächtigung statt Almosen. Wir wollen Menschen mit Behinderungen aus abgeschlossenen Sonderwelten holen und stattdessen eine Gesellschaft für alle schaffen.

Wir wollen die UN-Behindertenrechtskonvention in allen gesellschaftlichen Bereichen und auf allen politischen Ebenen umsetzen. Dazu gehört die Abschaffung trennender Strukturen in den Bereichen Arbeit, Wohnen und Bildung, die Menschen mit Behinderungen ausschließen. Das Sächsische Inklusionsgesetz muss überarbeitet und seine Geltung auf den kommunalen Bereich ausgeweitet werden. Auch die Maßnahmen des Landesaktionsplans der Sächsischen Staatsregierung sind in Form konkreter Gesetzesvorhaben umzusetzen. Ziel muss es dabei sein, Menschen mit Behinderungen ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen und ihre gleichberechtigte Teilhabe zu garantieren. Ihre Belange sind bei allen Entscheidungen in Politik, Wirtschaft und Verwaltung konsequent zu berücksichtigen. Inklusion ist nichts, was von der Kassenlage abhängen darf. Menschenrechte müssen für alle gewährleistet werden. Die mehrfache Diskriminierung aufgrund von Behinderung, Geschlecht, Sprache oder sexueller Orientierung muss besonders berücksichtigt werden, da sie oft zu spezifischen Problemlagen führt.

Erwerbsarbeit und ein entsprechendes Einkommen sichern die soziale Teilhabe und schützen vor Armut. Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen werden aufgrund vielfältiger Barrieren und Vorurteile an einer gleichberechtigten Teilhabe am Arbeitsleben gehindert, obwohl ihnen dieses Recht gemäß UN-Behindertenrechtskonvention zusteht. Sie werden damit in ihrer Selbstbestimmung eingeschränkt. Daher ist unser Ziel die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am Arbeitsmarkt. Das bedeutet die konsequente Umsetzung des Rechts auf freie Wahl des Arbeitsplatzes und die Gestaltung eines offenen, für alle zugänglichen Arbeitsmarkts und Arbeitsumfelds.

Das Bundesteilhabegesetz (BTHG) sieht personenzentrierte Teilhabeleistungen vor. Wir begrüßen dies, wissen aber auch, dass die Träger der Eingliederungshilfe, insbesondere die Kommunen, dabei vor hohen Mehrkosten stehen. Bei der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes muss der Freistaat sie stärker unterstützen und auf Basis von Evaluationsstudien nachbessern. Zudem müssen angemessene personelle Kapazitäten bereitgestellt werden.

Der Fachkräftemangel macht sich leider auch in der Eingliederungshilfe bemerkbar. Deshalb wollen wir Gesundheitsberufe , wie z.B. die Heilerziehungspflege, durch Kampagnen und eine Reform der Ausbildung attraktiver machen. Aus- und Weiterbildungen im Gesundheitssektor müssen nach menschenrechtsbasierten Leitbildern erfolgen, um dem Recht auf Selbstbestimmtheit zu entsprechen.

Wir wollen Barrierefreiheit in sämtlichen Lebensbereichen vollumfänglich umsetzen. Barrierefreiheit muss bei baulichen und sonstigen Anlagen, bei Fahrzeugen, Verkehrsmitteln, technischen Gebrauchsgegenständen, Informations- und Kommunikationssystemen, akustischen und visuellen Informationsquellen sowie in allen anderen Lebensbereichen verwirklicht werden. Nur so sind sie unabhängig von der Art der Behinderung in der allgemein üblichen Weise, ohne besondere Erschwernis und ohne fremde Hilfe auffindbar, zugänglich und nutzbar. Barrierefreiheit muss von Beginn an bei der Planung neuer Bauprojekte zwingend berücksichtigt werden. Deshalb setzen wir setzen uns für eine Überführung der DIN 18040 (Barrierefreies Planen, Bauen und Wohnen) in das sächsische Baurecht und die Schaffung entsprechender Gutachter- und Beratungsstellen ein, die schon während der Planungsphase verpflichtend konsultiert werden müssen. Wir wollen deutlich mehr barrierefreien Wohnraum schaffen und inklusive Wohnquartiere, Wohngemeinschaften und Wohnprojekte fördern, damit Menschen mit Behinderungen entsprechend einer echten und ihnen zustehenden Wahlfreiheit selbstständig und selbstbestimmt ihre Wohnform wählen können. Wir möchten zusätzlich Förderprogramme (ähnlich wie bei energetischer Sanierung und sozialem Wohnungsbau) anstoßen, die auch personenunabhängig den barrierefreien Umbau von Wohnraum finanziell unterstützen und somit auch außerhalb des Neubausegments bezahlbaren Wohnraum für Menschen mit Behinderung schaffen.

Wir setzen uns dafür ein, das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz im öffentlichen wie auch privaten Bereich verbindlich umzusetzen. Die zahlreichen Ausnahmeregelungen und langen Übergangsfristen sind dabei kritisch zu prüfen. Wir wollen schnellere Fortschritte bei der digitalen Barrierefreiheit. Die Corona-Pandemie hat die Bedeutung digitaler Medien für die soziale Teilhabe eindringlich gezeigt. Zudem wollen wir eine unabhängige Landesfachstelle Barrierefreiheit einrichten, wie sie bereits auch schon auf Bundesebene sowie in den Gleichstellungsgesetzen vieler anderer Bundesländer verankert ist. Durch die damit ermöglichte Bereitstellung kompetenter Beratungsangebote wird die Herstellung von Barrierefreiheit und die Einhaltung notwendiger Standards gezielt gefördert.

Wir wollen das Recht auf Bildung ohne Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen umsetzen. Daher setzen wir uns für ein qualitativ hochwertiges, inklusives Bildungssystems in allen Bildungsbereichen ein, sodass die tatsächliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen ermöglicht und die institutionelle Ausgrenzung überwunden wird. Auch die politische Mitbestimmung von Menschen mit Behinderungen wollen wir stärken. Dazu muss u.a. das Übersetzen von (behördlichen) Dokumenten und Websites in Leichte Sprache ausgebaut, Gebärdensprachdolmetschende bei allen politischen Veranstaltungen standardmäßig eingesetzt und Parteiprogramme der Kommunal- und Landtagswahlen verpflichtend in Gebärdensprache übersetzt werden. Um den Übergang auf den ersten Arbeitsmarkt zu erleichtern, setzen wir uns an dieser Stelle besonders für eine inklusive berufliche Bildung ein, welche Menschen in ihren Möglichkeiten sieht und berät und unterstützt, anstatt sie zu diskriminieren.

Das sächsische Landesblindengeldgesetz muss überarbeitet und modernisiert werden. Wir wollen den Grad der Behinderung für Menschen mit Taubheit oder an Taubheit grenzender Schwerhörigkeit senken. Sie sollen bereits ab einem Grad der Behinderung von 70 als gehörlos gelten und damit anspruchsberechtigt sein. Wir wollen weiterhin das Landesblindengeld auf 600 Euro monatlich, den Nachteilsausgleich für Sehbehinderte auf 250 Euro, für Taubblinde auf 1000 Euro, für gehörlose Menschen auf 600 Euro und für schwerstbehinderte Kinder auf 200 Euro erhöhen. Außerdem sollen diese Leistungen wieder an die Inflationsrate angepasst werden, zuzüglich eines weiteren Prozentes pro Jahr. Damit soll eine Kopplung an die Rentenanpassung erfolgen. Wir setzen uns für eine Mehrwertsteuer von einheitlich 7 % für alle Hilfsmittel ein, unabhängig vom Anbieter und Ort des Verkaufs. Assistenzen für Taubblinde sollen für 20 Stunden je Woche bewilligt werden. Eine finanzielle Förderung von Ehrenamtsassistenzen muss es auch für in der Selbsthilfe tätige Vereine geben.

Wir unterstützen weiterhin die Schaffung von Beratungsangeboten zu Fragen der Partnerschaft, Sexualaufklärung, Familienplanung und Schwangerschaft für Menschen mit Behinderungen.

Die Linke wird dazu beizutragen, die Situation autistischer Menschen im Freistaat Sachsen zu verbessern.

Alle Menschen mit Behinderungen sollen vom Rundfunkbeitrag befreit werden.

Über ein Viertel der Menschen in Sachsen sind 65 Jahre und älter. Wie für alle anderen Menschen in Sachsen muss auch für die ältere Generation soziale Sicherheit, gesellschaftliche Teilhabe und demokratische Mitbestimmung gewährleistet werden. Ältere verdienen besonderen Schutz, aber sollen sich auch aktiv einbringen können. Wir wollen ein Seniorenmitbestimmungsgesetz für Sachsen. Seniorenvertretungen müssen in allen Kommunen und Landkreisen eingerichtet werden, ihre Mitglieder sollen eine Aufwandsentschädigung erhalten.

Wir setzen uns dafür ein, dass die barrierefreie Gestaltung des öffentlichen Raumes gesetzlich vorgeschrieben und ausreichend finanziert wird, vor allem im Verkehr, der Kultur und der Nah- und Gesundheitsversorgung. Wir wollen mehr Begegnungsmöglichkeiten für ältere Menschenschaffen, insbesondere an den Wochenenden. Gemeinsam müssen wir dafür sorgen, dass weniger ältere Menschen unter Vereinsamung leiden.

Die Digitalisierung bietet Chancen auch für ältere Menschen, doch ist sie für Seniorinnen und Senioren oft auch eine Hürde. Die wollen wir abbauen, indem wir mehr Angebote zur Schulung an digitalen Endgeräten anbieten. Neben einer möglichst barrierefreien Digitalisierung müssen aber weiterhin auch analoge Möglichkeiten zur Beteiligung gegeben sein. Besonders die Verwaltung muss sich bemühen, ihre Angebote für ältere Menschen leicht zugänglich zu machen.

Altenhilfepläne und Pflegekoordinator:innen sind in allen Kreisen sowie kreisfreien Städten zu etablieren. Maßnahmen der Prävention und pflegerischen sowie medizinischen Versorgung müssen so angelegt sein, dass Menschen trotz altersbedingter Beeinträchtigungen so lange wie möglich selbstbestimmt im eigenen, gewohnten Umfeld leben können. Dazu bedarf es auch dringend der Schaffung von mehr bezahlbaren, altersgerechten und barrierefreien Wohnungen.

Zum 1. Juli 2023 wurden die Rentenwerte zwischen Ost und West, über 30 Jahre nach der Einheit, endlich angeglichen. Dennoch besteht das Rentenunrecht weiter fort: Für tausende ostdeutsche Rentner:innen ist es immer noch bittere Realität, dass ihre Ansprüche aus DDR-Zusatzrenten- und Sonderversorgungssystemen nicht anerkannt werden. Der von der Bundesregierung etablierte Härtefallfonds ist ein erster Schritt der Wiedergutmachung, aber ein unzureichender. Viel zu wenige Anspruchsberechtigte werden anerkannt und entschädigt. Es ist ein Skandal, dass die sächsische Staatsregierung nicht einmal diesem Härtefallfonds beigetreten ist. Wir setzen uns dafür ein, dass Sachsen dem Fonds beitritt und die Entschädigungssumme mindestens verdoppelt wird. Darüber hinaus kämpfen wir weiter für die Entschädigung aller Betroffenen durch einen Gerechtigkeitsfonds. Solange der Osten Niedriglohnland ist und die Lohnunterschiede zwischen Ost und West noch groß sind, muss die Hochrechnung der Ostgehälter in der Rente erhalten bleiben. Die bisherige Umrechnung der ostdeutschen Löhne bei der Rentenberechnung muss also so lange in Kraft bleiben und angewendet werden, bis die Löhne in den ostdeutschen Bundesländern das entsprechende Niveau der westdeutschen Bundesländer erreicht haben. Generell setzen wir uns für die Hochrechnung von Gehältern im Niedriglohnbereich in der Rente ein, unabhängig davon, ob die Beschäftigten aus dem Osten oder dem Westen kommen.

Auf Bundesebene setzen wir uns für eine sofortige Erhöhung des Rentenniveaus auf 53% des Durchschnittseinkommens ein. Das Renteneintrittsalter wollen wir absenken: auf 65 Jahre bzw. 60 Jahre nach 40 Beitragsjahren. Erhöhungen des Renteneintrittsalters sind nichts anderes als verdeckte Rentenkürzungen – wir lehnen sie ab! Wir wollen eine Solidarische Mindestrente in Höhe von 1200 Euro monatlich. Um dies zu finanzieren, wollen wir die Rentenversicherung reformieren: Wir brauchen eine Solidarische Rentenversicherung, die auch Beamt:innen, Politiker:innen und Selbstständige einbezieht. Die Beitragsbemessungsgrenze soll auf 10.000 Euro monatlich erhöht werden. Sehr hohe Rentenansprüche über dem Doppelten des Durchschnittsniveaus sollen abgeflacht werden. Die Doppelbesteuerung der Renten soll abgeschafft werden.

Kinder und Jugendliche benötigen Unterstützung und die Anerkennung unserer Gesellschaft. Unser Ziel ist eine Gesellschaft, in der alle Kinder und Jugendlichen ihre Potenziale voll ausschöpfen und ihr Leben selbstbestimmt und selbstwirksam gestalten können. Wir kämpfen für Kinder- und Jugendgerechtigkeit und eine Politik, die aus der Perspektive von Kindern und Jugendlichen denkt. Politik für junge Menschen ist keine Nebensache, sondern eine Grundvoraussetzung, um denen, die in Zukunft unsere Gesellschaft gestalten werden, die bestmöglichen Startbedingungen zu bieten. Deshalb kämpfen wir entschieden dagegen, die Mittel für Jugendangebote zu kürzen und Jugendliche aus dem öffentlichen Raum zu verdrängen. Jugendverbände, Jugendclubs, soziokulturelle Zentren und Vereinshäuser sind wichtige Orte, die wir so ausstatten wollen, dass sie ihre Aufgaben gut erfüllen können. Wir kämpfen für ein modernes sächsisches Landesjugendhilfegesetz. Es muss den Anforderungen an eine inklusive Jugendhilfe und den unterschiedlichen Bedürfnissen und Lebenslagen von Kindern und Jugendlichen gerecht werden.

Wir wollen die Jugendhilfe und Jugendarbeit stärken! Die vielfältigen Angebote der Kinder- und Jugendhilfe sowie der Jugendarbeit sind für junge Menschen unverzichtbar auf dem Weg des Erwachsenwerdens. Sie sind gesetzliche Pflichtaufgaben, gelten aber vielen Amtsträgern als vermeintlich „freiwillige“ Leistungen. So werden sie wegen der vielerorts desaströsen kommunalen Haushaltslage ausgedünnt und abgebaut. Das müssen wir im Interesse der kommenden Generation verhindern. Wir setzen uns für eine deutlich höhere Finanzierung der Kinder- und Jugendhilfe ein. Angebote der Kinder- und Jugendhilfe und insbesondere die Jugendarbeit nach §11–14 des Achten Buches des Sozialgesetzbuches (SGB VIII) sind kommunale Pflichtaufgaben und müssen als solche anerkannt und flächendeckend abgesichert werden.

Bei der kommunalen Jugendhilfeplanung muss umgedacht werden. Sie ist fachlich zu begleiten und zu prüfen. Vor allem aber müssen die tatsächlichen Bedürfnisse der Kinder und Jugendlichen, die folgerichtig unter deren Beteiligung ermittelt werden müssen, am Anfang aller Planungen stehen, statt die Leistungen nach der aktuellen Kassenlage zu bemessen. Die verfehlte Sparpolitik der sächsischen Landesregierung darf Kommunen nicht dazu zwingen, Angebote der Kinder- und Jugendhilfe zu streichen. Jeder junge Mensch hat das gleiche Recht auf einenZugang zu Angeboten der Kinder- und Jugendhilfe in seiner Nähe und nach seinen Bedürfnissen.

Wir wollen die Jugendpauschale erhöhen und jährlich an die Entwicklung von Personal- und Sachkosten anpassen. Wir setzen uns entschieden gegen jegliche Kürzungsvorhaben bei den Geldern für die Jugendarbeit ein. Auch soll die Jugendpauschale an konkrete fachlich-inhaltliche Kriterien wie einen Mindestpersonalschlüssel, Mindestangebote sowie daran gebunden werden, dass ein angemessener Anteil der Mittel für Jugendarbeit verwendet wird. Darüber hinaus müssen die Mittel für Jugendarbeit nach § 11 und 12 SGB VIII deutlich erhöht werden. Es soll sichergestellt werden, dass ein angemessener Anteil der Mittel aus der Jugendpauschale für Jugendarbeit nach § 11 SGB VIII verwendet wird. Wir wollen die Förderrichtlinie Jugendpauschale in Zusammenarbeit mit den Trägern weiterentwickeln.

Die Arbeitsbedingungen in der Kinder- und Jugendhilfe müssen dringend verbessert werden, um dieses Arbeitsgebiet für Fachkräfte attraktiv zu machen. Ein sicherer, unbefristeter, tariflich gebundener Arbeitsplatz muss der Normalfall sein. In stationären Einrichtungen muss mehr Personal zur Verfügung stehen, damit die Zahl der Fälle pro Sozialarbeiter:in verringert werden kann. Um den Fachkräftebedarf in der Sozialen Arbeit und in der Kinder- und Jugendhilfe zu decken, müssen die Ausbildungskapazitäten an sächsischen Hochschulen sowie in der Erzieher:innenausbildung erweitert werden. Außerdem wollen wir die Ausbildung kostenfrei machen und bezuschussen. Um den Einstieg in den Beruf zu erleichtern, setzen wir uns für eine bessere Begleitung und Betreuung der Absolvent:innen ein.

Familien- und Erziehungsberatung finden in den letzten Jahren eine verstärkte Nachfrage. Wir werden die ombudschaftliche Beratung junger Menschen in Sachsen stärken. Sie unterstützt junge Menschen und Familien in Konflikten mit der Kinder- und Jugendhilfe und mit dem Jugendamt. Die Finanzierung der entsprechenden Beratungsstellen soll verbessert werden. Auch Online-Angebote sollen zur Verfügung gestellt werden.

Wir wenden uns nachdrücklich gegen eine Verdrängung von Jugendlichen aus dem öffentlichen Raum. Stattdessen wollen wir mehr freie, öffentliche und möglichst selbstbestimmte Räume schaffen, in denen Jugendliche ihren Interessen nachgehen und sich mit Gleichaltrigen treffen können. Keine Jugendkultur ist illegal! Ob Sport, Kunst, Fußball im Verein, Skateboarden oder Graffiti – wir lehnen es ab, bestimmte Formen der Freizeitgestaltung oder bestimmte Jugendkulturen in Spießermanier als „störend“, „unordentlich“ oder als „Vandalismus“ zu denunzieren.

Die Interessen von Kindern und Jugendlichen sind bei allen politischen Entscheidungen stärker zu berücksichtigen. Dies betrifft insbesondere auch planerische und bauliche Entscheidungen. Wir setzen uns für mehr öffentliche Spielplätze, Sport- und Calisthenics-Plätze, legale Graffiti-Wände und Skate-Anlagen ein. Eine Frage der sozialen Gerechtigkeit ist es für uns, allen Kindern und Jugendlichen in Sachsen kostenlos Mittagessen in Kita und Schule, den Öffentlichen Nahverkehr sowie kulturelle Angebote wie Musikschulen, Bibliotheken oder Sportstätten zur Verfügung zu stellen.

Wir kämpfen gegen Kinderarmut und deswegen für eine Kindergrundsicherung, die ihren Namen verdient und alle Kinder aus der Armut holt. Die jetzt durch die Bundesregierung beschlossene Kindergrundsicherung ist ein Etikettenschwindel, weil von ihrer ursprünglichen Zielsetzung nichts mehr übrig ist. Außerdem wollen wir das Angebot und den Kreis der Anspruchsberechtigten beim Familienpass weiter ausbauen. Beratungsangebote für Familien sollen erweitert werden. Schließlich fordern wir eine landesweite Berichterstattung zum Thema Kinder- und Jugendarmut.

Sachsen braucht ein reformiertes, für die Zukunft taugliches Landesjugendhilfegesetz. Es muss die 2021 auf Bundesebene erfolgte Änderung des SGB VIII und das Kinder- und Jugendstärkungsgesetz berücksichtigen. Wir setzen uns für einen breiten Beteiligungsprozess bei der Gesetzesnovelle ein, wie er vorbildhaft in Brandenburg durchgeführt wurde. Dabei müssen öffentliche und freie Träger, die Wissenschaft, die Verbände, aber besonders auch die Kinder und Jugendlichen selbst eingebunden werden. Wir wollen von den jungen Menschen wissen, wie sie sich ein kinder- und jugendfreundliches Sachsen vorstellen und was sie von einem Gesetz erwarten, das sich mit ihnen und ihrem unmittelbaren Lebensumfeld beschäftigt.

Sachsen braucht eine Offensive für den Sozialen Wohnungsbau. Denn gerade in den Großstädten ist es in den vergangenen Jahren immer schwieriger geworden, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Wir fordern mehr Landesmittel und eine Reform der Förderbedingungen: Die Förderung muss an die gestiegenen Baukosten und die Zuschüsse an die reale Angebotsmiethöhe angepasst werden. Mietpreis- und Belegungsbindungslaufzeiten müssen verlängert werden. Wir setzen uns für Modellprojekte mit dauerhaften Bindungen ein: Eine Sozialwohnung muss möglichst lange, am besten für immer eine Sozialwohnung bleiben. Beim Bau von Sozialwohnungen sollen besonders öffentliche und gemeinwohlorientierte Wohnungsunternehmen gefördert werden. Zugleich muss der Blick erweitert und auch der Speckgürtel von Großstädten mit einbezogen werden. Auf Bundesebene setzen wir uns dafür ein, eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit einzuführen. Bislang gilt der Sozialwohnungsbau nur als eine „soziale Zwischennutzung“, in der Regel mit einer auf 20 Jahre begrenzten Förderung von sozialen Mieten. Durch die neue Wohnungsgemeinnützigkeit kann ein auf Dauer angelegter Sozialwohnungssektor entstehen. Aber nur durch die Vergesellschaftung von profitorientierten Wohnungsunternehmen kann bezahlbares Wohnen nachhaltig für alle erreicht werden. Wir setzen uns daher für ein Vergesellschaftungsgesetz nach dem Vorbild der Berliner Kampagne »Deutsche Wohnen und Co. enteignen!« ein. Ziel ist dabei die Etablierung einer Anstalt des öffentlichen Rechts, welche, die Wohnraumorganisation übernimmt.

Der Osten der Republik, damit auch Sachsen, steht vor der Herausforderung einer „zweiten Sanierungswelle“: Viele Bestände, die in den 90er Jahren saniert wurden, müssen nach 30 Jahren bald noch einmal renoviert werden. Das stellt besonders kommunale und genossenschaftliche Wohnungsunternehmen vor große Probleme. Es bietet sich aber auch eine Chance dafür, die Klimaneutralität zu erreichen. Wir setzen uns hierbei für ein Programm „Serielles Sanieren Ost“ ein.

Wir wollen Menschen vor explodierenden Mieten schützen – alle Möglichkeiten dazu müssen genutzt werden. Wir wollen eine wirksameMietpreisbremse einführen, den Kündigungsschutz bei Eigenbedarfskündigungen verlängern und es verbieten, dass Miet- in Eigentumswohnungen umgewandelt werden. Bis dahin braucht es einen Mietenstopp, welcher Härtefälle bei Kleinvermieter und gemeinnütziger Wohnungswirtschaft berücksichtigt. Außerdem fordern wir ein striktes Zweckentfremdungsverbot von Mietwohnungen: Es muss Schluss damit sein, dass sie als Ferienwohnungen oder anderweitig gewerblich missbraucht werden oder aus Gründen der Spekulation leer stehen.

Außerhalb der Großstädte Dresden und Leipzig ist nicht der Mangel an Wohnungen das größte Problem, hier geht es vor allem darum, Leerstand und Verfall zu verhindern. Nötig ist es, Wohnungen altersgerecht umzubauen, um den immer mehr älteren Menschen gerecht zu werden, aber auch familienfreundliche Wohnungen zu schaffen, um Zuzug zu ermöglichen. Gezielte Quartiersentwicklung kann Wohnungsabriss und Verödung verhindern. Dafür wollen wir passgenaue Förderinstrumente ohne hohe Eigenkapitalquoten und bürokratische Antragsverfahrenschaffen, zum Beispiel in Form von Regionalbudgets. Das Landesberatungsnetz für selbstorganisierte Wohnformen soll gestärkt werden. Dabei ist der Blick gerade auf den ländlichen Raum zu richten. Wir wollen Fördermöglichkeiten für Baugemeinschaften schaffen, die mit dauerhaftem gemeinschaftlichem Eigentum das Ziel verfolgen, generationenübergreifend zusammenzuleben.

Zwangsräumungen, besonders in die Wohnungslosigkeit, müssen verboten werden. Wir wollen ein Landesprogramm zur Prävention und Hilfe gegen Wohnungslosigkeit schaffen. Housing-first-Projekte, die Obdachlose in einem ersten Schritt mit einer Wohnung versorgen, sollen landesweit etabliert werden. Bei der Vergabe von sozialem Wohnraum soll es gerecht zugehen: Soziale, familiäre und gesundheitliche Kriterien müssen beachtet, langjährig wohnungslose Menschen besonders berücksichtigt werden. Auch bei negativem Schufa-Eintrag, Mietschulden oder Bezug von Bürgergeld sind Wohnberechtigungsscheine mit Belegungs- und Besetzungsrechten zu gewähren. Einer Senkung der Grunderwerbssteuer für junge Familien stehen wir offen gegenüber. Wir wollen außerdem, dass der Freistaat die erste Kaution nach dem Auszug aus dem Elternhaus übernimmt und jedem Menschen zu Beginn der ersten Ausbildung, Studiums oder eines Freiwilligendienstes 500 € Starthilfe z. B. zur Einrichtung der ersten eigenen Wohnung oder Lehrmaterialien zahlt.

Wir wollen eine Landeswohnungsbaugesellschaft schaffen. Diese hat die Aufgabe, landeseigene Grundstücke zu entwickeln, selbst Grundstücke aufzukaufen und die Kommunen bei Planung, Bau und Sanierung von Wohnungen zu unterstützen. Außerdem soll sie kommunale Wohnungsunternehmen, die in Not geraten, erwerben oder sich an ihnen beteiligen, um ihren Betrieb zu sichern.

Wir wollen einen Fonds zur Tilgung von Altschulden der sächsischen Wohnungsunternehmen auflegen. Die kommunalen Wohnungsunternehmen in Sachsen haben noch rund 445 Millionen Euro „schuldlose Schulden“ aus DDR-Zeiten, die sie aus Mieteinnahmen tilgen müssen. Diese hemmen Investitionen und können im schlimmsten Fall zur Privatisierung von Wohnungsbeständen führen.

Ein Landesprogramm für energetische Sanierung soll zur Modernisierung von Wohnhäusern beitragen und Mieten stabil halten. Wir wollen die im Heizungsgesetz der Bundesregierung gemachten Vorgaben für Mieter:innen sozial abfedern. Angesichts des Klimawandels setzen wir uns für die Dekarbonisierung der Fernwärmeproduktion, den Netzausbau in diesem Bereich und für Schwammkonzepte bei der Bebauung ein. Mieterstrom wollen wir fördern. Auf kommunaler Ebene soll eine verbindliche Hitze- und Wärmeplanung erfolgen. Wir wollen für Kleinstädte Begrünungs- und Wasserrückhalteprogramme auf den Weg bringen. Schottergärten wollen wir verbieten.

Immer noch gibt es in Sachsen viel Leerstand, der eigentlich Potenzial böte. Ein Leerstandsmanagement soll diese Möglichkeiten erkennen und nutzen. Industriebrachen und sonstige Brachen können umgenutzt oder abgerissen werden, womit Flächen entsiegelt würden.

Der Bedarf an altersgerechten und barrierefreien Wohnungen wird in Sachsen in den nächsten Jahren stark wachsen. Wir wollen die Förderung des Umbaus von Wohnungen erleichtern und die Förderung deutlich erhöhen.

Wir setzen uns für die staatliche Unterstützung des Azubi-Wohnens ein. Arbeits- und Fachkräfte lassen sich nur gewinnen, wenn sie ausreichend mit Wohnraum versorgt werden. Wir wollen die Schaffung eines landesweiten Ausbildungswerkes prüfen, das auch als Träger von Azubi-Wohnformen fungieren soll. Mittel aus dem Bund-Länder-Programm „Junges Wohnen“ sollen verwendet werden, um Azubi-Wohnheime zu errichten. An ihrem Betrieb sollen sich Land, Kommunen und Unternehmen finanziell beteiligen.

Wir stehen für eine sozial-ökologische Verkehrswende und eine staatlich gesicherte Mobilitätsgarantie. Die Haupttätigkeit des sächsischen Verkehrsministeriums in den letzten 10 Jahren beschränkte sich vor allem darin, Gelder des Bundes für Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) und Radverkehr an die Kommunen weiterzugeben und sich für deren Verkehrspolitik nicht zuständig zu fühlen. Wir wollen endlich eine aktive Verkehrspolitik des Freistaats, die auf die Stärkung des ÖPNV und des Fuß- und Radverkehrs ausgerichtet ist. Dazu gehört neben der Bereitstellung zusätzlicher Landesmittel auch politischer Gestaltungswille.

