Bildung

Es wird keine gute Bildung für alle geben, wenn nicht im Grundgesetz Bildung als Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern verankert wird. Die Regierenden in Sachsen loben sich gern selbst für ihre Bildungspolitik. Doch die Menschen merken, wieviel tatsächlich schiefläuft: Eltern machen sich angesichts des Mangels an Lehrkräften, den wir den Fehlplanungen der Regierenden verdanken, große Sorgen. Es fällt so viel Unterricht aus wie nie, Kinder sitzen in überfüllten Klassen. Die Lehrkräfte leiden unter Überlastung, auch weil sie sich mit zu viel Bürokratie und fachfremden Tätigkeiten herumschlagen müssen. Die Kinder selbst werden durch veraltete und überfüllte Lehrpläne schlecht auf die Zukunft vorbereitet. Ob in den Kitas, den Schulen oder den Hochschulen: In Sachen regieren vor allem Leistungsdruck, Auslese und Nützlichkeitsdenken. Für uns als Linke ist Bildung etwas anderes: Wir möchten allen jungen Menschen die Chance geben, ihre Persönlichkeit und ihre Talente zu entfalten. Für uns ist die soziale, kulturelle und politische Bildung nicht weniger wichtig als die technische und naturwissenschaftliche.Nur aufgeklärte und mündige Menschen werden den wirtschaftlichen Erfolg Sachsens in der Zukunft sichern und zugleich für eine demokratische, weltoffene Kultur im Land streiten.

Gute Bildung beginnt schon in den Kitas. Sie darf nicht davon anhängen, über wie viel Geld die Eltern verfügen. Wir kämpfen daher schon lange für ein kostenfreies Mittagessen und wollen die Kita-Beiträge schrittweise abschaffen. Wir wollen auch die Qualität der Betreuung in den Kitas verbessern und dazu schrittweise eine Fachkraft-Kind-Relation (Betreuungsschlüssel) von 1:4 in Krippen, 1:10 in Kindergärten und 1:17 in Horten erreichen.

Auch dank unserer Erfahrungen als Ostdeutsche wissen wir, dass die Gemeinschaftsschule, die längeres gemeinsames Lernen ermöglicht, die beste Schulform ist, um alle Kinder gleichermaßen zu fördern und der sozialen Spaltung der Gesellschaft entgegenzuwirken. Wir wollen dafür sorgen, dass die Gründung von Gemeinschaftsschulen von den Behörden endlich nicht mehr behindert, sondern gefördert wird. Wir fordern eine kostenlose, vollwertige und gesunde Mittagsversorgung, kostenfreie Lernmittel und eine digitale Ausstattung an allen Schulen. Die Rahmenlehrpläne müssen entschlackt werden, um mehr Raum für kreativen und praxisbezogenen Unterricht zu schaffen. Wir wollen politische Bildung und Demokratieförderprojekte schulisch sowie außerschulisch fördern. Mit einem neuen Fach »Medienkunde« wollen wir die Medienkompetenz der jungen Menschen verbessern. Wir wollen Schulsozialarbeit an allen Schulen garantieren und die Lehrkräfte durch multiprofessionelle Teams entlasten. Wir wollen eine Schule für alle, an der alle Kinder gemeinsam lernen können, unabhängig von ihrer sozialen Herkunft, Migrationsgeschichte oder eines sonderpädagogischen Förderbedarfs. Wir wollen Noten abschaffen und durch Lernentwicklungsberichte als Feedback zum Lernfortschritt ersetzen. Durch Ganztagsbetreuung wollen wir Hausaufgaben überflüssig machen. Sollte die Zahl der Kinder in Zukunft sinken, darf das nicht als Vorwand für Sparmaßnahmen dienen – stattdessen wollen wir die Klassengrößen verkleinern. Um mehr junge Menschen für den Lehrberuf zu begeistern, wollen wir mehr Anreize bieten, das Lehramtsstudium regionalisieren und es zum Dualen Studium weiterentwickeln.

Die Linke setzt sich dafür ein, dass in Sachsen das bewährte Duale System der Berufsausbildung der Regelfall bleibt. Wir wollen die Berufsausbildung attraktiver machen, um junge Menschen für das Handwerk zu begeistern. Dazu fordern wir eine Mindestausbildungsvergütung in Höhe von 80 % des tariflich gezahlten Entgelts. Sämtliche Schulgelder sind abzuschaffen. Die Arbeitsbedingungen müssen wirksam kontrolliert werden. Auszubildende sollten den Öffentlichen Nahverkehr kostenlos nutzen können und ausreichend mit Wohnheimplätzen versorgt werden. Wir werden eine Sächsische Ausbildungsumlage einführen, um die Duale Ausbildung besser und gerechter zu finanzieren.

Hochschulpolitik von links heißt: Widerstand gegen den neoliberalen Umbau der Hochschulen. Hochschulen sollen nicht wie Unternehmen agieren, sondern Orte einer allseitigen, demokratischen Bildung sein. Wir wollen den wissenschaftlichen und nichtwissenschaftlichen Unter- und Mittelbau stärken. Für Daueraufgaben müssen Dauerstellen geschaffen werden! Wir wollen außerdem einen Tarifvertrag auch für studentische Beschäftigte. Um den Zugang zum Hochschulstudium zu erleichtern, wollen wir alle Studiengebühren abschaffen, den Numerus Clausus streichen und eine Grundsicherung für alle Studierenden. Wir wollen eine Hochschule für alle. Die Geschlechtergerechtigkeit, inklusive Hochschulen und die Integration von Studierenden aus anderen Ländern müssen gesichert werden.


