Arbeitswelt, Wirtschaft und Klima

Der Arbeitsplatz und die Arbeitsverhältnisse bestimmen für die große Mehrheit der Bevölkerung einen wesentlichen Teil ihres Lebens. Auch das Leben jenseits der Arbeit hängt davon ab, ob man vernünftig entlohnt wird oder sich eine gute Rente erarbeiten konnte. Nur Löhne, die vor Armut schützen, und gute Arbeitsbedingungen sorgen dafür, dass Menschen nicht am Ende des Monats angstvoll auf den Kontostand schauen oder sich vor der Stromrechnung fürchten müssen.

Am besten wird Armut dadurch beseitigt, dass Menschen gut bezahlte Arbeit haben. Während die Vermögen und Gewinne der Reichen und Konzerne sogar in der Krise noch wachsen, wird den Beschäftigten die Mär der „Lohn-Preis-Spirale“ aufgetischt: Höhere Löhne wären schuld an den höheren Preisen. Tatsächlich verhindern die derzeitigen Tarifabschlüsse nicht einmal das Absinken der Reallöhne. Wir als Linke kämpfen seit unserer Gründung für den Mindestlohn. Angesichts der Teuerung fordern wir eine Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro. Das würde auch Altersarmut verhindern und entspricht der Mindestlohnrichtlinie, die von der Europäischen Union beschlossen wurde.

Der Mindestlohn ist allerdings nur eine Untergrenze. Auch wenn in Deutschland und in Sachsen Tarifautonomie gilt, ist die Landesregierung doch dafür zuständig, die Bedingungen dafür zu schaffen, die in Sachsen schwache Tarifbindung zu erhöhen, damit mehr Betriebe ihren Beschäftigten Tariflohn zahlen. Sachsen ist jedoch noch immer eines der Schlusslichter bei der Tarifbindung. Das ist auch ein Grund für die niedrigen Gehälter im Freistaat. Seit 2006 hat die Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag jede Legislaturperiode Gesetzentwürfe zur Reform des Vergaberechtsim Landtag eingebracht, die alle von den CDU-geführten Regierungskoalitionen abgelehnt worden sind. In der aktuellen Legislaturperiode hat die Regierung ihr Versprechen, ein Vergabegesetz zu schaffen, trotz Eintragung in den Koalitionsvertrag gebrochen. Die Linke fordert seit fast 20 Jahren: Öffentliche Aufträge dürfen nur an Unternehmen vergeben werden, die ihre Beschäftigten nach Tarif entlohnen. Kleinere und mittlere Unternehmen sind zur Angebotsabgabe aufzufordern. Bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen müssen Regionalität und ökologische Standards berücksichtigt werden. Wir laden die Unternehmensverbände dazu ein, am Ziel der Tarifbindung mitzuwirken und ihre Mitglieder dafür zu gewinnen, so genannte OT Mitgliedschaften, also Mitgliedschaften ohne Tarifbindung, zurückzudrängen. Wir wollen zudem die Möglichkeiten dafür schaffen und nutzen, Tarifverträge allgemeinverbindlich zu machen. In ihren eigenen Unternehmen hat die Staatsregierung außerdem die Möglichkeit, die Tarifbindung direkt zu beeinflussen. Es ist ein Skandal, dass ca. die Hälfte der Unternehmen im Besitz des Freistaats keiner Tarifbindung unterliegen. Wir fordern, Tarifbindung in allen Unternehmen herzustellen, an denen der Freistaat zu mindestens 50 % beteiligt ist.

Die Chancen von Beschäftigten, ihre Interessen zu vertreten und ihr Leben zu planen, werden zudem durch Befristung und Ungleichbehandlung untergraben. Deshalb wollen wir Befristungen ohne sachlichen Grund abschaffen und Minijobs in sozialversicherungspflichtige Stellen umwandeln. Bei der Entlohnung muss gelten: Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit. Soloselbständige und Plattformbeschäftigte müssen eine branchenspezifisch angemessene Vergütung erhalten.

Die Verhandlungsmacht von Beschäftigten wird auch durch die aktuelle Ausgestaltung des Bürgergelds eingeschränkt: Wer im Falle von Arbeitslosigkeit befürchten muss, schnell sozial abzusinken, der lässt sich auch mehr gefallen. Das Bürgergeld soll durch eine sanktionslose Mindestsicherung ersetzt werden, deren monatliche Höhe sich an der Armutsgefährdungsgrenze orientiert. Auch ein gut finanziertes und sozial ausgerichtetes bedingungsloses Grundeinkommen kann langfristig Abhilfe schaffen. Grundsätzlich gilt: Niemand soll von weniger als 1200 Euro im Monat leben müssen. Auch Menschen in der Grundsicherung müssen für ungeplante Ausgaben auf Rücklagen zurückgreifen können. Wie für die Empfänger:innen von Bürgergeld wollen wir auch für Menschen, die wegen ihres Alters oder einer Erwerbsminderung Grundsicherung erhalten, ein Schonvermögen von 15000 Euro ermöglichen.

Wir streiten also für eine Arbeitswelt, die sich an den Interessen der Beschäftigten orientiert. Wo sie sich organisieren, können sie bessere Arbeitsbedingungen und Löhne durchsetzen. Damit arbeitende Menschen in der Lage sind, ihre Interessen wirkungsvoll zu vertreten, unterstützen wir starke Betriebs- und Personalräte und deren Zusammenarbeit in Betriebsrätenetzwerken. Wir stehen an der Seite der Gewerkschaftenim Kampf für den Erhalt von Arbeitsplätzen, höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen. Wir wollen darüber hinaus Arbeitnehmer:innen darin fördern ihre Betriebe kollektiv in Form von Produktivgenossenschaften oder ähnlichen zu übernehmen.

Natürlich gehört zu einer Verbesserung der Arbeitsbedingungen für uns auch, dass die Bestimmungen zum Arbeits- und Gesundheitsschutz und die arbeitsschutzrechtlichen Bestimmungen im Sinne der Beschäftigten geregelt werden müssen. Ein betriebliches Gesundheitsmanagement ist nötig. Wo es möglich ist, sollten für die Beschäftigten Regelungen zum Homeoffice geschaffen werden. Unverzichtbar gerade in Zeiten des Fachkräftemangels sind großzügige Bildungs- und Weiterbildungsmöglichkeiten. Wir kämpfen für ein Recht auf 5 Tage Bildungszeit im Jahr. Die Gestaltung der Arbeitszeit muss sich an den Lebensphasen orientieren. Die Linke setzt sich dafür ein, die gesetzliche Höchstarbeitszeit auf 40 Wochenstunden zu begrenzen.

Wir fordern, dass auf dem Arbeitsmarkt auf unterschiedliche Lebensrealitäten Rücksicht genommen wird. Dafür ist Chancengleichheitentscheidend. Wir wollen sie in allen Bereichen verwirklichen:

Um die Chancengleichheit für alle Geschlechter zu erreichen, müssen Beruf und Privatleben – besonders für Alleinerziehende – besser vereinbar werden: durch familiengerechte Arbeitszeiten und gute Betreuungsmöglichen für Kinder. Chancengleichheit heißt aber auch: Lohngerechtigkeit. Immer noch bekommen Frauen nicht den gleichen Lohn wie Männer. Die gesetzlich vorgeschriebene Lohntransparenz muss verwirklicht werden. Es muss der Grundsatz gelten: Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit! Als Vorbild kann das Gesetz zur gleichen Bezahlung („Equal Pay Act“) in Island dienen, wo heute schon Regelungen für gesetzlich normierte Bewertungsstandards, Audit- und Zertifizierungsverfahren erfolgreich praktiziert werden, die eine gleiche Entlohnung von Frauen und Männern für gleichwertige Arbeit garantieren. Das niedrigere Einkommen von Frauen steht oft in einem Zusammenhang damit, dass sie überdurchschnittlich häufig unbezahlte Arbeiten der Sorge übernehmen. Das muss bei der Schaffung von Entgeltgleichheit berücksichtigt werden. Sogenannte „Sorgeberufe“, also Arbeit im Bereich der Pflege, der Erziehung, der Fürsorge und im Haushalt, müssen aufgewertet werden – nicht nur, was die gesellschaftliche Anerkennung, sondern auch, was die Bezahlung angeht. Die Sorgeberufe benötigen flächendeckende Tarifverträge mit geschlechtersensibler Arbeitsbewertung. Wir wollen Hürden für Frauen im Berufsleben abbauen und gleichberechtigte Teilhabe von Frauen am Arbeitsmarkt sicherstellen. Dazu gehört auch die Förderung von Frauen in Führungspositionen, um die Ungleichheit zwischen den Geschlechtern in der Arbeitswelt zu verringern. Solange diese Ungleichheiten nicht beseitigt sind, soll eine entsprechende Quote in Führungspositionen von 50 Prozent die Berücksichtigung der Geschlechter sicherstellen.

Zur Chancengleichheit auf dem Arbeitsmarkt gehört auch, Alleinerziehende, die meist weiblich und überdurchschnittlich häufig von Armut betroffen sind, stärker zu unterstützen, Familie und Beruf miteinander zu vereinbaren. Weil die sächsische Staatsregierung untätig geblieben ist, hat unsere Landtagsfraktion in dieser Legislaturperiode den „Runden Tisch Alleinerziehende“ ins Leben gerufen. Dessen Ergebnisse wollen wir mit einem Landesaktionsplan umsetzen. Er soll Angebote enthalten, um Alleinerziehende besser in den ersten Arbeitsmarkt einzubeziehen, auch über Teilzeitarbeit und flexible Arbeitszeiten. Familienfreundliche Unternehmen wollen wir gezielt fördern. Alleinerziehende müssen in Einstellungsverfahren besser vor Diskriminierung geschützt werden. Außerdem brauchen wir flexible und gesicherte Angebote der Kinderbetreuung, auch solche, die speziell auf die Bedürfnisse von Alleinerziehenden mit pflegebedürftigen Kindern zugeschnitten sind. Beratungsangebote für Alleinerziehende wollen wir ausbauen. Präventionsangebote, vor allem im Bereich der Müttergesundheit, wollen wir finanzieren und fördern. Außerdem wollen wir eine Landeskoordinierungsstelle für Alleinerziehende schaffen.