Der ÖPNV muss ausgebaut und attraktiver gemacht, der Güterverkehr stärker auf die Schiene verlagert werden. Wir wollen eine ÖPNV-Offensive in Sachsen starten, stillgelegte Bahnstrecken wieder in Betrieb nehmen und Mindestbedienstandards einführen. In jeder Gemeinde mit mehr als 500 Einwohner:innen soll mindestens im Zwei-Stunden-Takt, bei mehr als 5.000 mindestens jede Stunde und bei mehr als 10.000 mindestens alle 30 Minuten ein Bus jeden Ortsteil mit dem nächstgelegenen Bahnhof und dem Ortskern verbinden. Auch am Wochenende, in den Schulferien und in den Abendstunden muss es ein ausreichendes und zuverlässiges Angebot geben, damit auch Menschen ohne eigenes Auto überall mobil sein können. Dazu müssen alle Busse und Bahnen barrierefrei erreichbar sein. Zusätzlich wollen wir freies W‑Lan in allen Zügen. Anrufbusse, die nach Wunsch und Bedarf verkehren (On-Demand-Verkehre), können insbesondere in ländlichen Regionen ein gutes ÖPNV-Angebot unterstützen.  Solche Modelle, bei denen auch autonom fahrende Fahrzeuge zum Einsatz kommen können, werden wir gemeinsam mit den Menschen vor Ort und in Verbindung mit Beschäftigungsgarantien zügig in den Regelverkehr überführen.

Auch der Schienenfernverkehr in Sachsen muss endlich ausgebaut werden, besonders Chemnitz, Südwestsachsen und die Lausitz brauchen bessere Verbindungen. Die Voraussetzungen dafür müssen durch flächendeckende Elektrifizierungen der Schienenstrecken geschaffen werden. Als Zwischenlösung dafür begrüßen wir den Einsatz von wasserstoffbetriebenen Schienenfahrzeugen. Der Freistaat muss sich gegenüber dem Bund für eine deutliche Beschleunigung des Ausbaus einsetzen, notfalls aber auch selbst die Planungen anstoßen.

Wir fordern, dass der Preis des Deutschlandtickets fünf Jahre lang nicht steigt und dass es sachsenweit als Sozialticket zum halben Preis angeboten wird. Für Mobilität und soziale Teilhabe fordern wir ein bundesweites Senior:innenticket von monatlich 29 Euro. Schüler:innen, Studierende, Auszubildende und Freiwilligendienstleistende sollen kostenlos den ÖPNV nutzen dürfen, mindestens jedoch auch ein vergünstigtes Deutschlandticket erwerben können. Wir wollen so schnell wir möglich einen einen kostenlosen ÖPNV für alle.

Mobilität ist entscheidend für eine inklusive Gesellschaft. Das Personenbeförderungsgesetz des Bundes gibt vor, bis zum Jahr 2022 einen barrierefreien Zugang zum ÖPNV zu schaffen. Dieses Ziel wurde in Sachsen deutlich verfehlt. Damit der ÖPNV wirklich von allen Menschen genutzt werden kann, muss dieser vollständig barrierefrei werden, was auch die Wege von und zu den Haltestellen einschließt.   Barrierefreie Mobilität ist wesentliche Voraussetzung für eine uneingeschränkte Teilhabe am öffentlichen Leben, da sie den Zugang zu allen notwendigen Lebensbereichen wie Arbeit, Wohnen, Freizeit, Sport, Medien und sozialen Kontakten ermöglicht. Barrierefreie Mobilität bedeutet Lebensqualität und Selbstbestimmtheit. Besonders im Bereich des ÖPNV gibt es zahlreiche Mobilitätsbarrieren, von denen besonders Menschen mit Behinderungen betroffen sind und ihnen die selbständige Teilnahme und die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel erschweren bzw. sogar verhindern. Im Sinne einer barrierefreien Mobilität sind daher Wegeführungen notwendig, die allen Menschen das Erreichen ihres Ziels ermöglichen, z.B. durch durchgängige Blindenleitstreifen, ausreichend verfügbare und nutzbare Bordsteinabsenkungen, barrierefreie Fahrkartenautomaten oder auch rollstuhlgerechte PKW-Parkplätze.

Ein gutes ÖPNV-Angebot sicherzustellen, soll Pflichtaufgabe der Kommunen werden. Dazu sind sie mit entsprechenden Finanzmitteln auszustatten. Wir werden ihnen aber auch die Möglichkeit einräumen, alternative Finanzierungsmodelle für den ÖPNV einzuführen, wie etwa die Nutznießerfinanzierung. Demnach würden auch Firmen oder Personen, die vom ÖPNV-Angebot profitieren, ohne dass sie es selbst nutzen, einen Beitrag zum ÖPNV leisten.

Wir werden die Vereinigung der sächsischen Verkehrsverbünde vorantreiben. Dazu werden wir als ersten Schritt die Sächsische Mobilitätsgesellschaft endlich gründen und mit entsprechenden Kompetenzen ausstatten, um eine breite Beschaffung von Fahrzeugen zu gewährleisten sowie eine  Tarif- sowie Fahrplan-Harmonisierung über die bisherigen Verkehrsverbünde hinweg zu erreichen. Perspektivisch wollen wir einen gemeinsamen mitteldeutschen Verkehrsverbund mit Sachsen-Anhalt und Thüringen gründen. Außerdem setzen wir uns für die Abschaffung der 1. Klasse in allen Zügen des sächsischen Nahverkehrs ein. Stattdessen können kostenfrei nutzbare Ruhe- oder Arbeitsabteile eingerichtet werden.

Wir werden die „Region der kurzen Wege“ zum Leitbild für Planung und Entwicklung machen und die Chancen der Digitalisierung zur Wegevermeidung nutzen. Wir wollen es möglich machen, dass unvermeidbare Wege sachsenweit möglichst per Fahrrad, zu Fuß oder mit öffentlichen Verkehrsmitteln zurückgelegt werden können. Ob in der Stadt oder auf dem Dorf: Jeder Mensch in Sachsen soll die Möglichkeit haben, auf die Nutzung des PKWs zu verzichten. Daher wollen wir den Radverkehr in den Städten deutlich stärken und ein flächendeckendes Radwegenetz auch im ländlichen Raum errichten. Wir werden überregionale Radschnellwege sowie Radstationen und überdachte Radabstellanlagen an allen Bahnhöfen und Haltepunkten schaffen und damit ermöglichen, dass unvermeidbare Wege sachsenweit möglichst nachhaltig per Fahrrad, zu Fuß oder mit öffentlichen Verkehrsmitteln zurückgelegt werden können. Zudem wollen wir Maßnahmen zur Radverkehrssicherheit treffen, die unter anderem die Bereiche Diebstahlschutz, höhere Radwegequalität und Verkehrssicherheit umfassen. Dafür möchten wir nach Grazer Vorbild auch einen Fahrradzuschuss einführen, mit dem Familien für jedes Kind 250 Euro vom Freistaat bekommen, um den Kindern ein eigenes Fahrrad zu finanzieren. Desweiteren müssen Bikesharing Angebote staatlich unterstützt und nicht nur der gewerbliche, sondern auch der private Erwerb von Lastenrädern finanziell gefördert werden. Das Landesamt für Straßenbau und Verkehr werden wir in ein neu strukturiertes Landesamt für nachhaltige Mobilität überführen, um den Schwerpunkt der Verkehrspolitik auf ökologisch nachhaltige Verkehrsträger zu lenken. Das Amt wird die Straßeninfrastruktur erhalten, den ÖPNV zentral organisieren sowie den Ausbau von Radverkehrsanlagen, sicheren Gehwegen und Fußgängerzonen ermöglichen. Für diese müssen Planung und Bau deutlich beschleunigt werden, die dafür nötigen Stellen wollen wir schaffen. In der Verkehrsplanung muss der Fokus auf die Nahmobilität verschoben werden, um dem Rad- und Fußverkehr mehr Raum auf Sachsens Straßen zu geben, u.a. durch mehr Zebrastreifen oder auch mehr autofreie Stadtteile. Dabei unterstützen wir auch die interkommunale Zusammenarbeit sowie Pilotprojekte zur Stärkung von Rad- und Fußverkehr. Unser klares Ziel ist die „Vision Zero“, also 0 Verkehrstote im Fuß‑, Rad- und Straßenverkehr!

Für die Menschen, die nach wie vor auf das Auto angewiesen sind, wollen wir flächendeckende Möglichkeiten zum Leihen oder Teilen von PKWs schaffen und den Umstieg auf batteriebetriebene Fahrzeuge ermöglichen. Dazu gehört der Ausbau einer öffentlichen Ladeinfrastruktur. Mit der Umstellung der Fahrzeugflotte auf elektrische Kleinfahrzeuge und der Nutzung von Car-Sharing-Modellen soll die öffentliche Verwaltung zum Vorbild werden.

Den weiteren Ausbau des Flughafens Leipzig/Halle lehnen wir ab. Schon jetzt belastet der Flughafen die Anwohner:innen, das Klima und die Umwelt. Wir setzen uns für eine deutliche Nutzungsentgelderhöhung für die Frachtkonzerne ein, damit einerseits die Beschäftigten der Flughafen AG besser entlohnt werden können und am Flughafen entstehende Kosten nicht am Ende zulasten der Staatskasse gehen. Wir unterstützen die Anwohner:innen in ihrer Forderung nach weitergehenden Lärmschutzmaßnahmen und setzen uns für eine konsequente Umsetzung des geltenden Nachtflugverbots ein, welches Starts und Landungen in der Nacht nur für zwingend notwendige Expressgüter erlaubt.. Die Nutzung sächsischer Flughäfen für Militärtransporte oder als Abschiebeflughäfen lehnen wir ab.

Dass der Tierschutz eine wichtige Aufgabe der Daseinsfürsorge ist, wird meist erst bemerkt, wenn er nicht mehr funktioniert, so etwa, wenn streunende, oft auch leidende Tiere massenhaft im öffentlichen Raum auftreten. Noch ist es in Sachsen nicht ganz so weit, aber den zumeist ehrenamtlich im Tierschutz Aktiven fällt es zunehmend schwer, ihre Aufgaben mit den vorhandenen Mitteln zu erfüllen. Obwohl der Tierschutz in der sächsischen Landesverfassung als Staatsziel benannt wird, zieht sich der Freistaat bei der Erfüllung dieser Aufgabe aus der Affäre. Die überwiegend ehrenamtlich tätigen Tierschutzvereine und Tierheime springen für den Staat ein. Ihre Arbeit wird durch die Landesregierung und die Kommunen auch noch seit Jahrzehnten nicht ausreichend finanziell unterstützt.

Nach Auffassung von Expert:innen wären Ausgaben von einem Euro pro Einwohner für den Tierschutz angemessen. Das wären in Sachsen etwa vier Millionen Euro jährlich. Im aktuellen Doppelhaushalt 2023/2024 ist aber nur etwas mehr als eine Million Euro jährlich eingeplant. Angesichts der Folgen der Corona-Pandemie und der derzeitigen Inflation ist das völlig unzureichend. Wir wollen die Mittel für den Tierschutz deutlich erhöhen und verlangen eine Fördergarantie für Tierheime und andere Tierschutzeinrichtungen. Ein flächendeckendes und ausreichendes Angebot muss gesichert werden, indem Investitionen, der Unterhalt, der laufende Betrieb und die Personalkosten finanziert werden.

Die Kommunen müssen ihrer Verpflichtung nachkommen, sich um Fund- und Verwahrtiere zu kümmern. Schließen sie Verträge mit Tierheimen bzw. Tierschutzvereinen ab, die diese Aufgabe stellvertretend erfüllen, dann muss garantiert sein, dass die Versorgung kostendeckend und fachgerecht erfolgt. Die Aufwendungen dafür sind den Kommunen vollständig vom Freistaat zu erstatten. Weiterhin soll eine zentrale Aufnahmestelle für Reptilien, exotische und gefährliche Tiere geschaffen werden, da deren Zahl steigt und sie den Tierheimen besonders hohe Kosten verursachen. Auch das Netz an Anlaufstellen für Wildtiere soll ausgebaut und besser gefördert werden.

Wir begrüßen, dass – wie von uns seit Langem gefordert – in Sachsen das Amt eines/einer Landestierschutzbeauftragten eingeführt wird. Wir setzen uns weiterhin für die staatliche Anerkennung von Tierschutzorganisationen und die Gewährung eines Verbandsklagerechts für solche anerkannten Organisationen ein.

Die Rassehundeliste wollen wir abschaffen. Stattdessen soll ein Sachkundenachweis für Hundehalter:innen verpflichtend werden, wenn ihr Hund, gleich welcher Rasse, auffällig geworden ist, etwa durch Bisse. Probleme gibt es in Sachsen örtlich mit Kolonien streunender Katzen. Das Engagement von Ehrenamtlichen, so etwa in Kastrationsprogrammen, nützt nichts, wenn beständig aus Privathaushalten Nachschub an fortpflanzungsfähigen, freilaufenden Tieren kommt. Daher wollen wir betroffenen Kommunen im Rahmen eines Katzenschutzgesetzes die Möglichkeit geben, tierschutzrechtlich eine Registrier- und Kastrationspflicht für freilaufende Hauskatzen anzuordnen. Ein solches Gesetz hat die Linksfraktion im Sächsischen Landtag bereits 2023 eingebracht. Die Kosten hierfür sollen den Bürger:innen durch die Kommunen, diesen wiederum durch den Freistaat erstattet werden.

Im Bereich der tierärztlichen Notversorgung gibt es in Sachsen zunehmend Engpässe. Auch die Zahl der Tierkliniken geht zurück, insbesondere solcher, die einen 24-Stunden-Notdienst anbieten. Wir setzen uns für eine Erhöhung der Anzahl veterinärmedizinischer Studienplätze, einen erleichterten Zugang zu diesen Fächern und ein Stipendium für Landtierärzt:innen ein. Außerdem wollen wir die Haushaltsmittel für die Kleintierklinik der Universität Leipzig erhöhen. Er ist der einzige Maximalversorger in der Region. Nach dem Vorbild Thüringens beabsichtigen wir, eine zentrale tierärztliche Notrufnummer einzurichten, die eine bessere Koordination der Notdienste leisten soll.

Tierversuche müssen deutlich reduziert werden. Verboten werden sollten Versuche, die mit schweren und langanhaltenden Schmerzen und Leiden für Tiere verbunden oder die medizinisch nicht notwendig bzw. bereits vollumfänglich ersetzbar sind. Die Forschung und Entwicklung an Alternativmethoden muss vom Freistaat stärker gefördert werden.

Wir setzen uns für ein Verbot von Wildtieren in Zirkussen und ein Verbot der Pelzherstellung ein.

Im staatlichen Umgang mit Drogen gilt für uns der Grundsatz: Gesundheitsschutz statt Kriminalisierung. Menschen mit Suchterkrankungen dürfen nicht stigmatisiert werden! Wir setzen uns dafür ein, die Suchthilfe auszubauen und Präventionsarbeit tabufrei zu betreiben. Der Besitz illegalisierter Substanzen sollte nicht länger kriminalisiert werden. Drug-Checking hat sich bereits international und in anderen Bundesländern als erfolgreiches Instrument einer schadensminimierenden Präventionsarbeit erwiesen. Substitutionstherapie muss allen Opioidkonsumierenden offenstehen. Der Zugang und die Behandlung müssen vereinfacht werden, vor allem auch in Haftanstalten. Dazu brauchen wir mehr Substitutionsärzt:innen. Die seit vielen Jahren bundesrechtlich legalisierten Konsumräume haben in unzähligen Notfällen Leben gerettet. Wir wollen eine Landesverordnung erlassen, die für den Betrieb dieser Einrichtungen nötig ist, und den Kommunen die Entscheidungshoheit darüber geben, ob sie diese Räume einrichten wollen.

Süchte sind keine Straftaten. Überzogene Strafverfolgung stärkt die organisierte Kriminalität, behindert eine glaubwürdige Präventionsarbeit, erhöht die Hürden für die Drogen- und Suchthilfe und verhindert jeden Jugend- und Verbraucher:innenschutz. Repression werden wir daher zurückfahren und unnötige Härte bei Bagatelldelikten beenden. Stattdessen wollen wir die bestehenden Regelungen zum Umgang mit dem Besitz geringer Mengen illegalisierter Substanzen erweitern. Statt Konsumierende zu kriminalisieren, sollten nach dem Vorbild zahlreicher anderer Bundesländer zukünftig Strafverfahren aufgrund des Besitzes geringer Mengen von illegalisierten Substanzen eingestellt werden können. Außerdem wirken wir auf eine bundesweite Vereinheitlichung hin. Wir werden kommunale Beratungsstellen einrichten, deren Auftrag in einer ganzheitlichen Fürsorge besteht, die harte und aufwändige Strafprozesse überflüssig macht. Für uns gilt dabei zwingend der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bei allen Verwaltungsakten, repressiven Maßnahmen und politischen Entscheidungen. Da Konsum allein keine Straftat ist und wir Repressionsmaßnahmen in diesem Kontext für ungeeignet halten, streben wir perspektivisch die Entkriminalisierung jeglicher Drogenan.

Die tödlichsten Drogen in Deutschland sind weiterhin die legalen und gesellschaftlich akzeptierten Drogen wie Alkohol und Tabakprodukte. In Sachsen gibt es zudem einen vergleichsweise starken Konsum von Crystal Meth. Auch im Bereich von Alkohol und Tabakprodukten wollen wir die Prävention und Suchthilfe stärken und Kampagnen für einen verantwortungsbewussten Umgang auf den Weg bringen.

Mehr als 50.000 Menschen engagieren sich in Sachsen ehrenamtlich im Bevölkerungsschutz, also im Bereich des Brandschutzes, der zivilen Gefahrenabwehr, dem Sanitätsdienst oder im Rettungsdienst und im Katastrophenschutz. Trotzdem ist es gerade im ländlichen Raum nicht immer einfach, die Institutionen des Bevölkerungsschutzes funktionsfähig zu erhalten. Wir wollen, dass Bevölkerungsschutz in seiner gesamten Bandbreite gedacht wird und nicht Zuständigkeitsgrenzen und finanzielle Rahmenbedingungen die Sicherheit der Bevölkerung einschränken. Wir wollen, neben den Freiwilligen Feuerwehren als Hauptsäule der Gefahrenabwehr, in ländlichen Räumen eine neue Säule der Hilfe in Not einführen, um die Tagesbereitschaft abzusichern. Wir wollen hauptamtlich besetzte Standortfeuerwehren, die, gemeinsam mit dem bodengebundenen Rettungsdienst, in Regionen, in denen die Hilfe sonst nicht mehr rechtzeitig eintrifft, die erste Welle der Rettung einleitet. Dabei setzen wir auf Verbundsysteme und wollen dafür auch neue Strukturen und Rechtsgrundlagen entwickeln. Hilfe im ländlichen Raum muss sich an den Menschen orientieren. Sie darf nicht davon abhängig sein, wie reich eine Kommune ist, wo sie sich befindet oder wie viel Zeit ehrenamtliche Helfer:innen zur Verfügung haben. Wir setzen uns für die Öffnung insbesondere der Freiwilligen Feuerwehren für FLINTA* ein.

Brandschutz soll eine weisungsgebundene Pflichtaufgabe werden, damit sie nicht mehr vom Geldbeutel der Kommune abhängig ist. Der Freistaat muss so eine sachsenweit gleiche Grundausstattung der Feuerwehren garantieren und für die Finanzierung aufkommen. Ein Einsatz im Bevölkerungsschutz bedeutet nicht nur, jederzeit abrufbar zu sein, sondern auch, im Notfall sein Leben zu riskieren. Dieses besondere Engagement im Bevölkerungsschutz muss angemessen anerkannt werden. Das Mindeste ist es, dass endlich Bildungsurlaub für nötige Weiterbildungen gewährt und gefördert wird und die Ausbildungsbedingungen geschaffen werden, dies kann dezentral oder in der Feuerwehr- und Katastrophenschutzschule in Nardt erfolgen. Wir fordern außerdem Rentenpunkte als Anerkennung für diesen außergewöhnlichen Dienst an der Gesellschaft.

Wir wollen die Prüfung einer gemeinschaftlichen Feuerwehrabgabe für zusammenhängende Gewerbe- und Wirtschaftsansiedlungen, die durch gemeindliche Freiwillige Feuerwehren geschützt werden.

Wir wollen die Strukturen der nicht polizeilichen Gefahrenabwehr weiter ausbauen und den Bevölkerungsschutz mit all seinen Teilbereichen als eine gesellschaftliche Aufgabe der Daseinsvorsorge denken. Dazu gehört für uns auch der Aufbau europäischer Katastrophenschutzeinheiten in Sachsen, die beispielsweise bei Flächenbränden oder Hochwasser zum Einsatz kommen können. Im Sinne der Inklusion sind die Schutzziele so zu definieren, dass sie Menschen mit Behinderungen einschließen, nicht nur im Rettungsfall. Wir setzen uns für einen inklusiven Bevölkerungsschutz ein, in dem auch Menschen mit Behinderungen in den aktiven Dienst eingebunden werden können. Dazu gehören auch barrierefreie Warnsysteme, die im Ernstfall auch Menschen mit Behinderungen erreichen.

Um die Menschen in Sachsen resilient zu machen, ist Aufklärung und Bildung, die Förderung von Eigenvorsorge und die Unterstützung zur aktiven Teilnahme am Ehrenamt im Bevölkerungsschutz nötig. Wir fordern den Ausbau von Bildungsangeboten ab der Kita, die Aufnahme des Themengebietes Bevölkerungsschutz in den sächsischen Bildungsplan, die Förderung von Kooperationen zwischen Bildungseinrichtungen und Leistungserbringer:innen im Bevölkerungsschutz und die entsprechende Ausstattung.

Zur sozialen Daseinsfürsorge gehört es auch, Menschen in ihrer Rolle als Konsumierende gegen oft übermächtige Marktakteure zu schützen. Diese Aufgabe erfüllt der Verbraucher:innenschutz. Dafür benötigt er eine planbare, verlässliche und auskömmliche Finanzierung von Seiten des Freistaats.  Wir wollen, dass das nicht nur in den großen Städten, sondern auch im ländlichen Raum, in den kleinen und mittleren Städten Sachsens erfolgt: Wir wollen den Verbraucher:innenschutz im ländlichen Raum stärken, z.B. durch die Förderung von Kooperations- und Kompetenzzentren der Verbraucherschutzzentrale oder durch die Verstetigung mobiler Beratungsprojekte. Im Sinne einer Entlastung der sächsischen Gerichte und eines besseren Rechtsschutz für Verbraucher:innen sollen Verbraucherschutzorganisationen bei der rechtlichen Durchsetzung von Verbraucher: inneninteressen in Form von Musterfeststellungs- oder EU-Verbandsklagen finanziell durch den Freistaat unterstützt werden.

Wir setzen uns für einen gesetzlichen Rechtsanspruch auf kostenlose Schuldner:innenberatung ein. Die Beratungen sollen nicht zeitlich begrenzt angeboten werden, sondern sich am Bedarf der Ratsuchenden orientieren. Damit die Kommunen dies gewährleisten können, müssen die Mittel deutlich aufgestockt werden. Freistaat und Kommunen sollen für eine effektive Schuldenprävention außerdem darauf hinwirken, dass dieSchuldner:innen- und die Verbraucher:inneninsolvenzberatung besser miteinander verknüpft werden. Potenzial zum Ausbau der Angebote gibt es beim Verbraucherschutz im digitalen Bereich.

Die Kommunen müssen in die Lage versetzt werden, für ausreichende Kapazitäten bei der Lebensmittelkontrolle zu sorgen. Wir wollen das Personal der Landesuntersuchungsanstalt (LUA) aufstocken und setzen uns für interdisziplinäre Kontrolleinheiten ein. Die Ergebnisse der Hygiene- und Lebensmittelkontrollen müssen öffentlich zugänglich und verständlich sein.

Auch wenn immer mehr Menschen ihre alltäglichen Geldgeschäfte per Online-Banking abwickeln, setzen wir uns dafür ein, dass die Sparkassen weiterhin flächendeckend einen Zugang zu Bargeld und Dienstleistungen vor Ort in ihren Filialen sicherstellen. Das ist für uns eine Frage der Grundversorgung und der gleichberechtigten Teilhabe.

Weil die Klimakrise Extremwetterereignisse mit großen Schäden immer wahrscheinlicher macht, wollen wir das gesetzliche Recht, aber auch die Pflicht zur Elementarschadenversicherung. Alle Eigentümer müssen die Möglichkeit haben, ihr Objekt bezahlbar versichern zu lassen.

Angesicht der Verunsicherungen und Fragen, die mit der Energiewende einhergehen, setzen wir uns für den gezielten Ausbau der unabhängigen Energieberatung ein. Wir wollen die Verbraucher:innenbildung stärken, insbesondere im Bereich der nachhaltigen Lebensweise.

Der gesundheitliche Verbraucherschutz hat angesichts der demographischen Entwicklung in Sachsen eine große Bedeutung. Wir setzen uns daher für die Einrichtung einer neutralen Patient:innen- und Pflegeberatung ein.

Die Lebensentwürfe von Menschen sind verschieden: Viele schätzen die Ruhe und Naturnähe, die man in der Kleinstadt und auf dem Dorf genießen kann, andere ziehen das quirlige Treiben der Großstädte vor. Das ist auch völlig in Ordnung so. Wir finden, dass der Staat für gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land sorgen muss. Niemand sollte dazu gezwungen sein, seinen Wohnort zu verlassen, weil er oder sie sich die eigene Wohnung nicht mehr leisten kann oder in der Heimat keine berufliche Perspektive findet.

Von diesem Zustand sind wir in Sachsen leider weit entfernt. Der aktuelle Sozialbericht der Landesregierung hat es einmal mehr gezeigt: Zwischen den beiden Metropolen Leipzig und Dresden und dem Rest Sachsens klafft eine große Lücke bei der Wirtschaftskraft, den Löhnen, der Infrastruktur und folglich auch bei der Zufriedenheit der Menschen. Der Bericht sagt auch voraus: Während Dresden und Leipzig in den nächsten Jahren wachsen werden, wird die Bevölkerung in ländlichen Regionen wie der Lausitz und dem Erzgebirge durch Abwanderung und Geburtenmangel weiter schrumpfen und altern.

Wir fordern zuallererst, dass die Landkreise und Kommunen vom Freistaat für die Aufgaben, die er ihnen zuweist, das nötige Geld auch wirklich bekommen. Über die Verwendung ihrer Mittel sollten die Kommunen selbstständiger entscheiden können.

Die unterschiedlichen Lebenschancen in Stadt und Land führen dazu, dass die Menschen in den verschiedenen Regionen sich voneinander entfremden. Wer die gesellschaftliche Spaltung wirklich überwinden will, muss für gleichwertige Bedingungen sorgen. Nur wenn auch die Dörfer, Klein- und Mittelstädte attraktiv sind, werden sich junge Familien, Zuwanderer und innovative Unternehmen im ländlichen Raum ansiedeln. Kreativität, Vielfalt und Offenheit sind unverzichtbar auch für den wirtschaftlichen Erfolg von Regionen. Wo auf dem Land Räume rechter Vorherrschaft entstehen, sind gesellschaftlicher Rückschritt und ökonomischer Niedergang unvermeidlich.

Was die ländlichen Regionen brauchen, ist Anschluss. Das gilt zunächst für den Öffentlichen Fern- und Nahverkehr. Wir wollen den Menschen, die zur Arbeit pendeln oder Wege zu Schule und Ausbildung zurücklegen müssen, das Leben erleichtern. Deswegen treten wir für Mindestbedienstandards bei öffentlichen Verkehrsmitteln ein. . Flexible Rufbusse und Carsharing könnten dieses Angebot insbesondere in kleineren Gemeinden sinnvoll ergänzen. In einer Pilotgemeinde könnten auch die Potenziale der Beförderung mit autonomen Fahrzeugen erprobt werden. Der Preis für das schon jetzt zu teure 49-Euro-Ticket darf keinesfalls noch weiter erhöht werden. Kinder, Jugendliche und Menschen mit geringem Einkommen sollen einen Rechtsanspruch auf kostenlose ÖPNV-Nutzung erhalten. Der ländliche Raum darf aber noch in einer anderen Hinsicht den Anschluss nicht verlieren: Nur mit schnellem Internet wird er auch für junge Leute und Start-up-Unternehmen attraktiv. Der Breitbandausbau muss beschleunigt und weiße Flecken beseitigt werden. Da der Markt dabei mancherorts versagt, muss der Staat selbst tätig werden und eine Sächsische Gesellschaft für die Digitalisierung gründen, die eine flächendeckende Versorgung sicherstellt.

Für die Menschen im ländlichen Raum ist es außerdem entscheidend, dass Bildung, Gesundheit und Einkaufsmöglichkeiten vor Ort erreichbar und bezahlbar bleiben. Es dürfen keine weiteren Schulen geschlossen werden. Die Gründung von Gemeinschaftsschulen und freien Schulen darf nicht länger behindert, sie muss unterstützt werden. Wir treten auch für den Erhalt aller sächsischen Krankenhausstandorte ein. Ganztags-Polikliniken mit Notfallaufnahme und 24-Stunden-Betrieb sind eine Möglichkeit, die medizinische Versorgung auf dem Land zu sichern. Der Mangel an Haus- und Facharztpraxen zwingt viele Sachsen, lange Wege oder lange Wartezeiten auf sich zu nehmen. Wir wollen eine Entbürokratisierung, Anreize für Studierende der Medizin und bessere Löhne für alle Beschäftigten im Gesundheitswesen, damit wieder mehr Arztpraxen im ländlichen Raum entstehen. Wo Genossenschaften und Vereine Ortstreffpunkte gründen, muss der Staat dies finanziell unterstützen. Auch bestehende Läden, touristische und gastronomische Einrichtungen, können zu Treffpunkten werden, die zugleich als Laden, Café, Postfiliale und Tourismusinformation dienen und einen Raum bieten, wo Einheimische und Besucher:innen miteinander ins Gespräch kommen. Dies muss staatlich gefördert werden, um wirtschaftliche und soziale Perspektiven zu bieten.

