Demokratie und gesellschaftlicher Zusammenhalt

Direkte Demokratie kann nur gelingen, wenn es den Menschen leichtgemacht wird, sich einzubringen und mitzuentscheiden. Aber Sachsen hat deutschlandweit die höchste Hürde bei der Volksgesetzgebung. Würde die Mindestbeteiligung (Quorum) reduziert, die für Volksanträge und Volksbegehren nötig ist, könnten diese demokratischen Möglichkeiten viel häufiger genutzt werden. Für Die Linke ist daher die Halbierung des Quorums auf 20.000 Unterschriften für einen Volksantrag ein folgerichtiger Schritt. Im nächsten Schritt muss das Unterschriftenquorum für das Volksbegehren auf fünf Prozent reduziert werden, bezogen auf die bei der letzten Landtagswahl Wahlberechtigten. Um die direktdemokratischen Verfahren zu verbessern, treten wir für weitere Maßnahmen ein: So kann ein Volksantrag neben einem Gesetz auch einen allgemeinen Gegenstand der politischen Willensbildung zum Gegenstand haben. Außerdem sollen Volksbegehren früh auf ihre Zulässigkeit geprüft werden. Das zuständige Ministerium soll eine kostenlose Beratung zum Start der Sammlung anbieten. Abstimmungsbroschüren sollen eingeführt und den Initiativen ein Rede- und Anhörungsrecht eingeräumt werden. Es muss auch möglich sein, Volksinitiativen außerhalb der Gesetzgebung durchzuführen.

Auch im Bereich der kommunalen Angelegenheiten wollen wir, dass mehr Menschen teilhaben können. Dafür ist es entscheidend, die Quoren für Einwohner:innenanträge, Bürger:innenbegehren und Bürger:innenentscheide in Landkreisen, Städten und Gemeinden und damit die Hürden für unmittelbare Beteiligung weiter zu senken und kommunalen Interessengruppen mehr Entscheidungsbefugnis zu geben.

Die politische Partizipation von Menschen mit Behinderungen wird durch zahlreiche Barrieren erschwert. So ist es für sie im ländlichen Raum oft schon schwer möglich, das aktive Wahlrecht auszuüben – nur wenige Wahllokale sind barrierefrei. Das muss sich ändern! Die Bereitstellung und Nutzung barrierefreier Wahllokale in den Kommunen muss gesetzlich vorgeschrieben und deren Einrichtung durch das Land finanziell unterstützt werden. Politische Information und Bildung sollten deshalb barrierefrei und in Leichter Sprache zugänglich sein.

Auf kommunaler Ebene sollen flächendeckend Inklusionsbeauftragte hauptamtlich berufen und das Aufgabenprofil der bisher tätigen Behindertenbeauftragten entsprechend erweitert werden. Parallel sollen auf dieser Ebene ehrenamtliche Inklusionsbeiräte tätig werden, die vor allem mit Menschen mit Behinderungen besetzt werden. Die Arbeit des Landesbeirats soll durch eine Ausweitung der Befugnisse und Ausstattung unterstützt und so auch öffentlich stärker wahrnehmbar werden. Der Anspruch einer politischen und gesellschaftlichen Partizipation von Menschen mit Behinderungen muss stärker in den maßgeblichen Gesetzen und Verordnungen des Freistaates Sachsen verankert und nachgeschärft werden: im Sächsischen Inklusionsgesetz, in der Sächsischen Gemeindeordnung und in der Sächsischen Landkreisordnung. Zur Koordination von Maßnahmen und zur fachlichen Begleitung und Vernetzung der Akteur:innen und Verbände soll in enger Zusammenarbeit mit der Landeszentrale für politische Bildung eine Fachstelle „Politische Bildung inklusiv“ etabliert werden, in der Expertise gebündelt, Wissen barrierefrei zur Verfügung gestellt wird und Menschen mit Behinderungen auch aktiv zur politischen Beteiligung motiviert werden können.

Damit Bürgerinnen und Bürger sich erfolgreich beteiligen können, benötigen sie Instrumente, um die Politik verbindlich zum Dialog aufzufordern. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass die Bürger:innenmitbestimmung ausgebaut und gefördert wird. Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte marginalisierter Gruppen sollen gesichert werden. Wir dringen auf die Einführung öffentlicher Petitionen, bei denen es für die Petenten einen Anspruch auf eine öffentliche Anhörung gibt, wenn ein bestimmtes Quorum erfüllt ist. Ebenso brauchen wir eine dauerhafte Beratungsstelle für Bürger:innenbeteiligung.

Für Die Linke trägt ein modernes Petitionswesen zu einer lebendigen Demokratie bei. Petitionen bieten die Möglichkeit, sich direkt am demokratischen Prozess zu beteiligen und Vorschläge einzubringen. Dazu muss der Einfluss der Bürgerinnen und Bürger allerdings wahrnehmbar sein. Das sächsische Petitionsrecht genügt diesem Anspruch nicht. Das geltende Sächsische Petitionsausschussgesetz wollen wir durch ein modernes Petitionsgesetz ablösen. Die Linksfraktion im Sächsischen Landtag hat dazu bereits per Gesetzentwurf Vorschläge unterbreitet. So muss das Petitionsrecht allen offenstehen: Deshalb sollen Petitionen auch in Brailleschrift, mündlich oder gebärdensprachlich eingereicht werden können, wie in Hessen oder Thüringen. Der Landtag muss Online-Petitionen ermöglichen, wie es der Bundestag schon 2005 getan hat. Eine öffentliche Online-Petitionsplattform soll Debatten ermöglichen. Den Schutz personenbezogener Daten wollen wir so regeln wie das Verfahren zu Massen- und Sammelpetitionen. Zudem schlagen wir vor, dass die Staatsregierung vier Wochen, nachdem eine Petition eingereicht wurde, Stellung nehmen muss, in Eilfällen binnen sieben Tagen. Sie muss außerdem den Landtag innerhalb von sechs Wochen schriftlich darüber informieren, was sie veranlasst hat. Nicht zuletzt soll der Petitionsausschuss finanzielle Mittel für einen Härtefallfonds erhalten. Damit soll er Petentinnen und Petenten direkt helfen können, die unverschuldet in eine besondere wirtschaftliche Notlage geraten sind.

Das beschlossene Transparenzgesetz muss zügig evaluiert werden, um schneller als bisher geplant für mehr öffentliche Transparenz der staatlichen und kommunalen Verwaltungen zu sorgen. Kommunen sowie Unternehmen, an denen die öffentliche Hand beteiligt ist, sollten ins Transparenzgesetz aufgenommen werden. Uns ist es wichtig, dass die Entscheidungen von Regierungen, Behörden und staatlichen sowie kommunalen Einrichtungen vollständig nachvollziehbar sind.

Wir wollen gesetzlich verankern, dass bei der Listenaufstellung für Wahlen verpflichtend ebenso viele Frauen wie Männer zu berücksichtigen sind. Mit einem rechtssicheren Parité-Gesetz streben wir eine geschlechterparitätische Besetzung der sächsischen Parlamente an.

Die Linke setzt sich konsequent gegen menschenverachtende Denkmuster wie Antisemitismus, Nationalismus, Rassismus und andere diskriminierende Einstellungen ein. Menschenfeindliches Denken und Handeln gibt es leider in allen Altersgruppen und allen gesellschaftlichen Bereichen. Dagegen anzugehen ist eine Aufgabe der gesamten Gesellschaft. Anstrengungen sind in allen Feldern der Politik nötig. Rassistische Einstellungen und Taten müssen als Problem benannt werden. Wir fordern den Ausbau von Fort- und Weiterbildungsangeboten zur präventiven Arbeit gegen die extreme Rechte sowie um Menschen zu befähigen, sich mit den aktuellen Erscheinungen von Menschenfeindlichkeit auseinanderzusetzen und ihre Handlungskompetenzen zu stärken. Diese Fort- und Weiterbildungsangebote sind vor allem für Menschen in der Jugend- und Sozialarbeit, für Lehrkräfte, für die Verwaltung sowie für Polizei und Justiz wichtig. Gerade bei diesem Problem ist größte Sensibilität nötig.

Ein offenes Land mit freien Menschen schützt sich vor den Gegner:innen von Demokratie und Republik. Daher muss die entschlossene Auseinandersetzung mit der extremen Rechten, antidemokratischen Strukturen, menschenfeindlichen Strömungen und rassistischen Bestrebungen ein permanentes Ziel staatlicher Politik im Freistaat Sachsen sein. Dies gewährleistet eine Antifaschismus-Klausel in der Sächsischen Verfassung. Sie verpflichtet alle staatlichen Institutionen daran mitzuwirken, die extreme Rechte zurückzudrängen. Insbesondere die AfD als parlamentarischer Arm der extremen Rechten muss durch alle Möglichkeiten, die dem Staat zur Verfügung stehen bekämpft werden.

Das von der Staatsregierung aufgelegte „Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus“ muss beibehalten, mit der Hilfe von Expertisen aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft stetig fortentwickelt und in gemeinsamer Verantwortung mit den Kommunen umgesetzt werden. Dabei kommt es entscheidend auf die bessere Kooperation aller Beteiligten an.

Die wichtige Arbeit zivilgesellschaftlicher Initiativen darf nicht länger durch Misstrauen behindert werden. Die Linke Sachsen unterstützt antifaschistische und antirassistische Projekte, Initiativen und Bündnisse, die sich für mehr Miteinander und Toleranz einsetzen sowie das Programm „Weltoffenes Sachsen für Demokratie und Toleranz“. Dieses Programm soll dauerhaft fortgeführt werden und muss mit ausreichenden Mitteln ausgestattet werden.

Die Gefahr durch die extreme Rechte sowie durch Verschwörungsideologien sowie rassistische und menschenfeindliche Ideologien ist ungebrochen. Wir fordern, dass die Behörden und die Polizei die Menschen vor diesen Gefahren schützen, statt radikal rechte Akteur:innen machen zu lassen, was sie wollen. Die rechte Szene muss entwaffnet werden! Rechte, rassistische und antisemitische Täter:innen müssen endlich den Druck der Verfolgung spüren. Polizei und Justiz müssen im Kampf gegen rechte Gewalt wirksamer werden.

Für Die Linke ist die Errichtung eines Dokumentationszentrums in Chemnitz und Zwickau zur Aufarbeitung der rechtsterroristischen Verbrechen des ‚Nationalsozialistischen Untergrunds‘ (NSU)“ ein folgerichtiger Schritt. Unter die Aufarbeitung dieser Morde kann und darf angesichts vieler offener Fragen kein Schlussstrich gezogen werden. Die Planung des Dokumentationszentrums muss unterstützt, seine Errichtung finanziell ermöglicht und die Unabhängigkeit des Projekts gesichert werden. Zudem sollte die Aufarbeitung des NSU-Komplexes auch Teil des Unterrichts an sächsischen Schulen sein.

Wir halten es für nötig, die erfahrenen, langjährigen Träger der Beratungsnetzwerke (Opferberatung sowie mobile Beratung), die vielfältige Kontakte in den sächsischen Regionen haben, kontinuierlich weiter zu fördern und stärker zu institutionalisieren. Außerdem muss die Landesregierung die Kommunen dabei unterstützen, Nazikonzerte, extrem rechte Demonstrationen und Häuserkäufe durch rechte Gruppen oder Personen zu verhindern.

Wir wollen ein Landesgesetz zur Demokratieförderung, das das Demokratie-Zentrum weiterentwickelt und die Unabhängigkeit zivilgesellschaftlicher Initiativen sichert.

Der Sachsen-Monitor ist ein wichtiges Mittel dazu, die Einstellungen der sächsischen Bevölkerung zu erforschen. Wir treten dafür ein, ihn weiterzuentwickeln und sicherzustellen, dass er unabhängig, transparent und wissenschaftlich fundiert erarbeitet wird. Die Auswertung der Daten sollte einer akademischen Institution überlassen werden.

Seit 2014 liegt die Zahl der judenfeindlichen Straftaten in Sachsen jährlich fast durchgängig im dreistelligen Bereich. Die meisten dieser Taten kommen von rechts. Wir fordern daher eine:n hauptamtliche:n Antisemitismusbeauftragte:n, der bei der Sächsischen Staatskanzlei angesiedelt wird. Die aktuelle Stelle des „Beauftragten für jüdisches Leben in Sachsen“ reicht nicht aus. Die/der Beauftragte sollte künftig hauptamtlich, möglichst unabhängig und ressortübergreifend Antisemitismus vorbeugen und ihn bekämpfen können. Er muss dazu mit eigenen Kontroll- und Initiativrechten ausgestattet sowie durch einen Fachbeirat unterstützt werden. Gemeinsames Ziel muss es sein, den Antisemitismus zurückzudrängen – gleichgültig, in welcher Form er sich zeigt und aus welcher politischen oder weltanschaulichen Richtung er kommt.