Wir stehen auch für Chancengleichheit für zugewanderte Menschen auf dem Arbeitsmarkt. Dafür müssen ausländische Abschlüsse und auch praktische Berufserfahrungen schneller und einfacher anerkannt werden, um einen besseren Zugang zum Arbeitsmarkt und eine qualifikationsadäquate Beschäftigung zu ermöglichen. Deshalb fordern wir eine Bundesratsinitiative zur Übernahme der Anerkennungspartnerschaften auch für Geflüchtete. Wir wollen Menschen mit Migrationshintergrund besser integrieren, indem wir mehr Stellen für Arbeitsmarktmentor:innen schaffen und sie stärker fachlich spezialisieren. Der wichtigste Flaschenhals bei der Arbeitsmarktintegration von Migrant:innen sind die Ausländerbehörden. Sie müssen endlich zu Ermöglichungsbehörden werden; auch hierauf kann der Freistaat wirken. Zur Integration gehört auch, dass alle Beschäftigte, auch solche die aus dem Ausland zugewandert sind, oder Grenzpendler:innen sind, ihre Rechte kennen. Aus diesem Grund muss die mehrsprachige Beratung für ausländische Beschäftigte ausgebaut werden.

Wir wollen Chancengleichheit für Menschen mit Behinderungen, indem wir Zugänge auf den ersten Arbeitsmarkt schaffen. Das Recht auf freie Berufswahl muss endlich auch für Menschen mit Behinderungen in Sachsen in die Realität umgesetzt werden. Wir wollen inklusive Arbeitsplätze in Inklusionsfirmen durch eine nachhaltige Förderung absichern. Die Vergabe von öffentlichen Aufträgen muss an den Einsatz für einen inklusiven Arbeitsmarkt und die Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen gekoppelt und als Vergabekriterium im sächsischen Vergaberecht verankert werden. Bei öffentlichen Aufträgen sind inklusive Unternehmen bei der Auftragsvergabe gezielt zu unterstützen. Es soll außerdem eine sächsische Vermittlungsstelle speziell für die Arbeit und Ausbildung von Menschen mit Behinderungen etabliert und im Zuge dessen eine landesweite inklusive Jobbörse entwickelt und aufgebaut werden. Somit werden Kontakte zwischen Arbeitgeber:innen und Arbeitnehmer:innen mit Behinderungen ermöglicht, aktiv Vorurteile abgebaut und auch eine stärkere Nutzung vorhandener Teilhabeleistungen angeregt. Wir wollen die Werkstätten für Menschen mit Behinderungen reformieren: Sie sollen sich zum allgemeinen Arbeitsmarkt öffnen und als Orte der beruflichen Bildung gestaltet werden.

Die Entlohnung einer Werkstatttätigkeit darf den gesetzlichen Mindestlohn nicht unterschreiten.

Außerdem muss die Werkstättenverordnung (WVO) auf Bundesebene dringend modernisiert werden. Bestehende und künftige Außenarbeitsplätze sollen eindeutig als vorrangiges Ziel haben, daraus ein sozialversicherungsverpflichtiges Beschäftigungsverhältnis entstehen zu lassen. Wir wollen, dass Sachsen Bundesratsinitiativen ergreift, die den bislang „arbeitnehmerähnlichen“ Beschäftigungsverhältnis Werkstattbeschäftigter in einen vollen Arbeitnehmerstatus umwandelt, der garantiert, dass die Entlohnung den Mindestlohn nicht unterschreitet. Die Kontrollen darüber, ob Werkstätten ihrem Auftrag nachkommen, behinderte Menschen „fit“ für den ersten Arbeitsmarkt zu machen, und diese auf diesen zu vermitteln, müssen deutlich verstärkt werden.

Außerdem sollten Beschäftigte in den Werkstätten mehr Mitspracherecht erhalten. Die Fremdbestimmung zehrt an ihnen. In Gremien sollen Beschäftigte insbesondere zu den Arbeits- und Pausenzeiten sowie zu den Arten der Beschäftigung Mitspracherecht erhalten. Das soll sich auch auf die Freizeitgestaltung in den Wohnheimen ausweiten, in denen die Wünsche der dort lebenden Menschen stärker respektiert werden müssen. Wir wollen den Unternehmen, die sich der Inklusion verwehren, die Ausgleichsabgabe erhöhen. Außerdem wollen wir bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen stärker Unternehmen berücksichtigen, in denen Menschen mit Behinderungen arbeiten.

Der Mangel an Arbeits- und Fachkräften ist für Sachsen ein besonders schwieriges Problem, weil die Bevölkerung im Freistaat relativ stark schrumpft. Dabei ist Sachsen auf qualifizierte Beschäftigte angewiesen, um die soziale Daseinsvorsorge zu gewährleisten und vom industriellen Wandel zu profitieren, der durch die Digitalisierung und die Energiewende ausgelöst wird. Für uns als Linke liegt die Lösung nicht in einem Zwang zur Mehrarbeit, sondern in attraktiveren Arbeitsbedingungen. Wer Arbeitskräfte will, muss sie gerecht bezahlen und gute Konditionen bieten.

Automatisierung kann helfen routinierte und sich monoton wiederholende Arbeitsabläufe durch Computer oder Maschinen erledigen zu lassen. Mehr Automatisierung bedeutet also, dem demografischen Wandel konstruktiv zu begegnen. Deshalb muss sie durch die Wirtschaftsförderung des Freistaats in den Bereichen gestärkt werden, in denen die Beschäftigten dies unterstützen. Dies bildet eine wichtige flankierende Maßnahme für gewerkschaftlich angestrebte und von uns unterstützte Arbeitszeitverkürzungen. Hierbei ist besonderes Augenmerk auf Produktivitätsgewinne durch Digitalisierung und sogenannte KI-Systeme zu richten.

KI-Systeme halten derzeit überall in unserer Gesellschaft Einzug. Noch ist es schwer abzusehen, welchen Umfang und welche Form dies annehmen wird. Sie wird viele Entscheidungs- und Arbeitsabläufe rationalisieren. Allerdings gilt für uns, dass KI-Systeme dem Menschen dienen sollen, nicht der Mensch dem Befüttern der KI-Systeme mit Daten. Sie soll immer unter Achtung der Menschenrechte und Würde des Menschen eingesetzt werden.

KI-Systeme können unter anderem helfen, aus hunderten Seiten von Akten die richtigen Informationen zu finden. Sie kann unter anderem benötigte Daten extrahieren, Übersetzungen anfertigen. Sie könnte Richterinnen und Richter in ihrer Entscheidungsfindung unterstützen. Bereits jetzt gibt es Systeme, die der Polizei und dann den Staatsanwaltschaften bei der Strafverfolgung helfen, z.B. beim Herausfiltern von kinderpornographischem Material. Die Möglichkeiten und Ideen sind auch in Verwaltungen und Börden fast grenzenlos.

Bevor neue Systeme eingeführt werden, müssen die bestehenden auf die Grundsätze geprüft werden sowie auf die Richtigkeit und Nützlichkeit der Informationen. Da es sich i.d.R. um anpassungsfähige Software handelt, die während ihres Betriebes Veränderung an der Bewertungsgrundlage eigenständig vornimmt, müssen diese Prüfungen in regelmäßigen Abständen erfolgen. Es braucht eine geeignete Institution dafür, die unabhängig von Industrie und staatlichen Interessen diese Prüfungen vornimmt.

Der Einsatz von KI-Systemen in Handwerk und Industrie wiederum bedeutet betriebswirtschaftliche Rationalisierungen einerseits und andererseits eine Einführung in moderne Produktionsmethoden, was mit einem enormen Investitionsumfang für die einzelnen Unternehmen verbunden ist. Um Betriebe, die weiterhin auf die Beschäftigung von Menschen setzen oder dies aufgrund ihres Betriebskonzepts müssen und die notwendige Investitionskraft nicht aufbringen können, zu schützen, ist es von hoher Bedeutung, die Besteuerung von Arbeitsleistung und automatisierter Produktion in Einklang zu bringen. Traditionell arbeitende Betriebe dürfen beispielsweise nicht durch höhere Abgaben bestraft werden.

Durch die Digitalisierung von Produktionsprozessen, die Nutzung von Computersystemen und Anwendungen von KI-Systemen bekommt der Schutz von Beschäftigten eine neue Bedeutung. Digitale Vorgänge hinterlassen mehr Daten, die umfassende Rückschlüsse auf die Arbeitenden ermöglichen. Leistung und Verhalten können damit überwacht und gesteuert werden. Die Linke Sachsen will die Persönlichkeitsrechte von Beschäftigten auch in der digitalen Welt schützen, unzulässige Kontrollen verhindern und Verhaltenssteuerung begrenzen. Nur kann die Anwendungen von KI-System-Unterstützung für Beschäftigte leisten und nicht nur Mittel zur Profitsteigerung der Unternehmen beitragen. Digitalisierung soll das Leben und die Arbeit erleichtern, nicht erschweren oder dazu dienen, Arbeitsrechte zu schleifen.

Die bereits bestehenden Gesetze zum Datenschutz (BDSG neu / DSGVO / Informationsfreiheitsgesetz) müssen für KI-Systeme anwendbar bleiben und dürfen nicht durch neue Gesetze speziell für KI-Systeme überschrieben oder außer Kraft gesetzt werden. Werden personenbezogene Daten verarbeitet, müssen die Ergebnisse der regelmäßigen Prüfungen mindestens allen Betroffenen, besser aber öffentlich zugänglich gemacht werden. Die Prüfberichte sind derart zu gestalten, dass sowohl feste Bewertungsalgorithmen, als auch die am Lernprozess beteiligten Algorithmen und voreingestellten Bedingungen sowie die Veränderung im Betrieb hervorgehen. Datenschutzkonzepte müssen vorliegen und auf Nachfrage Betroffener unverzüglich ausgehändigt werden.

Die Europäische Datenschutzgrundverordnung und deren Anwendung auch in Sachsen ist nicht nur geltendes Recht und auch kein Bürokratiemonster, sondern dient dem Schutz der Beschäftigten. Daher setzen wir uns für eine personelle Verstärkung im Bereich der Datenschutz- und Transparenzbeauftragten ein. In der kommenden Legislaturperiode wird es daher zuerst auf die Umsetzung des europäischen AI-Acts ankommen. Die Organisatorische Herausforderung wird darin bestehen, redundante Bürokratiestrukturen zu verhindern und trotzdem der Wichtigkeit des Regulierungsbedarfs gerecht zu werden. Eine überfällige Anpassung der ressortübergreifenden Digitalstrategie für den Freistaat Sachsen darf hier nur der erste Schritt sein.