Wirklich attraktiv wird das Leben erst durch das, was über das Notwendige hinausgeht. Wir brauchen auf dem Land Orte der Begegnung, Verständigung und Kultur. Wir wollen die Mittel für die Kulturräume erhöhen, um Kulturhäuser, Museen, Theater und Orchester auch im ländlichen Raum zu erhalten. Der Freistaat muss sich weiterhin darum bemühen, dass Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) und dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) in die sächsischen Regionen fließen. Nur so können auch Jugendtreffs, soziokulturelle Zentren und Vereinshäuser erhalten bleiben, in denen echtes Gemeinschaftsleben stattfinden kann. Der Freistaat muss die Arbeit der Freiwilligen Feuerwehren und Sportvereine auch deswegen besser unterstützen, weil sie für das Sozialleben im ländlichen Raum unverzichtbar sind. In vielen stark überalterten Kommunen kommen die Interessen der Jugendlichen zu kurz. Damit muss Schluss sein. Es braucht Freiräume für junge Leute, etwa selbst organisierte Jugendklubs, Skateanlagen und legale Graffitiflächen. Die professionelle Jugendarbeit darf nicht dem Sparzwang zum Opfer fallen, die Mittel dafür im Landeshaushalt müssen erhöht werden.

Es gibt aber auch Probleme, die besonders die Großstädte betreffen. Drängend sind hier der Wohnungsmangel und die immer schneller steigenden Mieten, die gerade für Studierende und andere Menschen mit geringem Einkommen das Leben unbezahlbar machen. In ihrem Interesse werden wir weiter dafür kämpfen, einen wirksamen Mietendeckel durchzusetzen, profitgierige Immobilienkonzerne zu vergesellschaften und eine Landeswohnungsbaugesellschaft zu gründen, um endlich einen sozialen Wohnungsbau in großem Umfang zu organisieren, der günstigen Wohnraum schafft.  Dem weiteren Wachsen der Städte ins Umland, ziehen wir, wo möglich, die Entwicklung der Stadtzentren und zentrumsnahen Gebiete vor. Damit wollen wir dafür sorgen, dass die Kernstädte zum Arbeiten, Einkaufen und Leben attraktiv bleiben, statt weiter vorrangig Einkaufszentren, Gewerbegebiete und neue Wohnsiedlungen auf die „grüne Wiese“ zu bauen.

Wir wollen dafür sorgen, dass in Sachsen die Menschen in Stadt und Land einander nicht mehr misstrauisch oder neidvoll beäugen, sondern sich als gleichberechtigte Teile derselben Gesellschaft verstehen.

Es wird keine gute Bildung für alle geben, wenn nicht im Grundgesetz Bildung als Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern verankert wird. Die Regierenden in Sachsen loben sich gern selbst für ihre Bildungspolitik. Doch die Menschen merken, wieviel tatsächlich schiefläuft: Eltern machen sich angesichts des Mangels an Lehrkräften, den wir den Fehlplanungen der Regierenden verdanken, große Sorgen. Es fällt so viel Unterricht aus wie nie, Kinder sitzen in überfüllten Klassen. Die Lehrkräfte leiden unter Überlastung, auch weil sie sich mit zu viel Bürokratie und fachfremden Tätigkeiten herumschlagen müssen. Die Kinder selbst werden durch veraltete und überfüllte Lehrpläne schlecht auf die Zukunft vorbereitet. Ob in den Kitas, den Schulen oder den Hochschulen: In Sachen regieren vor allem Leistungsdruck, Auslese und Nützlichkeitsdenken. Für uns als Linke ist Bildung etwas anderes: Wir möchten allen jungen Menschen die Chance geben, ihre Persönlichkeit und ihre Talente zu entfalten. Für uns ist die soziale, kulturelle und politische Bildung nicht weniger wichtig als die technische und naturwissenschaftliche.Nur aufgeklärte und mündige Menschen werden den wirtschaftlichen Erfolg Sachsens in der Zukunft sichern und zugleich für eine demokratische, weltoffene Kultur im Land streiten.

Gute Bildung beginnt schon in den Kitas. Sie darf nicht davon anhängen, über wie viel Geld die Eltern verfügen. Wir kämpfen daher schon lange für ein kostenfreies Mittagessen und wollen die Kita-Beiträge schrittweise abschaffen. Wir wollen auch die Qualität der Betreuung in den Kitas verbessern und dazu schrittweise eine Fachkraft-Kind-Relation (Betreuungsschlüssel) von 1:4 in Krippen, 1:10 in Kindergärten und 1:17 in Horten erreichen.

Auch dank unserer Erfahrungen als Ostdeutsche wissen wir, dass die Gemeinschaftsschule, die längeres gemeinsames Lernen ermöglicht, die beste Schulform ist, um alle Kinder gleichermaßen zu fördern und der sozialen Spaltung der Gesellschaft entgegenzuwirken. Wir wollen dafür sorgen, dass die Gründung von Gemeinschaftsschulen von den Behörden endlich nicht mehr behindert, sondern gefördert wird. Wir fordern eine kostenlose, vollwertige und gesunde Mittagsversorgung, kostenfreie Lernmittel und eine digitale Ausstattung an allen Schulen. Die Rahmenlehrpläne müssen entschlackt werden, um mehr Raum für kreativen und praxisbezogenen Unterricht zu schaffen. Wir wollen politische Bildung und Demokratieförderprojekte schulisch sowie außerschulisch fördern. Mit einem neuen Fach »Medienkunde« wollen wir die Medienkompetenz der jungen Menschen verbessern. Wir wollen Schulsozialarbeit an allen Schulen garantieren und die Lehrkräfte durch multiprofessionelle Teams entlasten. Wir wollen eine Schule für alle, an der alle Kinder gemeinsam lernen können, unabhängig von ihrer sozialen Herkunft, Migrationsgeschichte oder eines sonderpädagogischen Förderbedarfs. Wir wollen Noten abschaffen und durch Lernentwicklungsberichte als Feedback zum Lernfortschritt ersetzen. Durch Ganztagsbetreuung wollen wir Hausaufgaben überflüssig machen. Sollte die Zahl der Kinder in Zukunft sinken, darf das nicht als Vorwand für Sparmaßnahmen dienen – stattdessen wollen wir die Klassengrößen verkleinern. Um mehr junge Menschen für den Lehrberuf zu begeistern, wollen wir mehr Anreize bieten, das Lehramtsstudium regionalisieren und es zum Dualen Studium weiterentwickeln.

Die Linke setzt sich dafür ein, dass in Sachsen das bewährte Duale System der Berufsausbildung der Regelfall bleibt. Wir wollen die Berufsausbildung attraktiver machen, um junge Menschen für das Handwerk zu begeistern. Dazu fordern wir eine Mindestausbildungsvergütung in Höhe von 80 % des tariflich gezahlten Entgelts. Sämtliche Schulgelder sind abzuschaffen. Die Arbeitsbedingungen müssen wirksam kontrolliert werden. Auszubildende sollten den Öffentlichen Nahverkehr kostenlos nutzen können und ausreichend mit Wohnheimplätzen versorgt werden. Wir werden eine Sächsische Ausbildungsumlage einführen, um die Duale Ausbildung besser und gerechter zu finanzieren.

Hochschulpolitik von links heißt: Widerstand gegen den neoliberalen Umbau der Hochschulen. Hochschulen sollen nicht wie Unternehmen agieren, sondern Orte einer allseitigen, demokratischen Bildung sein. Wir wollen den wissenschaftlichen und nichtwissenschaftlichen Unter- und Mittelbau stärken. Für Daueraufgaben müssen Dauerstellen geschaffen werden! Wir wollen außerdem einen Tarifvertrag auch für studentische Beschäftigte. Um den Zugang zum Hochschulstudium zu erleichtern, wollen wir alle Studiengebühren abschaffen, den Numerus Clausus streichen und eine Grundsicherung für alle Studierenden. Wir wollen eine Hochschule für alle. Die Geschlechtergerechtigkeit, inklusive Hochschulen und die Integration von Studierenden aus anderen Ländern müssen gesichert werden.

Erfolgreiche Bildung beginnt schon in der ersten Lebensphase, also in den Kinderkrippen und Kindergärten. Zusammen mit den Horten für Grund- und Förderschüler:innen gehören sie zu den Kindertageseinrichtungen (Kitas). Die Arbeit in den Kitas in Sachsen erfolgt nach dem Sächsischen Bildungsplan. Er hat sich prinzipiell bewährt, sollte aber ständig an neue gesellschaftliche Bedingungen und Entwicklungen angepasst werden.

In vielen europäischen Staaten sind Kindertagesstätten bereits kostenfrei für Eltern. Auch andere Bundesländer wie Berlin und Mecklenburg-Vorpommern haben das schon erreicht – nicht zuletzt dank des Einsatzes der Linken. Wir wollen, dass dies auch in Sachsen bald so ist – weil eine gute Bildung der Kindern nicht davon abhängen darf, wie viel Geld ihre Eltern haben. In einem ersten Schritt wollen wir in Sachsen in Kindertageseinrichtungen und in Schulen die Kosten für die Essenversorgung abschaffen. Bereits seit 2008 fordern wir im Sächsischen Landtag eine kostenfreie Mittagsversorgung in Kita und Schule. Der Bürgerrat „Ernährung und Wandel“ gibt uns mit seiner Empfehlung vom Januar 2024 „Investition in die Zukunft: Kostenfreies Mittagessen für alle Kinder als Schlüssel für Bildungschancen und Gesundheit.“ recht. Ein warmes, gesundes und abwechslungsreiches Mittagessen, am besten gekocht in der Kitaeigenen Küche, gehört zum Kita-Tag dazu. Die Kosten hierfür sollten im Landeshaushalt eingestellt sein. Das sollte Sachsen seine Kinder wert sein! Die eigentlichen Kita-Beiträge sollen nicht mehr steigen und innerhalb der nächsten fünf Jahren schrittweise abgeschafft werden.

Wir wollen auch die Qualität der Betreuung in den Kitas verbessern. Wir streben eine Fachkraft-Kind-Relation (Betreuungsschlüssel) von 1:4 in Krippen, 1:10 in Kindergärten und 1:17 in Horten an. Bei der Berechnung von Personalschlüsseln müssen Vor- und Nachbereitungszeiten ebenso wie Ausfallzeiten (wie Krankheit oder Urlaub) in die Berechnung einfließen, um die Fachkraft-Kind-Relation von mindestens 1:4 in Krippen, 1:10 in Kindergärten und 1:17 in Horten sicherzustellen. Dies ist jedoch frühestens in zwei Wahlperioden zu erreichen, da es dazu zunächst einer ausreichenden Zahl gut ausgebildeter Erzieher:innen bedarf. Dann sollen auch multiprofessionelle Teams in den Kitas eine Selbstverständlichkeit sein.

Deshalb wollen wir der Erzieher:innenausbildung auch eine besondere Priorität einräumen. Wir wollen mehr junge Menschen, gerade auch Männer, für diesen Beruf gewinnen – durch attraktive Ausbildungsbedingungen mit einer Vergütung der Ausbildung und durch gute Berufsperspektiven. Den Zugang zur Erzieher:innenausbildung wollen wir erleichtern, um kurzfristig die Situation zu verbessern.

Die Arbeit mit Kindern in Kindertageseinrichtungen muss insgesamt attraktiver werden. Dazu muss der Arbeits- und Gesundheitsschutzverbessert werden, etwa durch ergonomisch gute Stühle für Erzieher:innen. Sie brauchen auch eine großzügigere Vor- und Nachbereitungszeit für die pädagogische Arbeit und nicht zuletzt eine deutlich bessere Bezahlung.

Kinder mit Behinderungen, Kinder ohne deutsche Muttersprache und Kinder mit Fluchterfahrung erfordern zusätzliches Personal und zusätzliche Ressourcen – die wollen wir im Sinne einer konsequenten Inklusion jeder Kindertageseinrichtung zur Verfügung stellen. Der grundlegende Rechtsanspruch auf den Besuch einer Kindertageseinrichtung gilt auch für Kinder mit Behinderungen. Bislang liegt es jedoch im Ermessen des Einrichtungsträgers, ob die notwendigen Förderbedingungen bereitgestellt werden. Wir setzen uns daher dafür ein, dass Kinder mit Behinderungen oder besonderem Förderbedarf zusammen mit Kindern ohne Behinderungen inklusiv betreut und individuell gefördert werden. Dementsprechend müssen der Personalschlüssel und die bauliche Gestaltung und Ausstattung der Einrichtung bzw. der Räumlichkeiten der Kindertagespflegestelle angepasst werden.

In der frühkindlichen Bildung wollen wir die Akzeptanz von unterschiedlichen Lebensentwürfen und von Interkulturalität stärken. Wir wollen überall in Sachsen Kitas zu Eltern-Kind-Zentren weiterentwickeln. Diese Entwicklung muss inhaltlich und personell gefördert werden. Wir brauchen nicht immer neue „Modellprojekte“, sondern ein flächendeckendes System guter Kitas.

Die Kosten für alle Verbesserungen im Kita-Bereich wollen wir nicht den Städten und Gemeinden aufbürden, sondern komplett aus dem sächsischen Landeshaushalt finanzieren.

Den Rückgang der Geburten im Freistaat Sachsen sehen wir als Chance, die Bildungsqualität und die Arbeitsbedingungen an den sächsischen Kitas zu verbessern. Er darf nicht dazu missbraucht werden, die Mittel im Landeshaushalt für den Landeszuschuss zu kürzen, der den Kindertageseinrichtungen zugutekommt! Den Spielraum, den uns die demografische Entwicklung gibt, wollen wir nutzen, um den Fachkraft-Kind-Schlüssel zu verbessern (Kinder im Alter von 0–3 Jahren 1:4, für Kinder im Alter von 3–6 Jahren 1:10 und für Kinder im Alter von 7–10 Jahren 1:16).

Schule ist keine Rennstrecke, Verstehen braucht Zeit. Schule und Unterricht können und müssen sich wandeln. Lehrinhalte sollen interdisziplinär und altersstufenübergreifend vermittelt werden. Schule sollte als ein Ort der Begegnung von Generationen und von Kulturen verstanden werden, mit der Aufgabe, gemeinsame Orientierungen zu entwickeln, die trotz aller Verschiedenheit das Fundament einer demokratischen Gesellschaft bilden.

Wir wollen eine Reform der Bildung, die mehr anstrebt als kurzfristiges Qualitätsmanagement um ökonomischer Standortvorteile willen. Dazu bedarf es einer grundsätzlichen und offenen Debatte darüber, wo die Defizite des gegenwärtigen Bildungssystems liegen und welche Veränderungen notwendig sind. Es braucht mehr analoge und digitale Räume, in denen Kinder die Freiheit haben, gemeinsam an Projekten zu arbeiten.

Wir setzen uns dafür ein, dass die Gemeinschaftsschule zum Standard im sächsischen Bildungssystem wird. Dafür muss diese Schulform mit Unterstützung der zukünftigen Verwaltung sowie regionaler Beratungsstellen weiter ausgebaut werden. Bisher wurden lediglich vier Gemeinschaftsschulen und drei Oberschulen+ gegründet. Wir möchten die Gründung von Gemeinschaftsschulen erleichtern, beispielsweise die erforderliche Zahl von Parallelklassen (Mindestzügigkeit) senken, um auch im ländlichen Raum längeres gemeinsames Lernen zu ermöglichen. Zunächst kann die Oberschule+ dafür den Weg ebnen, doch halten wir langfristig an dem Ziel fest, die Gemeinschaftsschule überall in Sachsen zu etablieren, damit jedes Kind die Möglichkeit bekommt, eine Gemeinschaftsschule zu besuchen. Wir wollen dafür sorgen, dass die Verwaltung sich Schulgründungen gegenüber freundlich verhält und sie personell, organisatorisch und finanziell unterstützt. Nötig sind dazu auch differenzierte Lernkonzepte für die Kinder sowie die Weiterbildung von Lehrkräften. Gemeinschaftsschulen können helfen, den Lehrkräftemangel zu lindern, Unterrichtsausfall zu vermeiden und Schulabbrüche zu verhindern. An ihnen wird jahrgangsübergreifend, selbstbestimmt und projektbezogen gelernt. Zudem fördern Gemeinschaftsschulen auch die soziale Gerechtigkeit und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Dort kann jedes Kind bis zuletzt jeden Abschluss erreichen, ohne voreilig aussortiert zu werden.

Schulen in freier Trägerschaft sind ein wichtiger Bestandteil des sächsischen Bildungssystems, der durch verfassungsgesetzliche Vorgaben gesichert ist. Den freien Schulen dürfen in personeller, finanzieller Ausstattung sowie bei der Bezahlung von Lehrkräften keine Nachteile gegenüber den staatlichen Schulen entstehen, denn sie geben wichtige inhaltliche, konzeptionelle und methodische Impulse für das gesamte Schulwesen.

Wir wollen mit einem Schulbudget den Schulen mehr Flexibilität ermöglichen, um selbstständig besondere Bedarfe abzudecken und auch kurzfristig auf Herausforderungen im Schulalltag reagieren zu können. Wir fordern, dass allen Schülerinnen und Schülern alle notwendigen Lernmittel kostenfrei zur Verfügung gestellt werden. Dazu gehört auch die technische Ausstattung, die für den Unterricht erforderlich ist, sowie der Zugang zu schnellem Internet, aber z.B. ebenso die Klassenfahrt, Schulausflüge usw., die bei vielen Eltern finanzielle Schwierigkeiten verursachen, aber für den sozialen Zusammenhalt der Kinder ungemein wichtig ist. Jeder Lehrkraft muss ein professionell installiertes und gewartetes Endgerät zur Verfügung gestellt werden. An den Schulen sind IT-Administrator:innen für die Gerätewartung zuständig, nicht die Lehrkräfte. Um die digitalen Kompetenzen der Lehrkräfte zu verbessern, müssen ihnen Weiterbildungen angeboten werden. Eines unserer Herzensanliegen ist die kostenlose, vollwertige und gesunde Mittagsversorgung an allgemeinbildenden Schulen und der Betrieb schuleigener Küchen. Wir fordern die Einführung individueller Kompetenztests Motorik an allen sächsischen Grundschulen (analog zum Kompetenztest Deutsch und Mathematik) sowie die Rückkehr zur 3. Sportstunde. Schulbibliotheken und Leseräume sollen Standard an allen Sächsischen Schulen sein. Das muss sowohl personell als auch finanziell entsprechend abgesichert sein.

Wir fordern Rahmenlehrpläne, die mehr Freiräume für Lehrende und Lernende lassen und es ihnen ermöglichen, sich stärker an den lebensweltlichen Belangen von Schülerinnen und Schülern zu orientieren. Das bedeutet vor allem auch die Schüler:innen an der Erarbeitung der Lehrinhalte stärker zu beteiligen und diese Beteiligung auch institutionell zu verankern.“ Und in Zeile 2567 nach „benötigen.“ „Schulische Bildung findet für die Schüler:innen statt. Deswegen müssen sie auch deutlich mehr Mitsprache innerhalb der Schule und der sächsischen Bildungspolitik bekommen. Wir fordern eine Schüler:innenmehrheit in der Schulkonferenz und mehr Kompetenzen dieser, sowie der Schüler:innenräte gegenüber anderen Gremien der Schule. Wir setzen uns auch für eine basisdemokratischere Schüler:innenvertretung ein, die nicht starr hierarchisch bis auf Landesebene zuläuft. Der Unterricht soll von vornherein stärker projektbezogen und handlungsorientiert angelegt werden. Wir wollen prüfen, inwieweit in den Lehrplänen und Stundentafeln die wichtigen Themen Politische Bildung, Medienbildung und Bildung für nachhaltige Entwicklung stärker berücksichtigt werden können. Daneben setzen wir uns für eine Stärkung der musischen Fächer ein. Rahmenlehrpläne sollen dazu genutzt werden, die Berufsbilder und Lehrinhalte an die Bedingungen unserer Zeit anzupassen.

Um sexistischer Gewalt und sexuellen Übergriffen allgemeiner vorzubeugen, soll feministische Bildung und das Konsensprinzip Teil der Schulbildung in Sachsen werden. Schüler:innen sollen somit von Beginn an dafür sensibilisiert werden, wie Gewalt aufgrund des Geschlechts zustande kommt, welche Handlungen und Aussagen bereits diskriminierend sind und welche Rechte sie als Betroffene in Anspruch nehmen können.

Digitale Medien durchziehen den Unterrichtsalltag von Schüler:innen, sind aber auch in Schulen in allen Bereichen präsent. Dem wollen wir gerecht werden, indem wir digitale (Medien-)Bildung in den Rahmenlehrplänen verankern und durch die entsprechende Aus- und Fortbildung von Lehrer:innen und Erzieher:innen dafür sorgen, das kompetente Lehrkräfte zur Verfügung stehen.

Zusätzlich wollen wir ein Fach „Medienkunde“ einführen. Nur Menschen, die mit Medien kompetent umgehen können, tragen zur Entwicklung einer funktionierenden Demokratie bei. Daher ist es eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, für Medienkompetenz zu sorgen. Medien bestimmen unseren Alltag, besonders die digitalen und sozialen Medien haben an Bedeutung gewonnen. Eine mündige und verantwortungsvolle Mediennutzung setzt eine stetig wachsende Medienkompetenz voraus, deren Grundlagen bereits im Schulunterricht geschaffen werden sollten. Ziel muss es sein, Schüler:innen, Lehrer:innen und auch Eltern bei der Nutzung digitaler Medien zu unterstützen. Dafür benötigen wir Medienpädagog:innen an den Schulen. Sie können dann auch beraten, wenn sich aktuelle Fragen stellen, wie z.B. beim Umgang mit dem Einsatz von sogenannten KI-Systemen im Lehr- und Lernalltag. Wir werden eine Offensive auf dem Gebiet der Medienbildung in Sachsen starten. Sie soll sich nicht nur an Kinder und Jugendliche, sondern auch an Eltern und Lehrkräfte richten. Die Vorstellung, man könnte junge Leute vor schädlichen Einflüssen abschirmen, ist illusorisch. Stattdessen setzen wir darauf, ihnen einen selbstbewussten und kompetenten Umgang mit allen Medien beizubringen. Medienkompetenz umfasst dabei für uns folgende Punkte: Menschen müssen in die Lage versetzt werden, kritisch zu konsumieren, Medien zielgerichtet einzusetzen, mit ihnen zu interagieren und sie weiterzuentwickeln. Sie müssen wissen, wie Medieninhalte rechtssicher geschaffen werden können und welche Rolle Algorithmen bei ihrer Zusammenstellung spielen. Sie sollten sensibel dafür werden, wie sie mit ihren personenbezogenen Daten im Netz umgehen. Sie sollten lernen, sich in der Welt elektronischer Medien zu orientieren und wissen, welche Chancen für Information und Teilhabe, aber auch welche Gefahren sich ergeben. Nur so können sie selbstbestimmt in einer digitalisierten Gesellschaft agieren. Nur so kann auch der Jugendmedienschutz sichergestellt werden. Medienpädagogische Angebote müssen flächendeckend und ausreichend finanziert für alle Altersgruppen in Sachsen zur Verfügung stehen.

Außerschulische Lernorte wie Bibliotheken, Museen, Konzerthäuser, Forschungszentren, Theater und Gedenkstätten sollten in die Unterrichtsgestaltung mit einbezogen werden. Gleiches gilt für externe Bildungsträger sowie Akteurinnen und Akteure aus der Berufspraxis. Ebenso müssen Gewerkschaften Zugang zu Schulen bekommen, während die Privilegien der Bundeswehr dahingehend abgeschafft werden sollten.

Schulsozialarbeit muss es verpflichtend an allen Schulen geben, den Grund- und Oberschulen, den Gymnasien sowie den Gemeinschafts- und Förderschulen und auch an Berufsschulen. Wir streben an, für jede Schule mindestens ein:e Sozialarbeiter:in zur Verfügung zu stellen. Für die Schulsozialarbeiter:innen muss der Verwaltungsaufwand verringert werden. Die Sachkostenpauschale zur finanziellen Absicherung strukturqualitativer Prozesse (z.B. Fachberatung, Teamleitung) soll erhöht werden. Zudem setzen wir uns dafür ein, den schulpsychologischen Dienst und das Anti-Mobbing-Programm auszubauen.

Wir wollen eine „Schule für alle“, an der alle Kinder gemeinsam lernen können, unabhängig von ihrer sozialen Herkunft, Migrationsgeschichte oder eines sonderpädagogischen Förderbedarfs. So lassen sich Vorurteile abbauen und Solidarität kann erlernt werden. Gemeinsames Lernen wirkt nachweislich positiv auf den Lernerfolg, wenn es richtig konzipiert und fachlich unterstützt wird. Eine inklusive Gesellschaft beginnt in der Kita und setzt sich in einer inklusiven Schule fort. In der  Klassenbildungsverordnung ist die Schwelle der Anerkennung von Kindern mit besonderem Förderbedarf zu hoch, die Förderung sollte erleichtert werden. Sachsen hält  an einem Förderschulwesen fest, das nicht mit der UN-Behindertenrechtskonvention vereinbar ist und auch immer wieder international kritisiert wird. Das Recht auf inklusive Beschulung muss im Sächsischen Schulgesetz verankert werden. Wir wollen chancengleiche Bildung ohne Diskriminierung. Wir wollen allen Schüler:innen und ihren Eltern das Recht auf die freie Wahl der Schulform ermöglichen. Dazu wollen wir die Trennung der Schulformen überwinden, das Förderschulsystem zurückbauen und die Aufnahme von Schüler:innen mit Behinderungen in Regelschulen ermöglichen. Für eine inklusive Bildung ist eine umfassende Ausstattung der Regel-schulen notwendig. Sonderpädagog:innen, die für den inklusiven Unterricht dringend benötigt werden, sollen auch in regulären Schulen unterrichten. Außerdem setzen wir uns dafür ein, inklusive Lehr- und Lernkonzepte in der allgemeinen Lehrer:innenausbildung fest zu verankern sowie alle Lehrkräfte im Bereich inklusive Bildung weiterzubilden. Mehr Schulassistenzen sollen den Unterricht unterstützen, barrierefreie Schulgebäude müssen geschaffen werden, damit der Wunsch, eine bestimmte Schule zu besuchen, nicht an einer fehlenden Rampe scheitert. Schließlich sollte die Deutsche Gebärdensprache als Fremdsprache anerkannt und an Schulen verstärkt vermittelt werden. Wir wollen außerdem eine gesetzliche Grundlage für den Anspruch auf Beschulung in Gebärden-sprache für gehörlose Schüler:innen (in Förderzentren) schaffen und die kontinuierliche Kompetenzerweiterung von Lehrkräften im Ausüben und Anwenden der Deutschen Gebärdensprache sicherstellen.

Ebenso wichtig ist es, Schule, Kita und Hort zusammenzudenken. Wir wollen ein kommunales Bildungsmanagement einführen. Es kann entscheidend dazu beitragen, das kommunale Bildungswesen weiterzuentwickeln. Die Daten und Fakten der jeweiligen Bildungssituation vor Ort müssen analysiert werden, aus den Ergebnissen der Analyse lässt sich schließen, wie die Bildungsangebote gesteuert und koordiniert werden müssen, damit der Bedarf gedeckt wird.

Es braucht einen Zukunftsstaatsvertrag zur verstärkten Zusammenarbeit der Länder im Bereich der Bildung. Dieser Zukunftsstaatsvertrag sollte die folgenden Regelungen zur Kooperation und Vereinheitlichung enthalten: Der Bedarf an Lehrkräften für die beteiligten Bundesländer sollte über standardisierte Prognosen ermittelt werden. Alle Bundesländer verpflichten sich, Lehrkräfte in einer Zahl und Art auszubilden, die dem Bedarf gerecht wird. Gemeinsame Standards werden eingeführt und umgesetzt, insbesondere werden gemeinsame Standards der Auswahl, der Qualifizierung und der Qualitätssicherung des Quereinstiegs in das Lehramt einheitlich festgelegt. Für die Ausbildungskosten wird ein gerechter Länderfinanzausgleich eingeführt. Für Länder, aus denen vor Ort ausgebildete Lehrer:innen in andere Bundesländer abwandern, muss es einen finanziellen Ausgleich geben.

Wir wollen Noten abschaffen. Sie sind weder fair, aussagekräftig noch konstruktiv und höchstens Ursache für einen enormen Druck, der auf Schüler:innen lastet und ihnen das Lernen erschwert. Deshalb ist es sinnvoll, die Noten durch Lernentwicklungsberichte als Feedback zum Lernfortschritt zu ersetzen. Hausaufgaben sollen abgeschafft werden. Wir wollen die Ganztagsschule mit vielfältigem Lehr- und Lernangebot. Hausaufgaben werden überflüssig, auch fehlt die Zeit im Schulalltag. Zudem haben Studien gezeigt, dass Hausaufgaben nur geringen Einfluss auf die Leistungsentwicklung der Schülerinnen und Schüler haben. In der Freizeit sollten Sport, Kultur und Freund:innen an erster Stelle stehen dürfen. Wir setzen uns dafür ein, dass kein Fachunterricht vor um 9, mindestens für ältere Schüler:innen stattfindet. Denn die biologische Uhr der jungen Menschen ist nicht auf den teils deutlich früheren Schulstart ausgelegt und führt damit zu Problemen der Leistungsfähigkeit oder sogar Gesundheit. Mit Konzepten wie Gleitzeit oder Selbstlernzeiten soll die Schule trotzdem nicht länger gehen als bisher. Schule verstehen wir als inklusiven Lernort mit multiprofessionellen Bildungsteams. Die Diagnostikverfahren, die individuelle Lernstände erfassen, sollten so reformiert werden, dass Schüler:innen von Beginn an die Unterstützung erhalten, die sie für ein erfolgreiches Lernen benötigen.