Die Versammlungsfreiheit ist ein wichtiges demokratisches Grundrecht, das gewahrt und gewährleistet werden muss.Demonstrationsrechte müssen gestärkt werden. Daher lehnen wir die Novellierung des Sächsischen Versammlungsgesetzes entschieden ab. Der Gesetzentwurf ordnet das Versammlungsrecht dem Polizeirecht unter und höhlt das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit aus. Die bundesweit einmalige Regelung zur systematischen Überprüfung der Daten von ehrenamtlichen Ordner:innen und die massive Ausdehnung der nötigen Vorlaufzeit zur Anzeige einer Versammlung stehen exemplarisch für den repressiven Charakter des Gesetzes. Die darin enthaltenen massiven Einschränkungen der Versammlungsfreiheit und zahlreichen neuen Repressionsinstrumente müssen verhindert werden! Dazu gehört es auch, die Arbeit von Medien jederzeit zu ermöglichen. Die Polizei muss Journalist:innen wirksam gegen Anfeindungen und Angriffe schützen.

Wir fordern die Entkriminalisierung von antirassistischem und antifaschistischem sowie zivilgesellschaftlichem Protest. Wir setzen uns für die Auflösung der „Soko LinX“ ein.

Eine Gesellschaft gleichberechtigter Menschen darf Diskriminierungen nicht dulden. Dies gilt auch für Benachteiligung und Abwertung auf Grund der sexuellen Identität. Deshalb setzen wir uns auch queerpolitisch für eine zielgerichtete und umfassende Politik gegen Diskriminierung ein. Antidiskriminierungsbüros wollen wir insbesondere im ländlichen Raum ausbauen und zudem spezifische Angebote wie queere Wohngruppen oder autonome MINTA*- und FLINTA*-Häuser schaffen. Vereine und freie Träger, die in diesem Bereich tätig sind, wollen wir finanziell besser ausstatten, damit sie mehr Personal einsetzen können. Die Vernetzungs- und Demokratiearbeit der queeren Vereine wollen wir in Förderrichtlinien verankern. Zudem setzen wir uns für eine unabhängige Melde- und Beratungsstelle nach dem Berliner Vorbild „Maneo“ ein. Wir fordern die rechtliche Gleichstellung bei Kinderwunschbehandlungen und Adoptionen. Wir wollen Polizei und Justiz dafür sensibilisieren, entschiedener gegen queerfeindliche Hasskriminalität vorzugehen. Queere Geflüchtete sind stärker zu schützen. Erniedrigende Gespräche zur Feststellung der Fluchtursache müssen beendet werden und die Sachbearbeiter:innen besser sensibilisiert werden.

Das Sächsische Prostituiertenschutzausführungsgesetz (SächsProstSchGAG) wollen wir grundlegend erneuern. Die Stigmatisierung und das Kontrollregime müssen ein Ende haben. Stattdessen müssen Sexarbeiter:innen unterstützt und ihre Selbstbestimmung am Arbeitsplatz gefördert werden. Wir wollen die wichtige Arbeit der Beratungsstellen unterstützen, aber auch die Sexabeiter:innen darin, sich selbst zu organisieren.

Opfer von Menschenhandel zum Zweck der Ausbeutung und Zwangsprostituierte, die von Ausbeutung, Gewalt und Zuhälterei betroffen sind, müssen besser geschützt und unterstützt werden. Wir möchten umfassende Schutzrechte für Betroffene unabhängig von Aufenthaltsfragen und der Bereitschaft, mit den Strafverfolgungsbehörden zu kooperieren. Wir wollen die Fachberatungsstellen für Betroffene des Menschenhandels ausreichend finanzieren, damit diese Zufluchtswohnungen bereitstellen und somit unmittelbar Sicherheit schaffen können. Um die Vertraulichkeit zu sichern, sollen Berater:innen ein Zeugnisverweigerungsrecht bekommen.

Im Bereich des Gewaltschutzes drängen wir auf eine vollständige Umsetzung der Instanbul-Konvention. Koordinierungs- und Interventionsstellen müssen dem Bedarf entsprechend ausgebaut, die Beratung angemessen gefördert werden. Die Zahl der Schutzplätze muss mindestens verdoppelt werden. Landesweit sind Trauma-Ambulanzen einzurichten. Außerdem braucht es vermehrt Cyber-Gewalt-Expertise sowie ein Femizid-Monitoring.

Polizei und Justiz müssen besser geschult werden, insbesondere was Präventionsmaßnahmen sowie den Grundsatz „Gewaltschutz vor Umgangsrecht“ betrifft. Schutzeinrichtungen sind barrierefrei auszubauen und vollständig vom Freistaat zu finanzieren, sodass Betroffene nicht mehr gezwungen sind, einen Eigenanteil zu bezahlen. Wir setzen uns dafür ein, dass Geflüchtete, die von Gewalt betroffen sind, ein eigenständiges Aufenthaltsrecht erhalten.

Menschen mit Behinderungen werden mehrfachdiskriminiert und ausgeschlossen. Wir setzen uns für inklusive Strukturen ein und für die konsequente Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Menschen mit Behinderungen sollen gleichberechtigter und integrierter Teil der Gesellschaft sein, ein erfülltes und selbstbestimmtes Leben führen können und an sämtlichen gesellschaftsrelevanten Fragen beteiligt werden. Wir überprüfen bestehende Gesetze, Verordnungen und Praktiken hinsichtlich der Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention und passen sie, wenn notwendig, entsprechend an.

Geschlechtergerechte Sprache ist für uns ein Mittel, um auf geschlechtliche Vielfalt hinzuweisen – so u.a. in Gesetzen, Verordnungen, Richtlinien, Satzungen und Durchführungsbestimmungen des Freistaats. Dementsprechend setzen wir uns für eine Anpassung von Statistiken, Formularen, Homepages, Handreichungen, Rundschreiben und anderen Dokumenten ein, deren Urheber der Freistaat ist. Die unsägliche Weisung des Kultusministers an Schulen zum Verbot geschlechtergerechter Schreibweisen wollen wir umgehend revidieren. 

Die Sicherung der Demokratie von morgen fängt bei der Jugend von heute an. Daher ist Mitbestimmung und Beteiligung an allen Orten des Aufwachsens von größter Bedeutung. Kinder und Jugendliche streben danach, aktiv teilzunehmen und tatsächlich Einfluss auf Entscheidungen zu haben, die sie betreffen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die UN- Kinderrechtskonvention umgesetzt wird. Es geht nicht nur um Räume zur freien Entfaltung, sondern um echte Mitbestimmung: Wir müssen Kindern und Jugendlichen vertrauen und ihnen zutrauen, dass sie sich gesellschaftlich einbringen können. Diesem Engagement müssen wir einen institutionellen Rahmen geben, damit junge Menschen die Möglichkeit haben, ihre eigenen politischen Interessen zu vertreten.

Damit die Interessen der jungen Generation auch im Prozess der politischen Willensbildung stärker berücksichtigt werden, fordern wir: Das aktive Wahlalter bei Kommunal- und Landtagswahlen sowie Volksentscheiden muss in einem ersten Schritt auf 16 Jahre gesenkt werden! Langfristig setzen wir uns für die Einführung eines aktiven Wahlrechts aller Personen ohne Altersbeschränkung ein und führen diese Debatte mit verschiedenen gesellschaftlichen und politischen Akteur:innen sowie im Parlament weiter fort.

Da sich Demokratie aber nicht in einem Urnengang alle paar Jahre erschöpft, setzen wir uns für mehr Jugendbeteiligung durch Jugendbeteiligungsforen ein – sowohl auf kommunaler als auch auf Landesebene. Daher setzen wir uns auf Landesebene auch für eine „Gesamtstrategie Kinder- und Jugendbeteiligung“ ein, da Beteiligung an allen Orten des Aufwachsens von Kindern und Jugendlichen praktisch gelebt werden muss. Die Jugendbeteiligungsforen sollen ein regelmäßig stattfindendes Angebot sein, bei dem junge Menschen einer Gemeinde nach Belieben mitmachen können, um im Austausch miteinander ihren Interessen und Bedürfnissen entsprechend eigene Projekte zu realisieren. Jugendbeteiligungsforen sollen jungen Menschen dazu dienen, ihre Interessen zu artikulieren und sich einen politischen Willen zu bilden. Die Politik und Verwaltung der jeweiligen Ebenen müssen die Rahmenbedingungen schaffen, damit diese Jugendforen funktionieren. Sie müssen den Jugendlichen die Räume für ihre Treffen bereitstellen und sie bei Bedarf in organisatorischen Fragen beraten. Sie sollen aber nicht bevormunden und den inhaltlichen oder methodischen Rahmen vorgeben. Die Jugendforen müssen sowohl Rede- als auch Antragsrecht im Parlament bzw. Gremium der entsprechenden Ebene haben. Zusätzlich werden die Jugendforen mit einem eigenen Budget ausgestattet, über das die Jugendlichen für die Umsetzung ihrer Projekte frei verfügen können. Parallel bleiben Angebote der politischen und demokratischen Bildung wichtig, auch an Schulen.

Kinder und Jugendliche können sich noch nicht vollständig selbst vertreten, daher braucht es eine Politik, die die Interessen und Bedürfnisse der Jüngeren in den Blick nimmt. Außerdem sind Kinder und Jugendliche an allen sie betreffenden Entscheidungen in geeigneter Weise wirksam zu beteiligen, insbesondere in kommunalen Gremien wie Orts‑, Gemeinde‑, Stadt- und Kreisräten. Dafür muss insbesondere im Paragraph 47a der sächsischen Gemeindeordnung wie in Schleswig-Holstein die verpflichtende Kinder- und Jugendbeteiligung vorgeschrieben werden und nach Baden-Württembergischen Vorbild die Einrichtung von Beteiligungsgremien bei den Kindern und Jugendlichen selbst liegen.

Kinder und Jugendliche werden als Träger:innen eigener Rechte in der politischen und gesellschaftlicher Realität oft ignoriert, ihre Interessen dabei missachtet. Deswegen soll sich Sachsen auf Bundesebene dafür einsetzen, Kinderrechte ins Grundgesetz aufzunehmen – mit einer Regelung, die die Rechte von Kindern tatsächlich stärkt und nicht hinter den Status quo zurückfällt. Das gilt auch für die Integration von Kinderrechten in die sächsische Verfassung. Die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz und in der sächsischen Verfassung darf kein bloß symbolischer Akt sein. Er muss die regierende Politik dazu verpflichten, die spezifischen Bedürfnisse und Interessen von Kindern und Jugendlichen bei allen politischen Entscheidungen zu berücksichtigen. Als ersten Schritt dafür wollen wir wie in Thüringen einen Jugendcheck für Gesetzesvorhaben einführen. Wir kämpfen dafür, dass auch Kindern mit besonderen Förder- bzw. Inklusionsbedürfnissen das Recht auf Teilhabe und das Recht auf gutes Aufwachsen garantiert wird.

Kinder haben grundsätzlich ein Anrecht auf Schutz und Unterstützung. Um Kinderschutz sicherzustellen, gegen alle Formen von Gewalt gegen Kinder vorzugehen und Kinder und Jugendliche zu unterstützen, die von Gewalt betroffen sind, setzen wir uns dafür ein, solche Fälle kindzentriert und betroffenensensibel zu bearbeiten. Wir fordern Präventionsmaßnahmen, verbindliche Schutzkonzepte und einen Fokus auf das Kindeswohl. Jede Form von Gewalt gegen Kinder, ob verbal, physisch oder sexualisiert, muss bekämpft werden. Der Kinderschutz ist auf allen Ebenen zu stärken. Das Kindeswohl kann jedoch auch durch Armut gefährdet werden. Kinder, Jugendliche und ihre Familien benötigen stabile Lebensverhältnisse, um eigenverantwortlich über ihr Leben zu entscheiden und den Alltag erfolgreich zu meistern. Für uns sind daher Maßnahmen zur Bekämpfung der Armut unerlässlich, auch um Kinderschutz und Kinderrechte zu verwirklichen. Um das kindliche Wohlergehen in familiären Notsituationen unterschiedlicher Art zu sichern, sind eine krisenfeste Kinder- und Jugendhilfe sowie teil- und vollstationäre Hilfen zur Erziehung wesentlich. Sie müssen dem Bedarf entsprechend ausgestattet und finanziert sein. Das Wegsperren von Kindern und Jugendlichen war und ist keine Lösung. Wir lehnen es entschieden ab, die geschlossene Unterbringung wiedereinzuführen.

Die Demokratie lebt von einer engagierten, aktiven Zivilgesellschaft. Wer von Anfang an zivilgesellschaftliches Engagement unterstützt, legt die besten Grundlagen auch für Demokratiebildung und Demokratieförderung. Deswegen wollen wir den Jugendfreiwilligendienst aufwerten, indem sein Taschengeld erhöht wird. Alle Kürzungsvorhaben im Bereich der Freiwilligendienste lehnen wir ab, stattdessen müssen sie finanziell besser ausgestattet werden.

Die offene Jugendarbeit ist von großer Bedeutung für unsere Gesellschaft. Deshalb ist für uns vor allem die Förderung der demokratischen Jugendarbeit und Jugendbildung ein wesentlicher Punkt. Arbeitsbedingungen und die Bezahlung der Mitarbeitenden müssen hier deutlich verbessert werden. Zudem fordern wir die Stärkung der selbstverwalteten Jugendhäuser und autonomen Jugendzentren (AJZ).