Der Arbeitskräftemangel lässt sich auch dadurch lindern, dass wir einen inklusiveren Arbeitsmarkt schaffen. Wir wollen dafür sorgen, dass mehr Menschen am Arbeitsleben teilnehmen können. Wir müssen die Talente und Kenntnisse aller Menschen, die bei uns leben, stärken und nutzen. Zugewanderte Menschen müssen schneller in einem Beruf arbeiten dürfen, der ihrer Qualifikation entspricht. Alle Frauen müssen die Möglichkeit haben, so viel zu arbeiten, wie sie wollen. Wir müssen die Unternehmen und Behörden fit machen für die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen. Arbeitslose brauchen mehr Unterstützung dabei, sich weiterzubilden und in den Arbeitsmarkt zurückzukehren. Menschen sind schließlich aus unterschiedlichsten Gründen in Arbeitslosigkeit. Das sollte in den Jobcentern und in der Vermittlung Berücksichtigung finden. In einem ersten praktischen Schritt sollen daher in Sachsen insbesondere in den Bereichen der ganzheitlichen Betreuung (§§ 16g, 16i und 16k SGB II) sowie in der Förderung schwer zu erreichender junger Menschen sozialarbeiterische Fachkräfte beschäftigt werden. Wir wollen durch landesweite Programme außerdem auf das Problem der anhaltenden Stigmatisierung von Menschen in Bürgergeldbezug aufmerksam machen. Zudem soll die Forschung der Gründe von Arbeitslosigkeit vorangetrieben werden, um diese Stigmen zu bekämpfen und Arbeitslosigkeit auf wissenschaftlicher Basis zu bekämpfen.

Die sächsische Politik muss für weniger Bürokratie sorgen, um dem Personalmangel in der Verwaltung zu begegnen und die Beschäftigten dort zu entlasten. Außerdem sprechen wir uns dafür aus, dass die Aufsichtsbehörden flächendeckend nur noch Stichprobenkontrollen bei Bescheidprüfungen und anderen Prüfungsverfahren durchführen. Die Strafen für Vergehen müssen im Gegenzug erhöht werden.

Der ländliche Raum, der besonders unter dem Fachkräftemangel leidet, muss durch den Ausbau der Infrastruktur und die Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs deutlich attraktiver gemacht werden, gerade für junge Familien und qualifizierte Zuwanderer. Wir brauchen endlich ein modernes Mobilfunknetz, Bus und Glasfaser in jedem Dorf!

Die Unternehmen in Sachsen sind mehrheitlich klein. Von den etwa 160 000 Unternehmen haben etwa 130 000 weniger als 10 Beschäftigte. Das Handwerk ist in Sachsen besonders stark vertreten, jedoch im Rückgang begriffen. Die kleinen Betriebe sind einerseits das Rückgrat der sächsischen Wirtschaft, andererseits hindert diese kleinteilige Struktur die Kraft zu Investition und Innovation – nicht jeder Handwerksbetrieb hat die Mittel auf der hohen Kante, um richtungsweisende Investitionen zu tätigen. Zudem haben kleine Betriebe öfter keinen Betriebsrat, die Tarifbindung in Sachsen ist schwach, was am Ende zu niedrigeren Löhnen und auch Renten führt. Dabei bildet das Handwerk die Grundlage dafür, dass wir von der sozial-ökologischen Transformation profitieren können: Sie wird ohne starkes Handwerk nicht stattfinden.

Die allgemeine Teuerung geht auch am Handwerk nicht vorbei. Steigende Rohstoff- und Produktionsmittelpreise lassen Mehrkosten entstehen, die am Ende an die Verbraucher weitergegeben werden müssen. Die steigenden Rohstoffpreise entstehen größtenteils dadurch, dass spekuliert wird und Erzeuger und Zwischenhändler Ressourcen bewusst zurückhalten, um ihre Profite zu maximieren. Wir fordern eine Deckelung der Preise fürbetriebswichtige Rohstoffe und Arbeitsmittel. Für sie sollten außerdem Vorräte eingerichtet werden, die gemeinschaftlich verwaltet werden. Damit keine Spekulanten profitieren, brauchen wir ein Verbot der Spekulation mit solchen Stoffen.

Tarife werden im Handwerk in der Regel mit den Innungen und den jeweils zuständigen Gewerkschaften ausgehandelt. Diese Tarife gelten aber nur für Betriebe, die Mitglied der jeweiligen Innung sind. Das führt in vielen Branchen deutschlandweit zu einem Flickenteppich. Wir unterstützen bundesweite Flächentarifverträge im Handwerk. Sie können dazu beitragen, die Arbeits- und Lebensbedingungen in Deutschland anzugleichen.Die Tarifbindung in der sächsischen Wirtschaft ist ohnehin unterdurchschnittlich, im Handwerk ist sie noch einmal geringer. Wenn das Handwerk attraktiv bleiben soll, brauchen wir mehr allgemeinverbindliche Tarifverträge auch im Handwerk.

Viele Handwerksbetriebe müssen zusätzliches Personal einstellen, um den stetig wachsenden bürokratischen Aufwand bewältigen zu können. Wir wollen Bürokratie abbauen und dafür sorgen, dass Handwerksbetriebe in Verwaltungsverfahren unterstützt werden. Die zu dünne Personaldecke und die zu langsame Digitalisierung in den Vergabestellen sind das zentrale Problem. Sobald ausreichende Voraussetzungen in den Behörden geschaffen sind, fristgerecht zu bearbeiten, sollten Fördermittelanträge als bewilligt gelten, wenn die Bewilligungsstelle länger als sechs Wochen zur Prüfung braucht. Außerdem setzen wir uns für eine Umstellung der Prüfungsverfahren auf Stichprobenprüfungen ein. Gleichzeitig sollen deutlich erhöhte Bußgelder für festgestellte Verstöße festgelegt werden. Doch nicht alle Regulierungen sind überflüssige Bürokratie. Märkte brauchen Regeln. Doch auch komplizierte Regelungen und Gesetze können zumindest verständlich an die Handwerksbetriebe vermittelt werden. Dafür wollen wir uns einsetzen. Kostenfreie sowie hochwertige Schulungen in diesem Bereich müssen in angemessener Menge angeboten werden.

Wir fordern eine Erhöhung des Meisterbonus auf 2500 Euro. In der Zukunft sollte er auch an Fach- und Betriebswirte ausgezahlt werden. Eine Meisterausbildung sollte auch ohne Betriebszugehörigkeit möglich sein, deswegen setzen wir uns dafür ein, ein BAföG-gestütztes Meisterstudium einzurichten. So machen wir die Handwerksberufe attraktiver und setzen Anreize zur Selbständigkeit.

Besonders die traditionell eher männlich geprägten Handwerksbetriebe in Sachsen wollen wir durch gezielte Angebote dabei unterstützen, Ausbildungen und Beschäftigung auch für Frauen und Menschen mit Migrationsgeschichte attraktiver zu machen. Bislang ist der Meistertitel noch überwiegend männlich. Knapp 90 % der Meister:innen in Sachsen sind Männer. Um die strukturelle Benachteiligung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt für Handwerker:innen zumindest teilweise auszugleichen, soll der Festbetrag des „Meisterbonus“ für Meisterinnen auf einen Betrag von 3500 Euro erhöht werden.

Sachsen muss auf die Industrien der Zukunft setzen. Die Klimakrise erfordert einen raschen Umbau von Industrie und Wirtschaft. Rund 23 % der Treibhausgasemissionen in Deutschland entstehen in der Industrie. Auf dem Prüfstand stehen die Energie- und Ressourceneffizienz der Produktion genauso wie die der Produkte und deren Verwendung. Wir stehen für einen sozial gerechten Umbau der Industrie. Wir wollen den Transformationsprozess so organisieren, dass er die soziale Gerechtigkeit und Sicherheit stärkt, anstatt soziale Ungleichheit weiter zu vertiefen. Wir betrachten den wirtschaftlichen Wandel als Chance für das traditionsreiche Industrieland Sachsen.

Daher braucht es Investitionen in eine innovative Wirtschaft um vom Wandel durch Digitalisierung und sozial-ökologische Transformation zu profitieren; dabei müssen die Interessen der Beschäftigten im Mittelpunkt stehen. Aktuell stehen viele Investitionsentscheidungen an, die den Kurs der Betriebe für die nächsten Jahrzehnte bestimmen werden. Viele Unternehmen, vor allem die großen Konzerne, nutzen den Umbau zu ihrem Vorteil. Sie verbessern ihre Bilanzen, indem sie bei den Beschäftigten Geld sparen. Wir setzen uns deshalb konsequent für eine Transformation im Sinne der Beschäftigten ein. Sie kann nur erreicht werden, wenn die Belegschaften mehr mitbestimmen und zu Miteigentümern ihrer Betriebe werden. Deshalb fordern wir eine Reform des Betriebsverfassungsgesetzes, die es ermöglicht, dass Beschäftigte bei wichtigen Investitionsentscheidungen eines Unternehmens mitentscheiden können.

Um die Betriebe und deren Beschäftigte bei diesen Investitionen auch finanziell zu unterstützen muss die sächsische Wirtschaftsförderungreformiert werden – verständlich, verlässlich und zukunftsfest. Sie muss auf Zukunftsbranchen setzen und dabei auch immer die Interessen der Beschäftigten berücksichtigen. Das bedeutet für uns, gute Arbeitsbedingungen, anständige Löhne und ökologische Nachhaltigkeit zu Bedingungen einer Förderung machen. Dazu gehört auch eine Verringerung der Arbeitszeit: Wer dank staatlicher Hilfe seine Produktivität steigert, muss es seinen Beschäftigten auch ermöglichen, weniger zu arbeiten.

Der Umbau kann nur gelingen, wenn er durch die Gesellschaft kontrolliert wird. Deswegen fordern wir: Mit Mitteln des Bundes soll eine Industriestiftung entstehen, über die die öffentliche Hand gezielt Anteile an Unternehmen erwirbt. Unverzichtbare Infrastruktur in der Energiewirtschaft kann so geschützt werden – sowohl vor dem Ausverkauf an autoritäre Regime als auch an private Konzerne.

Um den sozial gerechten und klimaneutralen Umbau der Industrie zu ermöglichen, fordern wir Finanzhilfen für energieintensive Industriebetriebe. Ihre jährliche Höhe soll der Differenz zwischen den CO₂-Vermeidungskosten und dem CO₂-Zertifikatspreis entsprechen, insofern Energieeinsparungsmaßnahmen im Unternehmen wirksam wurden. So bleiben Industriebetriebe wettbewerbsfähig, die Arbeitsplätze können geschützt werden. Diese Maßnahmen sind entsprechend auch für kleine und mittelständische Unternehmen umzusetzen.

Der industrielle Sektor zählt zu den größten Produzenten von Kohlendioxid. Die sich verschärfende Klimakrise macht es unabdingbar, die Industrie so schnell wie möglich sozialverträglich CO₂-neutral umzubauen. Grüner Strom muss deshalb in großen Mengen verfügbar gemacht werden. Die Infrastruktur dafür muss bereitgestellt werden, ebenso die für die Nutzung von grünem Wasserstoff. Die Forschung im Bereich der Produkt- und Prozessinnovationen muss finanziell gefördert werden. Die einheimische Industrie muss im Prozess der Transformation vor Preisdumping im Außenhandel geschützt und finanziell entlastet werden, um ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit zu sichern. Grüne Leitmärkte, also staatliche geschaffene oder geförderte Märkte für klimaneutral produzierte Grundstoffe (wie z.B. Stahl, Beton), müssen für Planungssicherheit bei langfristig wirksamen Investitions- und Produktentscheidungen sorgen.