Erfolgreiche Bildung beginnt schon in der ersten Lebensphase, also in den Kinderkrippen und Kindergärten. Zusammen mit den Horten für Grund- und Förderschüler:innen gehören sie zu den Kindertageseinrichtungen (Kitas). Die Arbeit in den Kitas in Sachsen erfolgt nach dem Sächsischen Bildungsplan. Er hat sich prinzipiell bewährt, sollte aber ständig an neue gesellschaftliche Bedingungen und Entwicklungen angepasst werden.

In vielen europäischen Staaten sind Kindertagesstätten bereits kostenfrei für Eltern. Auch andere Bundesländer wie Berlin und Mecklenburg-Vorpommern haben das schon erreicht – nicht zuletzt dank des Einsatzes der Linken. Wir wollen, dass dies auch in Sachsen bald so ist – weil eine gute Bildung der Kindern nicht davon abhängen darf, wie viel Geld ihre Eltern haben. In einem ersten Schritt wollen wir in Sachsen in Kindertageseinrichtungen und in Schulen die Kosten für die Essenversorgung abschaffen. Bereits seit 2008 fordern wir im Sächsischen Landtag eine kostenfreie Mittagsversorgung in Kita und Schule. Der Bürgerrat „Ernährung und Wandel“ gibt uns mit seiner Empfehlung vom Januar 2024 „Investition in die Zukunft: Kostenfreies Mittagessen für alle Kinder als Schlüssel für Bildungschancen und Gesundheit.“ recht. Ein warmes, gesundes und abwechslungsreiches Mittagessen, am besten gekocht in der Kitaeigenen Küche, gehört zum Kita-Tag dazu. Die Kosten hierfür sollten im Landeshaushalt eingestellt sein. Das sollte Sachsen seine Kinder wert sein! Die eigentlichen Kita-Beiträge sollen nicht mehr steigen und innerhalb der nächsten fünf Jahren schrittweise abgeschafft werden.

Wir wollen auch die Qualität der Betreuung in den Kitas verbessern. Wir streben eine Fachkraft-Kind-Relation (Betreuungsschlüssel) von 1:4 in Krippen, 1:10 in Kindergärten und 1:17 in Horten an. Bei der Berechnung von Personalschlüsseln müssen Vor- und Nachbereitungszeiten ebenso wie Ausfallzeiten (wie Krankheit oder Urlaub) in die Berechnung einfließen, um die Fachkraft-Kind-Relation von mindestens 1:4 in Krippen, 1:10 in Kindergärten und 1:17 in Horten sicherzustellen. Dies ist jedoch frühestens in zwei Wahlperioden zu erreichen, da es dazu zunächst einer ausreichenden Zahl gut ausgebildeter Erzieher:innen bedarf. Dann sollen auch multiprofessionelle Teams in den Kitas eine Selbstverständlichkeit sein.

Deshalb wollen wir der Erzieher:innenausbildung auch eine besondere Priorität einräumen. Wir wollen mehr junge Menschen, gerade auch Männer, für diesen Beruf gewinnen – durch attraktive Ausbildungsbedingungen mit einer Vergütung der Ausbildung und durch gute Berufsperspektiven. Den Zugang zur Erzieher:innenausbildung wollen wir erleichtern, um kurzfristig die Situation zu verbessern.

Die Arbeit mit Kindern in Kindertageseinrichtungen muss insgesamt attraktiver werden. Dazu muss der Arbeits- und Gesundheitsschutzverbessert werden, etwa durch ergonomisch gute Stühle für Erzieher:innen. Sie brauchen auch eine großzügigere Vor- und Nachbereitungszeit für die pädagogische Arbeit und nicht zuletzt eine deutlich bessere Bezahlung.

Kinder mit Behinderungen, Kinder ohne deutsche Muttersprache und Kinder mit Fluchterfahrung erfordern zusätzliches Personal und zusätzliche Ressourcen – die wollen wir im Sinne einer konsequenten Inklusion jeder Kindertageseinrichtung zur Verfügung stellen. Der grundlegende Rechtsanspruch auf den Besuch einer Kindertageseinrichtung gilt auch für Kinder mit Behinderungen. Bislang liegt es jedoch im Ermessen des Einrichtungsträgers, ob die notwendigen Förderbedingungen bereitgestellt werden. Wir setzen uns daher dafür ein, dass Kinder mit Behinderungen oder besonderem Förderbedarf zusammen mit Kindern ohne Behinderungen inklusiv betreut und individuell gefördert werden. Dementsprechend müssen der Personalschlüssel und die bauliche Gestaltung und Ausstattung der Einrichtung bzw. der Räumlichkeiten der Kindertagespflegestelle angepasst werden.