Die Antwort auf Kinder- und Jugendkriminalität sind nicht repressive Maßnahmen, sondern vor allem sozialpädagogische und psychologische Interventionen. Der Rechtsstaat hat an dieser Stelle eine besondere Verantwortung. Alle zuständigen Behörden wie Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte müssen hierfür die logistischen Voraussetzungen schaffen. Wir setzen uns für eine enge Zusammenarbeit verschiedener Disziplinen ein und fordern mehr Häuser wie das „Haus des Jugendrechts“ in Leipzig. Unser Ziel ist es, die Anzahl der kriminalpräventiv tätigen Sozialarbeiter:innen im Freistaat zu erhöhen

Wir wollen Gewaltprävention, Demokratieverständnis, kulturelle Bildung und Empathie für Opfer zu festen Bestandteilen der Lehrpläne an den sächsischen Schulen machen. Politik und politische Partizipation sollten für sächsische Schüler:innen vertraute Begriffe und gelebte Praxis sein, damit sie sich gut gewappnet für eine fortschrittliche Zivilgesellschaft engagieren können.

Wir wollen einen „Kinder- und Familienfreitag“ am ersten Freitag im Juni als zusätzlichen gesetzlichen Feiertag in Sachsen einführen. Damit wollen wir Eltern und Großeltern mehr Zeit für sich und ihre Kinder schenken und zugleich die Aufmerksamkeit auf die Kinder, ihre Lebenssituation und ihre Rechte lenken. In vielen Ländern ist der Internationale Kindertag bereits jetzt ein Feiertag.

Lesbische, schwule, bisexuelle, trans*, inter* und queere (lsbtiq*) Menschen sind ein fester Bestandteil der sächsischen Gesellschaft.

Unwiderlegbare Beweise dafür sind die vielen Demonstrationen zum Christopher Street Day, die sich gegen alle Widerstände durchgesetzt haben. Es gibt sie überall in Sachsen, von Plauen bis Weißwasser, von Zittau bis Torgau. Diese selbstbewusste Sichtbarkeit muss mit sozialer und rechtlicher Sicherheit einhergehen, damit sie nicht nur auf den Demonstrationen, sondern auch im Alltag gelebt werden kann. Diese Grundhaltung spiegelt sich in allen Kapiteln unseres Programmes wider.

Wir wollen, dass die Diskriminierung von Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität überwunden wird. Gewalt und Diskriminierung gehören aber leider nach wie vor zum Alltag vieler queerer Menschen. Wir wollen diesen Zustand durch Prävention und Intervention beenden. Queerfeindliche Hetze von Rechtspopulisten darf in unserem Land keinen Platz haben! Betroffene von Queerfeindlichkeit verdienen unsere Solidarität. So setzen wir uns für eine unabhängige Melde- und Beratungsstelle nach dem Berliner Vorbild „Maneo“ ein. Außerdem möchten wir Zufluchtsmöglichkeiten für queere Menschen schaffen, die im Rahmen von Beziehungstaten Gewalt erfahren oder aus einem queerfeindlichen Umfeld fliehen müssen. Insbesondere bei Fällen von institutioneller Benachteiligung wollen wir die bestmögliche Unterstützung durch unabhängige Unterstützungsstellen sichern.

Auch im Schulalltag sind Diskriminierung und Ausgrenzung von queeren Menschen ein großes Problem. Wir wollen das Pilotprojekt „Schule der Vielfalt“ sichern, ausweiten und Richtlinien zur Inklusion von trans*, inter* und nicht-binären (tin*) Schüler:innen erarbeiten. Dazu wollen wir auch die bestehenden Aufklärungsprojekte an Schulen und Bildungseinrichtungen finanziell absichern und stärken. Auch in den Lehrplänen müssen sexuelle und geschlechtliche Vielfalt ihren Platz haben. Die Weisung des Kultusministers an Schulen zum Verbot geschlechtergerechter Schreibweisen wollen wir umgehend revidieren. Vermeintliche Sexualaufklärungsprojekte von christlich-fundamentalistischen Gruppierungen wie „TeenSTAR“ verbreiten eine reaktionäre Sexualmoral und queerfeindliche Vorurteile. Sie haben an unseren Schulen nichts zu suchen.

Wir fordern, dass Sportarten und Sportstätten allen Menschen unabhängig von ihrem Geschlecht in gleichem Maße zugänglich gemacht werden. Wir treten konsequent gegen alle Formen von Queerfeindlichkeit in Sportverbänden und ‑vereinen auf. Lsbtiq* Personen haben besondere soziale und gesundheitliche Bedürfnisse, die wir ernst nehmen. Wir stehen dafür ein, dass lsbtiq* Personen einen niedrigschwelligen Zugang zu der für sie nötigen Gesundheitsversorgung erhalten. Dazu soll in Sachsen ein Kompetenzzentrum für queere Gesundheit etabliert werden. Beim Zugang zu Prävention, Beratung und Therapie bei HIV/AIDS sehen wir Versorgungslücken. Im ländlichen Raum müssen die Angebote ausgeweitet werden, die nötigen Medikamente müssen zuverlässig bereitgestellt werden. Zudem müssen die Zugangshürden für Gefangene und Geflüchtete abgebaut werden, denn Gesundheit ist Menschenrecht für alle!

Armut und Wohnungslosigkeit treffen queere Menschen überdurchschnittlich häufig. Vorurteile erschweren es ihnen oft, die nötige Unterstützung zu bekommen. Wir wollen ein flächendeckendes Beratungsangebot für queere Menschen aller Altersklassen in Sachsen erreichen und die Community stärken. Die wertvolle Vernetzungs- und Demokratiearbeit der queeren Vereine wollen wir in Förderrichtlinien verankern. Die Linke Sachsen steht für geschlechtliche und sexuelle Selbstbestimmung. Wir verlangen, dass sich die sächsische Landesregierung im Bundesrat weiter für den Schutz von lsbtiq* Personen einsetzt. Dazu gehört die Erweiterung des Schutzes von Artikel 3 des Grundgesetzes auf die sexuelle Orientierung und die geschlechtliche Identität. Ebenso fordern wir ein modernes Selbstbestimmungsgesetz, das diesen Namen auch verdient. Das Unrecht, das in der Vergangenheit trans* Menschen angetan wurde, muss aufgearbeitet werden. Betroffene müssen angemessen entschädigt werden.

Neuer Regelungen zu Personenstands- und Namensänderung müssen in Sachsen schnell umgesetzt werden. Hierzu gehört in einem ersten Schritt die bedingungslose Anerkennung aller Geschlechtsidentitäten, insbesondere eine vereinfachte Anerkennung des DGTI in allen öffentlichen Einrichtungen und Bildungseinrichtungen. Wir stellen uns gegen den bevormundenden Ausschluss von Menschen aus Räumen und Gemeinschaften. Regenbogenfamilien müssen gleichberechtigt werden. Wir setzen uns daher dafür ein, das diskriminierende Adoptionsrecht zu ändern und die Förderung der Kinderwunschbehandlung für gleichgeschlechtliche Eltern zu öffnen. Um diese Forderung umzusetzen, wollen wir den »Landesaktionsplan Vielfalt« zusammen mit der Community modernisieren, erweitern und praktisch umsetzen. Die nötigen Mittel dafür müssen im Haushalt bereitgestellt werden. Queere Netzwerke und Community-Strukturen möchten wir stärken und ausbauen. Politik und Zivilgesellschaft sollen so gemeinsam an einer Zukunft arbeiten, in der alle Menschen ohne Angst selbstbestimmt und verschieden sein können.

Für Die Linke bedeutet der Begriff „öffentliche Sicherheit“ in erster Linie: Schutz der Bürgerinnen und Bürger sowie ihrer Rechte. Damit bleibt für uns eine Sache klar: Mehr Sicherheit entsteht nicht dadurch, dass Polizei und Geheimdienste weiter aufgerüstet werden, sondern indem wir die sozialen Ursachen von Kriminalität, Verunsicherung und Gewalt bekämpfen. Konkret bedeutet das: Wir müssen die Lebensbedingungen der Bürgerinnen und Bürger verbessern und ihnen in allen Bereichen der Gesellschaft mehr Möglichkeiten zur Teilhabe geben.

Es braucht einen grundlegenden Wandel im Innenresort. Wir müssen das sächsische Polizeigesetz novellieren, damit endlich wieder die Grundrechte aller Menschen und die Unschuldsvermutung im Vordergrund stehen.

Zudem muss endlich eine transparente Fehlerkultur Einzug halten. Um das Vertrauen in die Polizei und innerhalb der Polizei zu stärken, brauchen wir eine wirklich unabhängige Ombuds- und Beschwerdestelle der sächsischen Polizei, die dem Landtag und nicht der Staatskanzlei untersteht. Diese Ombudsstelle arbeitet als unabhängige Anstalt öffentlichen Rechts auf gesetzlicher Grundlage – sowohl für Bürger:innen bei Beschwerden gegen Handlungen von Polizeibediensteten als auch für Polizeibedienstete bei Beschwerden gegen Entscheidungen von Vorgesetzten und Benachteiligungen im Dienst. Ferner soll die unabhängige Beschwerdestelle auch unabhängige Beobachter:innen einsetzen können, die an Demonstrationen teilnehmen und Rechtsverstöße insbesondere von Polizeikräften oder nicht demonstrierenden Personen dokumentieren und darüber die Öffentlichkeit informieren. Wir wollen ausgelagerte Ermittlungsorgane einführen, die nach dem Vorbild Dänemarks strafrechtliche Ermittlungsverfahren an sich ziehen, wo der Verdacht polizeilichen Fehlverhaltens besteht. Sie müssen mit gleichwertigen personellen und finanziellen Ressourcen ausgestattet werden.

Wir brauchen eine gut geschulte Polizei, die nah an den Bürgerinnen und Bürgern agiert. Sie muss überall erreichbar und schnell zur Stelle sein, um an jedem Ort gleichermaßen die öffentliche Sicherheit wirksam zu gewährleisten. Bei der weiteren Entwicklung der Landespolizei geht Qualität vor Quantität: Gute Polizeiarbeit ist nur mit guten Arbeitsbedingungen zu haben, mehr Sicherheit entsteht nur durch Spezialisierung. Statt von Einsatz zu Einsatz zu eilen, braucht die Polizei Sachsen mehr Ermittlungskapazitäten, um Fälle zu lösen. Nur so kann Kriminalität nachhaltig bekämpft werden.

Einen weiteren Ausbau der Kreispolizeibehörden mit ihren gemeindlichen Vollzugsbediensteten hinsichtlich ihrer Quantität, ihrer Befugnisse sowie ihrer Einsatzmittel lehnen wir ab. Eine bürgernahe und gut aufgestellte Polizei ist Landesaufgabe, deren teilweiser Rückzug aus der Fläche nicht auf Kosten der chronisch unterfinanzierten Kommunen durch schlecht ausgebildete und schlecht bezahlte Stadt- oder Kreispolizeien ersetzt werden darf.

Sachsens Polizei überwacht seit Jahren mit Vorliebe bestimmte Demonstrationen und Fußballfanszenen mit Kameras, Hubschraubern und Drohnen. Wir lehnen nachdrücklich diese Videoüberwachung im öffentlichen Raum ab, ebenso automatisierte Gesichtserkennungs- und Trackingsoftware. Diese Technologien greifen unverhältnismäßig in die Grundrechte ein, ohne nachweislich die Verhinderung von Straftaten zu gewährleisten. Auch für den Einsatz polizeilicher „Wiedererkenner“ („Super Recognizer“) sind Transparenz und klare Regeln nötig. Wir lehnen Kontrollen und Schleierfahndung an den Grenzen zu Polen und Tschechien ab. Der öffentliche Raum gehört uns allen – jeder Mensch sollte die Möglichkeit haben, sich frei und ohne Überwachung in ihm zu bewegen. Wir fordern ein Verbot der Nutzung von automatisierten Bild- und Musteranalysen für die Überwachung des öffentlichen Raums.

Wir wollen, dass mehr Polizistinnen und Polizisten als direkte Ansprechpartner:innen für die Bürger:innen vor Ort erreichbar sind – nicht nur in akuten Gefahrensituationen, sondern kontinuierlich.

Wir wollen sicherstellen, dass die Polizeiausbildung in hoher Qualität und mit ausreichenden Ressourcen gewährleistet wird. Es ist nicht nötig, die Polizei mit noch mehr Befugnissen auszustatten oder sie noch weiter aufzurüsten. Stattdessen muss die Ausbildung für angehende Polizist:innen demokratisiert werden. Dazu gehören verpflichtende Kurse gegen Rassismus und Diskriminierung, auch in der Fort- und Weiterbildung. Außerdem ist es notwendig, die Demokratie- und Menschenrechtsbildung zu stärken sowie interkulturelle, kommunikative und soziale Kompetenzen zu vermitteln.

Deeskalatives Einsatzverhalten sollte im Rahmen der Polizeiausbildung an erster Stelle stehen. Polizeihochschulen sollten nicht mehr abgeschottet sein, sondern in den zivilen universitären Betrieb integriert werden. Wir wollen die Ausbildung der Polizeiverwaltung von Rothenburg an die Hochschule Meißen verlagern. So könnten sich nicht länger Teile des Polizeiapparates abkapseln. Stattdessen würden Polizist:innen in den demokratischen Prozessen an den Hochschulen mitwirken.