Diese Maßnahmen werden durch gezielte Investitionen in neue, grüne Technologien zu erhöhter Produktivität führen. Eine Wirtschaftspolitik, die die Produktivität nachhaltig erhöht und Investitionsentscheidungen erleichtert, schafft Beinfreiheit für sowohl Unternehmen als auch Beschäftigte.

Unsere wirtschaftliche Zukunft hängt von der zuverlässigen Versorgung mit Rohstoffen ab. Wir befürworten einen natur- und sozialverträglichen Rohstoffabbau in Sachsen. Dazu werden wir das Bergrecht so ausgestalten, dass die Interessen von Mensch und Natur stärker berücksichtigt werden. Ziel ist es, das Bergrecht zu einem Ressourcenschutzrecht weiterzuentwickeln. Die heimische Industrie soll mit den notwendigen Rohstoffen versorgt werden, gleichzeitig müssen die Umwelt und die Menschen so weit wie möglich geschont werden. Wenn ein Bergbauvorhaben genehmigt werden soll, muss die ökologische und gesellschaftliche Nachhaltigkeit eine größere Bedeutung haben als unternehmerische Interessen. Bevor neue Vorkommen erschlossen und abgebaut werden, ist zunächst zu prüfen, ob tatsächlich Bedarf an diesem Rohstoff besteht und ob er möglicherweise auch durch Wiederverwertung zu gewinnen wäre. Wir wollen bei allen künftigen Bergbauvorhaben dafür sorgen, dass die Gemeinden und ihre Einwohner:innen bei den Projekten mitbestimmen dürfen und finanziell am Gewinn beteiligt werden. Den Anwendungsbereich der Bergschadensvermutung werden wir ausweiten und eine echte Beweislastumkehr einführen.

Eine sichere, nachhaltige und verantwortungsvolle Rohstoffversorgung ist von großer Bedeutung für Sachsen, gerade angesichts der starken Rohstoff-Importabhängigkeit des Landes. Das betrifft nicht nur Metalle, die im Technologiebereich dringend benötigt werden, sondern auch viele andere Stoffe, wie z.B. Phosphor.

Dazu kann und muss die Sekundärrohstoffwirtschaft (verarbeitete Abfälle) beitragen, auch um Energieeffizienz und Klimaschutz zu verbessern. Dies erfordert u.a. Recycling- und Verwertungsprozesse auszuweiten und die Akzeptanz für Recyclingprodukte zu stärken. Auch in öffentlichen Ausschreibungen soll verstärkt Recyclingmaterial nachgefragt werden und Fördermittel an deren Verwendung geknüpft werden.

Wir wollen Investitionen in Technologien zur Sekundärrohstoffgewinnung in Sachsen sowie Innovationen insbesondere durch mittelständische bzw. regionale Recycling-Betriebe und Startups fördern.

Mittels geeigneter, verbraucherfreundlicher Maßnahmen ist der Mehrweganteil bei Verpackungen zu erhöhen und die Menge von Lebensmittelabfällen zu reduzieren.

Um Abfälle zu vermeiden und die Wiederverwendbarkeit zu erhöhen, bauen wir den Reparaturbonus aus und ergreifen verbraucherfreundliche Maßnahmen, um den Mehrweganteil bei Verpackungen zu erhöhen. Kommunale »Zero-Waste-Konzepte« (z.B. nach Leipziger Beispiel) unterstützen wir. Um schon bei der jungen Generation das Bewusstsein für die Kreislaufwirtschaft zu stärken, setzen wir auf ein flächendeckendes Angebot an »Umweltpädagogischem Unterricht«. Ressourcen- und Energiewirtschaft gehört in das obligatorische Bildungsprogramm unserer Schulen.

Der anstehende Wandel wird zu einem veränderten Fachkräftebedarf führen. Innerhalb der sächsischen Betriebe ist deshalb eine vorausschauende Personalstrategie unverzichtbar. Der Staat darf die vielen kleinen Betriebe Sachsens nicht im Stich lassen: Bei allen Industriestrategien müssen die Personalbedarfsplanungen berücksichtigt werden. Der kommende Umbruch erfordert auch ein vielfaches Umlernen, in relativ kurzer Zeit müssen große Teile der Belegschaften weitergebildet werden. Insbesondere die kleinen und mittelständischen Unternehmen (KMU) sollten dabei durch die Bundesagentur für Arbeit finanziell unterstützt werden. Mit Fachkräftestipendien können Ausbildungen in Mangelberufen gezielt gefördert werden. Stipendien für Aus- und Weiterbildungen sollte es auch für Beschäftigte geben, die sie aus eigener Initiative in Angriff nehmen. Zu einer vorausschauenden Personalstrategie gehört auch, dem Wunsch vieler Menschen zu entsprechen, weniger zu arbeiten: Die Forderungen von Beschäftigten zusammen mit ihren Gewerkschaften, neben der Durchsetzung von Lohnzuwächsen auch die Wochenarbeitszeit bei vollem Lohnausgleich zu verkürzen. Wir unterstützen die Beschäftigten in ihren Anliegen.

Wir wollen für die kleinen und mittelständischen Unternehmen die Innovationsförderung in Forschungsclustern konzentrieren. Ein integrierender Ansatz ist nötig, damit sie digitale Kompetenzen aufbauen und neue Geschäftsfelder erschließen können. Für uns ist die Digitalisierung der kleinen und mittelständischen Unternehmen entscheidend für die sozial-ökologische Transformation regionaler Wirtschaftskreisläufe. Um das Ziel zu erreichen, wollen wir für kleine Unternehmen den Zugang zu Förderprogrammen stark verbessern: mehr Transparenz, kürzere Verfahren, eindeutige Richtlinien, schnelle Entscheidungen und Limits bei der Förderung von Großunternehmen. Die Linke will zudem die Fördermittel aufstocken und Mängel bei der Vergabe beseitigen. Statt nur beim Angebot, will Die Linke auch über die Wirkung des Mitteleinsatzes steuern. Das heißt für uns, dass Fördermittel nach der Wirksamkeit der geplanten Maßnahmen vergeben werden und gleichzeitig durch begleitend sichergestellt und kontrolliert wird, dass die Fördermittel zweckgemäß und wirksam eingesetzt werden.

Der nötige Strukturwandel in den sächsischen Kohleregionen kann nur gelingen, wenn die Zivilgesellschaft beteiligt wird. Denn die Menschen vor Ort wissen selbst am besten, was gut für ihre Region ist und wie sie die Zukunft gestalten wollen. Ohne vorherige Beteiligung der Bürgerschaft darf keinem Strukturwandelprojekt mehr eine Förderung zugesagt werden!

Die Lausitz wird wohl die Region in Deutschland sein, in der die Kohlemeiler zuletzt abgeschaltet werden. Das Lausitzer und das mitteldeutsche Revier eint die Erfahrung des Strukturbruchs in den neunziger Jahren, der mit Massenarbeitslosigkeit, Abwanderung und Deindustrialisierung verbunden war. Gerade wegen dieser schlechten Erfahrungen kann der neue Prozess des Strukturwandels nur gelingen, wenn mit den Menschen offen und ehrlich kommuniziert wird und sie Vertrauen fassen. Auch wenn wir für ein früheres Ausstiegsdatum gekämpft haben, erschüttern erneute Diskussionen um einen vorgezogenen Kohleausstieg 2030 das Vertrauen zum Teil wieder. Es sind die Versäumnisse der von der CDU geführten Landesregierungen in den vergangenen Jahrzehnten, die dafür sorgen, dass viele Menschen noch am Erfolg der Transformation zweifeln. Wir wollen die Voraussetzungen dafür schaffen, dass der Kohleausstieg schon deutlich vor dem Jahr 2038 gelingt – gemeinsam mit den Menschen in den Revieren. Er ist angesichts der Klimakrise unabdingbar.

Aus diesem Grund fordern wir einen Neustart im Strukturwandel – vor allem in drei Punkten: Wir möchten ihn strategisch stärker auf Nachhaltigkeit ausrichten, die Beteiligung der Menschen verbessern und die Förderung auf die kernbetroffenen Regionen konzentrieren. Landesmaßnahmen zum Strukturwandel wollen wir transparent und vor allem gemeinsam mit den Kommunen und den Menschen in den Revieren entwickeln. Schwerpunkte der Projekte sollen die Verbesserung der sozialen Daseinsvorsorge und die Stärkung des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs sein. Dazu gehört auch die Elektrifizierung der Schienenstrecke Dresden – Görlitz, die unbedingt in die Liste der Strukturwandelprojekte des Bundes aufgenommen werden muss.

Wir entwickeln ein Beteiligungskonzept für Kinder und Jugendliche, weil wir finden, dass die zukünftigen Generationen ein Recht darauf haben, ihre Region mitzugestalten. Wir wollen, dass in den künftigen Förderperioden ab 2027 für jedes Revier ein Mindestanteil bei den Strukturwandelprojekten vorgeschrieben wird, der maßgeblich von oder wenigstens mit Kindern und Jugendlichen entwickelt wird.

Der Erfolg des Strukturwandels in den Kohlerevieren hängt nicht in erster Linie davon ab, ob neue Arbeitsplätze geschaffen werden, sondern davon, ob die Regionen attraktiv für Fachkräfte sind. Schon jetzt wird der Strukturwandel behindert, weil es an Fachkräften fehlt und die Bevölkerung schrumpft und altert. Wir wollen gemeinsam mit dem Land Brandenburg eine Fachkräftestrategie entwickeln. Wir wollen Initiativen finanziell und ideell unterstützen, die Menschen zur Rückkehre in die Lausitz zu ermutigen und ihnen damit die Möglichkeit geben, ihre Erfahrungen, Fertigkeiten und Kenntnisse für die weitere Entwicklung der Region einzusetzen.  Wir lehnen es bei der Unternehmensförderung ab, dass die Kohleunternehmen privilegiert behandelt werden. Wir werden die Förderung stattdessen auf kleine und mittelständische Unternehmen ausrichten.

Durch den Braunkohletagebau sind zahlreiche Probleme entstanden: ein gerstörter Wasserhaushalt, Verfärbung der Spree , unvorhersehbare Bodenabsenkungen. Die Wiederherstellung der Landschaft wird Jahrzehnte dauern, vermutlich sogar bis nach 2100. Wir stellen sicher, dass die Kosten für die Renaturierung transparent gemacht werden und einzig und allein der Verursacher dafür haftet: die EPH-Gruppe und ihre Tochter-Firmen wie LEAG und MIBRAG.