In der frühkindlichen Bildung wollen wir die Akzeptanz von unterschiedlichen Lebensentwürfen und von Interkulturalität stärken. Wir wollen überall in Sachsen Kitas zu Eltern-Kind-Zentren weiterentwickeln. Diese Entwicklung muss inhaltlich und personell gefördert werden. Wir brauchen nicht immer neue „Modellprojekte“, sondern ein flächendeckendes System guter Kitas.

Die Kosten für alle Verbesserungen im Kita-Bereich wollen wir nicht den Städten und Gemeinden aufbürden, sondern komplett aus dem sächsischen Landeshaushalt finanzieren.

Den Rückgang der Geburten im Freistaat Sachsen sehen wir als Chance, die Bildungsqualität und die Arbeitsbedingungen an den sächsischen Kitas zu verbessern. Er darf nicht dazu missbraucht werden, die Mittel im Landeshaushalt für den Landeszuschuss zu kürzen, der den Kindertageseinrichtungen zugutekommt! Den Spielraum, den uns die demografische Entwicklung gibt, wollen wir nutzen, um den Fachkraft-Kind-Schlüssel zu verbessern (Kinder im Alter von 0–3 Jahren 1:4, für Kinder im Alter von 3–6 Jahren 1:10 und für Kinder im Alter von 7–10 Jahren 1:16).

Schule ist keine Rennstrecke, Verstehen braucht Zeit. Schule und Unterricht können und müssen sich wandeln. Lehrinhalte sollen interdisziplinär und altersstufenübergreifend vermittelt werden. Schule sollte als ein Ort der Begegnung von Generationen und von Kulturen verstanden werden, mit der Aufgabe, gemeinsame Orientierungen zu entwickeln, die trotz aller Verschiedenheit das Fundament einer demokratischen Gesellschaft bilden.

Wir wollen eine Reform der Bildung, die mehr anstrebt als kurzfristiges Qualitätsmanagement um ökonomischer Standortvorteile willen. Dazu bedarf es einer grundsätzlichen und offenen Debatte darüber, wo die Defizite des gegenwärtigen Bildungssystems liegen und welche Veränderungen notwendig sind. Es braucht mehr analoge und digitale Räume, in denen Kinder die Freiheit haben, gemeinsam an Projekten zu arbeiten.

Wir setzen uns dafür ein, dass die Gemeinschaftsschule zum Standard im sächsischen Bildungssystem wird. Dafür muss diese Schulform mit Unterstützung der zukünftigen Verwaltung sowie regionaler Beratungsstellen weiter ausgebaut werden. Bisher wurden lediglich vier Gemeinschaftsschulen und drei Oberschulen+ gegründet. Wir möchten die Gründung von Gemeinschaftsschulen erleichtern, beispielsweise die erforderliche Zahl von Parallelklassen (Mindestzügigkeit) senken, um auch im ländlichen Raum längeres gemeinsames Lernen zu ermöglichen. Zunächst kann die Oberschule+ dafür den Weg ebnen, doch halten wir langfristig an dem Ziel fest, die Gemeinschaftsschule überall in Sachsen zu etablieren, damit jedes Kind die Möglichkeit bekommt, eine Gemeinschaftsschule zu besuchen. Wir wollen dafür sorgen, dass die Verwaltung sich Schulgründungen gegenüber freundlich verhält und sie personell, organisatorisch und finanziell unterstützt. Nötig sind dazu auch differenzierte Lernkonzepte für die Kinder sowie die Weiterbildung von Lehrkräften. Gemeinschaftsschulen können helfen, den Lehrkräftemangel zu lindern, Unterrichtsausfall zu vermeiden und Schulabbrüche zu verhindern. An ihnen wird jahrgangsübergreifend, selbstbestimmt und projektbezogen gelernt. Zudem fördern Gemeinschaftsschulen auch die soziale Gerechtigkeit und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Dort kann jedes Kind bis zuletzt jeden Abschluss erreichen, ohne voreilig aussortiert zu werden.

Schulen in freier Trägerschaft sind ein wichtiger Bestandteil des sächsischen Bildungssystems, der durch verfassungsgesetzliche Vorgaben gesichert ist. Den freien Schulen dürfen in personeller, finanzieller Ausstattung sowie bei der Bezahlung von Lehrkräften keine Nachteile gegenüber den staatlichen Schulen entstehen, denn sie geben wichtige inhaltliche, konzeptionelle und methodische Impulse für das gesamte Schulwesen.

Wir wollen mit einem Schulbudget den Schulen mehr Flexibilität ermöglichen, um selbstständig besondere Bedarfe abzudecken und auch kurzfristig auf Herausforderungen im Schulalltag reagieren zu können. Wir fordern, dass allen Schülerinnen und Schülern alle notwendigen Lernmittel kostenfrei zur Verfügung gestellt werden. Dazu gehört auch die technische Ausstattung, die für den Unterricht erforderlich ist, sowie der Zugang zu schnellem Internet, aber z.B. ebenso die Klassenfahrt, Schulausflüge usw., die bei vielen Eltern finanzielle Schwierigkeiten verursachen, aber für den sozialen Zusammenhalt der Kinder ungemein wichtig ist. Jeder Lehrkraft muss ein professionell installiertes und gewartetes Endgerät zur Verfügung gestellt werden. An den Schulen sind IT-Administrator:innen für die Gerätewartung zuständig, nicht die Lehrkräfte. Um die digitalen Kompetenzen der Lehrkräfte zu verbessern, müssen ihnen Weiterbildungen angeboten werden. Eines unserer Herzensanliegen ist die kostenlose, vollwertige und gesunde Mittagsversorgung an allgemeinbildenden Schulen und der Betrieb schuleigener Küchen. Wir fordern die Einführung individueller Kompetenztests Motorik an allen sächsischen Grundschulen (analog zum Kompetenztest Deutsch und Mathematik) sowie die Rückkehr zur 3. Sportstunde. Schulbibliotheken und Leseräume sollen Standard an allen Sächsischen Schulen sein. Das muss sowohl personell als auch finanziell entsprechend abgesichert sein.