Die sächsische Polizei benötigt mehr interkulturelle Kompetenz. Daher setzen wir uns für mehr Diversität innerhalb der Polizei ein – für eine offene, bürger:innennahe Polizei. Sie muss die Vielfalt der Gesellschaft stärker widerspiegeln und sich für Menschen öffnen, die bislang wegen ihres Geschlechtes, ihrer Sexualität, Beeinträchtigungen oder ihrer Herkunft noch unterrepräsentiert sind. Dies kann nur durch gezielte Fördermaßnahmen gelingen. Eine diverse Polizei würde dazu führen, dass der Polizeiapparat besser funktioniert. Vielfalt könnte dazu beitragen, die Polizei stärker für Diskriminierungs- und Ausgrenzungsmechanismen zu sensibilisieren. Klar bleibt, dass die Diversifizierung allein nicht die strukturellen Probleme lösen und rassistischen Praktiken der Polizei beenden wird.

Wir wollen Racial Profiling verbieten und konsequent gegen diese Praxis rassistischer Überwachung vorgehen. Im Aus- und Weiterbildungskonzept der sächsischen Polizei müssen interkulturelle und soziale Kompetenzen sowie die Vermeidung von Diskriminierung verankert werden. Wir fordern die Einführung einer Pflicht zur individuellen Kennzeichnung von Polizeibeamt:innen. Eine moderne, den Bürgerinnen und Bürgern verpflichtete Polizei gibt sich den Menschen zu erkennen. Sie scheut sich nicht, selbstkritisch für Fehler einzustehen. Um das zu ermöglichen, sollen sämtliche Polizeivollzugsbeamt:innen eine individuelle Kennziffer an der Uniform tragen. Auch Polizist:innen im Dienst begehen Straftaten. Es kommt jedoch selten zu Prozessen und sie werden praktisch nie verurteilt, obwohl Betroffene Anzeige erstatten. Beamt:innen müssen auch zur Verantwortung gezogen werden können. Mit einer Kennzeichnungspflicht könnten sie nach Straftaten juristisch verfolgt werden.

Wir wollen Schluss damit machen, dass die Polizei anlasslose Personenkontrollen durchführen, Plätze zu „gefährlichen Orten“ erklären und Verbotszonen (z.B. Waffenverbotszonen) sowie Kontrollbereiche einrichten kann, die vor allem für rassistisch diskriminierende Kontrollen missbraucht werden. Außerdem muss endlich eine „Kontrollbescheinigung“ für Betroffene von Personenkontrollen eingeführt werden. Sie ist ein wirksames Instrument, da sie die Schwelle für unrechtmäßige Kontrollen erhöht und es den Betroffenen erleichtert, Rechtsmittel zu gebrauchen.Wir fordern außerdem ein Ende der Beteiligung Sachsens an internationalen Polizeieinsätzen, die der Unterstützung autoritärer Regime dienen oder an den EU-Außengrenzen stattfinden. Es darf weder eine direkte noch eine indirekte Beteiligung Sachsens anMenschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen geben.

Rechte Straftaten und Hassverbrechen müssen rasch aufgeklärt und konsequent verfolgt werden. Geheimdienste sind dafür nicht zuständig. Wir lehnen eine „Vergeheimdienstlichung“ der Polizei ab. Es bleibt uns ein zentrales Anliegen, das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) aufzulösen. Bis zu seiner Auflösung treten wir für eine tatsächliche und wirksame parlamentarische Kontrolle des LfV zum Schutz der Verfassung und der mit ihr garantierten Grundrechte und Grundfreiheiten der Bürger:innen ein. Die Auseinandersetzung mit der extremen Rechten ist keine Verschlusssache, sondern geht alle an. Deshalb wollen wir die Situationsanalyse nicht Behörden und Ämtern überlassen. Unsere bisherigen Erfahrungen mit dem Landesamt für Verfassungsschutz stützen keineswegs die These, dieser Geheimdienst schütze die Demokratie vor Gefahren. Im Kampf gegen zentrale Bedrohungen, etwa rechtsterroristische Zellen wie den „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU), erwies er sich eher als hinderlich denn als hilfreich. Stattdessen agiert das LfV vor allem politisch und übt die Definitionsgewalt über politische Einstellungen aus, die als extremistisch kategorisiert werden. Das wollen wir ändern: Eine Öffentlichkeitsarbeit durch „Verfassungsschutzberichte“ wird nicht mehr stattfinden. In der politischen Bildungsarbeit hat das LfV mit seiner Extremismustheorie nichts zu suchen.

Die Linke tritt dafür ein, dass die öffentliche Sicherheit und die damit zusammenhängenden hoheitlichen Aufgaben nicht privatisiert werden – weder durch eine formale Übertragung von Aufgaben noch durch einen schleichenden Prozess, der folgt, wenn der Staat sich wirklich oder gefühlt aus seiner Verantwortung für die öffentliche Sicherheit vor Ort zurückzieht. Wir lehnen strikt „Bürgerwehren“ in jeglicher Form und alle anderen Organisationen ab, die das staatliche Gewaltmonopol untergraben oder in Frage stellen. Wir verurteilen alle Versuche zur Selbstjustiz. Es ist die Aufgabe der Polizei, Gefahren abzuwenden, die Ermittlungsarbeiten der Staatsanwaltschaften zu unterstützen und präventiv gegen Kriminalität vorzugehen.

Opferschutz und Opferhilfe sind für uns von höchster Bedeutung. Wir wollen das Strafrecht im Sinne der Restorative Justice (wiedergutmachende Gerechtigkeit) weiterentwickeln, die die Opferperspektive, die Verantwortung der Täter:innen und die Wiedergutmachung und Prävention in den Mittelpunkt stellt. Die Justiz muss Opfer schützen. Von der Aufnahme der Anzeige bis zur Vorbereitung der Entlassung muss die Justiz den Opferschutz und die Opferhilfe ernstnehmen und berücksichtigen. Wir wollen, dass europarechtliche Vorgaben zum Opferschutz im Ermittlungs- und Strafverfahren konsequent umgesetzt werden. Opfer sollen vor, während und nach Abschluss des Strafverfahrens unkompliziert und unbürokratisch Hilfe bekommen. Opferberatungsstellen sollen landesweit ausgebaut und personell gestärkt werden.

Die Justiz muss schneller auf Taten reagieren. Für Opfer wie Beschuldigte ist eine schnelle Reaktion auf Straftaten sinnvoll. Die Verfahrenslaufzeiten bei Gerichten müssen verkürzt werden, indem genügend Richter:innen, aber auch nicht-richterliches Personal zur Verfügung gestellt wird. Wir wollen Häuser des Jugendrechts flächendeckend ausbauen. Die Strafhaft muss „Ultima Ratio“ sein, letztes Mittel. Wir wollen Projekte zur Haftvermeidung durch ambulante sozialpädagogische Maßnahmen und Konfliktlösungen außerhalb der Gerichte ausbauen. Geeignete Möglichkeiten sind die Mediation in Strafsachen, der Täter-Opfer-Ausgleich, die (begleitete) gemeinnützige Arbeit) sowie der Strafvollzug in freier Form. Mit diesen Methoden kann die Justiz entlastet werden. Verfahren lassn sich schnell und befriedend abschließen, die Ansprüche der Opfer werden erfüllt. Wir wollen den Täter-Opfer-Ausgleich auch bei mittelschwerer und schwerer Kriminalität anwenden.

Der Strafvollzug, insbesondere der Jungendstrafvollzug, muss vor allem das Ziel der Resozialisierung verfolgen. Daher wollen wir ein Resozialisierungsgesetz erarbeiten. Es soll Maßnahmen und Vollzugsmodelle berücksichtigen, die mit der größten Wahrscheinlichkeit dazu führen, dass Verurteilte in die Gesellschaft zurückfinden und nicht wieder straffällig werden. Unabdingbar ist dazu auch ein normiertes und besser ausgestattetes Übergangsmanagement. Übergangshäuser während der letzten Monate der Haftzeit und im Anschluss, Vermittlung in Unterkunft und Arbeit sind von großer Bedeutung. Die Zusammenarbeit des Strafvollzugs mit freien Trägern der Straffälligenhilfe und mit den Kommunen wollen wir verbessern.

Wir fordern, dass die in den Strafvollzugsgesetzen des Freistaates Sachsen vorgegebene opferorientierte Vollzugsgestaltung umgesetzt wird. Wir wollen dafür sorgen, dass Gefangene öfter als bisher Opferempathie-Trainings absolvieren, sich an einem Opfer-Täter-Ausgleich im Vollzug beteiligen, ihre Opfer entschädigen und für die Gesellschaft gemeinnützig tätig werden. Wir wollen Therapie- und Behandlungsangebote in den Justizvollzugsanstalten, insbesondere Suchttherapie-Stationen, in Zusammenarbeit mit freien Trägern ausbauen. Gleichzeitig benötigen wir angemessene Nachsorgeangebote. Zu diesem Zweck sind im Strafvollzug ausreichend niederschwellige Sucht- und Drogenberatungen sowie adäquate Substitutionsbehandlungen erforderlich.

Strafhaft darf soziale Bindungen nicht weiter zerstören. Der Kontakt zur Familie und besonders zu den Kindern gibt oft Stabilität, Zukunftshoffnung und Veränderungswillen. Wir setzen uns dafür ein, dass Modellprojekte für Familienhäuser in freier Trägerschaft als neue Vollzugsform eingeführt werden. Außerdem darf Videotelefonie nicht auf die allgemeinen Besuchszeiten angerechnet werden.

Wir wollen uns auf Bundesebene dafür einsetzen, dass die Ersatzfreiheitstrafen grundsätzlich abgeschafft und nur in seltenen Ausnahmefällen zugelassen werden. Ersatzfreiheitsstrafen nach Paragraf 43 des Strafgesetzbuches sind ein Instrument der Diskriminierung von

einkommens- und vermögensschwachen Menschen, die oftmals nicht in der Lage sind, die hohen Geldstrafen zu bezahlen. Die Linke setzt sich dafür ein, das Fahrens ohne Fahrschein zu entkriminalisieren und als Ordnungswidrigkeit zu behandeln. Die im Paragrafen 265a des Strafgesetzbuches („Beförderungserschleichung“) enthaltene Strafandrohung ist aus unserer Sicht nicht verhältnismäßig und widerspricht der Funktion des Strafrechts als letztes Mittel (Ultima-Ratio-Funktion). Langfristig wollen wir den Öffentlichen Nahverkehr kostenfrei machen.

Wir wollen das sogenannte »Containern« entkriminalisieren. Dabei handelt es sich um die Entnahme noch genießbarer Lebensmittel aus Abfallcontainern von Supermärkten, um Lebensmittelvergeudung zu vermeiden. Wir wollen uns im Bundesrat dafür einsetzen, dass der Paragraf 248a des Strafgesetzbuches („Diebstahl und Unterschlagung geringwertiger Sachen“) so geändert wird, dass von einer Strafverfolgung abgesehen wird, wenn es sich um weggeworfene Lebensmittel aus Mülltonnen oder Müllcontainern handelt.

Wir wollen die Jurist:innen- und Justizausbildung reformieren und Restorative Justice, die Opferperspektive, Haftvermeidung und ambulante sozialpädagogische Maßnahmen und Konfliktlösungen außerhalb der Gerichte stärker verankern. Bei der Ausbildung von Justizvollzugsbediensteten sollte der Schwerpunkt auf Resozialisierung, opferbezogene Vollzugsgestaltung und alternativer Vollzugsgestaltung auch durch freie Träger liegen.

Die Linke fordert die Wiedereinführung der Jurist:innenausbildung an der Technischen Universität Dresden. Außerdem soll ein Richter:innenwahlausschuss für die Einstellung von Richterinnen und Richter in den sächsischen Justizdienst eingerichtet werden. An den sächsischen Gerichten müssen mehr Stellen in allen Bereichen geschaffen und besetzt werden, um die Prozesse zu beschleunigen.

Kultur muss für alle zugänglich sein. Alle Menschen sollen sie in all ihrer Vielfalt erleben und selbst gestalten können, ohne dass jemand aus finanziellen Gründen oder wegen des Wohnorts ausgeschlossen bleibt.

Sachsen verfügt über eine bunte Kulturlandschaft. Sie ist vielfältig und reichhaltig. Kultur wirkt über die Grenzen von Ressorts hinweg, darum lässt sie sich nicht scharf von anderen Bereichen wie Bildung, Wirtschaft, Tourismus oder dem Sozialen abgrenzen. Kultur stärkt die soziale Kompetenz der Einzelnen und den Zusammenhalt der Gesellschaft. Sie ist auch der Ort für wichtige gesellschaftliche Debatten. Sie erhöht die Lebensqualität aller und ist zugleich für die Wirtschaft des Kulturlandes Sachsen besonders wichtig. Besonders für ländliche Regionen können Kunst und Kultur ein Mittel sein, das Leben attraktiv zu halten und so der Abwanderung entgegen zu wirken, aber auch den Tourismus und die Wirtschaft zu stärken. Es besteht die Gefahr, dass der Kulturkampf von rechts und die Auseinandersetzung um die Freiheit der Kunst und Kultur die nächsten Jahre prägen werden.