Die Arbeitsbelastung der Lehrkräfte hat enorm zugenommen. Sie müssen lange arbeiten und haben auch in den Ferien kaum Zeit, sich ausreichend zu erholen. Im Schuljahr 2022/2023 fielen 1,6 Millionen Unterrichtsstunden aus, auch wegen des hohen Krankenstandes.

Wir wollen, dass Lehrkräfte sich wieder mehr auf die Bildung der Kinder und Jugendlichen konzentrieren können. Dafür müssen sie entlastet werden, indem bessere Arbeitsbedingungen geschaffen werden. Aufgaben, die nichts mit dem Unterricht zu tun haben, sollten durch multiprofessionelle Teams übernommen werden, in denen Spezialist:innen für Verwaltung, Informationstechnik, Schulsozialarbeit und Psychologie arbeiten. Es ist notwendig, das Regelstundenmaß abzusenken oder zusätzliche Anrechnungsstunden für Klassenlehrer:inneneinzuführen. Außerdem setzen wir uns dafür ein, dass keine „Zwangsteilzeit“ für Lehrer:innen eingeführt wird, auch wenn es zu dem Rückgang der Schüler:innenzahl kommt, der für die Zukunft vorhergesagt wird. Im Gegenteil: Wenn sich das Zahlenverhältnis zwischen Lehrkräften und Schüler:innen ändert, muss das unbedingt dafür genutzt werden, die Qualität des Unterrichts zu verbessern. So sollte es möglich werden, die maximale Größe von Klassen (Klassenteiler) zu senken, damit sich die Lehrkräfte intensiver um ihre Schüler:innen kümmern können.

Wir setzen uns dafür ein, zusätzliche Anreize für das Lehramtsstudium zu bieten, um dem gegenwärtigen Mangel an Lehrkräften entgegenzuwirken. Wir brauchen deutlich mehr Lehrerinnen und Lehrer! Anreize könnten zum Beispiel Stipendien sein.

Wir setzen uns für eine Neustrukturierung der Lehramtsausbildung ein.

Die Ausbildung sollte in die Phasen Studium, Berufseinstieg und Weiterbildung umstrukturiert werden. Das Studium wird so umgestaltet, dass die Prüfungs- und Arbeitslast für die Lehramtsstudierenden gesenkt wird. Zudem wird die starre Fächerkultur im Lehramtsstudium enden, um durch transdisziplinäre Herangehensweisen besser aufgestellt zu sein. Fachwissenschaft und Fachdidaktik sollen im Studium aufeinander aufbauen – denn Didaktik ist in der Wissensvermittlung keine Nebensache. Lehrkräfte werden außerdem nach Schulstufen statt nach Schularten ausgebildet, damit sie flexibel für die jeweiligen Altersstufen einsetzbar sind.

Junge Menschen, die heute Lehrkraft werden wollen, brauchen Flexibilität und Chancen für ihre persönliche Entwicklung. Um das Lehramtsstudium insgesamt stärker an der Praxis auszurichten, müssen Praxisphasen frühzeitig ins Lehramtsstudium integriert werden. So kann erworbenes Wissen direkt angewandt, erprobt und evaluiert werden.

Lehramtsstudierende sollen in den Praxisphasen in ländlichen Raum stärker finanziell unterstützt werden (z.B.: Bereitstellung von Wohnraum und Erstattung von Fahrtkosten). Durch die Schaffung von Außenstellen der Lehrkräftebildung in Ost- und Westsachsen werden die Betreuung während der Praxisphasen sowie vereinzelte Seminare in Wohnortnähe abgesichert. Auf diese Weise können wir Lehrer:innen besser für die Regionen in Sachsen gewinnen, in denen der Lehrkräftemangel am gravierendsten ist.

Die Berufseinstiegsphase muss so ausgestaltet sein, dass für alle jungen Lehrpersonen eine gute Betreuung gewährleistet wird und es die Möglichkeit gibt, phasenweise in das Berufsleben einzusteigen. Demzufolge wächst auch das Stundendeputat sowie das Gehalt linear an.

Ausländische Abschlüsse müssen wesentlich schneller anerkannt werden.

Wir setzen uns dafür ein, Deutsch als Zweitsprache an jeder Schule zu fördern. Es ist problematisch, dass die Sprachförderung meist abbricht, wenn die Kinder und Jugendlichen von der Vorbereitungsklasse in die Regelklasse wechseln. Es braucht etwa fünf bis sechs Jahre, bis man sicher in der Bildungssprache ist. Der Unterricht in den Vorbereitungs- oder Übergangsklassen ist in der Regel aber auf ein bis zwei Jahre begrenzt. Die wichtigste Voraussetzung für einen gelungenen DaZ-Unterricht sind gut ausgebildete Lehrkräfte. Die haben wir noch zu wenig. Für uns ist klar: sprachliche Förderung von Zugewanderten muss eine Standardaufgabe im Bildungssystem sein. Dafür braucht es dauerhafte Ressourcen und entsprechende Unterstützung durch das passende Unterrichtsmaterial an allen Schulen.

Das Pilotprojekt „Schule der Vielfalt“ wollen wir auf ganz Sachsen ausweiten und vielfältige Sexualbildung in allen Lehrplänen verankern. An Schulen und Hochschulen sollen verbindlich unabhängige Beschwerdestellen für Queerfeindllichkeit und Rassismus eingerichtet werden. Für queere Jugendliche aus Elternhäusern, die die sexuelle Identität ihrer Kinder nicht akzeptieren, wollen wir Zufluchtsmöglichkeiten schaffen.

Die zukünftig sinkende Zahl an Schüler:innen im Freistaat Sachsen sehen wir als Chance. Anders als die Regierenden möchten wir sie nicht nutzen, um Geld zu sparen, sondern um kleinere Klassen zu schaffen. Das kommt der Bildung zugute und entlastet die Lehrerinnen und Lehrer. Mit uns wird es keine Schulschließungen geben! Besonders nicht im ländlichen Raum.

Zum Schutz der sorbischen Identität gehört es für uns auch, die Verbotspolitik der Nationalsozialisten gegenüber den Sorben aufzuarbeiten. Sorbisch als zweite Amtssprache sollte weiter ausgebaut werden. Es sollte flächendeckend die Möglichkeit geben, in Sachsen Sorbisch zu lernen. Sorbische Geschichte sollte Teil des Schulunterrichts werden.

Wir wollen die Entwicklung und Umsetzung von zukunftsfähigen Konzepten für lebenslange Bildung in Sachsen. Wir verstehen Bildung als lebenslangen Prozess. Um ihn zu ermöglichen, benötigen wir fortschrittliche Konzepte. Jede und jeder in Sachsen sollte die Möglichkeit haben, an Bildung teilzuhaben. Deshalb wollen wir Bildungsgutscheine einführen, die landesweit gültig sind. Mit diesen Bildungsgutscheinen soll es den Bürgerinnen und Bürgern möglich sein, anerkannte Kurse, Fortbildungen und Qualifizierungsmaßnahmen bei öffentlichen und privaten Bildungsträgern wahrzunehmen. Wir setzen uns auch dafür ein, dass das informelle Lernen und non-formale Bildungsangebote anerkannt und gefördert werden, also lebenslange Bildung außerhalb der Institutionen in Alltag und Freizeit.

Die Volkshochschulen und andere anerkannte Träger:innen der Weiterbildung haben einen gesetzlichen Anspruch auf eine bedarfsgerechte Grundförderung, um die Erwachsenenbildung flächendeckend, aufsuchend, inklusiv und leistungsfähig auszubauen. Lebenslanges Lernen ist für uns eine Selbstverständlichkeit. Umso mehr setzen wir uns für den Erhalt der Volkshochschulen, den umfassenden Ausbau der kommunalen Präsenz in ganz Sachsen und die dafür notwendige Grundfinanzierung durch den Freistaat Sachsen ein. Für die VHS-Kursleiter:innen sind rechtlich abgesicherte und angemessen vergütete Beschäftigungsverhältnisse zu schaffen. Die Volkshochschulen und andere anerkannte Träger:innen der Weiterbildung werden durch uns das Recht erhalten, staatliche Prüfungen zum nachträglichen Erwerb von Schulabschlüssen durchzuführen.

Die Linke setzt sich dafür ein, dass in Sachsen das bewährte duale System der Berufsausbildung der Regelfall bleibt. Es ist eine Grundlage dafür, dass die Beschäftigten in Sachsen so gute Arbeit leisten. Leider entscheiden sich zu wenige junge Menschen für eine Ausbildung, zu viele brechen sie ab. Wir wollen die Berufsausbildung attraktiver machen.

An erster Stelle steht hier für uns eine Mindestausbildungsvergütung in Höhe von 80 % des tariflich gezahlten Entgelts. Dies ist absolut notwendig, denn die Ausbildungsvergütungen sind selbst in Schlüsselbranchen des sozial-ökologischen Wandels deutlich zu niedrig. Um die Auszubildenden in Sachsen zu entlasten, müssen sämtliche Schulgelder im Freistaat Sachsen abgeschafft werden. Auszubildende benötigen eine elternunabhängige Grundsicherung. Wir fordern eine Mindestausbildungsvergütung, die zum Leben unabhängig von den Eltern reicht. Wir wollen außerdem ein kostenfreies Deutschlandticket für den öffentlichen Nahverkehr, denn ein großer Teil der sächsischen Auszubildenden muss lange Wege zur Berufsschule zurücklegen. Das kostet Zeit und Geld. Aus dem gleichen Grund wollen wir sicherstellen, dass Auszubildende in Landesfachklassen überall ausreichend mit Wohnheimplätzen versorgt werden. Um die Auszubildenden beim Weg zwischen Ausbildungsbetrieb und Wohnort zu entlasten, wollen wir einen kostenfreien Azubi-Shuttle-Service zwischen Betrieb und Wohnort.

Zu viele junge Menschen brechen ihre Ausbildung ab, weil sie zu spät feststellen, dass die Ausbildung nicht zu ihnen passt. Um dies zu verhindern, benötigen wir ein durchgängiges Berufsorientierungssystem mit qualifizierten gewerkschaftlich oder sozialpädagogisch ausgebildeten Berufsberater:innen an allen weiterführenden Schulen: Orientierungszeiten müssen stärker ausgebaut  und Projektwochen zur beruflichen Orientierung ab der 8. Klasse in den Lehrplan eingebaut werden, in denen auch Gewerkschaften vorgestellt werden. Außerdem sollen als Orientierungshilfe bereits ab Klasse 5 unterschiedliche Berufsfelder vorgestellt werden. Übergangsphasen wie das Berufsvorbereitungsjahr und das Berufsgrundbildungsjahr wollen wir weiterentwickeln. Wir wollen außerdem den praktischen Unterricht an den Schulen erweitern, damit Schüler:innen Lust aufs Handwerk bekommen. Um allen den Abschluss einer Berufsausbildung zu ermöglichen, muss die Förderung der beruflichen Erstausbildung durch die Bundesagentur für Arbeit über das 25. Lebensjahr hinaus ermöglicht werden. Wir schlagen zudem eine „Landes(nach)ausbildungsinitiative“ für junge Menschen ohne vollwertigen Berufsabschluss vor. Studierende auf Lehramt müssen besser auf die Aufgabe der Berufsorientierung vorbereitet werden. Gemäß dem „Pakt für duale Ausbildung“ sollte die Berufsausbildung als gleichwertige und attraktive Alternative zur akademischen Ausbildung gezeigt werden.

Um zu vermeiden, dass Auszubildende scheitern, muss aber auch die Ausbildungsqualität gesichert werden. Für die Berufsschulen müssen ausreichend Lehrkräfte gewonnen und qualifiziert werden. Die Arbeitsbedingungen müssen kontrolliert werden: durch die Kammern nach den Vorgaben des Berufsbildungsgesetzes (BBiG) und durch staatliche Behörden nach den Regeln des Jugendschutzes. Geprüft werden muss verstärkt, ob ein betrieblicher Ausbildungsplan vorhanden ist, ob die vertraglich geregelten und gesetzlich festgeschriebenen Arbeitszeiten eingehalten werden, ob verbotene ausbildungsfremde Tätigkeiten tatsächlich unterbleiben und ob die Freistellungsansprüche eingehalten werden. Wir wollen außerdem durchsetzen, dass die sozial-psychologische Betreuung der Auszubildenden verstärkt wird. Denn manchmal sind es persönliche oder soziale Schwierigkeiten der oft noch minderjährigen Auszubildenden, die zum Abbruch der Ausbildung führen.

Wir wollen das Verfahren zur Anerkennung von Berufsbildenden Schulen in freier Trägerschaft reformieren. Die berufsbildenden Schulen in freier und privater Trägerschaft dürfen gegenüber staatlichen Beruflichen Schulzentren (BSZ) nicht länger benachteiligt werden. Das gilt für die Ausbildungsverträge und für die Bereitstellung des nötigen Lehrpersonals. Wir fordern, dass beide Schulformen gleichgestellt werden. Zudem setzen wir uns für den Ausbau der Berufsberatung ein, insbesondere für den zweiten Bildungsweg. Außerdem wollen wir zur Überwindung längst überholter Geschlechterrollen auf dem Arbeitsmarkt bereits frühzeitig ansetzen, indem wir den Bereich der Berufsorientierung für Schüler:innen reformieren und ausbauen. Dazu wollen wir eine geschlechtersensible Berufsberatung und ‑orientierung fördern sowie gendersensible Sprache in Schulen nutzen, um berufliche Rollenklischees aufzubrechen.

Wir werden ein inklusives Ausbildungssystem für die Berufsausbildung von Menschen mit Behinderungen etablieren, in dem niemand ausgeschlossen wird. Dazu müssen die Berufsschulen angemessen ausgestattet werden. Wir wollen die Möglichkeiten der beruflichen Bildung für Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen so erweitern, dass flexible Möglichkeiten zur Erlangung eines berufsqualifizierenden Abschlusses bestehen.

Jugendliche mit Migrationsgeschichte in ihrem Wunsch nach Ausbildung zu unterstützen, ist nicht nur ein Gebot der Gerechtigkeit, sondern auch ein Mittel, den Arbeitskräftemangel zu bekämpfen. Dazu brauchen Unternehmen verlässliche Anlaufpunkte für die Beratung und Rechtssicherheit. Die jungen Migrant:innen müssen vor und während ihrer Ausbildung begleitet und unterstützt werden. Dazu gehört auch Hilfe dabei, Fragen des Aufenthaltsrechts zu klären. Wir lehnen Abschiebungen generell ab. Menschen in Arbeit einen Schutz und eine Perspektive zu ermöglichen verbessert die Integration. Zusätzliche Weiterbildungsangebote, besonders zum Erwerb der deutschen Sprache, sind unverzichtbar. Wir schlagen dazu vor, die Arbeitsmarktmentor:innen aufzuwerten und fachlich zu spezialisieren. Abschlüsse müssen schneller und einfacher anerkannt werden.

Wir werden eine Sächsische Ausbildungsumlage einführen, um die duale Ausbildung besser und gerechter zu finanzieren. Ausbildungsfähige Betriebe zahlen dabei in einen Fonds ein – Betriebe, die ausbilden oder sich an überbetrieblicher Ausbildung beteiligen, erhalten aus dem Fonds eine Förderung. Die Mittel des Fonds sollen auch dazu genutzt werden, die außerbetriebliche Ausbildung von Jugendlichen zu fördern, die keinen dualen oder überbetrieblichen Ausbildungsplatz bekommen haben.

Hochschulpolitik von links heißt: Widerstand gegen den neoliberalen Umbau der Hochschulen. Die Marktradikalen wollen Hochschulen zu Unternehmen umbauen. Statt zu bilden, sollen sie die Menschen nur noch für die Wirtschaft zurichten. Wir als Die Linke setzen unsere Vision einer offenen, freien, vielfältigen und demokratischen Hochschule dagegen. Verwirklichen lässt sich diese Vorstellung nur, wenn die Hochschulen auch ausreichend finanziert werden.

Unsere Hochschulen treiben nicht nur die Innovation in Sachsen voran, sie sind auch ein wichtiger Bestandteil einer starken demokratischen Gesellschaft. Alle Menschen, die an den Hochschulen beschäftigt sind, verdienen gleichermaßen unsere Wertschätzung. Wir wollen den gesamten wissenschaftlichen und nichtwissenschaftlichen Unter- und Mittelbau an Hochschulen stärken. Deshalb wollen wir befristete und prekäre Beschäftigungsverhältnisse zurückdrängen. Wir fordern stattdessen: Für Daueraufgaben müssen Dauerstellen geschaffen werden! Für Dauerstellen dürfen keine befristeten Arbeitsverträge geschlossen werden. Die Zahl der Befristungen an Hochschulen muss deutlich sinken. Außerdem muss es endlich einen Tarifvertrag für die studentischen Beschäftigten geben, damit auch diese vor Ausbeutung geschützt werden. Dem akademischen Mittelbau fehlt bislang eine gesetzlich verankerte Vertretung auf Landesebene – sie muss im Hochschulgesetz verankert werden. Für die Lehrbeauftragten, insbesondere auch an Musik- und Kunsthochschulen, fordern wir eine deutlich bessere Vergütung.

Auf Bundesebene setzten wir uns dafür ein, das Wissenschaftszeitvertraggesetz (WissZeitVG) abzuschaffen und stattdessen ein Wissenschaftsqualifizierungsgesetz zu beschließen. Höchstbefristungslaufzeiten müssen verschwinden, stattdessen soll es Planungssicherheit für alle Beschäftigten in der Wissenschaft geben.

Die Mitbestimmung von Studierenden und Mitarbeitenden muss gestärkt werden, indem eine Viertelparität in den akademischen Gremien eingeführt wird. Wir setzen uns für studentische Prorektor:innen im Rektorat ein. Studierende müssen für die Arbeit in den Gremien der Hochschulen ein angemessenes Sitzungsgeld bekommen. Die direkt gewählten Gruppengremien wie der Senat und der Fakultätsrat benötigen mehr Kompetenzen gegenüber den exekutiven Organen. Der Hochschulrat muss zu einem Hochschulbeirat werden, der nur eine beratende Funktion hat und Brücke in die Gesellschaft sein kann.

Die Studierendenwerke müssen ausreichend finanziert werden. Auskömmliche Zuschüsse für den laufenden Betrieb sind nötig. Damit sie Studierendenwohnheime sanieren und neu bauen können, muss ein Investitionsprogramm auf den Weg gebracht werden.

Wir wollen den Zugang zum Hochschulstudium erleichtern. Darum wollen wir alle Studiengebühren und den Numerus Clausus abschaffen und eine Grundsicherung für alle Studierenden einführen. Wer ein Studium beginnt, der begibt sich bislang oft in die Gefahr, zu verarmen oder Schulden aufnehmen zu müssen. Nur 11 % der Studierenden bekommen überhaupt noch eine Unterstützung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG), die wenigsten davon den Höchstsatz. Die letzte zaghafte BAföG-Erhöhung wurde schon von der Inflation aufgefressen. Das BAföG muss an die Lebenswirklichkeit angepasst werden und die Ausbildung umfassend finanzieren. Über 30 % aller Studierenden sind armutsgefährdet oder leben in Armut. Wir werden uns daher für die Einführung einer Grundsicherung für Studierende einsetzen, um Studierende aus der Armut zu holen. Bis dieses langfristige Ziel erreicht ist, werden wir wie bisher auch auf Landesebene für eine Reform des BAföGs kämpfen, damit es wieder für Bildungsgerechtigkeit sorgt. Die vergangene BAföG-Reform reicht uns ebenso wenig wie die aktuelle! Ein modernes BAföG muss ein elternunabhängiger Zuschuss sein.

Wir setzen uns dafür ein, dass Studierende überall das Recht bekommen, ein mindestens zweisemestriges Orientierungsstudium zu absolvieren. Es soll nicht auf die Regelstudienzeit angerechnet werden, BAföG soll den Studierenden zustehen. Wir wollen einen Rechtsanspruch auf Teilzeitstudium einführen. Um die Qualität des Studiums zu sichern, plädieren wir dafür, eine Akkreditierungspflicht des Lehrangebotes auch in Sachsen einzuführen. Außerdem fordern wir, dass die Begrenzung von Prüfungsversuchen im Hochschulgesetz endgültig abgeschafft wird.

Wir wollen eine geschlechtergerechte und inklusive Hochschule. Die Gleichstellungsbeauftragten und Inklusionsbeauftragten müssen angemessen mit Räumen und Ressourcen ausgestattet werden. Für ihre Tätigkeit sind sie zu entlasten, indem ihr Lehrdeputat verkleinert, ihre Qualifizierungszeit verlängert und eine Beurlaubung ermöglicht wird. Studentische Beauftragte sind angemessen für ihre Arbeit zu vergüten. In den Gremien der Hochschulen soll eine Quote von nicht-männlichen Mitgliedern eingehalten werden. Studierende mit Behinderungen und/oder chronischen Erkrankungen müssen deshalb einen rechtlichen Anspruch auf Nachteilsausgleich erhalten. Im Hochschulrecht muss verankert werden, dass sie nach einer krankheitsbedingten Unterbrechung des Studiums zurückkehren können. Campus und Lehre müssen barrierefrei werden. Auch die digitale Barrierefreiheit an Hochschulen wollen wir weiterhin ausbauen und sicherstellen. Darüber hinaus setzen wir uns für den Schutz aller Angehörigen einer Hochschule vor Diskriminierung ein. Zum Schutz vor sexualisierter Belästigung und Gewalt soll es unabhängige Beratungsstellen und Präventionsmaßnahmen geben.

Die Queer- und Gender-Studies, die Antirassismus- und die Kolonialismusforschung müssen einen festen Platz an den sächsischen Hochschulen haben. Ihre Lehrstühle sind vom Freistaat angemessen auszustatten.

Wir setzen uns dafür ein, internationale Studierende noch besser zu unterstützen. Die Zahl von Sprachkursen muss ebenso erhöht werden wie die Kapazitäten der Studienkollegs. Die Studierenden aus dem Ausland brauchen Hilfe besonders in der Startphase des Studiums und bei der Wohnungssuche. Angesichts des Fachkräftemangels ist Sachsen unbedingt darauf angewiesen, attraktiver für ausländische Studierende zu werden. Das gilt nicht nur für die Hochschulen selbst, sondern auch für das Arbeits- und Lebensumfeld.

Wir wollen, dass sämtliche Praktika und Vorbereitungsdienste, die während des Studiums zu absolvieren sind, mindestens in Höhe des BAföG-Höchstsatzes vergütet werden. Für alle Studierenden im praktischen Jahr, im Praktikum und in Referendariaten/Vorbereitungsdiensten sollen die Krankenversicherungs- und Pflegeversicherungsbeiträge übernommen werden. Krankheitstage sollen einheitlich gewährt werden. Außerdem werden wir die Praxisphasen so gestalten, dass ein angemessener Freiraum für Lehrveranstaltungen und das Selbststudium bleibt. Arbeitskleidung und Arbeitsmaterial müssen kostenfrei zur Verfügung gestellt werden, auch Kleidung und persönliche Gegenstände müssen kostenfrei aufbewahrt werden können.

Wir halten an der Zivilklausel fest. Forschung darf ausschließlich für zivile Zwecke stattfinden. Die Bundeswehr darf kein Drittmittelgeber an Sachsens Hochschulen sein.

Zielvereinbarungen zwischen dem Ministerium und den Universitäten sollen sich an der Zahl erfolgreicher Absolvent:innen, nicht an der Zahl der Studienanfänger:innen orientieren. Zielvereinbarungen sollen vom Senat bestätigt werden. Der Hochschulentwicklungsplan ist zukünftig vom Landtag zu beschließen.

In einem dualen Studium müssen wie in einer Berufsausbildung Qualitätsstandards für die Praxisphasen verankert sein. Dazu zählen aus unserer Sicht eine Mindestausbildungsvergütung, das Verbot von ausbildungsfremden Tätigkeiten und Regelungen zur Freistellung. Außerdem müssen die Standards des Bundesurlaubsgesetzes und der Entgeltfortzahlung angewandt werden.

Auch die Hochschulen sind gefordert, ihren Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Dies kann zum einen dadurch gelingen, dass in diesem Bereich intensiver geforscht und gelehrt wird, beispielsweise in Form von Modulen zur Klimagerechtigkeit, die für den Studienablauf verpflichtend werden. Zum anderen müssen sich die Hochschulen selbst zur Klimaneutralität verpflichten. Um die nötigen Umstellungen vornehmen zu können, sollten sie ausreichend ausgestattet werden. An jeder sächsischen Hochschule muss ein Nachhaltigkeitsbüro (Green Office) eingerichtet werden.

Der wissenschaftliche Fortschritt und eine lebendige Forschungskultur leben vom wissenschaftlichen Austausch. Dazu gehört, dass Professor:innen, Mitarbeiter:innen, Doktorand:innen, Studierende und andere Mitglieder des Wissenschaftsbetriebs die Ergebnisse ihrer Arbeit frei veröffentlichen können. Diese Veröffentlichungen sollten dann aber auch möglichst leicht verfügbar und zugänglich sein. Forschung soll sich nicht nur an ihrer kommerziellen Verwertbarkeit messen. Wir wollen ebenso nicht profitorientierte Forschungsakteure auch außerhalb der Hochschulen fördern. Dazu sollen diese Zugang zu öffentlichen Aufträgen erhalten. Ebenso wollen wir deshalb eine umfassende Open-Access-Förderstrategie entwickeln. Dazu gehört ein unabdingbares Zweitveröffentlichungsrecht, das im Sächsischen Hochschulgesetz verankert werden soll. Forschungsergebnisse, Forschungsdaten und Softwarecodes, die in Sachsen durch öffentliche Mittel finanziert wurden, sollen der Öffentlichkeit auch zugänglich sein und als Open-Access-Publikation erscheinen. Nur so kann es gelingen, wissenschaftliche Erkenntnisse auch für die Gesellschaft verfügbar und nachvollziehbar zu machen.

Was ist Gleichstellung? „Männer und Frauen sind gleichberechtigt.“ Mit diesem Satz verbietet das Grundgesetz (Artikel 3 Absatz 2) eine normative Ungleichbehandlung von Männern und Frauen aufgrund ihres Geschlechts. Vor dem Recht sind Männer und Frauen also gleich. Der Begriff Gleichstellung umfasst mehr als das. Gleichstellung bedeutet, dass die rechtliche Gleichheit auch in allen Lebenssituationen praktisch Anwendung findet und kein Mensch aufgrund des Geschlechts Nachteile erfahren darf. Das gilt für Cis-Männer und ‑Frauen genauso wie für trans*, inter* und nicht-binäre Menschen.

Noch immer sind die Geschlechter nicht gleichgestellt. In Sachsen gibt es eine Lohnlücke zwischen Frauen und Männern von 11,8 % bei vergleichbarer Qualifikation und Tätigkeit. Das Lohngefälle zwischen Männern und Frauen in Deutschland nimmt ab dem 30. Lebensjahr stark zu – wesentlich stärker als beispielsweise in den skandinavischen Ländern Dänemark und Schweden. Das liegt vor allem daran, dass Frauen, wenn sie Mütter werden, für ein bis zwei Jahre im Job ausfallen – ausgerechnet dann, wenn Männer die Karriereleiter erklimmen und die meisten Beförderungen erhalten. Auch nach der Elternzeit sind es meist Frauen, die Teilzeitjobs übernehmen, um sich um den Nachwuchs zu kümmern. Das bedeutet auch, dass Frauen tendenziell stärker von Altersarmut betroffen sind. Weniger Einkommen bedeutet auch weniger Rente – ein Problem, dass sich mit einer Trennung noch verschärft.

Nach wie vor gelten manche Berufe als typische „Frauenberufe“. Meist werden diese Tätigkeiten schlechter bezahlt als typische „Männerberufe“. Es gilt, für diese ungleichen (Be)Wertungen von Frauen- und Männerarbeit ein Bewusstsein zu schaffen – und damit auch eine Sensibilität dafür, dass diese unterschiedlichen Zuschreibungen von Wert am Geschlecht festgemacht werden. Um Arbeit ohne Diskriminierung zu bewerten, müssten ganz andere Kriterien beachtet werden: Die Arbeit und die Anforderungen am Arbeitsplatz wären zu bewerten – nicht die Person. Der Inhalt der Arbeit wäre bedeutsam – nicht der Titel einer Position, etwa der des Chefkochs. Der gesamte Inhalt, der für die Arbeitsanforderungen relevant ist, müsste spezifiziert werden. Dabei wären auch die „unsichtbaren“ Arbeitsanforderungen zu beachten, die bisher kaum erkannt und berücksichtigt wurden – vor allem bei typischen Frauenarbeitsplätzen. Erst dann wären Bewertungen übergreifend vergleichbar. Frauen sollen zudem in typisch »männlich dominierten« Berufsfeldern stärker gefördert und damit ihr Zugang zu handwerklichen Berufen, in der akademischen Laufbahn und in MINT-Fächern vereinfacht werden. Außerdem möchten wir Frauennetzwerke einführen, um gegenseitige Unterstützungsmöglichkeiten in diesen Berufsfeldern auszubauen.