Wir fordern Rahmenlehrpläne, die mehr Freiräume für Lehrende und Lernende lassen und es ihnen ermöglichen, sich stärker an den lebensweltlichen Belangen von Schülerinnen und Schülern zu orientieren. Das bedeutet vor allem auch die Schüler:innen an der Erarbeitung der Lehrinhalte stärker zu beteiligen und diese Beteiligung auch institutionell zu verankern. Schulische Bildung findet für die Schüler:innen statt. Deswegen müssen sie auch deutlich mehr Mitsprache innerhalb der Schule und der sächsischen Bildungspolitik bekommen. Wir fordern eine Schüler:innenmehrheit in der Schulkonferenz und mehr Kompetenzen dieser, sowie der Schüler:innenräte gegenüber anderen Gremien der Schule. Wir setzen uns auch für eine basisdemokratischere Schüler:innenvertretung ein, die nicht starr hierarchisch bis auf Landesebene zuläuft. Der Unterricht soll von vornherein stärker projektbezogen und handlungsorientiert angelegt werden. Wir wollen prüfen, inwieweit in den Lehrplänen und Stundentafeln die wichtigen Themen Politische Bildung, Medienbildung und Bildung für nachhaltige Entwicklung stärker berücksichtigt werden können. Daneben setzen wir uns für eine Stärkung der musischen Fächer ein. Rahmenlehrpläne sollen dazu genutzt werden, die Berufsbilder und Lehrinhalte an die Bedingungen unserer Zeit anzupassen.

Um sexistischer Gewalt und sexuellen Übergriffen allgemeiner vorzubeugen, soll feministische Bildung und das Konsensprinzip Teil der Schulbildung in Sachsen werden. Schüler:innen sollen somit von Beginn an dafür sensibilisiert werden, wie Gewalt aufgrund des Geschlechts zustande kommt, welche Handlungen und Aussagen bereits diskriminierend sind und welche Rechte sie als Betroffene in Anspruch nehmen können.

Digitale Medien durchziehen den Unterrichtsalltag von Schüler:innen, sind aber auch in Schulen in allen Bereichen präsent. Dem wollen wir gerecht werden, indem wir digitale (Medien-)Bildung in den Rahmenlehrplänen verankern und durch die entsprechende Aus- und Fortbildung von Lehrer:innen und Erzieher:innen dafür sorgen, das kompetente Lehrkräfte zur Verfügung stehen.

Zusätzlich wollen wir ein Fach „Medienkunde“ einführen. Nur Menschen, die mit Medien kompetent umgehen können, tragen zur Entwicklung einer funktionierenden Demokratie bei. Daher ist es eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, für Medienkompetenz zu sorgen. Medien bestimmen unseren Alltag, besonders die digitalen und sozialen Medien haben an Bedeutung gewonnen. Eine mündige und verantwortungsvolle Mediennutzung setzt eine stetig wachsende Medienkompetenz voraus, deren Grundlagen bereits im Schulunterricht geschaffen werden sollten. Ziel muss es sein, Schüler:innen, Lehrer:innen und auch Eltern bei der Nutzung digitaler Medien zu unterstützen. Dafür benötigen wir Medienpädagog:innen an den Schulen. Sie können dann auch beraten, wenn sich aktuelle Fragen stellen, wie z.B. beim Umgang mit dem Einsatz von sogenannten KI-Systemen im Lehr- und Lernalltag. Wir werden eine Offensive auf dem Gebiet der Medienbildung in Sachsen starten. Sie soll sich nicht nur an Kinder und Jugendliche, sondern auch an Eltern und Lehrkräfte richten. Die Vorstellung, man könnte junge Leute vor schädlichen Einflüssen abschirmen, ist illusorisch. Stattdessen setzen wir darauf, ihnen einen selbstbewussten und kompetenten Umgang mit allen Medien beizubringen. Medienkompetenz umfasst dabei für uns folgende Punkte: Menschen müssen in die Lage versetzt werden, kritisch zu konsumieren, Medien zielgerichtet einzusetzen, mit ihnen zu interagieren und sie weiterzuentwickeln. Sie müssen wissen, wie Medieninhalte rechtssicher geschaffen werden können und welche Rolle Algorithmen bei ihrer Zusammenstellung spielen. Sie sollten sensibel dafür werden, wie sie mit ihren personenbezogenen Daten im Netz umgehen. Sie sollten lernen, sich in der Welt elektronischer Medien zu orientieren und wissen, welche Chancen für Information und Teilhabe, aber auch welche Gefahren sich ergeben. Nur so können sie selbstbestimmt in einer digitalisierten Gesellschaft agieren. Nur so kann auch der Jugendmedienschutz sichergestellt werden. Medienpädagogische Angebote müssen flächendeckend und ausreichend finanziert für alle Altersgruppen in Sachsen zur Verfügung stehen.