In Sachsen gehören ungefähr 10000 Unternehmen mit ca. 80000 Erwerbstätigen zur Kultur- und Kreativraumwirtschaft. Mit ihren elf Teilbereichen steht die Kultur- und Kreativbranche für Innovation, Weltoffenheit, Kreativität und wirtschaftliche Kraft. Auch wenn sich Sachsen rühmt, die höchsten Pro-Kopf-Ausgaben im Bereich von Kunst und Kultur zu haben, kann die Mehrzahl der Kunst- und Kulturschaffenden jedoch kaum von ihrer Arbeit leben. Viele leben unterhalb der Armutsgrenze. Dieser Umstand muss beendet werden.

Kultur ist Daseinsvorsorge. Wir wollen die Kommunen und Kulturräume so ausstatten, dass es ihnen möglich ist, die reichhaltige Kunst- und Kulturlandschaft in Sachsen zu erhalten, weiterzuentwickeln und auskömmlich zu finanzieren. Der öffentliche Nahverkehr muss so ausgebaut werden, dass alle Menschen das kulturelle Leben erreichen können. Wir wollen finanzielle Barrieren genauso abbauen wie Barrieren im Bereich der Infrastruktur. Es braucht einen inklusiven Zugang zu Kunst und Kultur, damit jede und jeder sich lebenslang nicht nur kulturell bilden, sondern auch an gesellschaftlichen Entwicklungen, Impulsen und Diskussionen teilhaben kann. Wir fordern den Erhalt der Vereins- und Kulturhäuser in den Kommunen.

Wir setzen uns für ein landesweites Entwicklungskonzept für Kunst und Kultur ein und machen uns auch weiterhin für eine verbesserte finanzielle Ausstattung der Kommunen stark. Kulturraummittel sollen dynamisiert werden, damit sie sich Tariferhöhungen und allgemeine Preissteigerungen anpassen. Haustarifverträge in den Theatern und Orchestern wollen wir abschaffen. Kulturschaffende müssen von ihrer eigenen Tätigkeit leben können. Deshalb wollen wir verbindliche Honoraruntergrenzen für freie Kulturschaffende einführen, zum Beispiel bei Ausstellungsvergütungen. Festangestellte Beschäftigte an den Kultureinrichtungen müssen tarifgemäß bezahlt werden.

Grundsätzlich müssen im bestehenden Förderverfahren Kleinstförderungen und Gastspielförderung ausgebaut werden und die Antrags- und Abrechnungsverfahren stark vereinfacht und digitalisiert werden.

Perspektivisch muss geprüft werden, ob die Einführung institutioneller Förderungen von Einrichtungen und Akteuren plus vereinfachte Projektförderungen nicht wirtschaftlicher für alle Beteiligten sein kann. Wenn ja, muss dies kommen.

Clubs und Livemusikspielstätten müssen als kulturelle Einrichtungen geschützt und gefördert werden – ob es um die Stadtplanung, Baugenehmigungen oder die Förderung von Lärmschutzmaßnahmen geht. Clubs tragen zur Lebensqualität bei und sind oft überregionale kulturelle Anziehungspunkte. Wir fordern eine institutionelle Förderung der Sparte Clubkultur.

Wir wollen die Kulturstiftung des Freistaates Sachsen finanziell so ausstatten, dass sie den erhöhten Anforderungen einer wachsenden Kunst- und Kulturszene in Sachsen sowie den gestiegenen Sach- und Personalkosten gerecht zu werden vermag. Dazu ist eine Erhöhung des Stiftungskapitals nötig.

Wir wollen die Teilhabe an kulturellen Angeboten fördern, z. B. durch freien Eintritt. Die musische Erziehung in den Schulen muss weiter unterstützt werden. Eltern müssen bei der Nutzung kultureller Bildungsangebote ihrer Kinder finanziell entlastet werden. Wir wollen Jugendkunstschulen erhalten und fördern, um Kindern und Jugendlichen künstlerisch-experimentelle Freiräume zu eröffnen, in denen sie Erfahrungen bei Kunstschaffenden sammeln können.

Aufgrund der hohen Nachfrage nach musischer Bildung brauchen wir mehr Angebote besonders im ländlichen Raum. Musikschulen müssen erhalten und gefördert, die Arbeitsbedingungen der Musiklehrer:innen dringend verbessert werden. Wir wollen erreichen, dass die Honorarsätze erhöht werden und dabei die Tariflöhne als Orientierung dienen. Festangestellte Musiklehrer:innen an Musikschulen sollen einen ihrer Tätigkeit und ihrer Verantwortung entsprechenden Tariflohn erhalten.

Kulturelle Bildung verstehen wir nicht nur als Bestandteil der Schulbildung oder der Ausbildung in musischen Fächern, sie gehört für uns zum lebenslangen Lernen. Sie findet auch an Orten statt, die der Freizeitgestaltung, Erholung und der Aneignung von allgemeinem und kulturellem Wissen dienen, so etwa in Bibliotheken, Museen und Ausstellungen. Wir setzen uns dafür ein, die Vielfalt der Akteurinnen und Akteure in der Kultur zu erhalten und das Spektrum der Fördermöglichkeiten zu erweitern. Es geht dabei nicht allein um finanzielle Unterstützung – manchmal benötigen Menschen, die ein Projekt realisieren wollen, einfach nur eine geeignete Räumlichkeit. Deshalb wollen wir, neben der finanziellen Absicherung durch institutionelle oder projektbezogene Förderung, verstärkt landeseigene und kommunale Liegenschaften und Gebäude, die nicht verwendet werden, umwidmen und über (Zwischen-)Nutzungsverträge kulturellen und künstlerischen Initiativen zur Verfügung stellen. Dafür müssen den Kommunen die notwendigen Landesmittel zur Verfügung gestellt werden. Wir setzen zudem auf Synergieeffekte durch eine stärkere Vernetzung der Kultureinrichtungen des Landes, ganz gleich, ob es sich um kommunale, staatliche oder Einrichtungen in freier Trägerschaft handelt. Wir wollen die Rahmenbedingungen verbessern, sodass die Einrichtungen nicht nur kooperieren, sondern auch Ressourcen gemeinsam nutzen können.

Die Linke will dafür sorgen, dass bedeutende Industriedenkmäler erfasst und ihr Erhalt unterstützt wird. Nach behutsamer Sanierung sollen sie, wenn möglich, als soziale und kulturelle Orte genutzt werden. Wir wollen, dass Kommunen ihr Vorkaufsrecht wahrnehmen, das Land soll die für diese Maßnahmen nötigen Mittel zur Verfügung stellen.

Wir setzen uns für die vereinfachte Überprüfung von Sammlungsobjekten aus kolonialen Kontexten ein. Wir verstehen diese Provenienzforschung aber nicht nur als Prozess der Rückgabe von Objekten, sondern sehen in ihr auch die Möglichkeit, eine neue Beziehung zwischen vormals kolonisierenden und kolonisierten Gesellschaften zu begründen. Die hierfür erforderlichen finanziellen Mittel müssen allen Museen zugänglich gemacht werden.

Wir wollen Atelierbeauftragte einsetzen, die Künstler:innen, Kunst- und Kreativschaffende bei der Suche nach geeigneten Objekten unterstützen und behilflich sind, dauerhafte Nutzungen sicherzustellen.

Wir setzen uns für eine Feiertagsreform im Freistaat Sachsen ein. Wir wollen den Buß-und Bettag abschaffen und einen Familienfeiertag um den Weltkindertag einführen. Zudem wollen wir den Internationalen Frauentag am 8. März als weiteren Feiertag etablieren. Der 8. Mai soll als Gedenktag an die Befreiung vom deutschen Faschismus und die Beendigung des zweiten Weltkrieges in Europa erinnern.

Außerdem ist uns eine dem Bedarf entsprechende Finanzierung der Stiftung für das sorbische Volk und anderer sorbischer Organisationen ein wichtiges Anliegen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass das Finanzierungsabkommen zwischen dem Freistaat, dem Bund und dem Land Brandenburg unbefristet gilt und mit dem notwendigen Inflationsausgleich abgeschlossen wird.

Die gegenwärtige Erinnerungspolitik in Deutschland weist bedenkliche Phänomene auf, gerade in Sachsen: Der erreichte Status quo wird glorifiziert, ein kritisches und aktualisiertes Erinnern verhindert, der aktuelle Zustand als um jeden Preis erhaltenswert betoniert. Wir beobachten leider eine Enthistorisierung der Erinnerung, die das Erinnern selbst bereits als ausreichende Bildungsarbeit betrachtet, ohne sie als Teil einer Erziehung zu Demokratie und Menschenrechten zu betreiben. Ahistorisch ist die Gleichsetzung des Gedenkens an die Verbrechen des Nationalsozialismus mit dem Gedenken an die Opfer des Stalinismus, wie sie in Sachsen schon in der Präambel des Sächsischen Gedenkstättenstiftungsgesetzes (SächsGedenkStG) festgeschrieben ist. Die Erinnerungspolitik findet ohne echte Anbindung an die Bildungspolitik statt. Ob sächsische Schüler:innen in ihrer Schulzeit eine Gedenkstätte besuchen oder eine Gedenkveranstaltung erleben, hängt leider oft vom Zufall ab. Manche haben Unterricht bei einer entsprechend sensibilisierten und aktiven Lehrperson oder sie haben Eltern, die Wert auf eine solche Erfahrung legen – viele aber auch nicht. So erklärt sich die gegenwärtige Lage: In weiten Teilen der sächsischen Bevölkerung gibt es kaum historisches Wissen über die sächsische Geschichte während des Nationalsozialismus. Erinnerungspolitisch relevante Orte sind vielen unbekannt, selbst dann, wenn sie in unmittelbarer Nähe zum Wohnort liegen. Ohne Wissen kann sich aber auch kein historisches Bewusstsein bilden.

Für Die Linke Sachsen geht es deshalb darum, die bisherige Erinnerungspolitik in Sachsen im Sinne eines antifaschistischen Anspruches neu auszurichten. Der falsch verstandene Totalitarismusansatz ist zu korrigieren. Die Singularität des deutschen Faschismus mit dem Menschheitsverbrechen der Shoa ist für uns unhintergehbare Maxime in der Bildungs- und Erinnerungspolitik. Es sollten folgende Prämissen gelten: Erinnern heißt Trauern um die Opfer um ihrer selbst willen, ohne die Instrumentalisierung ihres erfahrenen Leids. Aus dieser Trauer erwächst der Anspruch, Erinnerungsarbeit so anzulegen, dass sie künftigen Generationen die Frage „Wie konnte das geschehen?“ zu beantworten hilft. Eine Aufgabe, die noch wichtiger wird, weil 85 Jahre nach Ausbruch des 2. Weltkriegs und über 90 Jahre nach der Machtübergabe an die Faschist:innen nicht mehr auf Zeitzeugen als Quelle zurückgegriffen werden kann. Der Faschismus war keine Naturkatastrophe, die Deutschland zufällig getroffen hat. Er hatte Gründe und konnte nur erstarken, weil es begünstigende Vorbedingungen gab. Auch dass er in Sachsen besonders starken Anklang fand und hier Hochburgen entwickelte, war kein Zufall.

Nötig ist es, die Mittel für die Gedenkstätten in Trägerschaft der Stiftung Sächsische Gedenkstätten und für die institutionelle Förderung der bereits im SächsGedenkStG verankerten Gedenkstätte für das Erinnern an die NS-Verbrechen aufzustocken. Die Gedenkstätten müssen mehr wissenschaftliches und pädagogisches Fachpersonal einstellen können, um in die Lage versetzt zu werden, aktive Bildungsarbeit zu leisten. Wir setzen uns dafür ein, dass das SächsGedenkStG neu formuliert wird, um in der Frage der zu fördernden Gedenkstätten und ‑orte flexibler zu sein. Künftig muss es leichter möglich sein, neu entstehende Gedenkorte in die von der Stiftung im Sinne von §2 SächsGedenkStG geförderten Orte aufzunehmen, so sie dem Stiftungszweck entsprechen. Zukünftig soll dazu nicht mehr jedes Mal eine Gesetzesänderung notwendig sein. Institutionell geförderte Gedenkstätten müssen als authentische Lern- und Erinnerungsorte gestaltet und ausreichend mit pädagogischem Personal ausgestattet werden.

Alle Museen und Gedenkstätten sind möglichst barrierefrei zu gestalten. Gerade im Bereich der inklusiven Gedenk- und Erinnerungskultur sind inklusive Führungen durch Menschen mit Behinderungen, wie zum Beispiel in der Gedenkstätte Pirna-Sonnenstein bereits erfolgreich praktiziert, zu fördern und zu unterstützen.

Sachsens Geschichte ist aber auch geprägt von Zeiten des Kolonialismus. Dessen Spuren finden sich noch heute von Aue bis Zittau, nicht nur in den Großstädten. Die Erforschung und Aufarbeitung dieser Zeit und deren Auswirkungen bis heute müssen immer auch aus der Perspektive der durch Rassismus Betroffenen erfolgen.