Wir wollen die Betriebe in Sachsen ebenso wie die Menschen mit günstiger und klimaschonender Energie versorgen. Zunächst gilt es, Verschwendung zu verhindern und Energie zu sparen. Dafür entwickeln wir eine für alle Sektoren spezifische Energieeinsparstrategie. Den verbleibenden Energiebedarf wollen wir möglichst vollständig mit Energie aus regenerativen Quellen decken. Vor allem Windenergie- und Dachsolaranlagen eignen sich als Grundlage für eine einheimische, dezentrale Energieversorgung, wenn zugleich die nötigen Speicherkapazitäten geschaffen werden. Dafür ist noch viel zu tun, denn noch immer ist Sachsen eines der Schlusslichter beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Wir werden die Voraussetzungen dafür schaffen, dass Wind- und Solarenergieanlagen deutlich schneller gebaut werden können. Dazu gehört für uns auch die Förderung der Forschung in intelligente Stromnetze (Smart Grid Forschung) und die Investition in den Ausbau dieser Netze und zwar unabhängig von privaten Herstellerstandards. Stattdessen fördern wir konsequent Open-Source Lösungen.

Das heißt aber nicht, dass wir einen Wildwuchs beim Ausbau der Anlagen zulassen wollen. Die Landes- und Regionalplanung muss den Ausbau endlich wieder steuern! Dazu wollen wir so schnell wie möglich den Landesentwicklungsplan anpassen und raumplanerische Vorgaben zum Ausbau von Infrastrukturen der Energiewende öfter als bisher aktualisieren. Windräder in Wäldern sollen seltene Ausnahme bleiben. Es gibt genügend andere Flächen, die für Anlagen in Frage kommen. Die ohnehin geschädigten Wälder sollten nicht darunter leiden, dass die CDU die Energiewende in Sachsen so lange blockiert hat.

Wir setzen uns für eine Solardachpflicht für alle Gebäude in Sachsen ein, die neu entstehen. Bestehende Gebäude sollen möglichst nach und nach verpflichtend mit Solarenergieanlagen ausgestattet und/oder als Gründächer gestaltet werden. Öffentliche Gebäude müssen dabei Vorreiter sein. Bei Freiflächenanlagen wollen wir vor allem „Agri-Photovoltaik-Anlagen“ fördern und nur die Installation von naturverträglichen Anlagen zulassen. Die Installation von Solaranlagen auf Waldflächen und in gesetzlich geschützten Biotopen werden wir ausschließen. Anlagen auf landwirtschaftlichen Flächen werden wir in ihrer Größe beschränken. Die Energiewende darf nicht dazu führen, dass wir noch mehr unserer landwirtschaftlichen Nutzflächen und unserer biologischen Vielfalt verlieren!

Es wird uns nur dann gelingen, Wind- und Solarenergieanlagen im nötigen Umfang auszubauen, wenn wir die Leute vor Ort einbeziehen. Wir wollen die Menschen stärker an der Energiewende teilhaben lassen. Mit einem Erneuerbare-Energien-Beteiligungsgesetz werden wir die Voraussetzungen dafür schaffen, dass sowohl die betroffenen Kommunen als auch die Anwohner:innen finanziell profitieren, wenn Anlagen vor Ort errichtet werden.

Die Umstellung der Wärmeversorgung auf eine regenerative Basis wird eine der zentralen sozial-ökologischen Herausforderung in den nächsten Jahren. Wir streben danach, Lösungen für die Wärmeversorgung zu entwickeln, die über Quartiers- und Gemeindegrenzen hinweg wirken. Hierbei spielen Großwärmepumpen, solarthermische Anlagen und die Nutzung von Abwärme aus Industrie- und Gewerbebetrieben eine wichtige Rolle. Wir möchten dezentrale Anlagen in Wohnhäusern in dieses System integrieren, um überschüssige erneuerbare Energie für die Gesamtversorgung nutzbar zu machen. Zusätzlich soll nicht benötigter Strom von Photovoltaikanlagen auch in Wärmenetzen gespeichert und für Heizung oder Warmwasserbereitung genutzt werden können. Die Kommunen müssen bei der Umstellung der Wärmeversorgung finanziell unterstützt werden, damit Heizkosten für alle bezahlbar sind. Zudem wollen wir Ansprechstellen für Unternehmen und Hausbesitzer:innen zur Umstellung der Wärmversorgung in jeder Gemeinde einrichten.

Energetische Sanierungen und Umbauten von Gebäuden und Wohnungen dürfen nicht dazu führen, dass Menschen finanziell belastet werden. Wir wollen sozial-gerechte Förderprogramme, die insbesondere Mieter:innen vor Mietpreissteigerungen schützen. Wir werden energetische Sanierungsmaßnahmen dort beschleunigen, wo besonders viele Mieter:innen mit geringen Einkommen leben. Wir treten für die warmmietenneutrale Sanierung ein, bei der die Kosten der Maßnahmen nur so weit auf die Mieter:innen umgelegt werden dürfen, wie diese durch die Sanierung bei den Energiekosten sparen. Dies gilt auch für den Austausch alter, fossiler Heizungsanlagen. Der Einbau einer Heizung mit erneuerbarer Energie muss sich für Mieter:innen und Eigenheimbesitzer:innen langfristig finanziell rechnen. Niemand soll auf klimaschädliche Energieträger wie Öl oder Gas zurückgreifen müssen.

Wir werden so schnell wie möglich einen Härtefallfonds für Energieschulden einrichten, die durch die jüngste Energiekrise entstanden sind. Strom- und Gassperren wollen wir abschaffen. Niemandem darf wegen Energieschulden der Strom abgestellt oder der Rauswurf aus der Wohnung angedroht werden! Stattdessen wollen wie die staatliche Preiskontrolle für Strom wiedereinführen und Energieversorger zum Angebot ökologischer Sozialtarife verpflichten.

Die Strompreise müssen sinken. Dies gelingt nur, wenn das Abgabe- und Umlagesystem verändert und ein neues Strommarktdesign eingeführt wird, das die Preisvorteile der erneuerbaren Energien an die Verbraucher:innen weitergibt. Dafür werden wir uns gegenüber dem Bund und in der Europäischen Union einsetzen.

Wir unterstützen den Einsatz von Wasserstoff dort, wo diese Technologie ökonomisch und ökologisch sinnvoll ist. Bei Autos oder Heizungsanlagen ist dies in der Regel nicht der Fall. Die dazugehörende Infrastruktur gehört in öffentliche Hand.Wenn Wasserstoff eingesetzt wird, ist langfristig nur der Einsatz von grünem Wasserstoff aus erneuerbaren Energien vernünftig. Wir wollen dabei den Wasserstoff, den wir für unsere Industrien benötigen, möglichst vor Ort erzeugen, um unsere Abhängigkeit von Importen zu verringern. Dabei müssen jedoch auch die Umweltbelastungen in den Blick genommen werden, die mit der Herstellung von Wasserstoff verbunden sind. Das gilt insbesondere für Regionen, denen Wassermangel droht. Infrastruktur für Erdgas darf nur dann neu- oder ausgebaut werden, wenn konkret dargelegt wird, unter welchen Bedingungen die Anlagen in absehbarer Zeit für den Einsatz von Wasserstoff umgerüstet werden können.

Die jüngste Energiekrise hat einmal mehr deutlich gezeigt, wie abhängig Deutschland in seiner Energieversorgung vom Ausland und vom Profitstreben privater Konzerne ist. Deswegen wollen wir unsere Energie vor allem dezentral und regenerativ in Sachsen selbst erzeugen, aber auch die dafür notwendige Infrastruktur in öffentlicher Hand behalten. Denn nur mit einem demokratisierten Energiesektor können wir sicherstellen, dass die Gesellschaft die Energiepreise und die Nachhaltigkeit der Produktion kontrolliert. Überregional werden wir deshalb eine sächsische Energiegesellschaft gründen und ein Gesetz zur Vergesellschaftung von Konzernen wie MIBRAG, LEAG und RWE auf den Weg bringen. Eine demokratisch gesteuerte einheimische Energieerzeugung heißt letztlich: Arbeitsplätze in Sachsen. Die Gründung regionaler und öffentlicher Energieagenturen werden wir unterstützen.

„Die Agrarwirtschaft produziert Nahrungsmittel und nachwachsende Rohstoffe. Die Landwirtinnen und Landwirte sind für Sachsen, insbesondere für den ländlichen Raum, unverzichtbar. Sozial‑, Umwelt- und Tierschutzstandards in der Agrarwirtschaft sollen Rahmen und nicht Hemmnis der Entwicklung sein. Faire globale Handelsbeziehungen und eine Agrarwirtschaft im Einklang mit natürlichen Ressourcen und funktionsfähigen Ökosystemen sind deshalb eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.

Wir wollen eine strukturreiche, vielfältige Landwirtschaft.  Landwirtinnen und Landwirte sollen stärker von regionalen Wirtschaftskreisläufen profitieren. Ein größerer Teil ihrer Produkte sollte direkt im Hof nebenan oder Supermärkten der Region verkauft oder frisch in Kita‑, Schul- oder Krankenhausküchen zu gesundem Essen verarbeitet werden. Stabile Lieferbeziehungen stärken die Bäuerinnen und Bauern, erhöhen die regionale Identität und vermeiden Transporte, die Kosten verursachen und dem Klima schaden.

In grünen Berufen verdient man immer noch unterdurchschnittlich. Mit Milch- und Fleischpreisen auf Ramschniveau wird ein guter Lohn unerreichbar bleiben. Deshalb muss die Marktdominanz der Lebensmittelriesen wie Aldi und Rewe, der Mega-Molkereien und der großen Schlachthöfe reduziert werden, um die Verhandlungsmacht der Bäuer:innen zu stärken. Wir wollen dagegen regionale, genossenschaftlich organisierte Erzeugergemeinschaften und Selbstversorgungsstrukturen wie die solidarische Landwirtschaft – auch in der öffentlichen Versorgung – fördern, sie auf dezentrale Verarbeitung und Eigenvermarktung setzen. Die Vorgabe von Mindesterzeugerpreisen beispielsweise für Milch und Fleisch wollen wir unterstützen.

Wir wollen die Lebensmittelverschwendung beenden, wie sie bislang leider in allen Unternehmen entlang der Lieferkette praktiziert wird. Dort setzen wir an: Wir wollen von Frankreich lernen und es in Sachsen gesetzlich untersagen, Lebensmittel im Einzelhandel wegzuwerfen. Stattdessen werden wir die Pflicht einführen, unverkaufte Produkte zu spenden, in der Landwirtschaft zu nutzen oder zu Tierfutter zu verarbeiten.