Außerschulische Lernorte wie Bibliotheken, Museen, Konzerthäuser, Forschungszentren, Theater und Gedenkstätten sollten in die Unterrichtsgestaltung mit einbezogen werden. Gleiches gilt für externe Bildungsträger sowie Akteurinnen und Akteure aus der Berufspraxis. Ebenso müssen Gewerkschaften Zugang zu Schulen bekommen, während die Privilegien der Bundeswehr dahingehend abgeschafft werden sollten.

Schulsozialarbeit muss es verpflichtend an allen Schulen geben, den Grund- und Oberschulen, den Gymnasien sowie den Gemeinschafts- und Förderschulen und auch an Berufsschulen. Wir streben an, für jede Schule mindestens ein:e Sozialarbeiter:in zur Verfügung zu stellen. Für die Schulsozialarbeiter:innen muss der Verwaltungsaufwand verringert werden. Die Sachkostenpauschale zur finanziellen Absicherung strukturqualitativer Prozesse (z.B. Fachberatung, Teamleitung) soll erhöht werden. Zudem setzen wir uns dafür ein, den schulpsychologischen Dienst und das Anti-Mobbing-Programm auszubauen.

Wir wollen eine „Schule für alle“, an der alle Kinder gemeinsam lernen können, unabhängig von ihrer sozialen Herkunft, Migrationsgeschichte oder eines sonderpädagogischen Förderbedarfs. So lassen sich Vorurteile abbauen und Solidarität kann erlernt werden. Gemeinsames Lernen wirkt nachweislich positiv auf den Lernerfolg, wenn es richtig konzipiert und fachlich unterstützt wird. Eine inklusive Gesellschaft beginnt in der Kita und setzt sich in einer inklusiven Schule fort. In der  Klassenbildungsverordnung ist die Schwelle der Anerkennung von Kindern mit besonderem Förderbedarf zu hoch, die Förderung sollte erleichtert werden. Sachsen hält  an einem Förderschulwesen fest, das nicht mit der UN-Behindertenrechtskonvention vereinbar ist und auch immer wieder international kritisiert wird. Das Recht auf inklusive Beschulung muss im Sächsischen Schulgesetz verankert werden. Wir wollen chancengleiche Bildung ohne Diskriminierung. Wir wollen allen Schüler:innen und ihren Eltern das Recht auf die freie Wahl der Schulform ermöglichen. Dazu wollen wir die Trennung der Schulformen überwinden, das Förderschulsystem zurückbauen und die Aufnahme von Schüler:innen mit Behinderungen in Regelschulen ermöglichen. Für eine inklusive Bildung ist eine umfassende Ausstattung der Regel-schulen notwendig. Sonderpädagog:innen, die für den inklusiven Unterricht dringend benötigt werden, sollen auch in regulären Schulen unterrichten. Außerdem setzen wir uns dafür ein, inklusive Lehr- und Lernkonzepte in der allgemeinen Lehrer:innenausbildung fest zu verankern sowie alle Lehrkräfte im Bereich inklusive Bildung weiterzubilden. Mehr Schulassistenzen sollen den Unterricht unterstützen, barrierefreie Schulgebäude müssen geschaffen werden, damit der Wunsch, eine bestimmte Schule zu besuchen, nicht an einer fehlenden Rampe scheitert. Schließlich sollte die Deutsche Gebärdensprache als Fremdsprache anerkannt und an Schulen verstärkt vermittelt werden. Wir wollen außerdem eine gesetzliche Grundlage für den Anspruch auf Beschulung in Gebärden-sprache für gehörlose Schüler:innen (in Förderzentren) schaffen und die kontinuierliche Kompetenzerweiterung von Lehrkräften im Ausüben und Anwenden der Deutschen Gebärdensprache sicherstellen.

Ebenso wichtig ist es, Schule, Kita und Hort zusammenzudenken. Wir wollen ein kommunales Bildungsmanagement einführen. Es kann entscheidend dazu beitragen, das kommunale Bildungswesen weiterzuentwickeln. Die Daten und Fakten der jeweiligen Bildungssituation vor Ort müssen analysiert werden, aus den Ergebnissen der Analyse lässt sich schließen, wie die Bildungsangebote gesteuert und koordiniert werden müssen, damit der Bedarf gedeckt wird.