Besondere Unterstützung brauchen die zahlreichen Aktivitäten von der Schülerinitiative bis zum Ortsverein, welche unabhängig von den institutionellen Einrichtungen wichtige Forschungs- und Erinnerungsarbeit betreiben.

Diese darf nicht nur aus einfach zugänglichen finanziellen Förderungen bestehen, sondern muss auch fachliche Unterstützungen durch institutionelle Einrichtungen gewähren.

Hierzu wollen wir Fortbildungsangebote für Bedienstete des Freistaates und insbesondere von Lehrerinnen und Lehrern zum deutschen und europäischen Kolonialismus unter Einbeziehung der sächsischen Zivilgesellschaft entwickeln. Zudem wollen wir, dass auch staatliche und kommunale Institutionen sich an sachsenweiten Initiativen beteiligen und diese bei der Aufarbeitung der sächsischen Verstrickungen in die deutsche und europäische Kolonialgeschichte unterstützen.

Solchen Institutionen wie die Staatlichen Ethnographischen Sammlungen Sachsen, die sich bereits mit Restitutionen, den Rückgaben von sogenannten Human Remains, also in der Kolonialzeit geraubten und gesammelten menschlichen Überresten sowie von Kunst- und Kulturgütern aus kolonialen Unrechtskontexten, wollen wir ihre Arbeit erleichtern. Ihre Suche nach alternativen Formen der Ausstellung ist ein hohes Gut für die internationale Zusammenarbeit von Staat und Zivilgesellschaft sowie Sachsens mit der Welt.

Wir wollen außerdem einen Erinnerungsort schaffen, der die Verbrechen des deutschen Kolonialismus in Sachsen thematisiert und seinen Opfern gedenkt. Dies muss zwingend in Zusammenarbeit mit Menschen mit Rassismuserfahrung im öffentlichen Raum erfolgen.

Sport hat eine positive Wirkung auf alle, die ihn treiben, aber auch auf die gesamte Gesellschaft: Er verbessert die Gesundheit der Menschen und stiftet sozialen Zusammenhalt. Der Breitensport ist dabei das Rückgrat des sächsischen Sports. Die Vereine im Sportland Sachsen haben aber gegenwärtig hart zu kämpfen, vor allem mit Schwankungen in der Zahl der Mitglieder, unzureichenden Investitionen und gestiegenen Kosten in allen Bereichen. Vor allem durch die Corona-Pandemie litten viele Vereine. In ganz Sachsen trieben nach der Pandemie fast 30000 Menschen weniger Vereinssport als zuvor. Zudem haben die sächsischen Sportstätten mittlerweile einen Investitionsbedarf, der sich auf ca. 1,5 Milliarden Euro beläuft. Das hat Auswirkungen auf die gesamte sächsische Sportlandschaft.

Zentrales Anliegen unserer Sportpolitik ist es, den Vereinssport zu fördern. Dabei wollen wir besonders Vereine unterstützen, die Nachwuchsarbeit als sinnstiftende Freizeitgestaltung für Jugendliche organisieren oder Ganztagsschulen dabei unterstützen, ihr Angebot auszuweiten. Vereine, die sich dem Behindertensport zugewandt haben, müssen ebenfalls besonders unterstützt werden. Die Nutzung von Sportstätten soll für Kinder und Jugendliche kostenlos sein.

Elementare Aufgabe kommunaler Sportpolitik ist es, Sportstätten zu errichten und zu unterhalten. Kommunale Sportstätten sind unverzichtbar, um den Schulsport sicherstellen. Zugleich sollten sie auch für den Vereinssport zur Verfügung stehen und dabei bezahlbar bleiben. Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass das Land die Kommunen angemessen finanziell ausstattet, damit sie diese Aufgabe erfüllen können. Sportstätten sind auch Bildungsstätten. Sie müssen barrierefrei sein, sowohl für die Sporttreibenden als auch für Besucher:innen. In Bauleitplanungen muss berücksichtigt werden, dass kommunale Räume immer häufiger für den Freizeit- und Erholungssport genutzt werden, so u.a. für Inline-Skate-Bahnen, Radwege im ländlichen Raum, Wanderwege und Freibäder.

Die Sportentwicklungsplanung muss mit einem „Sächsischen Goldenen Plan“ zu einem Instrument werden, mit dem sich überprüfen lässt, wie es um die Entwicklung des Sports in einer Kommune steht, besonders was die Differenz zwischen den Anforderungen an Sportstätten und ihrem realen Zustand angeht. Daher ist ein integriertes Stützpunkt‑, Standorte- und Sportstättenkonzept nötig, das den Anforderungen an das Sportland Sachsen gerecht wird.

Das Ertrinken gehört deutschlandweit inzwischen zu den häufigsten Unfalltodesursachen bei Kindern. Für Die Linke gilt daher: Jedes Kind soll schwimmen lernen, Schwimmunterricht rettet Leben! Auch deshalb müssen Frei- und Schwimmbäder unbedingt erhalten werden. Wir setzen uns dafür ein, dass sie ausreichend finanziert werden und alle Kinder kostenlosen Eintritt erhalten. Außerdem wollen wir ein Förderprogramm für Schwimmbäder auf den Weg bringen, nicht zuletzt, um auf die gestiegenen Betriebskosten zu reagieren und den Mangel an Freibadpersonal zu beenden. Wir wollen die Schwimmstättenförderung mit einem eigenen Haushalstitel in die Sportförderung aufnehmen und in jeder Legislaturperiode mindestens eine Schwimmhalle neu bauen und eine sanieren. In Schwimmvereinen wollen wir um Schwimmlehrer:innen werben.

Freizeit- und Breitensport, Leistungssport und Nachwuchsförderung verdienen alle Unterstützung. Breiten- und Leistungssport müssen besser miteinander verknüpft werden, damit beide voneinander profitieren. Ganzheitliche Sportangebote auch für kleine Gemeinden haben für uns Vorrang vor noch mehr Geld für die Spitzensportförderung, etwa in Olympiastützpunkten.

Sport bringt Menschen zusammen. Dieser inklusive Charakter des Sports muss gestärkt werden. Wir wollen, dass Menschen mit Migrationsgeschichte besser teilhaben können und Menschen mit Behinderungen weniger Barrieren vorfinden. Hierfür braucht es ein Sonderförderprogramm. Es kann die höheren Aufwendungen ausgleichen, die für Integration und Inklusion möglicherweise nötig werden. Durch integrative und interkulturelle Angebote können wir den Sport und das zugehörige Vereinsleben für Migrant:innen und Geflüchtete öffnen. Zugleich werden damit die lokalen Sport‑, Kultur- und Bildungsstätten als wesentlicher Teil des gesellschaftlichen Miteinanders gestärkt.

Wir fordern, dass alle Sportarten allen Menschen unabhängig von ihrem Geschlecht in gleichem Maße zugänglich gemacht werden. Wir treten konsequent gegen alle Formen von Queerfeindlichkeit in Sportverbänden und ‑vereinen auf.

Der Schulsport ist wichtig, um Schülerinnen und Schüler gesund zu halten und ihnen einen körperlichen Ausgleich zum Schulalltag zu bieten. Wir wollen sicherstellen, dass der Schulsport überall betrieben werden kann und genügend Sportlehrer:innen ausgebildet werden. Der klassische Sportunterricht muss reformiert werden. Wir wollen ihn zu einem täglichen Angebot „Bewegung und Gesundheit“ für alle Kinder weiterentwickeln. An die Stelle des Wettbewerbs soll eine differenzierte Bewertung nach Voraussetzungen und Fortschritt treten, die allen Kindern gerecht wird. Die Benotung des Sportunterrichts lehnen wir ab. Modelle wie „Bewegte Kita“ und „Bewegte Schule“ können als Vorbild dienen, sie sind auszuweiten und weiterzuentwickeln.

Neue Sportarten und Betätigungsformen müssen gleichberechtigt neben den traditionellen Sportarten gefördert werden. Den Wunsch des organisierten E‑Sports nach Anerkennung im DOSB unterstützen wir.

Der zunehmenden Kommerzialisierung von Sport, wie sie besonders im Fußball zu Tage tritt, müssen Grenzen gesetzt werden. Friedliche Fangruppen sollen nicht als Sündenbock dienen. Die Polizei sollte im Umgang mit ihnen deeskalierend und ressourcenschonend agieren. Wir wollen dafür sorgen, dass Fans systematisch auf Augenhöhe mit Vereinen und der Polizei kommunizieren können. Für die soziokulturelle Fanarbeit ist mehr Personal nötig.

Das Sportwesen würde ohne das Ehrenamt nicht funktionieren. Hier ist im Sinne des Gesetzes zur Förderung ehrenamtlichen bürgerschaftlichen Engagements viel mehr Unterstützung nötig. Für die ehrenamtlich Tätigen wollen wir einen Anspruch auf Bildungsurlaub einführen, die Ehrenamtspauschale leichter zugänglich machen und ihre Arbeit durch Rentenpunkte belohnen. Wir setzen uns dafür ein, dass die Qualifizierung von Übungsleiter:innen für die Sportvereine besser gefördert wird, so u.a. durch Freistellungen und finanzielle Unterstützung. Bei der Ausbildung der Übungsleiter:innen wollen wir darauf achten, dass sie auch in die Lage versetzt werden, gegen antidemokratisches Verhalten und Diskriminierung vorzugehen. Wir sprechen uns für demokratische und solidarische Vereinsstrukturen aus.

Die Medien sind eine Säule unserer Demokratie. Presse, Radio und Fernsehen, aber auch die Onlinemedien und soziale Netzwerke leisten wesentliche Beiträge zur öffentlichen Meinungs- und Willensbildung. Viel zu oft beschäftigt sich Medienpolitik aber nur mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Das ist uns zu wenig. Medienpolitik muss sich mit allen Medien befassen, auch mit den privaten Unternehmen, die einen großen Einfluss auf die Gesellschaft ausüben.

Wir setzen uns dafür ein, dass eine große Vielfalt hochwertiger Medien in Sachsen erhalten bleibt und auch neue Angebote entstehen können. Deswegen sind unsere wichtigsten Forderungen: Es muss verhindert werden, dass es zu einer weiteren Konzentration und Verarmung in der sächsischen Medienlandschaft kommt. Vielfältige Angebote müssen gefördert und beim digitalen Umbau unterstützt werden. Wir müssen sicherstellen, dass lokale Berichterstattung weiterhin stattfindet. Wenn Mittel vergeben werden, um lokale oder private Medien in Sachsen zu unterstützen, dann muss dies transparenter geschehen. Wir wollen sächsische Medienmacher:innen dabei unterstützen, Ehrenamtliche aus den Regionen in die Produktion von Inhalten einzubinden. Schließlich sollten wir auch mehr nichtkommerzielle Angebote schaffen. Um diese Ziele zu erreichen, wollen wir einen Mediendialog auf den Weg bringen, der gemeinsam mit den Medienmacher:innen das Ziel verfolgt, mediale Vielfalt in Sachsen auch für die Zukunft zu sichern.

In Sachsen gibt es im Bereich der Medienaufsicht für die privat-kommerziellen Anbieter mit der Sächsischen Landesmedienanstalt (SLM) eine in Deutschland in dieser Form einmalige Konstruktion. Neben einem starken Medienrat gibt es eine weitgehend machtlose Versammlung sowie einen Geschäftsführer. Als die Versammlung, die aus gesellschaftlichen Gruppen vielfältig zusammengesetzt ist, 2019 bei der Besetzung des Geschäftsführerpostens Eigenständigkeit zeigte, führte das aufgrund der gegenwärtigen Konstruktion zur Handlungsunfähigkeit der SLM. Die Linke wird sich deshalb dafür einsetzen, innerhalb einer Gesetzesnovelle die Versammlung in ihren Rechten wesentlich aufzuwerten und weiteren gesellschaftlich relevanten Gruppen einen Platz in ihr zuzuteilen. Gesellschaftliche Akteur:innen sollen mehr Mitsprache erhalten, um Entscheidungen transparenter zu machen.

Die Sächsische Landesmedienanstalt soll ein Medienmonitoring ins Leben rufen, das die Angebote sächsischer Medienanbieter regelmäßig evaluiert. So können sich die Mediennutzer:innen informieren, ob die Sender ihre Lizenzauflagen erfüllen und welche journalistische Qualität ihre Angebote haben.

Wir wollen die nichtkommerziellen Freien Radios sowie die regionalen und lokalen Fernseh- und Radioprogramme erhalten, weil sie für die Medienvielfalt wichtig sind. In jedem Landkreis muss es neben der lokalen Tageszeitung auch regionale Radio- und Fernsehangebote geben. Ergänzt werden soll das Angebot durch nichtkommerzielle Medien, die trimedial produzieren, also für TV, Radio und Internet gemeinsam. Freie Radios sind wertvoll nicht nur, weil sie auf Werbung verzichten, sondern auch, weil sie Ehrenamtliche in die journalistische Arbeit einbinden. Die Sächsische Landesmedienanstalt sollte zukünftig die bundesweite Definition für nichtkommerzielle Sender verwenden, wenn sie Mittel vergibt. Es darf nicht mehr reichen, nur auf die Ausstrahlung von Werbung zu verzichten.