Nach wie vor herrscht ein signifikantes Ungleichgewicht, was den Anteil von Frauen in Führungspositionen angeht. Auch wenn ihr Anteil in Führungspositionen im Osten Deutschlands höher ist als im Westen, sind weniger als 30 % Frauen im Top-Management kein Grund zu feiern. Ähnlich sieht der Frauenanteil bei den Lehrstühlen an Universitäten aus – und das, obwohl Frauen zu Beginn der akademischen Laufbahn noch überproportional vertreten sind. Noch schlimmer sieht es bei den politischen Ämtern aus. Der Sächsische Landtag hat im bundesweiten Vergleich einen der niedrigsten Frauenanteile. Ein ähnliches Bild zeigt sich auf der kommunalen Ebene. Bis wir zu einer Gleichstellung gelangt sind, die sich selbst verstetigt, benötigt es Frauenquoten von 50 % in Führungspositionen und in allen weiteren politischen und gesellschaftlichen Gremien.

Für Die Linke ist die Gleichstellung ein wesentliches Ziel. Die Bedeutung des Geschlechts als gesellschaftlich hierarchisierende Kategorie wollen wir zurückdrängen. Im Bereich öffentlicher Unternehmen und der Verwaltung werden wir anonymisierte Bewerbungsverfahren bei der Personalauswahl einführen und Maßnahmen ergreifen, um den Anteil von Frauen in Führungspositionen zu erhöhen. Wir wollen in ganz Sachsen Tarifverträge mit geschlechtersensibler Arbeitsbewertung.

In unserer Gesellschaft führen stereotype Rollenbilder und bestehende Geschlechterverhältnisse weiterhin zu konkreten und erheblichen Unterschieden – bei der Berufswahl wie beim Zugang zur gesellschaftlichen Teilhabe und zu finanziellen Ressourcen. Menschen, die sich weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht zugehörig fühlen oder deren Geschlecht nicht mit dem ihnen bei der Geburt zugewiesenen Geschlecht übereinstimmt, werden marginalisiert, erfahren Diskriminierung und Gewalt. Wir wollen die tatsächliche Gleichstellung der Geschlechter. 

Die durch nichts zu rechtfertigende Lohnlücke zwischen Frauen und Männern muss geschlossen werden. Wir werden eine umfassende geschlechtersensible Bildungsarbeit auf allen Ebenen etablieren. Beratungs- und Unterstützungsangebote für Menschen, die von Diskriminierung betroffen sind, werden wir ausbauen und fördern. Sexismus, Queer‑, Trans- und Interfeindlichkeit sowie sexualisierte Gewalt müssen geächtet werden. Laut der Studie „Sachsen-Monitor“ nimmt die Queerfeindlichkeit bei uns zu – wir treten dieser Entwicklung entgegen. Wir werden uns dafür einsetzen, den Artikel 3 des Grundgesetzes um das Diskriminierungsmerkmal „sexuelle Orientierung“ zu erweitern.

Werbung im öffentlichen Raum begleitet uns auf Schritt und Tritt. Genauso wie das Fernsehen oder das Internet tragen die präsentierten Bilder von „typischen“ Frauen und Männern zur Bildung stereotyper Rollenklischees bei. So schreiben sie Sexismus und Geschlechterungerechtigkeit fort. Deshalb werden wir ein Verbot sexistischer und diskriminierender Werbung im öffentlichen Raum durchsetzen.

Wir wollen einen feministischen Kampftag als gesetzlichen Feiertag in Sachsen einführen.

Die Demonstrationen für die Demokratie und gegen ihre rechten Feinde, die in Deutschland und auch in Sachsen in diesem Jahr Hunderttausende auf die Straße gebracht haben, machen uns Mut. Aber es reicht nicht, wenn die Regierenden die Demokratie immerzu nur in ihren Sonntagsreden beschwören. Um die Demokratie zu erhalten, müssen wir sie verbessern. Die Regierenden müssen endlich damit aufhören, vor den Forderungen der Demokratiefeinde von rechts einzuknicken. Ein aktiver Staat muss den Menschen die Existenzängste nehmen, die manche anfällig für rechten Populismus machen. Wir müssen in Sachsen die politische Bildung und die Erziehung zur Demokratie stärken und den Menschen endlich mehr Möglichkeiten für direkte Demokratie und bürgerschaftliche Beteiligung verschaffen. Wer die Gesellschaft selbstwirksam verändern kann, sehnt sich nicht mehr nach dem starken Mann.

Direkte Demokratie kann nur gelingen, wenn es den Menschen leichtgemacht wird, sich einzubringen und mitzuentscheiden. Wir wollen dasQuorum für Volksanträge auf 20.000 Unterschriften und das für Volksbegehren auf fünf Prozent der Bevölkerung reduzieren. Auch in Landkreisen, Städten und Gemeinden müssen die entsprechenden Quoren für Anträge, Begehren und Entscheide aus der Bevölkerung weiter gesenkt werden. Wir kämpfen weiter dafür, ein modernes Petitionsgesetz einzuführen, dass es den Menschen in Sachsen erleichtert, sich mit ihren Problemen an den Landtag zu wenden. Mit einem rechtssicheren Parité-Gesetz streben wir eine geschlechterparitätische Besetzung der sächsischen Parlamente an.

Die Linke setzt sich konsequent gegen Antisemitismus, Nationalismus, Rassismus und andere menschenfeindliche Einstellungen ein. Wir wollen den Antifaschismus als Staatsziel in der Sächsischen Verfassung festschreiben. Wir unterstützen alle Projekte gegen Rassismus und Faschismus, so etwa das Programm „Weltoffenes Sachsen für Demokratie und Toleranz“. Wir wollen rechte Gewalt verhindern und konsequent bestrafen. Die rechte Szene muss entwaffnet werden! Wir unterstützen die Errichtung eines Dokumentationszentrums in Chemnitz und Zwickau zur Aufarbeitung der rechtsterroristischen Verbrechen des ‚Nationalsozialistischen Untergrunds‘ (NSU)“.

Eine Gesellschaft gleichberechtigter Menschen darf Diskriminierungen nicht dulden. Wir befürworten daher ein Landesantidiskriminierungsgesetz, das gegen alle Formen behördlicher Ungleichbehandlung in Sachsen wirkt. Wir stärken kollektive Rechtschutzmöglichkeiten und schützen betroffene Personen durch einklagbare Rechte. Deshalb kämpfen wir auch gegen Benachteiligung und Abwertung auf Grund der sexuellen Identität. Im Bereich des Gewaltschutzes drängen wir auf eine vollständige Umsetzung der Istanbul-Konvention. Schutzeinrichtungen für Frauen müssen ausgebaut und vollständig vom Freistaat finanziert werden. Ein weiterer geschlechtsspezifischer Faktor, welcher Diskriminierungen und Stigmatisierung hervorruft, ist die Menstruation. Keine Person sollte sich für ihren Zyklus schämen müssen oder ausgegrenzt fühlen. Menstruationsprodukte gehören daher zur Grundversorgung und als solche zur Grundausstattung aller öffentlichen Toiletten. Geschlechtergerechte Sprache ist für uns ein Mittel, um auf geschlechtliche Vielfalt hinzuweisen.

Die Sicherung der Demokratie von morgen fängt bei der Jugend von heute an. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die UN-Kinderrechtskonvention umgesetzt wird. Das aktive Wahlalter bei Kommunal- und Landtagswahlen sowie Volksentscheiden muss auf 16 Jahre gesenkt werden! Wir wollen Kinderrechte in der Sächsischen Verfassung festschreiben. Die Kinder- und Jugendhilfe, die demokratische Jugendarbeit und die Jugendbildung wollen wir stärken. Wir wollen einen „Kinder- und Familienfreitag“ am ersten Freitag im Juni als zusätzlichen gesetzlichen Feiertag in Sachsen einführen.

Für Die Linke bedeutet der Begriff „öffentliche Sicherheit“ in erster Linie: Schutz der Bevölkerung sowie ihrer Rechte. Verbrechen bekämpfen wir am besten, indem wir die sozialen Ursachen von Kriminalität, Verunsicherung und Gewalt bekämpfen. Das teilweise verfassungswidrige sächsische Polizeigesetz muss überarbeitet werden, damit endlich wieder die Grundrechte aller Menschen und die Unschuldsvermutung im Vordergrund stehen. Für eine gute Polizeiarbeit benötigen wir eine bessere Ausbildung und mehr Ermittlungskapazitäten. Rassismus und Diskriminierung in und durch Polizei und Justiz müssen beendet werden. Wir wollen Racial Profiling verbieten. Der Inlandsgeheimdienst namens Landesamt für Verfassungsschutz ist aufzulösen. Im Strafvollzug müssen Wiedereingliederung und Wiedergutmachung im Mittelpunkt stehen.

Kultur muss für alle zugänglich sein. Wir wollen die Kommunen und Kulturräume so ausstatten, dass es ihnen möglich ist, die reichhaltige Kunst- und Kulturlandschaft in Sachsen zu erhalten. Wir fordern ein landesweites Entwicklungskonzept für Kunst und Kultur, dynamisierte Kulturraummittel und Honoraruntergrenzen für künstlerisch Schaffende. Musikschulen müssen besser unterstützt, Lehrkräfte besser bezahlt werden. Wir wollen den Frauentag am 8. März und den Tag der Befreiung vom Faschismus am 8. Mai als neue Feiertage etablieren. Die Erinnerungskultur in Sachsen wollen wir konsequent antifaschistisch ausrichten. Die Gedenkstätten müssen finanziell besser ausgestattet werden.

Sport hat eine positive Wirkung auf alle, die ihn treiben, aber auch auf die gesamte Gesellschaft. Der Breitensport darf nicht zugunsten des Spitzensports vernachlässigt werden. Die Kommunen müssen vom Freistaat die Mittel erhalten, um Sportanlagen zu errichten und zu unterhalten. Sie müssen auch den Vereinen zur Verfügung stehen. Der Schulsport muss gesichert werden. Jedes Kind soll schwimmen lernen! Schwimmhallen müssen saniert und neu errichtet werden. Das Sportwesen würde ohne das Ehrenamt nicht funktionieren. Wir setzen uns dafür ein, dass die Qualifizierung von Ehrenamtlichen in den Sportvereinen besser gefördert wird, so u.a. durch Freistellungen und finanzielle Unterstützung.

Die Medien sind eine Säule unserer Demokratie. Wir setzen uns dafür ein, dass eine große Vielfalt hochwertiger Medien in Sachsen erhalten bleibt und auch neue Angebote entstehen können. Wir wollen die nichtkommerziellen Freien Radios sowie die regionalen und lokalen Fernseh- und Radioprogramme erhalten. Der MDR als öffentlich-rechtlicher Rundfunk in Sachsen soll nicht nur einer minimalistischen „Grundversorgung“ dienen, neben der Information zählen auch Bildung, Beratung, Kultur und Unterhaltung zu seinem umfassenden Auftrag. Wir wollen die solidarische Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beibehalten. Menschen, die Transferleistungen empfangen, wollen wir grundsätzlich vom Rundfunkbeitrag befreien. Der MDR-Staatsvertrag muss reformiert werden, um den MDR vielfältiger zu machen und die Beschäftigten besser an den Entscheidungen zu beteiligen.

Die Linke steht für eine offene und freie Netzgemeinschaft. Deshalb sind wir entschieden gegen Zensur, Netzsperren, Überwachung und anlasslose Datenspeicherung durch Behörden und Unternehmen. Wir sind für Netzneutralität! Im digitalen Raum darf es keine Klassengesellschaft geben, die einige benachteiligt und andere bevorzugt. Wir wollen Institutionen zum Schutz vor Hass und Gewalt im Netzausbauen.

Auch in Sachsen ist Einwanderung längst gesellschaftliche Normalität. Geflüchteten Schutz zu gewähren, ist eine humanitäre Pflicht. Zugleich begreifen wir Zuwanderung als Chance für die sächsische Gesellschaft. Sachsen soll ein offenes Land werden mit gleichen Rechten auf soziale Sicherung und gesellschaftliche Teilhabe für Eingewanderte. Wir treten für dezentrale Unterbringung und selbstbestimmtes Wohnen ein. In allen Landkreisen und kreisfreien Städten sollen Willkommenszentren entstehen, die Initiativen beraten, koordinieren und fördern. Ausländerbehörden wollen wir zu Willkommensbehörden umgestalten, Verfahren vereinfachen und digitalisieren. Wir setzen uns für eine Bleiberechtsoffensive in Sachsen ein. Das von der sächsischen Regierungskoalition verabschiedete Integrationsgesetz reicht nicht aus. Sachsen braucht ein echtes Teilhabegesetz.

Die Linke bekennt sich klar zu Europa und zur europäischen Integration. Wir setzen uns für ein Europa der Regionen ein. Dazu muss der Ausschuss der Regionen der Europäischen Union gestärkt werden. Sachsen muss sich auf Bundes- und Europaebene dafür einsetzen, dass das Menschenrecht auf Asyl von der EU garantiert wird. Wir fordern die Auflösung von Frontex, da diese Grenzschutztruppe nachweislich die Menschenrechte von Geflüchteten erheblich verletzt. Wir sind gegen Grenzkontrollen. Den Jugendaustausch, die europapolitische Bildung und den Tschechisch- und Polnisch-Unterricht an sächsischen Schulen wollen wir ausbauen.

Die Linke ist seit jeher die Partei des Friedens. Wir sind gegen Krieg, Aufrüstung, Waffenexporte und Militarismus. Wir kämpfen um eine friedliche Welt, die durch Zusammenarbeit geprägt ist und in der Konflikte durch Diplomatie gelöst werden. Frieden ist für uns mehr als die Abwesenheit von Krieg. Im Interesse der Menschen muss der Frieden auch gerecht sein. Die Wurzel der Kriege liegt in einer ungerechten Weltordnung, die beseitigt werden muss. Wir akzeptieren keine Doppelstandards. Wir lehnen Russlands Krieg gegen die Ukraine genauso entschieden ab wie andere völkerrechtswidrige Kriege, etwa den Krieg der USA im Irak oder die türkischen Feldzüge in den kurdisch besiedelten Gebieten. Bewegungen für Menschenrechte und Demokratie in aller Welt wollen wir mit friedlichen Mitteln unterstützen. Wir sind dagegen, dass in Sachsen neue Waffen erfunden oder produziert, neue Bundeswehrstandorte gegründet oder an den Schulen und Hochschulen für den Kriegsdienst geworben wird. Stattdessen sollte Sachsen die internationale Zusammenarbeit fördern, etwa durch den Ausbau von Städtepartnerschaften.

Direkte Demokratie kann nur gelingen, wenn es den Menschen leichtgemacht wird, sich einzubringen und mitzuentscheiden. Aber Sachsen hat deutschlandweit die höchste Hürde bei der Volksgesetzgebung. Würde die Mindestbeteiligung (Quorum) reduziert, die für Volksanträge und Volksbegehren nötig ist, könnten diese demokratischen Möglichkeiten viel häufiger genutzt werden. Für Die Linke ist daher die Halbierung des Quorums auf 20.000 Unterschriften für einen Volksantrag ein folgerichtiger Schritt. Im nächsten Schritt muss das Unterschriftenquorum für das Volksbegehren auf fünf Prozent reduziert werden, bezogen auf die bei der letzten Landtagswahl Wahlberechtigten. Um die direktdemokratischen Verfahren zu verbessern, treten wir für weitere Maßnahmen ein: So kann ein Volksantrag neben einem Gesetz auch einen allgemeinen Gegenstand der politischen Willensbildung zum Gegenstand haben. Außerdem sollen Volksbegehren früh auf ihre Zulässigkeit geprüft werden. Das zuständige Ministerium soll eine kostenlose Beratung zum Start der Sammlung anbieten. Abstimmungsbroschüren sollen eingeführt und den Initiativen ein Rede- und Anhörungsrecht eingeräumt werden. Es muss auch möglich sein, Volksinitiativen außerhalb der Gesetzgebung durchzuführen.

Auch im Bereich der kommunalen Angelegenheiten wollen wir, dass mehr Menschen teilhaben können. Dafür ist es entscheidend, die Quoren für Einwohner:innenanträge, Bürger:innenbegehren und Bürger:innenentscheide in Landkreisen, Städten und Gemeinden und damit die Hürden für unmittelbare Beteiligung weiter zu senken und kommunalen Interessengruppen mehr Entscheidungsbefugnis zu geben.

Die politische Partizipation von Menschen mit Behinderungen wird durch zahlreiche Barrieren erschwert. So ist es für sie im ländlichen Raum oft schon schwer möglich, das aktive Wahlrecht auszuüben – nur wenige Wahllokale sind barrierefrei. Das muss sich ändern! Die Bereitstellung und Nutzung barrierefreier Wahllokale in den Kommunen muss gesetzlich vorgeschrieben und deren Einrichtung durch das Land finanziell unterstützt werden. Politische Information und Bildung sollten deshalb barrierefrei und in Leichter Sprache zugänglich sein.

Auf kommunaler Ebene sollen flächendeckend Inklusionsbeauftragte hauptamtlich berufen und das Aufgabenprofil der bisher tätigen Behindertenbeauftragten entsprechend erweitert werden. Parallel sollen auf dieser Ebene ehrenamtliche Inklusionsbeiräte tätig werden, die vor allem mit Menschen mit Behinderungen besetzt werden. Die Arbeit des Landesbeirats soll durch eine Ausweitung der Befugnisse und Ausstattung unterstützt und so auch öffentlich stärker wahrnehmbar werden. Der Anspruch einer politischen und gesellschaftlichen Partizipation von Menschen mit Behinderungen muss stärker in den maßgeblichen Gesetzen und Verordnungen des Freistaates Sachsen verankert und nachgeschärft werden: im Sächsischen Inklusionsgesetz, in der Sächsischen Gemeindeordnung und in der Sächsischen Landkreisordnung. Zur Koordination von Maßnahmen und zur fachlichen Begleitung und Vernetzung der Akteur:innen und Verbände soll in enger Zusammenarbeit mit der Landeszentrale für politische Bildung eine Fachstelle „Politische Bildung inklusiv“ etabliert werden, in der Expertise gebündelt, Wissen barrierefrei zur Verfügung gestellt wird und Menschen mit Behinderungen auch aktiv zur politischen Beteiligung motiviert werden können.

Damit Bürgerinnen und Bürger sich erfolgreich beteiligen können, benötigen sie Instrumente, um die Politik verbindlich zum Dialog aufzufordern. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass die Bürger:innenmitbestimmung ausgebaut und gefördert wird. Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte marginalisierter Gruppen sollen gesichert werden. Wir dringen auf die Einführung öffentlicher Petitionen, bei denen es für die Petenten einen Anspruch auf eine öffentliche Anhörung gibt, wenn ein bestimmtes Quorum erfüllt ist. Ebenso brauchen wir eine dauerhafte Beratungsstelle für Bürger:innenbeteiligung.

Für Die Linke trägt ein modernes Petitionswesen zu einer lebendigen Demokratie bei. Petitionen bieten die Möglichkeit, sich direkt am demokratischen Prozess zu beteiligen und Vorschläge einzubringen. Dazu muss der Einfluss der Bürgerinnen und Bürger allerdings wahrnehmbar sein. Das sächsische Petitionsrecht genügt diesem Anspruch nicht. Das geltende Sächsische Petitionsausschussgesetz wollen wir durch ein modernes Petitionsgesetz ablösen. Die Linksfraktion im Sächsischen Landtag hat dazu bereits per Gesetzentwurf Vorschläge unterbreitet. So muss das Petitionsrecht allen offenstehen: Deshalb sollen Petitionen auch in Brailleschrift, mündlich oder gebärdensprachlich eingereicht werden können, wie in Hessen oder Thüringen. Der Landtag muss Online-Petitionen ermöglichen, wie es der Bundestag schon 2005 getan hat. Eine öffentliche Online-Petitionsplattform soll Debatten ermöglichen. Den Schutz personenbezogener Daten wollen wir so regeln wie das Verfahren zu Massen- und Sammelpetitionen. Zudem schlagen wir vor, dass die Staatsregierung vier Wochen, nachdem eine Petition eingereicht wurde, Stellung nehmen muss, in Eilfällen binnen sieben Tagen. Sie muss außerdem den Landtag innerhalb von sechs Wochen schriftlich darüber informieren, was sie veranlasst hat. Nicht zuletzt soll der Petitionsausschuss finanzielle Mittel für einen Härtefallfonds erhalten. Damit soll er Petentinnen und Petenten direkt helfen können, die unverschuldet in eine besondere wirtschaftliche Notlage geraten sind.

Das beschlossene Transparenzgesetz muss zügig evaluiert werden, um schneller als bisher geplant für mehr öffentliche Transparenz der staatlichen und kommunalen Verwaltungen zu sorgen. Kommunen sowie Unternehmen, an denen die öffentliche Hand beteiligt ist, sollten ins Transparenzgesetz aufgenommen werden. Uns ist es wichtig, dass die Entscheidungen von Regierungen, Behörden und staatlichen sowie kommunalen Einrichtungen vollständig nachvollziehbar sind.

Wir wollen gesetzlich verankern, dass bei der Listenaufstellung für Wahlen verpflichtend ebenso viele Frauen wie Männer zu berücksichtigen sind. Mit einem rechtssicheren Parité-Gesetz streben wir eine geschlechterparitätische Besetzung der sächsischen Parlamente an.

Die Linke setzt sich konsequent gegen menschenverachtende Denkmuster wie Antisemitismus, Nationalismus, Rassismus und andere diskriminierende Einstellungen ein. Menschenfeindliches Denken und Handeln gibt es leider in allen Altersgruppen und allen gesellschaftlichen Bereichen. Dagegen anzugehen ist eine Aufgabe der gesamten Gesellschaft. Anstrengungen sind in allen Feldern der Politik nötig. Rassistische Einstellungen und Taten müssen als Problem benannt werden. Wir fordern den Ausbau von Fort- und Weiterbildungsangeboten zur präventiven Arbeit gegen die extreme Rechte sowie um Menschen zu befähigen, sich mit den aktuellen Erscheinungen von Menschenfeindlichkeit auseinanderzusetzen und ihre Handlungskompetenzen zu stärken. Diese Fort- und Weiterbildungsangebote sind vor allem für Menschen in der Jugend- und Sozialarbeit, für Lehrkräfte, für die Verwaltung sowie für Polizei und Justiz wichtig. Gerade bei diesem Problem ist größte Sensibilität nötig.

Ein offenes Land mit freien Menschen schützt sich vor den Gegner:innen von Demokratie und Republik. Daher muss die entschlossene Auseinandersetzung mit der extremen Rechten, antidemokratischen Strukturen, menschenfeindlichen Strömungen und rassistischen Bestrebungen ein permanentes Ziel staatlicher Politik im Freistaat Sachsen sein. Dies gewährleistet eine Antifaschismus-Klausel in der Sächsischen Verfassung. Sie verpflichtet alle staatlichen Institutionen daran mitzuwirken, die extreme Rechte zurückzudrängen. Insbesondere die AfD als parlamentarischer Arm der extremen Rechten muss durch alle Möglichkeiten, die dem Staat zur Verfügung stehen bekämpft werden.

Das von der Staatsregierung aufgelegte „Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus“ muss beibehalten, mit der Hilfe von Expertisen aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft stetig fortentwickelt und in gemeinsamer Verantwortung mit den Kommunen umgesetzt werden. Dabei kommt es entscheidend auf die bessere Kooperation aller Beteiligten an.

Die wichtige Arbeit zivilgesellschaftlicher Initiativen darf nicht länger durch Misstrauen behindert werden. Die Linke Sachsen unterstützt antifaschistische und antirassistische Projekte, Initiativen und Bündnisse, die sich für mehr Miteinander und Toleranz einsetzen sowie das Programm „Weltoffenes Sachsen für Demokratie und Toleranz“. Dieses Programm soll dauerhaft fortgeführt werden und muss mit ausreichenden Mitteln ausgestattet werden.

Die Gefahr durch die extreme Rechte sowie durch Verschwörungsideologien sowie rassistische und menschenfeindliche Ideologien ist ungebrochen. Wir fordern, dass die Behörden und die Polizei die Menschen vor diesen Gefahren schützen, statt radikal rechte Akteur:innen machen zu lassen, was sie wollen. Die rechte Szene muss entwaffnet werden! Rechte, rassistische und antisemitische Täter:innen müssen endlich den Druck der Verfolgung spüren. Polizei und Justiz müssen im Kampf gegen rechte Gewalt wirksamer werden.

Für Die Linke ist die Errichtung eines Dokumentationszentrums in Chemnitz und Zwickau zur Aufarbeitung der rechtsterroristischen Verbrechen des ‚Nationalsozialistischen Untergrunds‘ (NSU)“ ein folgerichtiger Schritt. Unter die Aufarbeitung dieser Morde kann und darf angesichts vieler offener Fragen kein Schlussstrich gezogen werden. Die Planung des Dokumentationszentrums muss unterstützt, seine Errichtung finanziell ermöglicht und die Unabhängigkeit des Projekts gesichert werden. Zudem sollte die Aufarbeitung des NSU-Komplexes auch Teil des Unterrichts an sächsischen Schulen sein.

Wir halten es für nötig, die erfahrenen, langjährigen Träger der Beratungsnetzwerke (Opferberatung sowie mobile Beratung), die vielfältige Kontakte in den sächsischen Regionen haben, kontinuierlich weiter zu fördern und stärker zu institutionalisieren. Außerdem muss die Landesregierung die Kommunen dabei unterstützen, Nazikonzerte, extrem rechte Demonstrationen und Häuserkäufe durch rechte Gruppen oder Personen zu verhindern.

Wir wollen ein Landesgesetz zur Demokratieförderung, das das Demokratie-Zentrum weiterentwickelt und die Unabhängigkeit zivilgesellschaftlicher Initiativen sichert.

Der Sachsen-Monitor ist ein wichtiges Mittel dazu, die Einstellungen der sächsischen Bevölkerung zu erforschen. Wir treten dafür ein, ihn weiterzuentwickeln und sicherzustellen, dass er unabhängig, transparent und wissenschaftlich fundiert erarbeitet wird. Die Auswertung der Daten sollte einer akademischen Institution überlassen werden.

Seit 2014 liegt die Zahl der judenfeindlichen Straftaten in Sachsen jährlich fast durchgängig im dreistelligen Bereich. Die meisten dieser Taten kommen von rechts. Wir fordern daher eine:n hauptamtliche:n Antisemitismusbeauftragte:n, der bei der Sächsischen Staatskanzlei angesiedelt wird. Die aktuelle Stelle des „Beauftragten für jüdisches Leben in Sachsen“ reicht nicht aus. Die/der Beauftragte sollte künftig hauptamtlich, möglichst unabhängig und ressortübergreifend Antisemitismus vorbeugen und ihn bekämpfen können. Er muss dazu mit eigenen Kontroll- und Initiativrechten ausgestattet sowie durch einen Fachbeirat unterstützt werden. Gemeinsames Ziel muss es sein, den Antisemitismus zurückzudrängen – gleichgültig, in welcher Form er sich zeigt und aus welcher politischen oder weltanschaulichen Richtung er kommt.

Die Versammlungsfreiheit ist ein wichtiges demokratisches Grundrecht, das gewahrt und gewährleistet werden muss.Demonstrationsrechte müssen gestärkt werden. Daher lehnen wir die Novellierung des Sächsischen Versammlungsgesetzes entschieden ab. Der Gesetzentwurf ordnet das Versammlungsrecht dem Polizeirecht unter und höhlt das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit aus. Die bundesweit einmalige Regelung zur systematischen Überprüfung der Daten von ehrenamtlichen Ordner:innen und die massive Ausdehnung der nötigen Vorlaufzeit zur Anzeige einer Versammlung stehen exemplarisch für den repressiven Charakter des Gesetzes. Die darin enthaltenen massiven Einschränkungen der Versammlungsfreiheit und zahlreichen neuen Repressionsinstrumente müssen verhindert werden! Dazu gehört es auch, die Arbeit von Medien jederzeit zu ermöglichen. Die Polizei muss Journalist:innen wirksam gegen Anfeindungen und Angriffe schützen.

Wir fordern die Entkriminalisierung von antirassistischem und antifaschistischem sowie zivilgesellschaftlichem Protest. Wir setzen uns für die Auflösung der „Soko LinX“ ein.

Eine Gesellschaft gleichberechtigter Menschen darf Diskriminierungen nicht dulden. Dies gilt auch für Benachteiligung und Abwertung auf Grund der sexuellen Identität. Deshalb setzen wir uns auch queerpolitisch für eine zielgerichtete und umfassende Politik gegen Diskriminierung ein. Antidiskriminierungsbüros wollen wir insbesondere im ländlichen Raum ausbauen und zudem spezifische Angebote wie queere Wohngruppen oder autonome MINTA*- und FLINTA*-Häuser schaffen. Vereine und freie Träger, die in diesem Bereich tätig sind, wollen wir finanziell besser ausstatten, damit sie mehr Personal einsetzen können. Die Vernetzungs- und Demokratiearbeit der queeren Vereine wollen wir in Förderrichtlinien verankern. Zudem setzen wir uns für eine unabhängige Melde- und Beratungsstelle nach dem Berliner Vorbild „Maneo“ ein. Wir fordern die rechtliche Gleichstellung bei Kinderwunschbehandlungen und Adoptionen. Wir wollen Polizei und Justiz dafür sensibilisieren, entschiedener gegen queerfeindliche Hasskriminalität vorzugehen. Queere Geflüchtete sind stärker zu schützen. Erniedrigende Gespräche zur Feststellung der Fluchtursache müssen beendet werden und die Sachbearbeiter:innen besser sensibilisiert werden.