Es braucht einen Zukunftsstaatsvertrag zur verstärkten Zusammenarbeit der Länder im Bereich der Bildung. Dieser Zukunftsstaatsvertrag sollte die folgenden Regelungen zur Kooperation und Vereinheitlichung enthalten: Der Bedarf an Lehrkräften für die beteiligten Bundesländer sollte über standardisierte Prognosen ermittelt werden. Alle Bundesländer verpflichten sich, Lehrkräfte in einer Zahl und Art auszubilden, die dem Bedarf gerecht wird. Gemeinsame Standards werden eingeführt und umgesetzt, insbesondere werden gemeinsame Standards der Auswahl, der Qualifizierung und der Qualitätssicherung des Quereinstiegs in das Lehramt einheitlich festgelegt. Für die Ausbildungskosten wird ein gerechter Länderfinanzausgleich eingeführt. Für Länder, aus denen vor Ort ausgebildete Lehrer:innen in andere Bundesländer abwandern, muss es einen finanziellen Ausgleich geben.

Wir wollen Noten abschaffen. Sie sind weder fair, aussagekräftig noch konstruktiv und höchstens Ursache für einen enormen Druck, der auf Schüler:innen lastet und ihnen das Lernen erschwert. Deshalb ist es sinnvoll, die Noten durch Lernentwicklungsberichte als Feedback zum Lernfortschritt zu ersetzen. Hausaufgaben sollen abgeschafft werden. Wir wollen die Ganztagsschule mit vielfältigem Lehr- und Lernangebot. Hausaufgaben werden überflüssig, auch fehlt die Zeit im Schulalltag. Zudem haben Studien gezeigt, dass Hausaufgaben nur geringen Einfluss auf die Leistungsentwicklung der Schülerinnen und Schüler haben. In der Freizeit sollten Sport, Kultur und Freund:innen an erster Stelle stehen dürfen. Wir setzen uns dafür ein, dass kein Fachunterricht vor um 9, mindestens für ältere Schüler:innen stattfindet. Denn die biologische Uhr der jungen Menschen ist nicht auf den teils deutlich früheren Schulstart ausgelegt und führt damit zu Problemen der Leistungsfähigkeit oder sogar Gesundheit. Mit Konzepten wie Gleitzeit oder Selbstlernzeiten soll die Schule trotzdem nicht länger gehen als bisher. Schule verstehen wir als inklusiven Lernort mit multiprofessionellen Bildungsteams. Die Diagnostikverfahren, die individuelle Lernstände erfassen, sollten so reformiert werden, dass Schüler:innen von Beginn an die Unterstützung erhalten, die sie für ein erfolgreiches Lernen benötigen.

Die Arbeitsbelastung der Lehrkräfte hat enorm zugenommen. Sie müssen lange arbeiten und haben auch in den Ferien kaum Zeit, sich ausreichend zu erholen. Im Schuljahr 2022/2023 fielen 1,6 Millionen Unterrichtsstunden aus, auch wegen des hohen Krankenstandes.

Wir wollen, dass Lehrkräfte sich wieder mehr auf die Bildung der Kinder und Jugendlichen konzentrieren können. Dafür müssen sie entlastet werden, indem bessere Arbeitsbedingungen geschaffen werden. Aufgaben, die nichts mit dem Unterricht zu tun haben, sollten durch multiprofessionelle Teams übernommen werden, in denen Spezialist:innen für Verwaltung, Informationstechnik, Schulsozialarbeit und Psychologie arbeiten. Es ist notwendig, das Regelstundenmaß abzusenken oder zusätzliche Anrechnungsstunden für Klassenlehrer:inneneinzuführen. Außerdem setzen wir uns dafür ein, dass keine „Zwangsteilzeit“ für Lehrer:innen eingeführt wird, auch wenn es zu dem Rückgang der Schüler:innenzahl kommt, der für die Zukunft vorhergesagt wird. Im Gegenteil: Wenn sich das Zahlenverhältnis zwischen Lehrkräften und Schüler:innen ändert, muss das unbedingt dafür genutzt werden, die Qualität des Unterrichts zu verbessern. So sollte es möglich werden, die maximale Größe von Klassen (Klassenteiler) zu senken, damit sich die Lehrkräfte intensiver um ihre Schüler:innen kümmern können.

Wir setzen uns dafür ein, zusätzliche Anreize für das Lehramtsstudium zu bieten, um dem gegenwärtigen Mangel an Lehrkräften entgegenzuwirken. Wir brauchen deutlich mehr Lehrerinnen und Lehrer! Anreize könnten zum Beispiel Stipendien sein.

Wir setzen uns für eine Neustrukturierung der Lehramtsausbildung ein.

Die Ausbildung sollte in die Phasen Studium, Berufseinstieg und Weiterbildung umstrukturiert werden. Das Studium wird so umgestaltet, dass die Prüfungs- und Arbeitslast für die Lehramtsstudierenden gesenkt wird. Zudem wird die starre Fächerkultur im Lehramtsstudium enden, um durch transdisziplinäre Herangehensweisen besser aufgestellt zu sein. Fachwissenschaft und Fachdidaktik sollen im Studium aufeinander aufbauen – denn Didaktik ist in der Wissensvermittlung keine Nebensache. Lehrkräfte werden außerdem nach Schulstufen statt nach Schularten ausgebildet, damit sie flexibel für die jeweiligen Altersstufen einsetzbar sind.

Junge Menschen, die heute Lehrkraft werden wollen, brauchen Flexibilität und Chancen für ihre persönliche Entwicklung. Um das Lehramtsstudium insgesamt stärker an der Praxis auszurichten, müssen Praxisphasen frühzeitig ins Lehramtsstudium integriert werden. So kann erworbenes Wissen direkt angewandt, erprobt und evaluiert werden.