Die Mitteldeutsche Medienförderung (MDM) sollte weiter an Bedeutung gewinnen. Die Finanzierung durch den Freistaat ist zu erhöhen. Dabei sollte es vor allem darum gehen, Sachsen im Bereich des Kinder‑, Dokumentar- und Animationsfilms zu stärken sowie die Entwicklungsförderung auszubauen. Die MDM muss bei der Vergabe darauf achten, dass die Produzent:innen soziale und ökologische Standards berücksichtigen. Wir wollen das Kino wieder zum Kulturort in allen Regionen machen. Unser Ziel ist es, dass es in fünf Jahren in jeder Kommune ab 5.000 Einwohner:innen die Möglichkeit gibt, regelmäßig Kinofilme zu sehen.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist eine der wichtigsten Institutionen der öffentlichen Daseinsvorsorge auf kulturellem Gebiet. In Sachsen erfüllt diese Aufgabe der MDR. Er soll nicht nur einer minimalistischen „Grundversorgung“ dienen, neben der Information zählen auch Bildung, Beratung, Kultur und Unterhaltung zu seinem umfassenden Auftrag. Neben anspruchsvollem Journalismus müssen weiter auch hochwertige Spielfilmproduktionen, Unterhaltungssendungen und Liveübertragungen von Sportereignissen zum Angebot gehören. Sie dürfen nicht den privaten Medien überlassen werden oder hinter Bezahlschranken verschwinden. Auch die Angebote für Kinder dürfen nicht gekürzt werden. Wir fordern für die öffentlich-rechtlichen Medien ein Recht auf kostenlose Kurzberichterstattung von gesellschaftlich relevanten Ereignissen, nicht nur im Sport. Jedoch darf der Anspruch dabei nicht geopfert werden: Kurzfilm, Animationsfilm, Dokumentarfilm wie auch politische Investigation müssen am Hauptabend regelmäßige Sendeplätze haben. Der Erfolg darf nicht allein an der Einschaltquote bemessen werden. Um die Qualität der Angebote zu sichern, muss regelmäßig evaluiert werden, ob und wie sie ihren gesetzlichen sowie gesellschaftlichen Auftrag erfüllen. Dazu sind externe Gutachten ebenso einzuholen wie die Meinung der Beitragszahler:innen. Auch die Arbeitsbedingungen der freien Beschäftigten sind zu überprüfen. Die Sender müssen zudem transparenter werden. Jede Gremiensitzung sollte im Livestream zu verfolgen sein. Ombudsstellen sowie Publikumsräte müssen zum Standard werden. Nur so kann der öffentlich-rechtliche Rundfunk nach den Skandalen der vergangenen Jahre Akzeptanz in der Bevölkerung zurückgewinnen.

Wir wollen die solidarische Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beibehalten, damit er seinen Auftrag weiter erfüllen kann. Die Höhe des Rundfunkbeitrags darf nicht durch medienpolitische Erwägungen bestimmt sein. Eine Entlastung der Menschen ist dennoch möglich. Wir wollen Transferleistungsbezieher:innen grundsätzlich vom Rundfunkbeitrag befreien. Geld ließe sich auch sparen, wenn die Sender nicht mehr für die Einspeisung ihrer Programme an Kabelnetzbetreiber zahlen müssten und wenn die Kosten für Befreiungen nicht durch die anderen Beitragszahler:innen, sondern durch den Staat getragen würden. Allein dadurch könnte der Beitrag um ca. 1,30 Euro je Monat sinken.

Der MDR-Staatsvertrag muss reformiert werden. Wir brauchen mehr Vielfalt im Rundfunkrat: Stimmen aus Jugend und Kultur, aus Wissenschaft und Kunst, aus der migrantischen Gemeinschaft und der Zivilgesellschaft. Außerdem müssen Frauen die Hälfte des Gremiums stellen. Personal- und Freienrat sowie Redaktionsausschuss müssen die Möglichkeit haben, Themen auf die Tagesordnung der Gremien zu setzen. Schließlich machen sie das Programm und wissen am besten um die Probleme des Senders. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk steht auch in der Verantwortung, die tatsächlichen gesellschaftlichen Verhältnisse widerzuspiegeln. Im Programm des MDR muss deshalb die Sichtbarkeit von Menschen mit Migrationsgeschichte, Frauen und LGBTTIQ* erhöht und die Darstellung stereotyper Rollenbilder vermieden werden.

Die Linke steht für eine offene und freie Netzgemeinschaft, in der sich die Netzbürger:innen als Souverän mündig und selbstbestimmt bewegen. Deshalb sind wir entschieden gegen Zensur, Netzsperren, Überwachung und anlasslose Datenspeicherung durch Behörden und Unternehmen. Die Souveränität, die Anonymität und der Schutz der Individuen ist zu gewährleisten. Öffentliche Informationen müssen allgemein zugänglich gemacht werden. Das Internet muss zu einem Instrument werden, das es den Bürger:innen erleichtert, gesellschaftlich teilzuhaben und mitzubestimmen. Wir sind gegen den Einkauf und die Ausnutzung von Sicherheitslücken sowie Einschränkungen von Freiheits- und Verbraucherrechten. Infrastrukturen müssen frei zugänglich und gleichberechtigt nutzbar sein – dies ist für uns ein unbedingter Grundsatz. Das Land Sachsen und die Kommunen müssen die digitale Infrastruktur nachhaltig ausbauen. Wir wollen den Zugang zum Internet für alle. Internet ist inzwischen Teil der Daseinsvorsorge. Fehlender Zugang grenzt aus. Darum wollen wir in der Perspektive allen einen kostenfreien Zugang ermöglichen. Wir stehen zur Nutzung offener Standards, Open Data, Open Access, der Einhaltung von Nutzerrechten und dem Schutz von Nutzerdaten und wollen sie fördern. Technologien müssen anwenderfreundlich, leicht zugänglich und sicher gestaltet sein. Staatliche und private Institutionen müssen dabei Vorbilder sein. Nutzer:innen und Verbraucher:innen sind nur begrenzt für den persönlichen digitalen Schutz verantwortlich.

Wir setzen uns für eine umweltschonende Informationstechnik (Green IT) ein. Das Recht auf Reparatur wollen wir durch den Ausbau und Erhalt von Repair-Cafés (und ähnlichen Initiativen) stärken. Bestehende rechtliche Hürden wollen wir abbauen. Gerade größere Hardwareschenkungen stehen mit kaum leistbaren Garantien in Zusammenhang. Mithilfe entsprechender Projektförderung gilt es die Schnittstelle zwischen Werkstoffhöfen und Gebrauchtläden zu schließen um zu einer effektiven Kommunalen Kreislaufwirtschaft zu gelangen. Anstatt einer immer größeren Monopolisierung braucht die Digitalbranche eine Dezentralisierung. Wissen soll frei zugänglich bleiben, auch damit Menschen sich kreativ entfalten, gesellschaftlich teilhaben und an direkter Demokratie mitwirken können. Wir wollen das Netz als Raum für gesellschaftliche Innovation schützen und erhalten. Die Auswirkungen von technologischen Neuerungen sind in einer vernetzten Welt unberechenbarer und folgenschwerer. Um die Folgen von neuen Technologien und Diensten, aber auch von Gesetzgebungen und Reglementierungen für Grund- und Freiheitsrechte abschätzen zu können, wollen wir ein Staatsministerium und eine Enquete-Kommission für Digitalisierung einrichten, die sich den Problemen widmen und Lösungen anbieten, die demokratisch und nachhaltig sind.

Die sogenannten KI-Systeme werfen weitere Fragen auf, sowohl in gesellschaftlicher als auch in juristischer Hinsicht, sie bergen Risiken wie hochentwickelte Videofälschungen (Deep Fakes). Daher wollen wir Behörden und Verwaltungen zur Offenlegung von Quellen und zur Transparenz verpflichten, um zu erfahren, in welchen Bereichen KI-Systeme für welche Zwecke eingesetzt werden.

Wir wollen Institutionen zum Schutz vor Hass und Gewalt im Netz ausbauen. Dies gilt für die zuständigen Stellen im staatlichen Bereich und für die Beratungs- und Aufklärungsangebote gesellschaftlicher Akteur:innen. Die Auswirkungen auf Einzelne müssen ebenso berücksichtigt werden wie die Folgen für die Gesellschaft. Diese Angebote soll es bereits ab der Grundschule geben.

Wir unterstützen den weiteren Ausbau digitaler öffentlicher Dienste gemäß des Onlinezugangsgesetzes und wollen  die Verwaltungsdigitalisierung beschleunigen. Dafür müssen mehr Mittel bereitgestellt werden, damit alle Bürgerinnen und Bürger überall in Sachsen schnell und unkompliziert Verwaltungsleistungen in Anspruch nehmen können. Das beschleunigt die Verwaltungsprozesse und spart den Sächsinnen und Sachsen viel Zeit und Nerven.

Auch in Sachsen ist Einwanderung längst gesellschaftliche Normalität. 11 % der Menschen in Sachsen sind eingewandert, ihr Anteil steigt. Wir wollen auch die politische Vertretung für diejenigen sein, die Migrations- oder Fluchterfahrung haben. Diese Menschen haben nach wie vor nicht die gleichen Chancen auf gesellschaftliche Teilhabe, politische Mitbestimmung und Zugang zu Bildung und Beruf. Der Klimawandel und zahlreiche globale Krisen und Kriege sorgen dafür, dass Menschen in Sachsen Schutz suchen. Wir kämpfen entschieden dagegen, dass auf ihre Kosten Hass und Hetze verbreitet werden. Geflüchteten Schutz zu gewähren, ist eine humanitäre Pflicht. Zugleich begreifen wir Zuwanderung als Chance für die sächsische Gesellschaft.

Wir wollen eine grundsätzliche Wende in der sächsischen Asyl- und Migrationspolitik: Sachsen soll ein offenes Land werden mit gleichen Rechten auf soziale Sicherung und gesellschaftliche Teilhabe für Eingewanderte.

Wir setzen uns dafür ein, den Familiennachzug über Landesaufnahmeprogramme zu unterstützen. Die dezentrale Unterbringung von Geflüchteten soll die Regelunterbringung werden: Wir wollen die Pflicht, in Sammelunterbringungen zu leben, abschaffen und setzen uns dafür ein, dass Geflüchtete in ganz Sachsen selbstbestimmt in eigenen Wohnungen leben können. Dabei muss der Grundsatz der freien Wohnortwahl gelten. Residenzpflicht und Wohnsitzauflagen lehnen wir ab. Unbegleitete minderjährige Geflüchtete sind dabei besonders schutzbedürftig und müssen kindeswohlgerecht aufgenommen, versorgt und betreut werden.

Nur wer sich willkommen fühlt, findet in einer Gesellschaft rasch ein neues Zuhause. In allen Landkreisen und kreisfreien Städten sollen Willkommenszentren entstehen, die Initiativen beraten, koordinieren und fördern. Um Ressentiments und Stereotype abzubauen, sollen Begegnungsstätten zwischen Einwohner:innen und Migrant:innen geschaffen und gefördert werden. Ausländerbehörden wollen wir zu Willkommensbehörden umgestalten, Verfahren vereinfachen und digitalisieren. Es braucht Vielfalt in sächsischen Amtsstuben und Offenheit für Eingewanderte. Alle Behörden und Institutionen des Freistaats sind in der Pflicht, ihren Anteil von Mitarbeitenden mit Migrationsgeschichte zu erhöhen, wobei sie professionell beraten und unterstützt werden sollen. Wir setzen uns für eine Bleiberechtsoffensive in Sachsen ein: Ermessensspielräume der zuständigen Behörden sollen genutzt werden, um geduldeten Menschen ein Bleiberecht zu gewähren. Allen Geflüchteten, die seit mindestens drei Jahren in Sachsen leben, soll ein Aufenthaltstitel erteilt werden. Abschiebehaft gehört abgeschafft, weil Flucht kein Verbrechen ist.

Auch Geflüchtete haben ein Recht auf gleichberechtigte Gesundheitsversorgung. Deshalb sollen sie vom ersten Tag an eine elektronische Gesundheitskarte mit dem gleichen Leistungsumfang wie für einheimische Empfänger:innen von Sozialleistungen erhalten. Die ungerechte Benachteiligung beim Sozialleistungsbezug im Asylbewerberleistungsgesetz wollen wir abschaffen. In der Geflüchtetensozialarbeit setzen wir uns für landesweit gleiche Standards ein. Dazu gehört ein Betreuungsschlüssel von 1 Sozialarbeiter:in zu 50 Schutzsuchenden, der vom Freistaat zu finanzieren ist.

Das von der sächsischen Regierungskoalition verabschiedete Integrationsgesetz reicht bei weitem nicht aus. Sachsen braucht ein echtes Teilhabegesetz. Seit vielen Jahren fordern wir ein modernes Integrations- und Teilhabegesetz. Bereits in der vergangenen Wahlperiode und zuletzt 2022 hat die Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag dazu Gesetzesentwürfe  vorgelegt. Es muss die Integration zur verbindlichen kommunalen Aufgabe machen und sicherstellen, dass sie vom Land finanziert wird. Außerdem muss es regeln, dass Migrant:innen, die sich selbst organisieren, ebenso institutionell gefördert werden wie Asyl- und Perspektivberatungen, die Beratung von queeren Menschen mit Migrationshintergrund, die psychosozialer Beratung sowie die landesweite Sprachmittlung. Außerdem setzen wir uns für die auskömmliche, langfristige und barrierearme Förderung von Projekten zur Integration, für Begegnung und gegen Rassismus ein.