Für den weltweiten Fleischkonsum werden immer noch tropische Wälder abgeholzt, die als grüne Lunge unseres Planeten unverzichtbar sind. Auch hierzulande führt die Fleischproduktion zu belasteten Böden und Gewässern oder schlechten Zuständen in manchen Ställen und Schlachthöfen. Der starke Einsatz von Medikamenten, besonders von Antibiotika, bei der Haltung von Nutztieren gefährdet die menschliche Gesundheit. Diesen Kreislauf müssen wir durchbrechen! Es braucht eine bodengebundene Tierhaltung, bei der ausreichend Fläche zur Verfügung stehen muss, um das Futter zu erzeugen und die Gülle auszubringen.

Die industrialisierte Nutztierhaltung führt millionenfach zu schwerem Tierleid. Zu viele Tiere leben auf engstem Raum, können sich nicht bewegen und haben keinen Zugang zum Freien und zu Tageslicht. Zudem werden vielfach ohne Betäubung Amputationen durchgeführt. Das ist ethisch und tierschutzrechtlich nicht hinnehmbar. Solche Zustände akzeptieren wir nicht länger! Eine Transformation der Agrarwirtschaft ist nötig, die Kosten dafür dürfen aber keinesfalls allein den Landwirt:innen und den Verbraucher:innen aufgebürdet werden. Wir setzen uns dafür ein, die Landesförderung für tiergerechte Haltungssysteme auf alle Tierarten und Haltungsformen auszudehnen. Lebendtiertransporte wollen wir einschränken, die Kontrollen verstärken und Schlachtungen dezentral ermöglichen. Wir wollen außerdem weg von Qual- und Hochleistungszuchten hin zu robusten Mehrnutzungsrassen.

Die Landwirtschaft leidet immer öfter unter Hitze und Dürre, deshalb liegt Klimaschutz in ihrem ureigenen Interesse. Dazu wollen wir den Einsatz von Mineraldünger und Pflanzenschutzmitteln auf dem Feld verringern und boden- wie wasserschonende Techniken fördern. Wir plädieren aber auch für innovative, verbundene Landnutzungsformen wie die Bewirtschaftung wiedervernässter Moore (Paludikulturen), die Erzeugung von Strom auf Agrarflächen (Agri-Photovoltaik) und die Kombination von Bäumen und Sträuchern mit Ackerflächen (Agroforstwirtschaft). Diese Methoden verbessern die Klimabilanz der Agrarwirtschaft und wirken ökologisch mehrfach positiv, erwirtschaften aber zugleich auch zusätzliche Einnahmen für die Betriebe.

Die Forstwirtschaft trifft der Klimawandel ebenfalls hart. Trockenheit, Waldbrände und Schädlingsbefall setzen dem Wald zu. Das Ökosystem Wald kann nur langfristig stabilisiert werden, wenn zügig der Umbau zu naturnahen, strukturreichen Mischwäldern angegangen wird, die sich durch standortgerechte, altersgemischte Baumarten und einen artenreichen Wildbestand auszeichnen. Um diese Ziele qualitativ und quantitativ besser erreichen zu können, fordern wir die Wiedereingliederung des Staatsbetriebes Sachsenforst in die Landesverwaltung als Regiebetrieb. Die derzeitige Struktur als Staatsbetrieb hat zu Personalabbau und Outsourcing geführt. Die Arbeitsbedingungen für Beschäftigte im Forst verschlechterten sich dadurch zusehends. Wir fordern daher eine Aufstockung des Personals, gerade der Forstwirt:innen, und die Schaffung eigener Maschinenparks. Durch die kleinteiligen Eigentumsstrukturen steht auch der Privatwald vor immensen Herausforderungen. Deshalb ist eine Zusammenarbeit in Forstbetriebsgemeinschaften zu fördern. Waldrodungen zur Errichtung von Freiflächen-Photovoltaikanlagen lehnen wir ab.

Auch nach der Verlängerung der Zulassung von Glyphosat durch die EU halten wir an unserem Ziel fest: Ganz Sachsen soll glyphosatfrei werden! Wir wollen den Einsatz dieses hochgiftigen Totalherbizids verbieten – auf privaten, staatlichen, kommunalen und landwirtschaftlichen Flächen! Bis dahin gilt es, die bestehenden Beschränkungen der Anwendung zu erweitern und freiwillige kommunale oder privatwirtschaftliche Initiativen zur pestizidfreien Flächenbewirtschaftung zu fördern.

Neuerlich wird in der EU über neue Gentechnikverfahren debattiert: mittels der Genschere CRISPR/Cas werden Manipulationen am Erbgut von Pflanzen und Tieren vorgenommen. Global agierende Agrochemiekonzerne drängen immer stärker auf einen erleichterten Marktzugang. Für uns steht fest: Gentechnik erlöst uns nicht von den weltweiten Ernährungsproblemen. Für den Hunger sind die ungerechte Verteilung von Reichtum, Kriege und der unfaire Welthandel verantwortlich. Die sogenannte „Grüne Gentechnik“ bringt dagegen die Biodiversität in Gefahr. Außerdem macht sie Produzenten auf verhängnisvolle Weise abhängig von Konzernen. Wir lehnen die sogenannten „genomischen Techniken“ genauso strikt ab wie Patente auf Saatgut, Pflanzen, Tiere oder anderes Leben. Die EU plant, dass ein Großteil der gentechnisch veränderten Organismen (GVO) nicht mehr gekennzeichnet werden muss – das wollen wir verhindern! Das Vorsorgeprinzip muss Vorrang vor dem Innovationsprinzip erhalten. Deshalb ist es wichtig, dass Sachsen endlich dem Netzwerk „Gentechnikfreie Regionen in Europa“ beitritt und verbindlich erklärt, dass es in Sachsen auch künftig keine „grüne Gentechnik“ auf dem Acker und keine CRISPR-Tiere im Stall geben wird.

Boden ist ein begrenztes und deshalb begehrtes Gut – knapper werdende Flächen lassen die Preise explodieren. Deshalb fordern wir für Sachsen ein Agrarstrukturgesetz, das zum Einen den Anstieg der Pacht- und Kaufpreise von Flächen dämpft und zum Anderen die Flächenkonzentration von Agrarbetrieben begrenzt. Damit die Eigentumsvielfalt an Boden in Sachsen erhalten bleibt, müssen außerlandwirtschaftliche Investoren zurückgedrängt und Anteilskäufe an Betrieben angezeigt werden.

Boden in der Landwirtschaft wird auch deshalb immer knapper, weil immer mehr Flächen für Verkehr, Siedlungsbau oder Rohstoffgewinnung in Anspruch genommen, zuletzt knapp 6 Hektar pro Tag. Dabei verlieren die Landwirtschaft und der Naturschutz gleichermaßen. Dieser Trend muss durchbrochen werden. Sachsenweit wollen wir den Flächenverbrauch verringern, indem wir das Flächenziel bei der Bodenversiegelung schrittweise auf netto Null begrenzen. Dieses Ziel lässt sich nur erreichen, wenn zunächst die Datenlage verbessert wird, um bewerten zu können, wie viele und welche Flächen neu in Anspruch genommen und versiegelt werden und welches Potenzial es bei der Innenentwicklung gibt. Erst aus diesen Daten kann ein wirksames Handlungsprogramm abgeleitet werden, mit dem sich die Inanspruchnahme von Flächen in Sachsen reduzieren lässt. Die Einhaltung muss danach regelmäßig kontrolliert werden.“

Die Artenvielfalt in unserer Natur, die genetische Vielfalt und die Vielfalt der Ökosysteme nimmt immer weiter ab. Über zwei Drittel der europarechtlich geschützten Arten in Sachsen sind in einem ungünstigen oder schlechten Erhaltungszustand. Zudem sind knapp 70 Prozent der Lebensräume in einem schlechten bis unzureichenden Erhaltungszustand. Die bisherigen Maßnahmen zur Umsetzung der europäischen NATURA2000-Richtlinie sind ins Leere gelaufen. Der bisherige Negativtrend setzt sich fort. Für mehr als zwei Drittel der Europäischen Vogelschutzgebiete (Special Protection Areas – SPA) wurden noch immer keine konkreten Maßnahmen beschlossen, um die Schutzziele zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume und der wildlebenden Tiere und Pflanzen zu erreichen. Zudem gibt es noch immer kein flächendeckend engmaschiges, wirksames Biotopverbundnetz und kein kommunales Vorkaufsrecht im Wald‑, Wasser- und Naturschutzrecht. Das müssen wir ändern. Sachsen hat derzeit 1,1 % seiner Landesfläche als Prozessschutzfläche ausgewiesen, davon aber nur 0,7 % als Wildnisfläche. Damit bleibt Sachsen klar hinter den Zielen der Nationalen Biodiversitätsstrategie zurück. Wir wollen den Anteil der sächsischen Wildnisfläche entsprechend der Nationalen Biodiversitätsstrategie auf 2,0 % erhöhen.

Wir wollen die Umweltverwaltung stärken und insbesondere die fachliche Qualifikation wieder stärker berücksichtigen. Mitwirkungs- und Informationsrechte der Umweltverbände und der Öffentlichkeit wollen wir stärken.

Naturschutzvereine und ‑Initiativen, gerade auf dem Land, haben mit Mitgliederschwund und Personalmangel zu kämpfen. Dem muss mit einer höheren und auf langfristige Projekte ausgelegten Förderkulisse entgegengewirkt werden, um Planungssicherheit zu schaffen. Die Ziele von Nationalparks und Naturschutzgebieten müssen erreicht werden. Die Stadtnatur wollen wir erhalten und ausbauen, Blühstreifen in Städten und Dörfern einrichten und Außengelände öffentlicher Einrichtungen sowie Schul- und Kitagelände naturnah gestalten. Wir werden ein Programm zur Wiederbegrünung und Renaturierung von Gemeindeflächen im Freistaat organisatorisch und finanziell unterstützen.

Die Linke bekennt sich zu den sächsischen Kleingärten, trotz des heutigen kleinbürgerlichen Rufs – insbesondere im Hinblick auf ihre soziale, ökologische und städtebauliche Bedeutung.

In den Kleingärten der Linken gedeihen nicht nur rote Tomaten, sondern es wird die Vielfalt anderer heimischer Gemüse- und Obstsorten, wie knackige Möhren und schmackhafte Quitten, geschätzt.  Wir möchten unseren Dank den etwa 3.500 ehrenamtlichen Kleingartenvereinen in Sachsen aussprechen, über ein einfaches Dankeschön hinausgehen und konkrete parlamentarische Unterstützung leisten. Ohne das Engagement der tausenden Kleingärtnerinnen und Kleingärtner in den Vorständen wäre vieles nicht möglich.

Das sächsische Kleingartenwesen hat mit denselben Problemen zu kämpfen wie die sächsische Gesellschaft insgesamt. Der Verlust der Bevölkerung im ländlichen Raum und der Bevölkerungszuwachs insbesondere in Leipzig und Dresden und einigen Umlandkommunen, sowie der demografische Wandel setzten dem Kleingartenwesen in den letzten Jahren stark zu.