Lehramtsstudierende sollen in den Praxisphasen in ländlichen Raum stärker finanziell unterstützt werden (z.B.: Bereitstellung von Wohnraum und Erstattung von Fahrtkosten). Durch die Schaffung von Außenstellen der Lehrkräftebildung in Ost- und Westsachsen werden die Betreuung während der Praxisphasen sowie vereinzelte Seminare in Wohnortnähe abgesichert. Auf diese Weise können wir Lehrer:innen besser für die Regionen in Sachsen gewinnen, in denen der Lehrkräftemangel am gravierendsten ist.

Die Berufseinstiegsphase muss so ausgestaltet sein, dass für alle jungen Lehrpersonen eine gute Betreuung gewährleistet wird und es die Möglichkeit gibt, phasenweise in das Berufsleben einzusteigen. Demzufolge wächst auch das Stundendeputat sowie das Gehalt linear an.

Ausländische Abschlüsse müssen wesentlich schneller anerkannt werden.

Wir setzen uns dafür ein, Deutsch als Zweitsprache an jeder Schule zu fördern. Es ist problematisch, dass die Sprachförderung meist abbricht, wenn die Kinder und Jugendlichen von der Vorbereitungsklasse in die Regelklasse wechseln. Es braucht etwa fünf bis sechs Jahre, bis man sicher in der Bildungssprache ist. Der Unterricht in den Vorbereitungs- oder Übergangsklassen ist in der Regel aber auf ein bis zwei Jahre begrenzt. Die wichtigste Voraussetzung für einen gelungenen DaZ-Unterricht sind gut ausgebildete Lehrkräfte. Die haben wir noch zu wenig. Für uns ist klar: sprachliche Förderung von Zugewanderten muss eine Standardaufgabe im Bildungssystem sein. Dafür braucht es dauerhafte Ressourcen und entsprechende Unterstützung durch das passende Unterrichtsmaterial an allen Schulen.

Das Pilotprojekt „Schule der Vielfalt“ wollen wir auf ganz Sachsen ausweiten und vielfältige Sexualbildung in allen Lehrplänen verankern. An Schulen und Hochschulen sollen verbindlich unabhängige Beschwerdestellen für Queerfeindllichkeit und Rassismus eingerichtet werden. Für queere Jugendliche aus Elternhäusern, die die sexuelle Identität ihrer Kinder nicht akzeptieren, wollen wir Zufluchtsmöglichkeiten schaffen.

Die zukünftig sinkende Zahl an Schüler:innen im Freistaat Sachsen sehen wir als Chance. Anders als die Regierenden möchten wir sie nicht nutzen, um Geld zu sparen, sondern um kleinere Klassen zu schaffen. Das kommt der Bildung zugute und entlastet die Lehrerinnen und Lehrer. Mit uns wird es keine Schulschließungen geben! Besonders nicht im ländlichen Raum.

Zum Schutz der sorbischen Identität gehört es für uns auch, die Verbotspolitik der Nationalsozialisten gegenüber den Sorben aufzuarbeiten. Sorbisch als zweite Amtssprache sollte weiter ausgebaut werden. Es sollte flächendeckend die Möglichkeit geben, in Sachsen Sorbisch zu lernen. Sorbische Geschichte sollte Teil des Schulunterrichts werden.

Wir wollen die Entwicklung und Umsetzung von zukunftsfähigen Konzepten für lebenslange Bildung in Sachsen. Wir verstehen Bildung als lebenslangen Prozess. Um ihn zu ermöglichen, benötigen wir fortschrittliche Konzepte. Jede und jeder in Sachsen sollte die Möglichkeit haben, an Bildung teilzuhaben. Deshalb wollen wir Bildungsgutscheine einführen, die landesweit gültig sind. Mit diesen Bildungsgutscheinen soll es den Bürgerinnen und Bürgern möglich sein, anerkannte Kurse, Fortbildungen und Qualifizierungsmaßnahmen bei öffentlichen und privaten Bildungsträgern wahrzunehmen. Wir setzen uns auch dafür ein, dass das informelle Lernen und non-formale Bildungsangebote anerkannt und gefördert werden, also lebenslange Bildung außerhalb der Institutionen in Alltag und Freizeit.

Die Volkshochschulen und andere anerkannte Träger:innen der Weiterbildung haben einen gesetzlichen Anspruch auf eine bedarfsgerechte Grundförderung, um die Erwachsenenbildung flächendeckend, aufsuchend, inklusiv und leistungsfähig auszubauen. Lebenslanges Lernen ist für uns eine Selbstverständlichkeit. Umso mehr setzen wir uns für den Erhalt der Volkshochschulen, den umfassenden Ausbau der kommunalen Präsenz in ganz Sachsen und die dafür notwendige Grundfinanzierung durch den Freistaat Sachsen ein. Für die VHS-Kursleiter:innen sind rechtlich abgesicherte und angemessen vergütete Beschäftigungsverhältnisse zu schaffen. Die Volkshochschulen und andere anerkannte Träger:innen der Weiterbildung werden durch uns das Recht erhalten, staatliche Prüfungen zum nachträglichen Erwerb von Schulabschlüssen durchzuführen.