Wer in Sachsen lebt, muss auch politisch mitbestimmen können: Wir fordern daher auf kommunaler wie auch auf der Landesebene ein Wahlrecht für alle hier in Sachsen lebenden ausländischen Einwohner:innen nach zwei Jahren Aufenthalt in der Bundesrepublik. Bezahlkarten für Geflüchtete müssen diskriminierungsfrei und unter Beachtung des Datenschutzes umgesetzt werden.

Viele in Deutschland und auch in Sachsen erlassene Gesetze werden von europäischen Vorgaben bestimmt. Dennoch unterschätzen die hier lebenden Menschen oft noch immer die Bedeutung der Europäischen Union. Oft ist ihnen auch nicht bewusst, dass Projekte und Bauvorhaben durch finanzielle Mittel der Europäischen Union ermöglicht werden. Wegen der komplizierten Regeln und Praxis bei der Förderung herrscht in dieser Hinsicht selbst in den Kommunal- und Landkreisverwaltungen ziemlich oft Verwirrung.

Die Linke bekennt sich klar zu Europa und zur europäischen Integration. Wir wollen weg vom Nationalismus hin zur internationalen Kooperation. Dazu gehört eine stärkere Vernetzung der Nachbarländer und Nachbarregionen. Auch die Zusammenarbeit mit Großbritannien muss nach dem Schaden durch den „Brexit“ im Jahr 2020 wieder verbessert werden. Gerade auf schulischer und universitärer Ebene sollte der Austausch ermöglicht und gefördert werden.

Wir setzen uns für ein Europa der Regionen ein. Eine Erneuerung der Europäischen Union kann nur erfolgreich sein, wenn sie von den Regionen aus gedacht und betrieben wird. Viele Menschen empfinden die Europäische Union als unzureichend demokratisch. Dies kann nur geändert werden, indem die Politik stärker dezentral und näher an der Bürgerschaft agiert. Deshalb muss Sachsen in der EU besser vertreten werden. Wir fordern eine Veränderung des Vertretungsmodells im Ausschuss der Regionen. Bisher entsendet Sachsen ein Mitglied der sächsischen Staatsregierung. Dies reicht nicht aus. Zudem müssen Regionen die Möglichkeit haben, sich auch außerhalb der direkten Landesgesetzgebung an der EU-Gesetzgebung zu beteiligen. Gleichzeitig fordern wir mehr Transparenz bei den Aktivitäten und Initiativen Sachsens im Ausschuss, sowohl dem Sächsischen Landtag als auch der Öffentlichkeit gegenüber.

Der Ausschuss der Regionen muss als wichtigstes Vertretungsgremium von Kommunen und Regionen auf europäischer Ebene gestärkt werden. Hier sind mehr Mitsprache- und Mitentscheidungsrechte nötig, damit regionale und kommunale Belange in der EU eine größere Rolle spielen als bisher. Wir treten dafür ein, dass die Regionen von Anfang beteiligt werden, wenn Gesetze erarbeitet werden, die sie selbst betreffen. Gleichzeitig muss das Thema Europa stärker in die politische Öffentlichkeit Sachsens getragen werden. Europäische Debatten, die unsere Region betreffen, müssen auch hier wahrgenommen werden.

Die EU scheint den Menschen oft sehr weit entfernt. Viele glauben, sie hätten sowieso keinen Einfluss. Eine Mehrheit wünscht sich aber mehr Beteiligung in der Europäischen Union. Die Linke schlägt eine Reihe von Maßnahmen vor, um die politische Mitwirkung zu verbessern und Europa vor Ort erlebbar zu machen. So fordern wir ein bürger:innennahes Beteiligungskonzept. Bürger:innenräte zu verschiedenen europapolitischen Themen würden die Arbeit der Europäischen Union verständlicher machen und dafür sorgen, dass sie besser akzeptiert wird. Zugleich böten sie den Menschen in Sachsen eine Möglichkeit, an europäischen Entscheidungen mitzuwirken.

Sachsen muss sich auf Bundes- und Europaebene dafür einsetzen, dass das Menschenrecht auf Asyl von der EU garantiert wird. Wir fordern die Auflösung von Frontex, da diese Grenzschutztruppe nachweislich die Menschenrechte von Geflüchteten erheblich verletzt. Wir sind gegen Grenzkontrollen im Schengenraum. Die Linke steht für ein offenes Europa.

Wir setzen uns für ein Europa der erneuerbaren Energien ein, dem der Abschied von den fossilen Energieträgern gelingt. Nur so können wir der Klimakrise begegnen. Sachsen sollte hier mit gutem Beispiel vorangehen. Europa muss seine Verhandlungsmacht nutzen, um gemeinsame Energieimporte zu organisieren und dabei keine Staaten zu unterstützen, die Demokratie und Menschenrechte missachten. Sachsen sollte sich dafür im Bundesrat und in der EU energischer einsetzen.

Europa verstehen, heißt Europa erleben. Das ist nur möglich, wenn Menschen mobil sein können. Die Zugverbindungen zwischen den europäischen Ländern müssen ausgebaut werden. Junge Menschen aus Sachsen sollen durch ganz Europa reisen und den interkulturellen Austausch erleben können. Wir fordern daher den Ausbau des Ticketverlosungsprogramms #saxorail, damit erheblich mehr Tickets für die junge Menschen zwischen 18 und 27 Jahren im Freistaat Sachsen zur Verfügung stehen.

Die Chance, Europa persönlich zu erleben, sollte aber bereits in der Schule bestehen. Wir wollen mehr europapolitische Bildung in den Schulen. In den sächsischen Grenzregionen sollte mehr Unterricht in den Sprachen Tschechisch und Polnisch angeboten werden, damit sich in Zukunft Sachsen besser mit ihren Nachbar:innen verständigen können.

Jeder Mensch hat ein Recht auf Frieden. Dafür setzt sich Die Linke ein.

Wir streiten für eine Gesellschaft, in der alle Menschen selbstbestimmt in Frieden, Freiheit, Würde und sozialer Sicherheit leben können. Im Sinne des Grundgesetzes ist der ‚Frieden der Welt‘ der höchste Wert, dem deutsche Politik verpflichtet sein muss. Wir kämpfen um eine friedliche Welt, die durch Zusammenarbeit geprägt ist, und in der Konflikte durch Diplomatie gelöst werden. Frieden ist für uns mehr als die Abwesenheit von Krieg. Es ist wichtig, dass die Waffen schweigen, aber im Interesse der Menschen muss der Frieden auch gerecht sein. Wir wissen, dass ‚gerechter Frieden‘ ein sehr hohes Ziel ist. Aber er ist die Grundlage für eine Welt, in der die Menschen- und Völkerrechte im Zentrum stehen. Eine dauerhafte Friedensordnung kann nur dann entstehen, wenn die Menschen nicht dem Machtkampf zwischen politischen Blöcken preisgegeben sind, die rücksichtslos um Macht und ökonomische Vorteile kämpfen.

Vor 79 Jahren endete in Europa der Kampf der Alliierten gegen Faschismus und Krieg. Millionen opferten ihr Leben im Kampf, im Krieg gegen die menschenverachtende Herrschaft Nazideutschlands, gegen den Massenmord an den europäischen Jüdinnen und Juden sowie an den Sinti und Roma, an Menschen mit Behinderung, Homosexuellen, Antifaschist:innen, Kommunist:innen, Sozialdemokrat:innen und Gewerkschafter:innen, gegen die Ermordung und Versklavung der Bevölkerung der besetzten Länder. Die bedingungslose Kapitulation der deutschen Wehrmacht besiegelte das Ende der deutschen Nazi-Diktatur und bedeutete einen Sieg über Faschismus, Antisemitismus, Rassenwahn und den NS-Eroberungs- und Vernichtungskrieg.

Leider erleben wir heute wieder Antisemitismus, Rassismus und auch faschistische Tendenzen. Sie sind in Europa, Deutschland und auch Sachsen wieder auf dem Vormarsch. Dem wird sich Die Linke mit aller Kraft entgegenstellen, im Parlament und auf den Straßen.

Es gibt wieder Krieg in Europa. Putin hat den Befehl zu einem imperialistischen Angriffskrieg gegen die souveräne Ukraine gegeben. Wir verurteilen diesen Krieg entschieden, fordern einen sofortigen Abzug der russischen Truppen aus den besetzten Gebieten und die Bestrafung aller Kriegsverbrecher.

Wir haben Verständnis für die Sorge vieler Menschen, dass sich der Krieg zu einem neuen Weltenbrand auswachsen könnte, zumal es auf der Welt auch noch andere Kriegsherde gibt. Wir halten es deswegen für richtig und notwendig, die kriegerischen Handlungen durch Diplomatie zu beenden. Die Waffen müssen schweigen und Verhandlungen beginnen.

Wir hören aber auch den Menschen zu, die vor allem das Selbstverteidigungsrecht der Ukraine betonen. In einer aufgeklärten, demokratischen Gesellschaft muss es möglich sein, unterschiedliche Positionen und Handlungsoptionen ohne Diffamierung zu diskutieren. Es geht hier um komplexe Gewissensfragen, auf die es keine einfachen Antworten gibt.

Wir akzeptieren keine Doppelstandards in Fragen von Krieg, Terror und Gewalt. Wir lehnen Russlands Krieg gegen die Ukraine genauso entschieden ab wie den Krieg der USA im Irak oder die türkischen Feldzüge gegen die Kurdinnen und Kurden. Jüngst haben die Terrorangriffe und Geiselnahmen der Hamas vom 7. Oktober gegen die israelische Zivilbevölkerung zu einer weiteren Eskalation der Gewalt im nahen Osten geführt. Die militärische Antwort der israelischen Armee führt unter Inkaufnahme zahlreicher Kriegsverbrechen zur Vertreibung von ca.1,9 Millionen Menschen im Gazastreifen und einer humanitären Notlage unter der dort lebenden Zivilbevölkerung. Dieses Vorgehen der isrealischen Armee ist klar zu verurteilen. Die Linke steht seit jeher konsequent an der Seite derer, die sich für Frieden, Waffenstillstände und Diplomatie einsetzen. Wir sind der Wahrung elementarer Menschenrechte verpflichtet. Das bedeutet, dass es uns auch in der Bewertung von bewaffneten Konflikten und Kriegen nie um Ethnien, Religionen oder Herkunft geht, sondern immer um Menschen, deren Gleichheit, Freiheit und Unversehrtheit unser oberstes Ziel ist. Wir treten gegen Aufrüstung und Waffenexporte ein. Denn die Produktion und der Export von Waffen, die Jahr für Jahr ausgefeilter und zerstörerischer werden, führen zum Tod von Menschen und zerstören deren Lebensgrundlagen.

Mittlerweile ist es traurige Tatsache, dass die Zahl der Demokratien weltweit sinkt und autoritäre Regierungen auf dem Vormarsch sind. Wogegen wir als Linke uns wenden, ist der Wahn, man könnte die Demokratie mit Waffengewalt verbreiten. Das ist in Afghanistan, in Libyen und andernorts katastrophal gescheitert. Die Freiheit muss überall von allein wachsen. Wir sollten solche Bewegungen für Menschenrechte mit friedlichen Mitteln unterstützen.

Wir setzen uns dafür ein, dass in Sachsen keine öffentlichen Forschungsgelder für die Entwicklung neuer Waffen oder Waffensysteme verwendet werden. Die geplante Stationierung des Logistikbataillons 471 in Bernsdorf-Straßgräbchen halten wir nicht für einen nachhaltigen Beitrag zum Strukturwandel in der Lausitz. Wir fordern die drastische Einschränkung von Militärmanövern. Stattdessen sollten die Strukturen für humanitäre Hilfsangebote sowie den Zivil- und Katastrophenschutz ausgebaut werden.

Wir wollen nicht, dass Jugendoffiziere der Bundeswehr an staatlichen Schulen für Kriegseinsätze werben dürfen. Wir wollen, dass die Bundeswehr beim „Tag der Sachsen“ keine Präsentationsflächen mehr zur Verfügung gestellt bekommt.

Wir wollen die internationale Zusammenarbeit fördern. Der Freistaat Sachsen soll Initiativen von Kommunen, Vereinen und Verbänden für Solidarität und gegenseitiges Verständnis fördern und das Programm „Mayors for Peace“ unterstützen. Wir wollen den internationalen zivilen Austausch, etwa in den Bereichen Wissenschaft und Kultur, zwischen Sachsen und Regionen in anderen Ländern fördern. Dabei sollte sich der Blick besonders auf die mittel- und osteuropäischen Staaten des ehemaligen Warschauer Paktes richten.

Wir wollen, dass die bereits jetzt existierenden, langjährigen Städtepartnerschaften weiter ausgebaut werden. Sie leisten einen wesentlichen Beitrag für eine friedliche Verständigung zwischen den Menschen verschiedener Nationen. Die europaweite und internationale Kooperation ist unverzichtbar.