Daher kommt das Kleingartenwesen in Sachsen um eine Modernisierung nicht herum und benötigt verstärkt politische und finanzielle Unterstützung seitens des Freistaates Sachsen. Die Linke wird sich im Landtag für eine Landesprogramm zur Schaffung nachhaltiger Strukturen im Kleingartenwesen einsetzen. Dazu braucht es ein Kleingartenentwicklungskonzept, welches gemeinsam mit dem Landesverband der Kleingärtnerinnen und Kleingärtner und dem Städte- und Gemeindetag (SSG) erarbeitet werden muss.

Es braucht eine Bündelung von verschiedenen Maßnahmen, die die Bedeutung der Kleingartenvereine im sozialen, wie auch im Bereich z.B. der Artenvielfalt berücksichtigt. Es braucht kurz- und langfristig aus Sicht der Linken ein Förderprogramm zur Beseitigung von Überkapazitäten von Kleingärten. Dazu könnten Mittel aus dem Programm der Integrierten Ländlichen Entwicklung (ILE) genutzt werden. Möglich wäre auch, dass sogenannte Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen im Zuge von Flächenversieglungen im Zuge der Beseitigung von Überkapazitäten zur Anwendung kommen.

Die Linke bleibt bei ihrer Forderung nach Freistellung der Kleingärtnerinnen und Kleingärtner und ihrer Vereine von den Belastungen mit kommunalen Abgaben und Beiträgen, die pflichtige Einbeziehung von Kleingartenland/-anlagen in die kommunale Bauleitplanung. Gleichzeitig wollen wir sicherstellen das Kleingartenanlagen und deren Lauben ein einheitliche Besteuerung nach Grundsteuer A als „land- und forstwirtschaftliches Vermögen“ unterzogen werden.

In den vergangenen Jahren haben auch die Sachsen immer häufiger Unwetter, Überschwemmungen und Perioden extremer Hitze und Dürre erlebt. Den allermeisten Menschen ist klar: Klimaschutz und Klimaanpassung sind das Gebot der Stunde, wenn wir ein lebenswertes Sachsen erhalten wollen. Allzu oft wird in diesem Zusammenhang behauptet, wir säßen alle im selben Boot. Tatsächlich herrscht auch in dieser Frage Ungleichheit: In Deutschland emittieren die reichsten 10 Prozent genauso viel Kohlendioxid wie die gesamte ärmere Hälfte der Bevölkerung. Und der CO₂-Anteil der Reichen steigt weiter. Auch die Klimafolgen sind nicht gleich verteilt: Während sich die einen in ihrem Pool abkühlen, können sich andere in engen Wohnungen nicht vor der extremen Hitze schützen. Gerade für ältere Menschen ist das ein erhebliches Risiko. So wichtig Klimaschutzmaßnahmen sind – sie wirken sich auf verschiedene Menschen unterschiedlich aus. Deshalb setzen wir uns für eine Klimapolitik ein, die Generationen- und Geschlechterfragen berücksichtigt.

Wir kämpfen für einen Klimaschutz, der die Menschen nicht moralisierend bevormundet oder einseitig finanziell belastet. Die nötigen Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Klimaanpassung müssen die Lebensqualität der großen Mehrheit der Bevölkerung verbessern und nicht verschlechtern.

Wir werden ein Klimaschutzgesetz auf den Weg bringen, in dem wir sozial gerechte Klimaschutzmaßnahmen und CO₂-Reduktionsziele in allen Sektoren verpflichtend festschreiben. Wir halten an dem Ziel des Pariser Klimaabkommens fest, die Erderwärmung auf möglichst 1,5 Grad zu begrenzen und das bis dahin verbliebene CO₂-Budget nicht zu überschreiten. Dazu müssen in allen Bereichen die Bemühungen um den Klimaschutz verstärkt werden, sei es im Energie- oder Verkehrsbereich, im Gebäudesektor, in der Industrie oder in der Landwirtschaft. Wir wollen regelmäßig überprüfen, ob die Ziele eingehalten werden. Bei Verfehlungen müssen die Sektoren zu Sofortmaßnahmeprogrammen verpflichtet werden. Für die Überprüfung und Empfehlungen der Sofortmaßnahmenprogramme setzen wir einen Klimabeirat aus Klimawissenschaftler:innen, NGOs und weiteren gesellschaftlichen Akteur:innen ein.

Wir spüren die Folgen der Erderhitzung schon heute: Immer häufiger erleben wir extreme Wetterereignisse wie Starkregen, aber auch Dürren und die mit ihnen verbundenen Ernteausfälle. Diesen Ereignissen müssen wir schon jetzt durch Klimaanpassung begegnen. Mit einem sächsischen Klimawandelanpassungsgesetz wollen wir Anpassungsstrategien für alle Sektoren verpflichtend festschreiben und zugleich die sozialen Folgen der Klimaveränderungen abmildern. Wir verfolgen dabei eine „Vision Zero“: Kein Mensch darf mehr aufgrund von Klimafolgen sterben, etwa durch extreme Hitze oder Kälte. Um dies Ziel zu erreichen, sind regelmäßige Risikoanalysen unverzichtbar, die ermitteln, welche Gruppen oder Regionen besonders stark vom Klimawandel betroffen sein werden. Aus den Ergebnissen der Studien müssen Aktionspläne abgeleitet werden, um den negativen Folgen entgegenzuwirken. Um besser auf Extremwetterereignisse vorbereitet zu sein, wollen wir die Präventionsmaßnahmen erweitern und die Frühwarnsysteme verbessern. Auf europäischer Ebene wollen wir die Förderung für Maßnahmen zur Klimaanpassung erhöhen.

Gerade für ältere Menschen und die Jüngsten unter uns wird Hitzeschutz in den Städten notwendig – dabei setzen wir auf den Ausbau von blau-grüner Infrastruktur: Fassadenbegrünung, Stadtumbau nach dem Motto „Bäume statt Beton“ und Wasserrückhaltemaßnahmen. Wir wollen Kommunen dabei unterstützen, um sozial ungleich verteilte Umweltbelastungen gezielt zu reduzieren.

Die öffentliche Verwaltung muss Vorbild werden, wenn es darum geht, den Klimaschutz voranzutreiben und präventiv Maßnahmen zur Klimaanpassung zu verwirklichen. Wir wollen die Kommunen mit den finanziellen Mitteln ausstatten, die dazu nötig sind. In möglichst allen sächsischen Gemeinden, mindestens jedoch in jedem Landkreis, werden wir Klimaschutzmanager:innen einsetzen, die die Gemeinden vor Ort bei entsprechenden Planungen und Maßnahmen unterstützen und als Ansprechpartner:innen für die Bevölkerung dienen.

Um die dauerhafte Versorgung mit sauberem Trinkwasser sicherzustellen, braucht es ambitionierte Konzepte für eine ressourcenschonende und resiliente Wasserbewirtschaftung. Von zentraler Bedeutung sind dabei neuartige Wassersysteme, die die Nutzung von Betriebswasser und die Rückführung von getrennten Abwasserströmen zur weiteren Nutzung ermöglichen. Wir wollen daher innovative Wasserinfrastrukturlösungen fördern und die Kooperation zwischen Unternehmen der Siedlungswasserwirtschaft und Stadtentwicklung bzw. Regionalplanung unterstützen.

Damit bei der Planung und Verwirklichung großer Industrieprojekte die lokale und regionale Versorgung mit Wasser geschützt wird, brauchen wir eine Priorisierung der Wasserversorgung in Krisenzeiten. Die nachhaltige Wasserversorgung und damit die dauerhafte Versorgung der Bevölkerung mit Trinkwasser hat oberste Priorität und darf dabei nicht gefährdet werden.

Im Freistaat Sachsen wurde lange eine Politik verfolgt, die auf überdimensionierte, zentrale Abwasseranlagen in möglichst großen Zweckverbänden setzte. Damit verteilen sich die relativ hohen Fixkosten solcher Systeme, die auch in ihrer Unterhaltung sehr teuer sind, auf wenige Abnehmer. Die Linke setzt sich deshalb für die Förderung dezentraler Entsorgungskonzepte ein.

Die hoheitliche Aufgabe der Abwasserbeseitigung weiterhin in der öffentlichen Hand, also bei Kommunen und Zweckverbänden zu belassen, ist ein wichtiges Ziel. Die Privatisierung der Aufgabe selbst lehnen wir genauso ab wie den privaten Betrieb über Betriebsmodelle.

Die Abwasserbehandlung der Zukunft muss den Schutz von Flüssen, Seen sowie angrenzenden sensiblen Ökosystemen gewährleisten. In Sachsen erreichten bei der letzten Erhebung im Jahr 2021 nicht einmal sieben Prozent der Fließgewässer einen guten ökologischen Zustand. Eine Hauptursache für den schlechten Zustand der Gewässer ist die Einleitung von unbehandeltem oder unzureichend behandeltem Abwasser.

Mikroschadstoffe wie Arzneimittel, Kosmetika, Pestizide und sonstige Chemikalien sollen nicht weiter ungeklärt in die Gewässer geleitet werden. Deshalb setzt sich Die Linke dafür ein, eine vierte Reinigungsstufe für Kläranlagen einzuführen und die produzierende Industrie nach dem Verursacherprinzip an der Finanzierung zu beteiligen.

Sachsen ist ein Land mit bezaubernden Landschaften und unzähligen Kulturschätzen. Millionen Gäste aus dem In- und Ausland kommen jedes Jahr zu uns. Der Tourismus hat dadurch auch eine große wirtschaftlich Bedeutung, besonders für die Kommunen. Gerade in strukturschwachen Regionen bietet er eine Chance für ökonomische Entwicklung. Doch viele touristische und gastronomische Betriebe stecken in Schwierigkeiten. Die Krise durch die Corona-Pandemie ist gerade erst überwunden, nun müssen sie mit steigenden Kosten kämpfen, besonders für Energie. Auch der Personalmangel ist ein wachsendes Problem. Wir als Linke wollen den Tourismus stärken. Dabei denken wir nicht nur an die Gäste, die aus der Ferne zu uns kommen, sondern auch an die sächsischen Familien, die im Freistaat Erholung suchen. Grundbedingung dafür, dass der Tourismus wachsen kann, ist aus unserer Sicht der Ausbau des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs, der barrierefreie und attraktive Verbindungen bieten muss.

Die Linke setzt sich dafür ein, Urlaub auch für Menschen mit geringem Einkommen möglich zu machen. Wir wollen Tourismuseinrichtungen mit Fördermitteln belohnen, wenn sie ein Kontingent an Übernachtungsplätzen oder Freizeitangeboten für sozial Bedürftige zur Verfügung stellen. Auf diese Weise können Urlaubs- und Erholungsplätze durch Ämter, aber auch durch Träger:innen der Familienarbeit gezielt an Menschen vergeben werden, die sich solche Angebote sonst nicht leisten könnten.