Das Sächsische Prostituiertenschutzausführungsgesetz (SächsProstSchGAG) wollen wir grundlegend erneuern. Die Stigmatisierung und das Kontrollregime müssen ein Ende haben. Stattdessen müssen Sexarbeiter:innen unterstützt und ihre Selbstbestimmung am Arbeitsplatz gefördert werden. Wir wollen die wichtige Arbeit der Beratungsstellen unterstützen, aber auch die Sexabeiter:innen darin, sich selbst zu organisieren.

Opfer von Menschenhandel zum Zweck der Ausbeutung und Zwangsprostituierte, die von Ausbeutung, Gewalt und Zuhälterei betroffen sind, müssen besser geschützt und unterstützt werden. Wir möchten umfassende Schutzrechte für Betroffene unabhängig von Aufenthaltsfragen und der Bereitschaft, mit den Strafverfolgungsbehörden zu kooperieren. Wir wollen die Fachberatungsstellen für Betroffene des Menschenhandels ausreichend finanzieren, damit diese Zufluchtswohnungen bereitstellen und somit unmittelbar Sicherheit schaffen können. Um die Vertraulichkeit zu sichern, sollen Berater:innen ein Zeugnisverweigerungsrecht bekommen.

Im Bereich des Gewaltschutzes drängen wir auf eine vollständige Umsetzung der Instanbul-Konvention. Koordinierungs- und Interventionsstellen müssen dem Bedarf entsprechend ausgebaut, die Beratung angemessen gefördert werden. Die Zahl der Schutzplätze muss mindestens verdoppelt werden. Landesweit sind Trauma-Ambulanzen einzurichten. Außerdem braucht es vermehrt Cyber-Gewalt-Expertise sowie ein Femizid-Monitoring.

Polizei und Justiz müssen besser geschult werden, insbesondere was Präventionsmaßnahmen sowie den Grundsatz „Gewaltschutz vor Umgangsrecht“ betrifft. Schutzeinrichtungen sind barrierefrei auszubauen und vollständig vom Freistaat zu finanzieren, sodass Betroffene nicht mehr gezwungen sind, einen Eigenanteil zu bezahlen. Wir setzen uns dafür ein, dass Geflüchtete, die von Gewalt betroffen sind, ein eigenständiges Aufenthaltsrecht erhalten.

Menschen mit Behinderungen werden mehrfachdiskriminiert und ausgeschlossen. Wir setzen uns für inklusive Strukturen ein und für die konsequente Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Menschen mit Behinderungen sollen gleichberechtigter und integrierter Teil der Gesellschaft sein, ein erfülltes und selbstbestimmtes Leben führen können und an sämtlichen gesellschaftsrelevanten Fragen beteiligt werden. Wir überprüfen bestehende Gesetze, Verordnungen und Praktiken hinsichtlich der Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention und passen sie, wenn notwendig, entsprechend an.

Geschlechtergerechte Sprache ist für uns ein Mittel, um auf geschlechtliche Vielfalt hinzuweisen – so u.a. in Gesetzen, Verordnungen, Richtlinien, Satzungen und Durchführungsbestimmungen des Freistaats. Dementsprechend setzen wir uns für eine Anpassung von Statistiken, Formularen, Homepages, Handreichungen, Rundschreiben und anderen Dokumenten ein, deren Urheber der Freistaat ist. Die unsägliche Weisung des Kultusministers an Schulen zum Verbot geschlechtergerechter Schreibweisen wollen wir umgehend revidieren. 

Die Sicherung der Demokratie von morgen fängt bei der Jugend von heute an. Daher ist Mitbestimmung und Beteiligung an allen Orten des Aufwachsens von größter Bedeutung. Kinder und Jugendliche streben danach, aktiv teilzunehmen und tatsächlich Einfluss auf Entscheidungen zu haben, die sie betreffen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die UN- Kinderrechtskonvention umgesetzt wird. Es geht nicht nur um Räume zur freien Entfaltung, sondern um echte Mitbestimmung: Wir müssen Kindern und Jugendlichen vertrauen und ihnen zutrauen, dass sie sich gesellschaftlich einbringen können. Diesem Engagement müssen wir einen institutionellen Rahmen geben, damit junge Menschen die Möglichkeit haben, ihre eigenen politischen Interessen zu vertreten.

Damit die Interessen der jungen Generation auch im Prozess der politischen Willensbildung stärker berücksichtigt werden, fordern wir: Das aktive Wahlalter bei Kommunal- und Landtagswahlen sowie Volksentscheiden muss in einem ersten Schritt auf 16 Jahre gesenkt werden! Langfristig setzen wir uns für die Einführung eines aktiven Wahlrechts aller Personen ohne Altersbeschränkung ein und führen diese Debatte mit verschiedenen gesellschaftlichen und politischen Akteur:innen sowie im Parlament weiter fort.

Da sich Demokratie aber nicht in einem Urnengang alle paar Jahre erschöpft, setzen wir uns für mehr Jugendbeteiligung durch Jugendbeteiligungsforen ein – sowohl auf kommunaler als auch auf Landesebene. Daher setzen wir uns auf Landesebene auch für eine „Gesamtstrategie Kinder- und Jugendbeteiligung“ ein, da Beteiligung an allen Orten des Aufwachsens von Kindern und Jugendlichen praktisch gelebt werden muss. Die Jugendbeteiligungsforen sollen ein regelmäßig stattfindendes Angebot sein, bei dem junge Menschen einer Gemeinde nach Belieben mitmachen können, um im Austausch miteinander ihren Interessen und Bedürfnissen entsprechend eigene Projekte zu realisieren. Jugendbeteiligungsforen sollen jungen Menschen dazu dienen, ihre Interessen zu artikulieren und sich einen politischen Willen zu bilden. Die Politik und Verwaltung der jeweiligen Ebenen müssen die Rahmenbedingungen schaffen, damit diese Jugendforen funktionieren. Sie müssen den Jugendlichen die Räume für ihre Treffen bereitstellen und sie bei Bedarf in organisatorischen Fragen beraten. Sie sollen aber nicht bevormunden und den inhaltlichen oder methodischen Rahmen vorgeben. Die Jugendforen müssen sowohl Rede- als auch Antragsrecht im Parlament bzw. Gremium der entsprechenden Ebene haben. Zusätzlich werden die Jugendforen mit einem eigenen Budget ausgestattet, über das die Jugendlichen für die Umsetzung ihrer Projekte frei verfügen können. Parallel bleiben Angebote der politischen und demokratischen Bildung wichtig, auch an Schulen.

Kinder und Jugendliche können sich noch nicht vollständig selbst vertreten, daher braucht es eine Politik, die die Interessen und Bedürfnisse der Jüngeren in den Blick nimmt. Außerdem sind Kinder und Jugendliche an allen sie betreffenden Entscheidungen in geeigneter Weise wirksam zu beteiligen, insbesondere in kommunalen Gremien wie Orts‑, Gemeinde‑, Stadt- und Kreisräten. Dafür muss insbesondere im Paragraph 47a der sächsischen Gemeindeordnung wie in Schleswig-Holstein die verpflichtende Kinder- und Jugendbeteiligung vorgeschrieben werden und nach Baden-Württembergischen Vorbild die Einrichtung von Beteiligungsgremien bei den Kindern und Jugendlichen selbst liegen.

Kinder und Jugendliche werden als Träger:innen eigener Rechte in der politischen und gesellschaftlicher Realität oft ignoriert, ihre Interessen dabei missachtet. Deswegen soll sich Sachsen auf Bundesebene dafür einsetzen, Kinderrechte ins Grundgesetz aufzunehmen – mit einer Regelung, die die Rechte von Kindern tatsächlich stärkt und nicht hinter den Status quo zurückfällt. Das gilt auch für die Integration von Kinderrechten in die sächsische Verfassung. Die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz und in der sächsischen Verfassung darf kein bloß symbolischer Akt sein. Er muss die regierende Politik dazu verpflichten, die spezifischen Bedürfnisse und Interessen von Kindern und Jugendlichen bei allen politischen Entscheidungen zu berücksichtigen. Als ersten Schritt dafür wollen wir wie in Thüringen einen Jugendcheck für Gesetzesvorhaben einführen. Wir kämpfen dafür, dass auch Kindern mit besonderen Förder- bzw. Inklusionsbedürfnissen das Recht auf Teilhabe und das Recht auf gutes Aufwachsen garantiert wird.

Kinder haben grundsätzlich ein Anrecht auf Schutz und Unterstützung. Um Kinderschutz sicherzustellen, gegen alle Formen von Gewalt gegen Kinder vorzugehen und Kinder und Jugendliche zu unterstützen, die von Gewalt betroffen sind, setzen wir uns dafür ein, solche Fälle kindzentriert und betroffenensensibel zu bearbeiten. Wir fordern Präventionsmaßnahmen, verbindliche Schutzkonzepte und einen Fokus auf das Kindeswohl. Jede Form von Gewalt gegen Kinder, ob verbal, physisch oder sexualisiert, muss bekämpft werden. Der Kinderschutz ist auf allen Ebenen zu stärken. Das Kindeswohl kann jedoch auch durch Armut gefährdet werden. Kinder, Jugendliche und ihre Familien benötigen stabile Lebensverhältnisse, um eigenverantwortlich über ihr Leben zu entscheiden und den Alltag erfolgreich zu meistern. Für uns sind daher Maßnahmen zur Bekämpfung der Armut unerlässlich, auch um Kinderschutz und Kinderrechte zu verwirklichen. Um das kindliche Wohlergehen in familiären Notsituationen unterschiedlicher Art zu sichern, sind eine krisenfeste Kinder- und Jugendhilfe sowie teil- und vollstationäre Hilfen zur Erziehung wesentlich. Sie müssen dem Bedarf entsprechend ausgestattet und finanziert sein. Das Wegsperren von Kindern und Jugendlichen war und ist keine Lösung. Wir lehnen es entschieden ab, die geschlossene Unterbringung wiedereinzuführen.

Die Demokratie lebt von einer engagierten, aktiven Zivilgesellschaft. Wer von Anfang an zivilgesellschaftliches Engagement unterstützt, legt die besten Grundlagen auch für Demokratiebildung und Demokratieförderung. Deswegen wollen wir den Jugendfreiwilligendienst aufwerten, indem sein Taschengeld erhöht wird. Alle Kürzungsvorhaben im Bereich der Freiwilligendienste lehnen wir ab, stattdessen müssen sie finanziell besser ausgestattet werden.

Die offene Jugendarbeit ist von großer Bedeutung für unsere Gesellschaft. Deshalb ist für uns vor allem die Förderung der demokratischen Jugendarbeit und Jugendbildung ein wesentlicher Punkt. Arbeitsbedingungen und die Bezahlung der Mitarbeitenden müssen hier deutlich verbessert werden. Zudem fordern wir die Stärkung der selbstverwalteten Jugendhäuser und autonomen Jugendzentren (AJZ).

Die Antwort auf Kinder- und Jugendkriminalität sind nicht repressive Maßnahmen, sondern vor allem sozialpädagogische und psychologische Interventionen. Der Rechtsstaat hat an dieser Stelle eine besondere Verantwortung. Alle zuständigen Behörden wie Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte müssen hierfür die logistischen Voraussetzungen schaffen. Wir setzen uns für eine enge Zusammenarbeit verschiedener Disziplinen ein und fordern mehr Häuser wie das „Haus des Jugendrechts“ in Leipzig. Unser Ziel ist es, die Anzahl der kriminalpräventiv tätigen Sozialarbeiter:innen im Freistaat zu erhöhen

Wir wollen Gewaltprävention, Demokratieverständnis, kulturelle Bildung und Empathie für Opfer zu festen Bestandteilen der Lehrpläne an den sächsischen Schulen machen. Politik und politische Partizipation sollten für sächsische Schüler:innen vertraute Begriffe und gelebte Praxis sein, damit sie sich gut gewappnet für eine fortschrittliche Zivilgesellschaft engagieren können.

Wir wollen einen „Kinder- und Familienfreitag“ am ersten Freitag im Juni als zusätzlichen gesetzlichen Feiertag in Sachsen einführen. Damit wollen wir Eltern und Großeltern mehr Zeit für sich und ihre Kinder schenken und zugleich die Aufmerksamkeit auf die Kinder, ihre Lebenssituation und ihre Rechte lenken. In vielen Ländern ist der Internationale Kindertag bereits jetzt ein Feiertag.

Lesbische, schwule, bisexuelle, trans*, inter* und queere (lsbtiq*) Menschen sind ein fester Bestandteil der sächsischen Gesellschaft.

Unwiderlegbare Beweise dafür sind die vielen Demonstrationen zum Christopher Street Day, die sich gegen alle Widerstände durchgesetzt haben. Es gibt sie überall in Sachsen, von Plauen bis Weißwasser, von Zittau bis Torgau. Diese selbstbewusste Sichtbarkeit muss mit sozialer und rechtlicher Sicherheit einhergehen, damit sie nicht nur auf den Demonstrationen, sondern auch im Alltag gelebt werden kann. Diese Grundhaltung spiegelt sich in allen Kapiteln unseres Programmes wider.

Wir wollen, dass die Diskriminierung von Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität überwunden wird. Gewalt und Diskriminierung gehören aber leider nach wie vor zum Alltag vieler queerer Menschen. Wir wollen diesen Zustand durch Prävention und Intervention beenden. Queerfeindliche Hetze von Rechtspopulisten darf in unserem Land keinen Platz haben! Betroffene von Queerfeindlichkeit verdienen unsere Solidarität. So setzen wir uns für eine unabhängige Melde- und Beratungsstelle nach dem Berliner Vorbild „Maneo“ ein. Außerdem möchten wir Zufluchtsmöglichkeiten für queere Menschen schaffen, die im Rahmen von Beziehungstaten Gewalt erfahren oder aus einem queerfeindlichen Umfeld fliehen müssen. Insbesondere bei Fällen von institutioneller Benachteiligung wollen wir die bestmögliche Unterstützung durch unabhängige Unterstützungsstellen sichern.

Auch im Schulalltag sind Diskriminierung und Ausgrenzung von queeren Menschen ein großes Problem. Wir wollen das Pilotprojekt „Schule der Vielfalt“ sichern, ausweiten und Richtlinien zur Inklusion von trans*, inter* und nicht-binären (tin*) Schüler:innen erarbeiten. Dazu wollen wir auch die bestehenden Aufklärungsprojekte an Schulen und Bildungseinrichtungen finanziell absichern und stärken. Auch in den Lehrplänen müssen sexuelle und geschlechtliche Vielfalt ihren Platz haben. Die Weisung des Kultusministers an Schulen zum Verbot geschlechtergerechter Schreibweisen wollen wir umgehend revidieren. Vermeintliche Sexualaufklärungsprojekte von christlich-fundamentalistischen Gruppierungen wie „TeenSTAR“ verbreiten eine reaktionäre Sexualmoral und queerfeindliche Vorurteile. Sie haben an unseren Schulen nichts zu suchen.

Wir fordern, dass Sportarten und Sportstätten allen Menschen unabhängig von ihrem Geschlecht in gleichem Maße zugänglich gemacht werden. Wir treten konsequent gegen alle Formen von Queerfeindlichkeit in Sportverbänden und ‑vereinen auf. Lsbtiq* Personen haben besondere soziale und gesundheitliche Bedürfnisse, die wir ernst nehmen. Wir stehen dafür ein, dass lsbtiq* Personen einen niedrigschwelligen Zugang zu der für sie nötigen Gesundheitsversorgung erhalten. Dazu soll in Sachsen ein Kompetenzzentrum für queere Gesundheit etabliert werden. Beim Zugang zu Prävention, Beratung und Therapie bei HIV/AIDS sehen wir Versorgungslücken. Im ländlichen Raum müssen die Angebote ausgeweitet werden, die nötigen Medikamente müssen zuverlässig bereitgestellt werden. Zudem müssen die Zugangshürden für Gefangene und Geflüchtete abgebaut werden, denn Gesundheit ist Menschenrecht für alle!

Armut und Wohnungslosigkeit treffen queere Menschen überdurchschnittlich häufig. Vorurteile erschweren es ihnen oft, die nötige Unterstützung zu bekommen. Wir wollen ein flächendeckendes Beratungsangebot für queere Menschen aller Altersklassen in Sachsen erreichen und die Community stärken. Die wertvolle Vernetzungs- und Demokratiearbeit der queeren Vereine wollen wir in Förderrichtlinien verankern. Die Linke Sachsen steht für geschlechtliche und sexuelle Selbstbestimmung. Wir verlangen, dass sich die sächsische Landesregierung im Bundesrat weiter für den Schutz von lsbtiq* Personen einsetzt. Dazu gehört die Erweiterung des Schutzes von Artikel 3 des Grundgesetzes auf die sexuelle Orientierung und die geschlechtliche Identität. Ebenso fordern wir ein modernes Selbstbestimmungsgesetz, das diesen Namen auch verdient. Das Unrecht, das in der Vergangenheit trans* Menschen angetan wurde, muss aufgearbeitet werden. Betroffene müssen angemessen entschädigt werden.

Neuer Regelungen zu Personenstands- und Namensänderung müssen in Sachsen schnell umgesetzt werden. Hierzu gehört in einem ersten Schritt die bedingungslose Anerkennung aller Geschlechtsidentitäten, insbesondere eine vereinfachte Anerkennung des DGTI in allen öffentlichen Einrichtungen und Bildungseinrichtungen. Wir stellen uns gegen den bevormundenden Ausschluss von Menschen aus Räumen und Gemeinschaften. Regenbogenfamilien müssen gleichberechtigt werden. Wir setzen uns daher dafür ein, das diskriminierende Adoptionsrecht zu ändern und die Förderung der Kinderwunschbehandlung für gleichgeschlechtliche Eltern zu öffnen. Um diese Forderung umzusetzen, wollen wir den »Landesaktionsplan Vielfalt« zusammen mit der Community modernisieren, erweitern und praktisch umsetzen. Die nötigen Mittel dafür müssen im Haushalt bereitgestellt werden. Queere Netzwerke und Community-Strukturen möchten wir stärken und ausbauen. Politik und Zivilgesellschaft sollen so gemeinsam an einer Zukunft arbeiten, in der alle Menschen ohne Angst selbstbestimmt und verschieden sein können.

Für Die Linke bedeutet der Begriff „öffentliche Sicherheit“ in erster Linie: Schutz der Bürgerinnen und Bürger sowie ihrer Rechte. Damit bleibt für uns eine Sache klar: Mehr Sicherheit entsteht nicht dadurch, dass Polizei und Geheimdienste weiter aufgerüstet werden, sondern indem wir die sozialen Ursachen von Kriminalität, Verunsicherung und Gewalt bekämpfen. Konkret bedeutet das: Wir müssen die Lebensbedingungen der Bürgerinnen und Bürger verbessern und ihnen in allen Bereichen der Gesellschaft mehr Möglichkeiten zur Teilhabe geben.

Es braucht einen grundlegenden Wandel im Innenresort. Wir müssen das sächsische Polizeigesetz novellieren, damit endlich wieder die Grundrechte aller Menschen und die Unschuldsvermutung im Vordergrund stehen.

Zudem muss endlich eine transparente Fehlerkultur Einzug halten. Um das Vertrauen in die Polizei und innerhalb der Polizei zu stärken, brauchen wir eine wirklich unabhängige Ombuds- und Beschwerdestelle der sächsischen Polizei, die dem Landtag und nicht der Staatskanzlei untersteht. Diese Ombudsstelle arbeitet als unabhängige Anstalt öffentlichen Rechts auf gesetzlicher Grundlage – sowohl für Bürger:innen bei Beschwerden gegen Handlungen von Polizeibediensteten als auch für Polizeibedienstete bei Beschwerden gegen Entscheidungen von Vorgesetzten und Benachteiligungen im Dienst. Ferner soll die unabhängige Beschwerdestelle auch unabhängige Beobachter:innen einsetzen können, die an Demonstrationen teilnehmen und Rechtsverstöße insbesondere von Polizeikräften oder nicht demonstrierenden Personen dokumentieren und darüber die Öffentlichkeit informieren. Wir wollen ausgelagerte Ermittlungsorgane einführen, die nach dem Vorbild Dänemarks strafrechtliche Ermittlungsverfahren an sich ziehen, wo der Verdacht polizeilichen Fehlverhaltens besteht. Sie müssen mit gleichwertigen personellen und finanziellen Ressourcen ausgestattet werden.

Wir brauchen eine gut geschulte Polizei, die nah an den Bürgerinnen und Bürgern agiert. Sie muss überall erreichbar und schnell zur Stelle sein, um an jedem Ort gleichermaßen die öffentliche Sicherheit wirksam zu gewährleisten. Bei der weiteren Entwicklung der Landespolizei geht Qualität vor Quantität: Gute Polizeiarbeit ist nur mit guten Arbeitsbedingungen zu haben, mehr Sicherheit entsteht nur durch Spezialisierung. Statt von Einsatz zu Einsatz zu eilen, braucht die Polizei Sachsen mehr Ermittlungskapazitäten, um Fälle zu lösen. Nur so kann Kriminalität nachhaltig bekämpft werden.

Einen weiteren Ausbau der Kreispolizeibehörden mit ihren gemeindlichen Vollzugsbediensteten hinsichtlich ihrer Quantität, ihrer Befugnisse sowie ihrer Einsatzmittel lehnen wir ab. Eine bürgernahe und gut aufgestellte Polizei ist Landesaufgabe, deren teilweiser Rückzug aus der Fläche nicht auf Kosten der chronisch unterfinanzierten Kommunen durch schlecht ausgebildete und schlecht bezahlte Stadt- oder Kreispolizeien ersetzt werden darf.

Sachsens Polizei überwacht seit Jahren mit Vorliebe bestimmte Demonstrationen und Fußballfanszenen mit Kameras, Hubschraubern und Drohnen. Wir lehnen nachdrücklich diese Videoüberwachung im öffentlichen Raum ab, ebenso automatisierte Gesichtserkennungs- und Trackingsoftware. Diese Technologien greifen unverhältnismäßig in die Grundrechte ein, ohne nachweislich die Verhinderung von Straftaten zu gewährleisten. Auch für den Einsatz polizeilicher „Wiedererkenner“ („Super Recognizer“) sind Transparenz und klare Regeln nötig. Wir lehnen Kontrollen und Schleierfahndung an den Grenzen zu Polen und Tschechien ab. Der öffentliche Raum gehört uns allen – jeder Mensch sollte die Möglichkeit haben, sich frei und ohne Überwachung in ihm zu bewegen. Wir fordern ein Verbot der Nutzung von automatisierten Bild- und Musteranalysen für die Überwachung des öffentlichen Raums.

Wir wollen, dass mehr Polizistinnen und Polizisten als direkte Ansprechpartner:innen für die Bürger:innen vor Ort erreichbar sind – nicht nur in akuten Gefahrensituationen, sondern kontinuierlich.

Wir wollen sicherstellen, dass die Polizeiausbildung in hoher Qualität und mit ausreichenden Ressourcen gewährleistet wird. Es ist nicht nötig, die Polizei mit noch mehr Befugnissen auszustatten oder sie noch weiter aufzurüsten. Stattdessen muss die Ausbildung für angehende Polizist:innen demokratisiert werden. Dazu gehören verpflichtende Kurse gegen Rassismus und Diskriminierung, auch in der Fort- und Weiterbildung. Außerdem ist es notwendig, die Demokratie- und Menschenrechtsbildung zu stärken sowie interkulturelle, kommunikative und soziale Kompetenzen zu vermitteln.

Deeskalatives Einsatzverhalten sollte im Rahmen der Polizeiausbildung an erster Stelle stehen. Polizeihochschulen sollten nicht mehr abgeschottet sein, sondern in den zivilen universitären Betrieb integriert werden. Wir wollen die Ausbildung der Polizeiverwaltung von Rothenburg an die Hochschule Meißen verlagern. So könnten sich nicht länger Teile des Polizeiapparates abkapseln. Stattdessen würden Polizist:innen in den demokratischen Prozessen an den Hochschulen mitwirken.

Die sächsische Polizei benötigt mehr interkulturelle Kompetenz. Daher setzen wir uns für mehr Diversität innerhalb der Polizei ein – für eine offene, bürger:innennahe Polizei. Sie muss die Vielfalt der Gesellschaft stärker widerspiegeln und sich für Menschen öffnen, die bislang wegen ihres Geschlechtes, ihrer Sexualität, Beeinträchtigungen oder ihrer Herkunft noch unterrepräsentiert sind. Dies kann nur durch gezielte Fördermaßnahmen gelingen. Eine diverse Polizei würde dazu führen, dass der Polizeiapparat besser funktioniert. Vielfalt könnte dazu beitragen, die Polizei stärker für Diskriminierungs- und Ausgrenzungsmechanismen zu sensibilisieren. Klar bleibt, dass die Diversifizierung allein nicht die strukturellen Probleme lösen und rassistischen Praktiken der Polizei beenden wird.

Wir wollen Racial Profiling verbieten und konsequent gegen diese Praxis rassistischer Überwachung vorgehen. Im Aus- und Weiterbildungskonzept der sächsischen Polizei müssen interkulturelle und soziale Kompetenzen sowie die Vermeidung von Diskriminierung verankert werden. Wir fordern die Einführung einer Pflicht zur individuellen Kennzeichnung von Polizeibeamt:innen. Eine moderne, den Bürgerinnen und Bürgern verpflichtete Polizei gibt sich den Menschen zu erkennen. Sie scheut sich nicht, selbstkritisch für Fehler einzustehen. Um das zu ermöglichen, sollen sämtliche Polizeivollzugsbeamt:innen eine individuelle Kennziffer an der Uniform tragen. Auch Polizist:innen im Dienst begehen Straftaten. Es kommt jedoch selten zu Prozessen und sie werden praktisch nie verurteilt, obwohl Betroffene Anzeige erstatten. Beamt:innen müssen auch zur Verantwortung gezogen werden können. Mit einer Kennzeichnungspflicht könnten sie nach Straftaten juristisch verfolgt werden.

Wir wollen Schluss damit machen, dass die Polizei anlasslose Personenkontrollen durchführen, Plätze zu „gefährlichen Orten“ erklären und Verbotszonen (z.B. Waffenverbotszonen) sowie Kontrollbereiche einrichten kann, die vor allem für rassistisch diskriminierende Kontrollen missbraucht werden. Außerdem muss endlich eine „Kontrollbescheinigung“ für Betroffene von Personenkontrollen eingeführt werden. Sie ist ein wirksames Instrument, da sie die Schwelle für unrechtmäßige Kontrollen erhöht und es den Betroffenen erleichtert, Rechtsmittel zu gebrauchen.Wir fordern außerdem ein Ende der Beteiligung Sachsens an internationalen Polizeieinsätzen, die der Unterstützung autoritärer Regime dienen oder an den EU-Außengrenzen stattfinden. Es darf weder eine direkte noch eine indirekte Beteiligung Sachsens anMenschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen geben.

Rechte Straftaten und Hassverbrechen müssen rasch aufgeklärt und konsequent verfolgt werden. Geheimdienste sind dafür nicht zuständig. Wir lehnen eine „Vergeheimdienstlichung“ der Polizei ab. Es bleibt uns ein zentrales Anliegen, das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) aufzulösen. Bis zu seiner Auflösung treten wir für eine tatsächliche und wirksame parlamentarische Kontrolle des LfV zum Schutz der Verfassung und der mit ihr garantierten Grundrechte und Grundfreiheiten der Bürger:innen ein. Die Auseinandersetzung mit der extremen Rechten ist keine Verschlusssache, sondern geht alle an. Deshalb wollen wir die Situationsanalyse nicht Behörden und Ämtern überlassen. Unsere bisherigen Erfahrungen mit dem Landesamt für Verfassungsschutz stützen keineswegs die These, dieser Geheimdienst schütze die Demokratie vor Gefahren. Im Kampf gegen zentrale Bedrohungen, etwa rechtsterroristische Zellen wie den „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU), erwies er sich eher als hinderlich denn als hilfreich. Stattdessen agiert das LfV vor allem politisch und übt die Definitionsgewalt über politische Einstellungen aus, die als extremistisch kategorisiert werden. Das wollen wir ändern: Eine Öffentlichkeitsarbeit durch „Verfassungsschutzberichte“ wird nicht mehr stattfinden. In der politischen Bildungsarbeit hat das LfV mit seiner Extremismustheorie nichts zu suchen.

Die Linke tritt dafür ein, dass die öffentliche Sicherheit und die damit zusammenhängenden hoheitlichen Aufgaben nicht privatisiert werden – weder durch eine formale Übertragung von Aufgaben noch durch einen schleichenden Prozess, der folgt, wenn der Staat sich wirklich oder gefühlt aus seiner Verantwortung für die öffentliche Sicherheit vor Ort zurückzieht. Wir lehnen strikt „Bürgerwehren“ in jeglicher Form und alle anderen Organisationen ab, die das staatliche Gewaltmonopol untergraben oder in Frage stellen. Wir verurteilen alle Versuche zur Selbstjustiz. Es ist die Aufgabe der Polizei, Gefahren abzuwenden, die Ermittlungsarbeiten der Staatsanwaltschaften zu unterstützen und präventiv gegen Kriminalität vorzugehen.

Opferschutz und Opferhilfe sind für uns von höchster Bedeutung. Wir wollen das Strafrecht im Sinne der Restorative Justice (wiedergutmachende Gerechtigkeit) weiterentwickeln, die die Opferperspektive, die Verantwortung der Täter:innen und die Wiedergutmachung und Prävention in den Mittelpunkt stellt. Die Justiz muss Opfer schützen. Von der Aufnahme der Anzeige bis zur Vorbereitung der Entlassung muss die Justiz den Opferschutz und die Opferhilfe ernstnehmen und berücksichtigen. Wir wollen, dass europarechtliche Vorgaben zum Opferschutz im Ermittlungs- und Strafverfahren konsequent umgesetzt werden. Opfer sollen vor, während und nach Abschluss des Strafverfahrens unkompliziert und unbürokratisch Hilfe bekommen. Opferberatungsstellen sollen landesweit ausgebaut und personell gestärkt werden.

Die Justiz muss schneller auf Taten reagieren. Für Opfer wie Beschuldigte ist eine schnelle Reaktion auf Straftaten sinnvoll. Die Verfahrenslaufzeiten bei Gerichten müssen verkürzt werden, indem genügend Richter:innen, aber auch nicht-richterliches Personal zur Verfügung gestellt wird. Wir wollen Häuser des Jugendrechts flächendeckend ausbauen. Die Strafhaft muss „Ultima Ratio“ sein, letztes Mittel. Wir wollen Projekte zur Haftvermeidung durch ambulante sozialpädagogische Maßnahmen und Konfliktlösungen außerhalb der Gerichte ausbauen. Geeignete Möglichkeiten sind die Mediation in Strafsachen, der Täter-Opfer-Ausgleich, die (begleitete) gemeinnützige Arbeit) sowie der Strafvollzug in freier Form. Mit diesen Methoden kann die Justiz entlastet werden. Verfahren lassn sich schnell und befriedend abschließen, die Ansprüche der Opfer werden erfüllt. Wir wollen den Täter-Opfer-Ausgleich auch bei mittelschwerer und schwerer Kriminalität anwenden.

Der Strafvollzug, insbesondere der Jungendstrafvollzug, muss vor allem das Ziel der Resozialisierung verfolgen. Daher wollen wir ein Resozialisierungsgesetz erarbeiten. Es soll Maßnahmen und Vollzugsmodelle berücksichtigen, die mit der größten Wahrscheinlichkeit dazu führen, dass Verurteilte in die Gesellschaft zurückfinden und nicht wieder straffällig werden. Unabdingbar ist dazu auch ein normiertes und besser ausgestattetes Übergangsmanagement. Übergangshäuser während der letzten Monate der Haftzeit und im Anschluss, Vermittlung in Unterkunft und Arbeit sind von großer Bedeutung. Die Zusammenarbeit des Strafvollzugs mit freien Trägern der Straffälligenhilfe und mit den Kommunen wollen wir verbessern.

Wir fordern, dass die in den Strafvollzugsgesetzen des Freistaates Sachsen vorgegebene opferorientierte Vollzugsgestaltung umgesetzt wird. Wir wollen dafür sorgen, dass Gefangene öfter als bisher Opferempathie-Trainings absolvieren, sich an einem Opfer-Täter-Ausgleich im Vollzug beteiligen, ihre Opfer entschädigen und für die Gesellschaft gemeinnützig tätig werden. Wir wollen Therapie- und Behandlungsangebote in den Justizvollzugsanstalten, insbesondere Suchttherapie-Stationen, in Zusammenarbeit mit freien Trägern ausbauen. Gleichzeitig benötigen wir angemessene Nachsorgeangebote. Zu diesem Zweck sind im Strafvollzug ausreichend niederschwellige Sucht- und Drogenberatungen sowie adäquate Substitutionsbehandlungen erforderlich.

Strafhaft darf soziale Bindungen nicht weiter zerstören. Der Kontakt zur Familie und besonders zu den Kindern gibt oft Stabilität, Zukunftshoffnung und Veränderungswillen. Wir setzen uns dafür ein, dass Modellprojekte für Familienhäuser in freier Trägerschaft als neue Vollzugsform eingeführt werden. Außerdem darf Videotelefonie nicht auf die allgemeinen Besuchszeiten angerechnet werden.

Wir wollen uns auf Bundesebene dafür einsetzen, dass die Ersatzfreiheitstrafen grundsätzlich abgeschafft und nur in seltenen Ausnahmefällen zugelassen werden. Ersatzfreiheitsstrafen nach Paragraf 43 des Strafgesetzbuches sind ein Instrument der Diskriminierung von

einkommens- und vermögensschwachen Menschen, die oftmals nicht in der Lage sind, die hohen Geldstrafen zu bezahlen. Die Linke setzt sich dafür ein, das Fahrens ohne Fahrschein zu entkriminalisieren und als Ordnungswidrigkeit zu behandeln. Die im Paragrafen 265a des Strafgesetzbuches („Beförderungserschleichung“) enthaltene Strafandrohung ist aus unserer Sicht nicht verhältnismäßig und widerspricht der Funktion des Strafrechts als letztes Mittel (Ultima-Ratio-Funktion). Langfristig wollen wir den Öffentlichen Nahverkehr kostenfrei machen.

Wir wollen das sogenannte »Containern« entkriminalisieren. Dabei handelt es sich um die Entnahme noch genießbarer Lebensmittel aus Abfallcontainern von Supermärkten, um Lebensmittelvergeudung zu vermeiden. Wir wollen uns im Bundesrat dafür einsetzen, dass der Paragraf 248a des Strafgesetzbuches („Diebstahl und Unterschlagung geringwertiger Sachen“) so geändert wird, dass von einer Strafverfolgung abgesehen wird, wenn es sich um weggeworfene Lebensmittel aus Mülltonnen oder Müllcontainern handelt.

Wir wollen die Jurist:innen- und Justizausbildung reformieren und Restorative Justice, die Opferperspektive, Haftvermeidung und ambulante sozialpädagogische Maßnahmen und Konfliktlösungen außerhalb der Gerichte stärker verankern. Bei der Ausbildung von Justizvollzugsbediensteten sollte der Schwerpunkt auf Resozialisierung, opferbezogene Vollzugsgestaltung und alternativer Vollzugsgestaltung auch durch freie Träger liegen.

Die Linke fordert die Wiedereinführung der Jurist:innenausbildung an der Technischen Universität Dresden. Außerdem soll ein Richter:innenwahlausschuss für die Einstellung von Richterinnen und Richter in den sächsischen Justizdienst eingerichtet werden. An den sächsischen Gerichten müssen mehr Stellen in allen Bereichen geschaffen und besetzt werden, um die Prozesse zu beschleunigen.

Kultur muss für alle zugänglich sein. Alle Menschen sollen sie in all ihrer Vielfalt erleben und selbst gestalten können, ohne dass jemand aus finanziellen Gründen oder wegen des Wohnorts ausgeschlossen bleibt.

Sachsen verfügt über eine bunte Kulturlandschaft. Sie ist vielfältig und reichhaltig. Kultur wirkt über die Grenzen von Ressorts hinweg, darum lässt sie sich nicht scharf von anderen Bereichen wie Bildung, Wirtschaft, Tourismus oder dem Sozialen abgrenzen. Kultur stärkt die soziale Kompetenz der Einzelnen und den Zusammenhalt der Gesellschaft. Sie ist auch der Ort für wichtige gesellschaftliche Debatten. Sie erhöht die Lebensqualität aller und ist zugleich für die Wirtschaft des Kulturlandes Sachsen besonders wichtig. Besonders für ländliche Regionen können Kunst und Kultur ein Mittel sein, das Leben attraktiv zu halten und so der Abwanderung entgegen zu wirken, aber auch den Tourismus und die Wirtschaft zu stärken. Es besteht die Gefahr, dass der Kulturkampf von rechts und die Auseinandersetzung um die Freiheit der Kunst und Kultur die nächsten Jahre prägen werden.

In Sachsen gehören ungefähr 10000 Unternehmen mit ca. 80000 Erwerbstätigen zur Kultur- und Kreativraumwirtschaft. Mit ihren elf Teilbereichen steht die Kultur- und Kreativbranche für Innovation, Weltoffenheit, Kreativität und wirtschaftliche Kraft. Auch wenn sich Sachsen rühmt, die höchsten Pro-Kopf-Ausgaben im Bereich von Kunst und Kultur zu haben, kann die Mehrzahl der Kunst- und Kulturschaffenden jedoch kaum von ihrer Arbeit leben. Viele leben unterhalb der Armutsgrenze. Dieser Umstand muss beendet werden.

Kultur ist Daseinsvorsorge. Wir wollen die Kommunen und Kulturräume so ausstatten, dass es ihnen möglich ist, die reichhaltige Kunst- und Kulturlandschaft in Sachsen zu erhalten, weiterzuentwickeln und auskömmlich zu finanzieren. Der öffentliche Nahverkehr muss so ausgebaut werden, dass alle Menschen das kulturelle Leben erreichen können. Wir wollen finanzielle Barrieren genauso abbauen wie Barrieren im Bereich der Infrastruktur. Es braucht einen inklusiven Zugang zu Kunst und Kultur, damit jede und jeder sich lebenslang nicht nur kulturell bilden, sondern auch an gesellschaftlichen Entwicklungen, Impulsen und Diskussionen teilhaben kann. Wir fordern den Erhalt der Vereins- und Kulturhäuser in den Kommunen.

Wir setzen uns für ein landesweites Entwicklungskonzept für Kunst und Kultur ein und machen uns auch weiterhin für eine verbesserte finanzielle Ausstattung der Kommunen stark. Kulturraummittel sollen dynamisiert werden, damit sie sich Tariferhöhungen und allgemeine Preissteigerungen anpassen. Haustarifverträge in den Theatern und Orchestern wollen wir abschaffen. Kulturschaffende müssen von ihrer eigenen Tätigkeit leben können. Deshalb wollen wir verbindliche Honoraruntergrenzen für freie Kulturschaffende einführen, zum Beispiel bei Ausstellungsvergütungen. Festangestellte Beschäftigte an den Kultureinrichtungen müssen tarifgemäß bezahlt werden.

Grundsätzlich müssen im bestehenden Förderverfahren Kleinstförderungen und Gastspielförderung ausgebaut werden und die Antrags- und Abrechnungsverfahren stark vereinfacht und digitalisiert werden.

Perspektivisch muss geprüft werden, ob die Einführung institutioneller Förderungen von Einrichtungen und Akteuren plus vereinfachte Projektförderungen nicht wirtschaftlicher für alle Beteiligten sein kann. Wenn ja, muss dies kommen.

Clubs und Livemusikspielstätten müssen als kulturelle Einrichtungen geschützt und gefördert werden – ob es um die Stadtplanung, Baugenehmigungen oder die Förderung von Lärmschutzmaßnahmen geht. Clubs tragen zur Lebensqualität bei und sind oft überregionale kulturelle Anziehungspunkte. Wir fordern eine institutionelle Förderung der Sparte Clubkultur.

Wir wollen die Kulturstiftung des Freistaates Sachsen finanziell so ausstatten, dass sie den erhöhten Anforderungen einer wachsenden Kunst- und Kulturszene in Sachsen sowie den gestiegenen Sach- und Personalkosten gerecht zu werden vermag. Dazu ist eine Erhöhung des Stiftungskapitals nötig.

Wir wollen die Teilhabe an kulturellen Angeboten fördern, z. B. durch freien Eintritt. Die musische Erziehung in den Schulen muss weiter unterstützt werden. Eltern müssen bei der Nutzung kultureller Bildungsangebote ihrer Kinder finanziell entlastet werden. Wir wollen Jugendkunstschulen erhalten und fördern, um Kindern und Jugendlichen künstlerisch-experimentelle Freiräume zu eröffnen, in denen sie Erfahrungen bei Kunstschaffenden sammeln können.

Aufgrund der hohen Nachfrage nach musischer Bildung brauchen wir mehr Angebote besonders im ländlichen Raum. Musikschulen müssen erhalten und gefördert, die Arbeitsbedingungen der Musiklehrer:innen dringend verbessert werden. Wir wollen erreichen, dass die Honorarsätze erhöht werden und dabei die Tariflöhne als Orientierung dienen. Festangestellte Musiklehrer:innen an Musikschulen sollen einen ihrer Tätigkeit und ihrer Verantwortung entsprechenden Tariflohn erhalten.

Kulturelle Bildung verstehen wir nicht nur als Bestandteil der Schulbildung oder der Ausbildung in musischen Fächern, sie gehört für uns zum lebenslangen Lernen. Sie findet auch an Orten statt, die der Freizeitgestaltung, Erholung und der Aneignung von allgemeinem und kulturellem Wissen dienen, so etwa in Bibliotheken, Museen und Ausstellungen. Wir setzen uns dafür ein, die Vielfalt der Akteurinnen und Akteure in der Kultur zu erhalten und das Spektrum der Fördermöglichkeiten zu erweitern. Es geht dabei nicht allein um finanzielle Unterstützung – manchmal benötigen Menschen, die ein Projekt realisieren wollen, einfach nur eine geeignete Räumlichkeit. Deshalb wollen wir, neben der finanziellen Absicherung durch institutionelle oder projektbezogene Förderung, verstärkt landeseigene und kommunale Liegenschaften und Gebäude, die nicht verwendet werden, umwidmen und über (Zwischen-)Nutzungsverträge kulturellen und künstlerischen Initiativen zur Verfügung stellen. Dafür müssen den Kommunen die notwendigen Landesmittel zur Verfügung gestellt werden. Wir setzen zudem auf Synergieeffekte durch eine stärkere Vernetzung der Kultureinrichtungen des Landes, ganz gleich, ob es sich um kommunale, staatliche oder Einrichtungen in freier Trägerschaft handelt. Wir wollen die Rahmenbedingungen verbessern, sodass die Einrichtungen nicht nur kooperieren, sondern auch Ressourcen gemeinsam nutzen können.

Die Linke will dafür sorgen, dass bedeutende Industriedenkmäler erfasst und ihr Erhalt unterstützt wird. Nach behutsamer Sanierung sollen sie, wenn möglich, als soziale und kulturelle Orte genutzt werden. Wir wollen, dass Kommunen ihr Vorkaufsrecht wahrnehmen, das Land soll die für diese Maßnahmen nötigen Mittel zur Verfügung stellen.

Wir setzen uns für die vereinfachte Überprüfung von Sammlungsobjekten aus kolonialen Kontexten ein. Wir verstehen diese Provenienzforschung aber nicht nur als Prozess der Rückgabe von Objekten, sondern sehen in ihr auch die Möglichkeit, eine neue Beziehung zwischen vormals kolonisierenden und kolonisierten Gesellschaften zu begründen. Die hierfür erforderlichen finanziellen Mittel müssen allen Museen zugänglich gemacht werden.

Wir wollen Atelierbeauftragte einsetzen, die Künstler:innen, Kunst- und Kreativschaffende bei der Suche nach geeigneten Objekten unterstützen und behilflich sind, dauerhafte Nutzungen sicherzustellen.

Wir setzen uns für eine Feiertagsreform im Freistaat Sachsen ein. Wir wollen den Buß-und Bettag abschaffen und einen Familienfeiertag um den Weltkindertag einführen. Zudem wollen wir den Internationalen Frauentag am 8. März als weiteren Feiertag etablieren. Der 8. Mai soll als Gedenktag an die Befreiung vom deutschen Faschismus und die Beendigung des zweiten Weltkrieges in Europa erinnern.

Außerdem ist uns eine dem Bedarf entsprechende Finanzierung der Stiftung für das sorbische Volk und anderer sorbischer Organisationen ein wichtiges Anliegen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass das Finanzierungsabkommen zwischen dem Freistaat, dem Bund und dem Land Brandenburg unbefristet gilt und mit dem notwendigen Inflationsausgleich abgeschlossen wird.

Die gegenwärtige Erinnerungspolitik in Deutschland weist bedenkliche Phänomene auf, gerade in Sachsen: Der erreichte Status quo wird glorifiziert, ein kritisches und aktualisiertes Erinnern verhindert, der aktuelle Zustand als um jeden Preis erhaltenswert betoniert. Wir beobachten leider eine Enthistorisierung der Erinnerung, die das Erinnern selbst bereits als ausreichende Bildungsarbeit betrachtet, ohne sie als Teil einer Erziehung zu Demokratie und Menschenrechten zu betreiben. Ahistorisch ist die Gleichsetzung des Gedenkens an die Verbrechen des Nationalsozialismus mit dem Gedenken an die Opfer des Stalinismus, wie sie in Sachsen schon in der Präambel des Sächsischen Gedenkstättenstiftungsgesetzes (SächsGedenkStG) festgeschrieben ist. Die Erinnerungspolitik findet ohne echte Anbindung an die Bildungspolitik statt. Ob sächsische Schüler:innen in ihrer Schulzeit eine Gedenkstätte besuchen oder eine Gedenkveranstaltung erleben, hängt leider oft vom Zufall ab. Manche haben Unterricht bei einer entsprechend sensibilisierten und aktiven Lehrperson oder sie haben Eltern, die Wert auf eine solche Erfahrung legen – viele aber auch nicht. So erklärt sich die gegenwärtige Lage: In weiten Teilen der sächsischen Bevölkerung gibt es kaum historisches Wissen über die sächsische Geschichte während des Nationalsozialismus. Erinnerungspolitisch relevante Orte sind vielen unbekannt, selbst dann, wenn sie in unmittelbarer Nähe zum Wohnort liegen. Ohne Wissen kann sich aber auch kein historisches Bewusstsein bilden.

Für Die Linke Sachsen geht es deshalb darum, die bisherige Erinnerungspolitik in Sachsen im Sinne eines antifaschistischen Anspruches neu auszurichten. Der falsch verstandene Totalitarismusansatz ist zu korrigieren. Die Singularität des deutschen Faschismus mit dem Menschheitsverbrechen der Shoa ist für uns unhintergehbare Maxime in der Bildungs- und Erinnerungspolitik. Es sollten folgende Prämissen gelten: Erinnern heißt Trauern um die Opfer um ihrer selbst willen, ohne die Instrumentalisierung ihres erfahrenen Leids. Aus dieser Trauer erwächst der Anspruch, Erinnerungsarbeit so anzulegen, dass sie künftigen Generationen die Frage „Wie konnte das geschehen?“ zu beantworten hilft. Eine Aufgabe, die noch wichtiger wird, weil 85 Jahre nach Ausbruch des 2. Weltkriegs und über 90 Jahre nach der Machtübergabe an die Faschist:innen nicht mehr auf Zeitzeugen als Quelle zurückgegriffen werden kann. Der Faschismus war keine Naturkatastrophe, die Deutschland zufällig getroffen hat. Er hatte Gründe und konnte nur erstarken, weil es begünstigende Vorbedingungen gab. Auch dass er in Sachsen besonders starken Anklang fand und hier Hochburgen entwickelte, war kein Zufall.

Nötig ist es, die Mittel für die Gedenkstätten in Trägerschaft der Stiftung Sächsische Gedenkstätten und für die institutionelle Förderung der bereits im SächsGedenkStG verankerten Gedenkstätte für das Erinnern an die NS-Verbrechen aufzustocken. Die Gedenkstätten müssen mehr wissenschaftliches und pädagogisches Fachpersonal einstellen können, um in die Lage versetzt zu werden, aktive Bildungsarbeit zu leisten. Wir setzen uns dafür ein, dass das SächsGedenkStG neu formuliert wird, um in der Frage der zu fördernden Gedenkstätten und ‑orte flexibler zu sein. Künftig muss es leichter möglich sein, neu entstehende Gedenkorte in die von der Stiftung im Sinne von §2 SächsGedenkStG geförderten Orte aufzunehmen, so sie dem Stiftungszweck entsprechen. Zukünftig soll dazu nicht mehr jedes Mal eine Gesetzesänderung notwendig sein. Institutionell geförderte Gedenkstätten müssen als authentische Lern- und Erinnerungsorte gestaltet und ausreichend mit pädagogischem Personal ausgestattet werden.

Alle Museen und Gedenkstätten sind möglichst barrierefrei zu gestalten. Gerade im Bereich der inklusiven Gedenk- und Erinnerungskultur sind inklusive Führungen durch Menschen mit Behinderungen, wie zum Beispiel in der Gedenkstätte Pirna-Sonnenstein bereits erfolgreich praktiziert, zu fördern und zu unterstützen.

Sachsens Geschichte ist aber auch geprägt von Zeiten des Kolonialismus. Dessen Spuren finden sich noch heute von Aue bis Zittau, nicht nur in den Großstädten. Die Erforschung und Aufarbeitung dieser Zeit und deren Auswirkungen bis heute müssen immer auch aus der Perspektive der durch Rassismus Betroffenen erfolgen.

Besondere Unterstützung brauchen die zahlreichen Aktivitäten von der Schülerinitiative bis zum Ortsverein, welche unabhängig von den institutionellen Einrichtungen wichtige Forschungs- und Erinnerungsarbeit betreiben.

Diese darf nicht nur aus einfach zugänglichen finanziellen Förderungen bestehen, sondern muss auch fachliche Unterstützungen durch institutionelle Einrichtungen gewähren.

Hierzu wollen wir Fortbildungsangebote für Bedienstete des Freistaates und insbesondere von Lehrerinnen und Lehrern zum deutschen und europäischen Kolonialismus unter Einbeziehung der sächsischen Zivilgesellschaft entwickeln. Zudem wollen wir, dass auch staatliche und kommunale Institutionen sich an sachsenweiten Initiativen beteiligen und diese bei der Aufarbeitung der sächsischen Verstrickungen in die deutsche und europäische Kolonialgeschichte unterstützen.

Solchen Institutionen wie die Staatlichen Ethnographischen Sammlungen Sachsen, die sich bereits mit Restitutionen, den Rückgaben von sogenannten Human Remains, also in der Kolonialzeit geraubten und gesammelten menschlichen Überresten sowie von Kunst- und Kulturgütern aus kolonialen Unrechtskontexten, wollen wir ihre Arbeit erleichtern. Ihre Suche nach alternativen Formen der Ausstellung ist ein hohes Gut für die internationale Zusammenarbeit von Staat und Zivilgesellschaft sowie Sachsens mit der Welt.

Wir wollen außerdem einen Erinnerungsort schaffen, der die Verbrechen des deutschen Kolonialismus in Sachsen thematisiert und seinen Opfern gedenkt. Dies muss zwingend in Zusammenarbeit mit Menschen mit Rassismuserfahrung im öffentlichen Raum erfolgen.

Sport hat eine positive Wirkung auf alle, die ihn treiben, aber auch auf die gesamte Gesellschaft: Er verbessert die Gesundheit der Menschen und stiftet sozialen Zusammenhalt. Der Breitensport ist dabei das Rückgrat des sächsischen Sports. Die Vereine im Sportland Sachsen haben aber gegenwärtig hart zu kämpfen, vor allem mit Schwankungen in der Zahl der Mitglieder, unzureichenden Investitionen und gestiegenen Kosten in allen Bereichen. Vor allem durch die Corona-Pandemie litten viele Vereine. In ganz Sachsen trieben nach der Pandemie fast 30000 Menschen weniger Vereinssport als zuvor. Zudem haben die sächsischen Sportstätten mittlerweile einen Investitionsbedarf, der sich auf ca. 1,5 Milliarden Euro beläuft. Das hat Auswirkungen auf die gesamte sächsische Sportlandschaft.

Zentrales Anliegen unserer Sportpolitik ist es, den Vereinssport zu fördern. Dabei wollen wir besonders Vereine unterstützen, die Nachwuchsarbeit als sinnstiftende Freizeitgestaltung für Jugendliche organisieren oder Ganztagsschulen dabei unterstützen, ihr Angebot auszuweiten. Vereine, die sich dem Behindertensport zugewandt haben, müssen ebenfalls besonders unterstützt werden. Die Nutzung von Sportstätten soll für Kinder und Jugendliche kostenlos sein.

Elementare Aufgabe kommunaler Sportpolitik ist es, Sportstätten zu errichten und zu unterhalten. Kommunale Sportstätten sind unverzichtbar, um den Schulsport sicherstellen. Zugleich sollten sie auch für den Vereinssport zur Verfügung stehen und dabei bezahlbar bleiben. Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass das Land die Kommunen angemessen finanziell ausstattet, damit sie diese Aufgabe erfüllen können. Sportstätten sind auch Bildungsstätten. Sie müssen barrierefrei sein, sowohl für die Sporttreibenden als auch für Besucher:innen. In Bauleitplanungen muss berücksichtigt werden, dass kommunale Räume immer häufiger für den Freizeit- und Erholungssport genutzt werden, so u.a. für Inline-Skate-Bahnen, Radwege im ländlichen Raum, Wanderwege und Freibäder.

Die Sportentwicklungsplanung muss mit einem „Sächsischen Goldenen Plan“ zu einem Instrument werden, mit dem sich überprüfen lässt, wie es um die Entwicklung des Sports in einer Kommune steht, besonders was die Differenz zwischen den Anforderungen an Sportstätten und ihrem realen Zustand angeht. Daher ist ein integriertes Stützpunkt‑, Standorte- und Sportstättenkonzept nötig, das den Anforderungen an das Sportland Sachsen gerecht wird.

Das Ertrinken gehört deutschlandweit inzwischen zu den häufigsten Unfalltodesursachen bei Kindern. Für Die Linke gilt daher: Jedes Kind soll schwimmen lernen, Schwimmunterricht rettet Leben! Auch deshalb müssen Frei- und Schwimmbäder unbedingt erhalten werden. Wir setzen uns dafür ein, dass sie ausreichend finanziert werden und alle Kinder kostenlosen Eintritt erhalten. Außerdem wollen wir ein Förderprogramm für Schwimmbäder auf den Weg bringen, nicht zuletzt, um auf die gestiegenen Betriebskosten zu reagieren und den Mangel an Freibadpersonal zu beenden. Wir wollen die Schwimmstättenförderung mit einem eigenen Haushalstitel in die Sportförderung aufnehmen und in jeder Legislaturperiode mindestens eine Schwimmhalle neu bauen und eine sanieren. In Schwimmvereinen wollen wir um Schwimmlehrer:innen werben.

Freizeit- und Breitensport, Leistungssport und Nachwuchsförderung verdienen alle Unterstützung. Breiten- und Leistungssport müssen besser miteinander verknüpft werden, damit beide voneinander profitieren. Ganzheitliche Sportangebote auch für kleine Gemeinden haben für uns Vorrang vor noch mehr Geld für die Spitzensportförderung, etwa in Olympiastützpunkten.

Sport bringt Menschen zusammen. Dieser inklusive Charakter des Sports muss gestärkt werden. Wir wollen, dass Menschen mit Migrationsgeschichte besser teilhaben können und Menschen mit Behinderungen weniger Barrieren vorfinden. Hierfür braucht es ein Sonderförderprogramm. Es kann die höheren Aufwendungen ausgleichen, die für Integration und Inklusion möglicherweise nötig werden. Durch integrative und interkulturelle Angebote können wir den Sport und das zugehörige Vereinsleben für Migrant:innen und Geflüchtete öffnen. Zugleich werden damit die lokalen Sport‑, Kultur- und Bildungsstätten als wesentlicher Teil des gesellschaftlichen Miteinanders gestärkt.

Wir fordern, dass alle Sportarten allen Menschen unabhängig von ihrem Geschlecht in gleichem Maße zugänglich gemacht werden. Wir treten konsequent gegen alle Formen von Queerfeindlichkeit in Sportverbänden und ‑vereinen auf.

Der Schulsport ist wichtig, um Schülerinnen und Schüler gesund zu halten und ihnen einen körperlichen Ausgleich zum Schulalltag zu bieten. Wir wollen sicherstellen, dass der Schulsport überall betrieben werden kann und genügend Sportlehrer:innen ausgebildet werden. Der klassische Sportunterricht muss reformiert werden. Wir wollen ihn zu einem täglichen Angebot „Bewegung und Gesundheit“ für alle Kinder weiterentwickeln. An die Stelle des Wettbewerbs soll eine differenzierte Bewertung nach Voraussetzungen und Fortschritt treten, die allen Kindern gerecht wird. Die Benotung des Sportunterrichts lehnen wir ab. Modelle wie „Bewegte Kita“ und „Bewegte Schule“ können als Vorbild dienen, sie sind auszuweiten und weiterzuentwickeln.

Neue Sportarten und Betätigungsformen müssen gleichberechtigt neben den traditionellen Sportarten gefördert werden. Den Wunsch des organisierten E‑Sports nach Anerkennung im DOSB unterstützen wir.

Der zunehmenden Kommerzialisierung von Sport, wie sie besonders im Fußball zu Tage tritt, müssen Grenzen gesetzt werden. Friedliche Fangruppen sollen nicht als Sündenbock dienen. Die Polizei sollte im Umgang mit ihnen deeskalierend und ressourcenschonend agieren. Wir wollen dafür sorgen, dass Fans systematisch auf Augenhöhe mit Vereinen und der Polizei kommunizieren können. Für die soziokulturelle Fanarbeit ist mehr Personal nötig.

Das Sportwesen würde ohne das Ehrenamt nicht funktionieren. Hier ist im Sinne des Gesetzes zur Förderung ehrenamtlichen bürgerschaftlichen Engagements viel mehr Unterstützung nötig. Für die ehrenamtlich Tätigen wollen wir einen Anspruch auf Bildungsurlaub einführen, die Ehrenamtspauschale leichter zugänglich machen und ihre Arbeit durch Rentenpunkte belohnen. Wir setzen uns dafür ein, dass die Qualifizierung von Übungsleiter:innen für die Sportvereine besser gefördert wird, so u.a. durch Freistellungen und finanzielle Unterstützung. Bei der Ausbildung der Übungsleiter:innen wollen wir darauf achten, dass sie auch in die Lage versetzt werden, gegen antidemokratisches Verhalten und Diskriminierung vorzugehen. Wir sprechen uns für demokratische und solidarische Vereinsstrukturen aus.

Die Medien sind eine Säule unserer Demokratie. Presse, Radio und Fernsehen, aber auch die Onlinemedien und soziale Netzwerke leisten wesentliche Beiträge zur öffentlichen Meinungs- und Willensbildung. Viel zu oft beschäftigt sich Medienpolitik aber nur mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Das ist uns zu wenig. Medienpolitik muss sich mit allen Medien befassen, auch mit den privaten Unternehmen, die einen großen Einfluss auf die Gesellschaft ausüben.