Wir wollen den Tagestourismus ausbauen. Bisher werden staatliche Fördermittel vor allem anhand von Übernachtungs- und Bettenzahlen vergeben. An dieser Stelle muss die Tourismusstrategie geändert werden.

Um den Fachkräftemangel in den Griff zu bekommen, braucht es praktische Modellversuche. Wir setzen uns dafür ein, touristische und gastronomische Einrichtungen beim Erproben neuer, auch gemeinsamer Beschäftigungsmodelle zu unterstützen. Kreative Lösungen müssen gefunden werden, um attraktive Arbeitsplätze zu schaffen und touristische Einrichtungen so zu erhalten. Wo der Markt touristische Einrichtungen nicht hervorbringen kann, sollen Landkreise oder Gemeinden solche Einrichtungen auch selbst betreiben können. Sie könnten auf Fördermittel zurückgreifen, die von der Europäischen Union zur Entwicklung ländlicher Regionen vergeben werden.

Aus unserer Sicht ist überregionale Zusammenarbeit entscheidend. Die Behörden dürfen einer solchen Kooperation keine Hindernisse mehr in den Weg legen. Regionen wie die Lausitz oder das Erzgebirge können auf diese Weise voneinander profitieren. Der Landestourismusverband kann diese Prozesse koordinieren.

Wir fordern, dass die Nachhaltigkeit wegen ihrer großen Bedeutung für die Zukunft noch mehr in den Mittelpunkt gestellt wird. Touristische und gastronomische Einrichtungen sollen Fördergelder erhalten, wenn sie ihren Energieverbrauch reduzieren, weniger Abfall produzieren oder wassersparende Komponenten einbauen. Der Rückstand im Bereich der Investitionen kann so vermindert und die Ziele der Nachhaltigkeit erreicht werden. Unterstützung sollte den Betrieben auch dabei gewährt werden, die Vorteile der Digitalisierung für sich zu nutzen.

Um National- und Naturparks zu schützen, setzt sich Die Linke dafür ein, die Besucherströme digital zu steuern. Dabei müssen Einheimische, aber auch Besucher:innen gleichermaßen die Möglichkeit haben, die Gebiete zu besuchen. Langzeitgästen sollten im Sinne der regionalen Tourismusförderung größere Kontingente zugesprochen werden als Tagestourist:innen.

Sachsen sollte ein Zertifikat an diejenigen touristischen Einrichtungen verteilen, die die Daten ihrer Kund:innen besonders gut schützen. Dieses Zertifikat sollen Einrichtungen erhalten, die nur die nötigsten Daten erfassen und diese grundsätzlich auf Plattformen bearbeiten und speichern, die als sicher eingestuft werden können. Dazu sind die Buchungssysteme zu überprüfen.

Trotz aller Jubelfeiern und Sonntagsreden ist es nicht zu übersehen: Viele Menschen in Ostdeutschland, besonders in Sachsen, sind 34 Jahre nach der Vereinigung enttäuscht, unzufrieden oder sogar wütend. Mehr als die Hälfte der Menschen in Sachsen hat noch immer das Gefühl, dass Ostdeutsche Bürgerinnen und Bürger zweiter Klasse sind. Nicht einmal ein Drittel findet, dass die Leistungen der Ostdeutschen angemessen gewürdigt werden. Jüngste Umfragen zeigen, dass die Mehrheit der Ostdeutschen unzufrieden mit der Demokratie ist, so wie sie derzeit in Deutschland funktioniert. Rechte Demagogen nutzen diesen Frust und lenken ihn auf Sündenböcke, um sich selbst politische Macht zu verschaffen.

Aber wir sehen auch Zeichen der Hoffnung: Lange wurden jene, die auf Fehler und Ungerechtigkeiten im Prozess der deutschen Vereinigung hinwiesen, als Ewiggestrige verunglimpft, die die DDR wiederhaben wollten. Von den Ostdeutschen wurde verlangt, sie müssten sich schnellstmöglich in jeder Hinsicht den Westdeutschen anpassen und ihre eigene Geschichte und Identität vergessen. Damit ist endlich Schluss. Selbstbewusste Ostdeutsche verschaffen ihrer Perspektive in der öffentlichen Debatte Gehör. Sie fragen, warum die Chance nicht genutzt wurde, die beiden deutschen Staaten auf gleichberechtigte Weise mit einer gemeinsamen, neuen Verfassung zu vereinigen. Sie verweisen auf den von der Treuhand organisierten Ausverkauf des Volksvermögens, die verheerende Deindustrialisierung Ostdeutschlands und die folgende Massenarbeitslosigkeit, die das Leben von Millionen Menschen zerstört und Wunden geschlagen hat, die bei vielen bis heute schmerzen. Sie kritisieren zurecht, dass der sogenannte „Elitenwechsel“ nach 1990 nicht selten zweitklassige Westdeutsche in Ämter hievte, während die Karrieren von Ostdeutschen zerstört und ihre Lebensleistungen entwertet wurden. Wir stehen an der Seite dieser selbstbewussten Ostdeutschen. Wir fordern, dass das Treuhand-Unrecht endlich durch eine staatliche Kommission kritisch aufgearbeitet wird.

Ohne Zweifel geht es den meisten Menschen in Sachsen heute materiell besser als vor drei Jahrzehnten. Sie können stolz darauf sein, was sie seit der Vereinigung in Sachsen gemeinsam aufgebaut haben. Dennoch bestehen nach wie vor große Ungerechtigkeit im Verhältnis zwischen Ost und West. Dank der Niedriglohnpolitik der dauerregierenden CDU liegt der Medianlohn in Sachsen noch immer 600 Euro unter dem des Bundesdurchschnitts. Fast jeder fünfte sächsische Beschäftigte arbeitet im Niedriglohnsektor. Hungerlöhne bedeuten aber auch Armutsrenten. Der jüngste sächsische Sozialbericht verrät zudem, dass das durchschnittliche Geldvermögen der sächsischen Haushalte 17000 Euro niedriger als der Bundesdurchschnitt, das Immobilienvermögen sogar nicht einmal halb so groß ist. Fast jeder fünfte Sachse besitzt überhaupt kein Vermögen! Anders als im Westen werden viele im Osten nichts erben. Für berechtigten Ärger sorgt auch, dass Ostdeutsche – wie vom „Elitenmonitor“ der Bundesregierung nachgewiesen – auch 34 Jahre nach der Vereinigung in Spitzenpositionen noch immer deutlich unterrepräsentiert sind, besonders in Wirtschaft, Justiz und Wissenschaft.

Für uns als sächsische LINKE ist klar: Die Unzufriedenheit der Ostdeutschen lässt sich nicht durch Gesprächskreise beseitigen, sondern nur dadurch, dass die bestehenden Ungleichheiten abgebaut werden. Überall dort, wo der Staat selbst bestimmen kann, in Politik und Verwaltung, in Justiz und Wissenschaft, muss endlich eine angemessene Beteiligung von Ostdeutschen an den Führungsaufgaben durchgesetzt werden. Ostdeutschland und Sachsen müssen auch bei der Ansiedlung von Bundesbehörden und Forschungseinrichtungen gerecht berücksichtigt werden. Das geplante Zukunftszentrum für Deutsche Einheit in Halle darf nicht zum Trostpflaster für die Ostdeutschen werden, sondern muss ihren Ansichten und Interessen Gehör verschaffen. Wir wollen, dass im Osten endlich die gleichen Löhne gezahlt werden wie im Westen. Deshalb kämpfen wir für ein Vergabegesetz, das Tariflöhne und gute Arbeitsbedingungen zur Bedingung für öffentliche Aufträge macht. Wir setzen uns dafür ein, dass Tarife in Ost und West angeglichen werden. Gerade in Sachsen brauchen wir aber zunächst dringend mehr Tarifbindung und mehr Mitbestimmung in den Betrieben, um die Lage der Beschäftigten zu verbessern. In diesem Kampf stehen wir an der Seite der Gewerkschaften.  Die Sächsinnen und Sachsen arbeiten aktuell im Bundesschnitt schon mehr als alle anderen. Deshalb lehnen wir die Forderungen der CDU strikt ab, dass alle immer länger arbeiten sollen.

Gegen den Widerstand der Linksfraktion im Sächsischen Landtag hat die Landesregierung es abgelehnt, dem „Härtefallfonds“ für Rentnerinnen und Rentner beizutreten, deren Ansprüche durch das Rentenunrecht der Vereinigung missachtet worden sind. Wir kämpfen dafür, nicht nur bei Härtefällen zu helfen, sondern einen Gerechtigkeitsfonds für alle Betroffenen aufzulegen, der das Rentenunrecht endlich vollständig ausgleicht. Wegen der niedrigen Löhne droht in Sachsen besonders vielen Menschen die Altersarmut. Wir fordern eine Mindestrente von 1200 Euro, um allen ein würdiges Leben zu ermöglichen.

Wir als sächsische LINKE setzen uns für die berechtigten Interessen der Ostdeutschen ein, ohne sie gegen andere Benachteiligte, etwa zugewanderte Menschen, auszuspielen. Und wir starren nicht in die Vergangenheit, sondern wollen einen Aufbruch des Ostens in die Zukunft. Die Ostdeutschen besitzen viele Erfahrungen und Kenntnisse, die sie dabei einbringen können: Wir fordern Medizinische Versorgungszentren nach dem Vorbild der Polikliniken, um die Gesundheitsversorgung in ländlichen Regionen zu sichern. Die Berufsausbildung mit Abitur wäre ein Weg, den Bedarf an Fachkräften besser zu decken. Wir wollen durch längeres gemeinsames Lernen an Gemeinschaftsschulen dafür sorgen, dass die soziale Spaltung unserer Gesellschaft ein Ende findet.

Wir stehen vor großen Umbrüchen, hervorgerufen durch den Klimawandel, den Ausstieg aus der fossilen Energie, den klimaneutralen Umbau der Industrie und der stetig fortschreitenden Digitalisierung in nahezu allen Lebensbereichen. Die Ostdeutschen haben schon einmal eine rücksichtslose, neoliberale Transformation der Wirtschaft erlebt. Viele blicken deshalb auf Veränderungen mit Skepsis. Wir werden dafür sorgen, dass Menschen in Sachsen zu Gewinner:innen des Wandels werden. Sachsen hat hierfür die besten Voraussetzungen: eine große industrielle Tradition, renommierte Universitäten und bestens ausgebildete Beschäftigte. Sachsen hat das Potential zum Vorreiter in Deutschland zu werden. Dafür brauchen wir Offenheit für moderne Technologien, vielfältige Lebensformen und Menschen, die zu uns nach Sachsen kommen wollen, um mit uns an der Zukunft zu arbeiten. Auch deshalb ist eine starke LINKE für Sachsen wichtig.