Wir setzen uns dafür ein, dass eine große Vielfalt hochwertiger Medien in Sachsen erhalten bleibt und auch neue Angebote entstehen können. Deswegen sind unsere wichtigsten Forderungen: Es muss verhindert werden, dass es zu einer weiteren Konzentration und Verarmung in der sächsischen Medienlandschaft kommt. Vielfältige Angebote müssen gefördert und beim digitalen Umbau unterstützt werden. Wir müssen sicherstellen, dass lokale Berichterstattung weiterhin stattfindet. Wenn Mittel vergeben werden, um lokale oder private Medien in Sachsen zu unterstützen, dann muss dies transparenter geschehen. Wir wollen sächsische Medienmacher:innen dabei unterstützen, Ehrenamtliche aus den Regionen in die Produktion von Inhalten einzubinden. Schließlich sollten wir auch mehr nichtkommerzielle Angebote schaffen. Um diese Ziele zu erreichen, wollen wir einen Mediendialog auf den Weg bringen, der gemeinsam mit den Medienmacher:innen das Ziel verfolgt, mediale Vielfalt in Sachsen auch für die Zukunft zu sichern.

In Sachsen gibt es im Bereich der Medienaufsicht für die privat-kommerziellen Anbieter mit der Sächsischen Landesmedienanstalt (SLM) eine in Deutschland in dieser Form einmalige Konstruktion. Neben einem starken Medienrat gibt es eine weitgehend machtlose Versammlung sowie einen Geschäftsführer. Als die Versammlung, die aus gesellschaftlichen Gruppen vielfältig zusammengesetzt ist, 2019 bei der Besetzung des Geschäftsführerpostens Eigenständigkeit zeigte, führte das aufgrund der gegenwärtigen Konstruktion zur Handlungsunfähigkeit der SLM. Die Linke wird sich deshalb dafür einsetzen, innerhalb einer Gesetzesnovelle die Versammlung in ihren Rechten wesentlich aufzuwerten und weiteren gesellschaftlich relevanten Gruppen einen Platz in ihr zuzuteilen. Gesellschaftliche Akteur:innen sollen mehr Mitsprache erhalten, um Entscheidungen transparenter zu machen.

Die Sächsische Landesmedienanstalt soll ein Medienmonitoring ins Leben rufen, das die Angebote sächsischer Medienanbieter regelmäßig evaluiert. So können sich die Mediennutzer:innen informieren, ob die Sender ihre Lizenzauflagen erfüllen und welche journalistische Qualität ihre Angebote haben.

Wir wollen die nichtkommerziellen Freien Radios sowie die regionalen und lokalen Fernseh- und Radioprogramme erhalten, weil sie für die Medienvielfalt wichtig sind. In jedem Landkreis muss es neben der lokalen Tageszeitung auch regionale Radio- und Fernsehangebote geben. Ergänzt werden soll das Angebot durch nichtkommerzielle Medien, die trimedial produzieren, also für TV, Radio und Internet gemeinsam. Freie Radios sind wertvoll nicht nur, weil sie auf Werbung verzichten, sondern auch, weil sie Ehrenamtliche in die journalistische Arbeit einbinden. Die Sächsische Landesmedienanstalt sollte zukünftig die bundesweite Definition für nichtkommerzielle Sender verwenden, wenn sie Mittel vergibt. Es darf nicht mehr reichen, nur auf die Ausstrahlung von Werbung zu verzichten.

Die Mitteldeutsche Medienförderung (MDM) sollte weiter an Bedeutung gewinnen. Die Finanzierung durch den Freistaat ist zu erhöhen. Dabei sollte es vor allem darum gehen, Sachsen im Bereich des Kinder‑, Dokumentar- und Animationsfilms zu stärken sowie die Entwicklungsförderung auszubauen. Die MDM muss bei der Vergabe darauf achten, dass die Produzent:innen soziale und ökologische Standards berücksichtigen. Wir wollen das Kino wieder zum Kulturort in allen Regionen machen. Unser Ziel ist es, dass es in fünf Jahren in jeder Kommune ab 5.000 Einwohner:innen die Möglichkeit gibt, regelmäßig Kinofilme zu sehen.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist eine der wichtigsten Institutionen der öffentlichen Daseinsvorsorge auf kulturellem Gebiet. In Sachsen erfüllt diese Aufgabe der MDR. Er soll nicht nur einer minimalistischen „Grundversorgung“ dienen, neben der Information zählen auch Bildung, Beratung, Kultur und Unterhaltung zu seinem umfassenden Auftrag. Neben anspruchsvollem Journalismus müssen weiter auch hochwertige Spielfilmproduktionen, Unterhaltungssendungen und Liveübertragungen von Sportereignissen zum Angebot gehören. Sie dürfen nicht den privaten Medien überlassen werden oder hinter Bezahlschranken verschwinden. Auch die Angebote für Kinder dürfen nicht gekürzt werden. Wir fordern für die öffentlich-rechtlichen Medien ein Recht auf kostenlose Kurzberichterstattung von gesellschaftlich relevanten Ereignissen, nicht nur im Sport. Jedoch darf der Anspruch dabei nicht geopfert werden: Kurzfilm, Animationsfilm, Dokumentarfilm wie auch politische Investigation müssen am Hauptabend regelmäßige Sendeplätze haben. Der Erfolg darf nicht allein an der Einschaltquote bemessen werden. Um die Qualität der Angebote zu sichern, muss regelmäßig evaluiert werden, ob und wie sie ihren gesetzlichen sowie gesellschaftlichen Auftrag erfüllen. Dazu sind externe Gutachten ebenso einzuholen wie die Meinung der Beitragszahler:innen. Auch die Arbeitsbedingungen der freien Beschäftigten sind zu überprüfen. Die Sender müssen zudem transparenter werden. Jede Gremiensitzung sollte im Livestream zu verfolgen sein. Ombudsstellen sowie Publikumsräte müssen zum Standard werden. Nur so kann der öffentlich-rechtliche Rundfunk nach den Skandalen der vergangenen Jahre Akzeptanz in der Bevölkerung zurückgewinnen.

Wir wollen die solidarische Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beibehalten, damit er seinen Auftrag weiter erfüllen kann. Die Höhe des Rundfunkbeitrags darf nicht durch medienpolitische Erwägungen bestimmt sein. Eine Entlastung der Menschen ist dennoch möglich. Wir wollen Transferleistungsbezieher:innen grundsätzlich vom Rundfunkbeitrag befreien. Geld ließe sich auch sparen, wenn die Sender nicht mehr für die Einspeisung ihrer Programme an Kabelnetzbetreiber zahlen müssten und wenn die Kosten für Befreiungen nicht durch die anderen Beitragszahler:innen, sondern durch den Staat getragen würden. Allein dadurch könnte der Beitrag um ca. 1,30 Euro je Monat sinken.

Der MDR-Staatsvertrag muss reformiert werden. Wir brauchen mehr Vielfalt im Rundfunkrat: Stimmen aus Jugend und Kultur, aus Wissenschaft und Kunst, aus der migrantischen Gemeinschaft und der Zivilgesellschaft. Außerdem müssen Frauen die Hälfte des Gremiums stellen. Personal- und Freienrat sowie Redaktionsausschuss müssen die Möglichkeit haben, Themen auf die Tagesordnung der Gremien zu setzen. Schließlich machen sie das Programm und wissen am besten um die Probleme des Senders. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk steht auch in der Verantwortung, die tatsächlichen gesellschaftlichen Verhältnisse widerzuspiegeln. Im Programm des MDR muss deshalb die Sichtbarkeit von Menschen mit Migrationsgeschichte, Frauen und LGBTTIQ* erhöht und die Darstellung stereotyper Rollenbilder vermieden werden.

Die Linke steht für eine offene und freie Netzgemeinschaft, in der sich die Netzbürger:innen als Souverän mündig und selbstbestimmt bewegen. Deshalb sind wir entschieden gegen Zensur, Netzsperren, Überwachung und anlasslose Datenspeicherung durch Behörden und Unternehmen. Die Souveränität, die Anonymität und der Schutz der Individuen ist zu gewährleisten. Öffentliche Informationen müssen allgemein zugänglich gemacht werden. Das Internet muss zu einem Instrument werden, das es den Bürger:innen erleichtert, gesellschaftlich teilzuhaben und mitzubestimmen. Wir sind gegen den Einkauf und die Ausnutzung von Sicherheitslücken sowie Einschränkungen von Freiheits- und Verbraucherrechten. Infrastrukturen müssen frei zugänglich und gleichberechtigt nutzbar sein – dies ist für uns ein unbedingter Grundsatz. Das Land Sachsen und die Kommunen müssen die digitale Infrastruktur nachhaltig ausbauen. Wir wollen den Zugang zum Internet für alle. Internet ist inzwischen Teil der Daseinsvorsorge. Fehlender Zugang grenzt aus. Darum wollen wir in der Perspektive allen einen kostenfreien Zugang ermöglichen. Wir stehen zur Nutzung offener Standards, Open Data, Open Access, der Einhaltung von Nutzerrechten und dem Schutz von Nutzerdaten und wollen sie fördern. Technologien müssen anwenderfreundlich, leicht zugänglich und sicher gestaltet sein. Staatliche und private Institutionen müssen dabei Vorbilder sein. Nutzer:innen und Verbraucher:innen sind nur begrenzt für den persönlichen digitalen Schutz verantwortlich.

Wir setzen uns für eine umweltschonende Informationstechnik (Green IT) ein. Das Recht auf Reparatur wollen wir durch den Ausbau und Erhalt von Repair-Cafés (und ähnlichen Initiativen) stärken. Bestehende rechtliche Hürden wollen wir abbauen. Gerade größere Hardwareschenkungen stehen mit kaum leistbaren Garantien in Zusammenhang. Mithilfe entsprechender Projektförderung gilt es die Schnittstelle zwischen Werkstoffhöfen und Gebrauchtläden zu schließen um zu einer effektiven Kommunalen Kreislaufwirtschaft zu gelangen. Anstatt einer immer größeren Monopolisierung braucht die Digitalbranche eine Dezentralisierung. Wissen soll frei zugänglich bleiben, auch damit Menschen sich kreativ entfalten, gesellschaftlich teilhaben und an direkter Demokratie mitwirken können. Wir wollen das Netz als Raum für gesellschaftliche Innovation schützen und erhalten. Die Auswirkungen von technologischen Neuerungen sind in einer vernetzten Welt unberechenbarer und folgenschwerer. Um die Folgen von neuen Technologien und Diensten, aber auch von Gesetzgebungen und Reglementierungen für Grund- und Freiheitsrechte abschätzen zu können, wollen wir ein Staatsministerium und eine Enquete-Kommission für Digitalisierung einrichten, die sich den Problemen widmen und Lösungen anbieten, die demokratisch und nachhaltig sind.

Die sogenannten KI-Systeme werfen weitere Fragen auf, sowohl in gesellschaftlicher als auch in juristischer Hinsicht, sie bergen Risiken wie hochentwickelte Videofälschungen (Deep Fakes). Daher wollen wir Behörden und Verwaltungen zur Offenlegung von Quellen und zur Transparenz verpflichten, um zu erfahren, in welchen Bereichen KI-Systeme für welche Zwecke eingesetzt werden.

Wir wollen Institutionen zum Schutz vor Hass und Gewalt im Netz ausbauen. Dies gilt für die zuständigen Stellen im staatlichen Bereich und für die Beratungs- und Aufklärungsangebote gesellschaftlicher Akteur:innen. Die Auswirkungen auf Einzelne müssen ebenso berücksichtigt werden wie die Folgen für die Gesellschaft. Diese Angebote soll es bereits ab der Grundschule geben.

Wir unterstützen den weiteren Ausbau digitaler öffentlicher Dienste gemäß des Onlinezugangsgesetzes und wollen  die Verwaltungsdigitalisierung beschleunigen. Dafür müssen mehr Mittel bereitgestellt werden, damit alle Bürgerinnen und Bürger überall in Sachsen schnell und unkompliziert Verwaltungsleistungen in Anspruch nehmen können. Das beschleunigt die Verwaltungsprozesse und spart den Sächsinnen und Sachsen viel Zeit und Nerven.

Auch in Sachsen ist Einwanderung längst gesellschaftliche Normalität. 11 % der Menschen in Sachsen sind eingewandert, ihr Anteil steigt. Wir wollen auch die politische Vertretung für diejenigen sein, die Migrations- oder Fluchterfahrung haben. Diese Menschen haben nach wie vor nicht die gleichen Chancen auf gesellschaftliche Teilhabe, politische Mitbestimmung und Zugang zu Bildung und Beruf. Der Klimawandel und zahlreiche globale Krisen und Kriege sorgen dafür, dass Menschen in Sachsen Schutz suchen. Wir kämpfen entschieden dagegen, dass auf ihre Kosten Hass und Hetze verbreitet werden. Geflüchteten Schutz zu gewähren, ist eine humanitäre Pflicht. Zugleich begreifen wir Zuwanderung als Chance für die sächsische Gesellschaft.

Wir wollen eine grundsätzliche Wende in der sächsischen Asyl- und Migrationspolitik: Sachsen soll ein offenes Land werden mit gleichen Rechten auf soziale Sicherung und gesellschaftliche Teilhabe für Eingewanderte.

Wir setzen uns dafür ein, den Familiennachzug über Landesaufnahmeprogramme zu unterstützen. Die dezentrale Unterbringung von Geflüchteten soll die Regelunterbringung werden: Wir wollen die Pflicht, in Sammelunterbringungen zu leben, abschaffen und setzen uns dafür ein, dass Geflüchtete in ganz Sachsen selbstbestimmt in eigenen Wohnungen leben können. Dabei muss der Grundsatz der freien Wohnortwahl gelten. Residenzpflicht und Wohnsitzauflagen lehnen wir ab. Unbegleitete minderjährige Geflüchtete sind dabei besonders schutzbedürftig und müssen kindeswohlgerecht aufgenommen, versorgt und betreut werden.

Nur wer sich willkommen fühlt, findet in einer Gesellschaft rasch ein neues Zuhause. In allen Landkreisen und kreisfreien Städten sollen Willkommenszentren entstehen, die Initiativen beraten, koordinieren und fördern. Um Ressentiments und Stereotype abzubauen, sollen Begegnungsstätten zwischen Einwohner:innen und Migrant:innen geschaffen und gefördert werden. Ausländerbehörden wollen wir zu Willkommensbehörden umgestalten, Verfahren vereinfachen und digitalisieren. Es braucht Vielfalt in sächsischen Amtsstuben und Offenheit für Eingewanderte. Alle Behörden und Institutionen des Freistaats sind in der Pflicht, ihren Anteil von Mitarbeitenden mit Migrationsgeschichte zu erhöhen, wobei sie professionell beraten und unterstützt werden sollen. Wir setzen uns für eine Bleiberechtsoffensive in Sachsen ein: Ermessensspielräume der zuständigen Behörden sollen genutzt werden, um geduldeten Menschen ein Bleiberecht zu gewähren. Allen Geflüchteten, die seit mindestens drei Jahren in Sachsen leben, soll ein Aufenthaltstitel erteilt werden. Abschiebehaft gehört abgeschafft, weil Flucht kein Verbrechen ist.

Auch Geflüchtete haben ein Recht auf gleichberechtigte Gesundheitsversorgung. Deshalb sollen sie vom ersten Tag an eine elektronische Gesundheitskarte mit dem gleichen Leistungsumfang wie für einheimische Empfänger:innen von Sozialleistungen erhalten. Die ungerechte Benachteiligung beim Sozialleistungsbezug im Asylbewerberleistungsgesetz wollen wir abschaffen. In der Geflüchtetensozialarbeit setzen wir uns für landesweit gleiche Standards ein. Dazu gehört ein Betreuungsschlüssel von 1 Sozialarbeiter:in zu 50 Schutzsuchenden, der vom Freistaat zu finanzieren ist.

Das von der sächsischen Regierungskoalition verabschiedete Integrationsgesetz reicht bei weitem nicht aus. Sachsen braucht ein echtes Teilhabegesetz. Seit vielen Jahren fordern wir ein modernes Integrations- und Teilhabegesetz. Bereits in der vergangenen Wahlperiode und zuletzt 2022 hat die Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag dazu Gesetzesentwürfe  vorgelegt. Es muss die Integration zur verbindlichen kommunalen Aufgabe machen und sicherstellen, dass sie vom Land finanziert wird. Außerdem muss es regeln, dass Migrant:innen, die sich selbst organisieren, ebenso institutionell gefördert werden wie Asyl- und Perspektivberatungen, die Beratung von queeren Menschen mit Migrationshintergrund, die psychosozialer Beratung sowie die landesweite Sprachmittlung. Außerdem setzen wir uns für die auskömmliche, langfristige und barrierearme Förderung von Projekten zur Integration, für Begegnung und gegen Rassismus ein.

Wer in Sachsen lebt, muss auch politisch mitbestimmen können: Wir fordern daher auf kommunaler wie auch auf der Landesebene ein Wahlrecht für alle hier in Sachsen lebenden ausländischen Einwohner:innen nach zwei Jahren Aufenthalt in der Bundesrepublik. Bezahlkarten für Geflüchtete müssen diskriminierungsfrei und unter Beachtung des Datenschutzes umgesetzt werden.

Viele in Deutschland und auch in Sachsen erlassene Gesetze werden von europäischen Vorgaben bestimmt. Dennoch unterschätzen die hier lebenden Menschen oft noch immer die Bedeutung der Europäischen Union. Oft ist ihnen auch nicht bewusst, dass Projekte und Bauvorhaben durch finanzielle Mittel der Europäischen Union ermöglicht werden. Wegen der komplizierten Regeln und Praxis bei der Förderung herrscht in dieser Hinsicht selbst in den Kommunal- und Landkreisverwaltungen ziemlich oft Verwirrung.

Die Linke bekennt sich klar zu Europa und zur europäischen Integration. Wir wollen weg vom Nationalismus hin zur internationalen Kooperation. Dazu gehört eine stärkere Vernetzung der Nachbarländer und Nachbarregionen. Auch die Zusammenarbeit mit Großbritannien muss nach dem Schaden durch den „Brexit“ im Jahr 2020 wieder verbessert werden. Gerade auf schulischer und universitärer Ebene sollte der Austausch ermöglicht und gefördert werden.

Wir setzen uns für ein Europa der Regionen ein. Eine Erneuerung der Europäischen Union kann nur erfolgreich sein, wenn sie von den Regionen aus gedacht und betrieben wird. Viele Menschen empfinden die Europäische Union als unzureichend demokratisch. Dies kann nur geändert werden, indem die Politik stärker dezentral und näher an der Bürgerschaft agiert. Deshalb muss Sachsen in der EU besser vertreten werden. Wir fordern eine Veränderung des Vertretungsmodells im Ausschuss der Regionen. Bisher entsendet Sachsen ein Mitglied der sächsischen Staatsregierung. Dies reicht nicht aus. Zudem müssen Regionen die Möglichkeit haben, sich auch außerhalb der direkten Landesgesetzgebung an der EU-Gesetzgebung zu beteiligen. Gleichzeitig fordern wir mehr Transparenz bei den Aktivitäten und Initiativen Sachsens im Ausschuss, sowohl dem Sächsischen Landtag als auch der Öffentlichkeit gegenüber.

Der Ausschuss der Regionen muss als wichtigstes Vertretungsgremium von Kommunen und Regionen auf europäischer Ebene gestärkt werden. Hier sind mehr Mitsprache- und Mitentscheidungsrechte nötig, damit regionale und kommunale Belange in der EU eine größere Rolle spielen als bisher. Wir treten dafür ein, dass die Regionen von Anfang beteiligt werden, wenn Gesetze erarbeitet werden, die sie selbst betreffen. Gleichzeitig muss das Thema Europa stärker in die politische Öffentlichkeit Sachsens getragen werden. Europäische Debatten, die unsere Region betreffen, müssen auch hier wahrgenommen werden.

Die EU scheint den Menschen oft sehr weit entfernt. Viele glauben, sie hätten sowieso keinen Einfluss. Eine Mehrheit wünscht sich aber mehr Beteiligung in der Europäischen Union. Die Linke schlägt eine Reihe von Maßnahmen vor, um die politische Mitwirkung zu verbessern und Europa vor Ort erlebbar zu machen. So fordern wir ein bürger:innennahes Beteiligungskonzept. Bürger:innenräte zu verschiedenen europapolitischen Themen würden die Arbeit der Europäischen Union verständlicher machen und dafür sorgen, dass sie besser akzeptiert wird. Zugleich böten sie den Menschen in Sachsen eine Möglichkeit, an europäischen Entscheidungen mitzuwirken.

Sachsen muss sich auf Bundes- und Europaebene dafür einsetzen, dass das Menschenrecht auf Asyl von der EU garantiert wird. Wir fordern die Auflösung von Frontex, da diese Grenzschutztruppe nachweislich die Menschenrechte von Geflüchteten erheblich verletzt. Wir sind gegen Grenzkontrollen im Schengenraum. Die Linke steht für ein offenes Europa.

Wir setzen uns für ein Europa der erneuerbaren Energien ein, dem der Abschied von den fossilen Energieträgern gelingt. Nur so können wir der Klimakrise begegnen. Sachsen sollte hier mit gutem Beispiel vorangehen. Europa muss seine Verhandlungsmacht nutzen, um gemeinsame Energieimporte zu organisieren und dabei keine Staaten zu unterstützen, die Demokratie und Menschenrechte missachten. Sachsen sollte sich dafür im Bundesrat und in der EU energischer einsetzen.

Europa verstehen, heißt Europa erleben. Das ist nur möglich, wenn Menschen mobil sein können. Die Zugverbindungen zwischen den europäischen Ländern müssen ausgebaut werden. Junge Menschen aus Sachsen sollen durch ganz Europa reisen und den interkulturellen Austausch erleben können. Wir fordern daher den Ausbau des Ticketverlosungsprogramms #saxorail, damit erheblich mehr Tickets für die junge Menschen zwischen 18 und 27 Jahren im Freistaat Sachsen zur Verfügung stehen.

Die Chance, Europa persönlich zu erleben, sollte aber bereits in der Schule bestehen. Wir wollen mehr europapolitische Bildung in den Schulen. In den sächsischen Grenzregionen sollte mehr Unterricht in den Sprachen Tschechisch und Polnisch angeboten werden, damit sich in Zukunft Sachsen besser mit ihren Nachbar:innen verständigen können.

Jeder Mensch hat ein Recht auf Frieden. Dafür setzt sich Die Linke ein.

Wir streiten für eine Gesellschaft, in der alle Menschen selbstbestimmt in Frieden, Freiheit, Würde und sozialer Sicherheit leben können. Im Sinne des Grundgesetzes ist der ‚Frieden der Welt‘ der höchste Wert, dem deutsche Politik verpflichtet sein muss. Wir kämpfen um eine friedliche Welt, die durch Zusammenarbeit geprägt ist, und in der Konflikte durch Diplomatie gelöst werden. Frieden ist für uns mehr als die Abwesenheit von Krieg. Es ist wichtig, dass die Waffen schweigen, aber im Interesse der Menschen muss der Frieden auch gerecht sein. Wir wissen, dass ‚gerechter Frieden‘ ein sehr hohes Ziel ist. Aber er ist die Grundlage für eine Welt, in der die Menschen- und Völkerrechte im Zentrum stehen. Eine dauerhafte Friedensordnung kann nur dann entstehen, wenn die Menschen nicht dem Machtkampf zwischen politischen Blöcken preisgegeben sind, die rücksichtslos um Macht und ökonomische Vorteile kämpfen.

Vor 79 Jahren endete in Europa der Kampf der Alliierten gegen Faschismus und Krieg. Millionen opferten ihr Leben im Kampf, im Krieg gegen die menschenverachtende Herrschaft Nazideutschlands, gegen den Massenmord an den europäischen Jüdinnen und Juden sowie an den Sinti und Roma, an Menschen mit Behinderung, Homosexuellen, Antifaschist:innen, Kommunist:innen, Sozialdemokrat:innen und Gewerkschafter:innen, gegen die Ermordung und Versklavung der Bevölkerung der besetzten Länder. Die bedingungslose Kapitulation der deutschen Wehrmacht besiegelte das Ende der deutschen Nazi-Diktatur und bedeutete einen Sieg über Faschismus, Antisemitismus, Rassenwahn und den NS-Eroberungs- und Vernichtungskrieg.

Leider erleben wir heute wieder Antisemitismus, Rassismus und auch faschistische Tendenzen. Sie sind in Europa, Deutschland und auch Sachsen wieder auf dem Vormarsch. Dem wird sich Die Linke mit aller Kraft entgegenstellen, im Parlament und auf den Straßen.

Es gibt wieder Krieg in Europa. Putin hat den Befehl zu einem imperialistischen Angriffskrieg gegen die souveräne Ukraine gegeben. Wir verurteilen diesen Krieg entschieden, fordern einen sofortigen Abzug der russischen Truppen aus den besetzten Gebieten und die Bestrafung aller Kriegsverbrecher.

Wir haben Verständnis für die Sorge vieler Menschen, dass sich der Krieg zu einem neuen Weltenbrand auswachsen könnte, zumal es auf der Welt auch noch andere Kriegsherde gibt. Wir halten es deswegen für richtig und notwendig, die kriegerischen Handlungen durch Diplomatie zu beenden. Die Waffen müssen schweigen und Verhandlungen beginnen.

Wir hören aber auch den Menschen zu, die vor allem das Selbstverteidigungsrecht der Ukraine betonen. In einer aufgeklärten, demokratischen Gesellschaft muss es möglich sein, unterschiedliche Positionen und Handlungsoptionen ohne Diffamierung zu diskutieren. Es geht hier um komplexe Gewissensfragen, auf die es keine einfachen Antworten gibt.

Wir akzeptieren keine Doppelstandards in Fragen von Krieg, Terror und Gewalt. Wir lehnen Russlands Krieg gegen die Ukraine genauso entschieden ab wie den Krieg der USA im Irak oder die türkischen Feldzüge gegen die Kurdinnen und Kurden. Jüngst haben die Terrorangriffe und Geiselnahmen der Hamas vom 7. Oktober gegen die israelische Zivilbevölkerung zu einer weiteren Eskalation der Gewalt im nahen Osten geführt. Die militärische Antwort der israelischen Armee führt unter Inkaufnahme zahlreicher Kriegsverbrechen zur Vertreibung von ca.1,9 Millionen Menschen im Gazastreifen und einer humanitären Notlage unter der dort lebenden Zivilbevölkerung. Dieses Vorgehen der isrealischen Armee ist klar zu verurteilen. Die Linke steht seit jeher konsequent an der Seite derer, die sich für Frieden, Waffenstillstände und Diplomatie einsetzen. Wir sind der Wahrung elementarer Menschenrechte verpflichtet. Das bedeutet, dass es uns auch in der Bewertung von bewaffneten Konflikten und Kriegen nie um Ethnien, Religionen oder Herkunft geht, sondern immer um Menschen, deren Gleichheit, Freiheit und Unversehrtheit unser oberstes Ziel ist. Wir treten gegen Aufrüstung und Waffenexporte ein. Denn die Produktion und der Export von Waffen, die Jahr für Jahr ausgefeilter und zerstörerischer werden, führen zum Tod von Menschen und zerstören deren Lebensgrundlagen.

Mittlerweile ist es traurige Tatsache, dass die Zahl der Demokratien weltweit sinkt und autoritäre Regierungen auf dem Vormarsch sind. Wogegen wir als Linke uns wenden, ist der Wahn, man könnte die Demokratie mit Waffengewalt verbreiten. Das ist in Afghanistan, in Libyen und andernorts katastrophal gescheitert. Die Freiheit muss überall von allein wachsen. Wir sollten solche Bewegungen für Menschenrechte mit friedlichen Mitteln unterstützen.

Wir setzen uns dafür ein, dass in Sachsen keine öffentlichen Forschungsgelder für die Entwicklung neuer Waffen oder Waffensysteme verwendet werden. Die geplante Stationierung des Logistikbataillons 471 in Bernsdorf-Straßgräbchen halten wir nicht für einen nachhaltigen Beitrag zum Strukturwandel in der Lausitz. Wir fordern die drastische Einschränkung von Militärmanövern. Stattdessen sollten die Strukturen für humanitäre Hilfsangebote sowie den Zivil- und Katastrophenschutz ausgebaut werden.

Wir wollen nicht, dass Jugendoffiziere der Bundeswehr an staatlichen Schulen für Kriegseinsätze werben dürfen. Wir wollen, dass die Bundeswehr beim „Tag der Sachsen“ keine Präsentationsflächen mehr zur Verfügung gestellt bekommt.

Wir wollen die internationale Zusammenarbeit fördern. Der Freistaat Sachsen soll Initiativen von Kommunen, Vereinen und Verbänden für Solidarität und gegenseitiges Verständnis fördern und das Programm „Mayors for Peace“ unterstützen. Wir wollen den internationalen zivilen Austausch, etwa in den Bereichen Wissenschaft und Kultur, zwischen Sachsen und Regionen in anderen Ländern fördern. Dabei sollte sich der Blick besonders auf die mittel- und osteuropäischen Staaten des ehemaligen Warschauer Paktes richten.

Wir wollen, dass die bereits jetzt existierenden, langjährigen Städtepartnerschaften weiter ausgebaut werden. Sie leisten einen wesentlichen Beitrag für eine friedliche Verständigung zwischen den Menschen verschiedener Nationen. Die europaweite und internationale Kooperation ist unverzichtbar.