Die Linke setzt sich dafür ein, dass in Sachsen das bewährte duale System der Berufsausbildung der Regelfall bleibt. Es ist eine Grundlage dafür, dass die Beschäftigten in Sachsen so gute Arbeit leisten. Leider entscheiden sich zu wenige junge Menschen für eine Ausbildung, zu viele brechen sie ab. Wir wollen die Berufsausbildung attraktiver machen.

An erster Stelle steht hier für uns eine Mindestausbildungsvergütung in Höhe von 80 % des tariflich gezahlten Entgelts. Dies ist absolut notwendig, denn die Ausbildungsvergütungen sind selbst in Schlüsselbranchen des sozial-ökologischen Wandels deutlich zu niedrig. Um die Auszubildenden in Sachsen zu entlasten, müssen sämtliche Schulgelder im Freistaat Sachsen abgeschafft werden. Auszubildende benötigen eine elternunabhängige Grundsicherung. Wir fordern eine Mindestausbildungsvergütung, die zum Leben unabhängig von den Eltern reicht. Wir wollen außerdem ein kostenfreies Deutschlandticket für den öffentlichen Nahverkehr, denn ein großer Teil der sächsischen Auszubildenden muss lange Wege zur Berufsschule zurücklegen. Das kostet Zeit und Geld. Aus dem gleichen Grund wollen wir sicherstellen, dass Auszubildende in Landesfachklassen überall ausreichend mit Wohnheimplätzen versorgt werden. Um die Auszubildenden beim Weg zwischen Ausbildungsbetrieb und Wohnort zu entlasten, wollen wir einen kostenfreien Azubi-Shuttle-Service zwischen Betrieb und Wohnort.

Zu viele junge Menschen brechen ihre Ausbildung ab, weil sie zu spät feststellen, dass die Ausbildung nicht zu ihnen passt. Um dies zu verhindern, benötigen wir ein durchgängiges Berufsorientierungssystem mit qualifizierten gewerkschaftlich oder sozialpädagogisch ausgebildeten Berufsberater:innen an allen weiterführenden Schulen: Orientierungszeiten müssen stärker ausgebaut  und Projektwochen zur beruflichen Orientierung ab der 8. Klasse in den Lehrplan eingebaut werden, in denen auch Gewerkschaften vorgestellt werden. Außerdem sollen als Orientierungshilfe bereits ab Klasse 5 unterschiedliche Berufsfelder vorgestellt werden. Übergangsphasen wie das Berufsvorbereitungsjahr und das Berufsgrundbildungsjahr wollen wir weiterentwickeln. Wir wollen außerdem den praktischen Unterricht an den Schulen erweitern, damit Schüler:innen Lust aufs Handwerk bekommen. Um allen den Abschluss einer Berufsausbildung zu ermöglichen, muss die Förderung der beruflichen Erstausbildung durch die Bundesagentur für Arbeit über das 25. Lebensjahr hinaus ermöglicht werden. Wir schlagen zudem eine „Landes(nach)ausbildungsinitiative“ für junge Menschen ohne vollwertigen Berufsabschluss vor. Studierende auf Lehramt müssen besser auf die Aufgabe der Berufsorientierung vorbereitet werden. Gemäß dem „Pakt für duale Ausbildung“ sollte die Berufsausbildung als gleichwertige und attraktive Alternative zur akademischen Ausbildung gezeigt werden.

Um zu vermeiden, dass Auszubildende scheitern, muss aber auch die Ausbildungsqualität gesichert werden. Für die Berufsschulen müssen ausreichend Lehrkräfte gewonnen und qualifiziert werden. Die Arbeitsbedingungen müssen kontrolliert werden: durch die Kammern nach den Vorgaben des Berufsbildungsgesetzes (BBiG) und durch staatliche Behörden nach den Regeln des Jugendschutzes. Geprüft werden muss verstärkt, ob ein betrieblicher Ausbildungsplan vorhanden ist, ob die vertraglich geregelten und gesetzlich festgeschriebenen Arbeitszeiten eingehalten werden, ob verbotene ausbildungsfremde Tätigkeiten tatsächlich unterbleiben und ob die Freistellungsansprüche eingehalten werden. Wir wollen außerdem durchsetzen, dass die sozial-psychologische Betreuung der Auszubildenden verstärkt wird. Denn manchmal sind es persönliche oder soziale Schwierigkeiten der oft noch minderjährigen Auszubildenden, die zum Abbruch der Ausbildung führen.

Wir wollen das Verfahren zur Anerkennung von Berufsbildenden Schulen in freier Trägerschaft reformieren. Die berufsbildenden Schulen in freier und privater Trägerschaft dürfen gegenüber staatlichen Beruflichen Schulzentren (BSZ) nicht länger benachteiligt werden. Das gilt für die Ausbildungsverträge und für die Bereitstellung des nötigen Lehrpersonals. Wir fordern, dass beide Schulformen gleichgestellt werden. Zudem setzen wir uns für den Ausbau der Berufsberatung ein, insbesondere für den zweiten Bildungsweg. Außerdem wollen wir zur Überwindung längst überholter Geschlechterrollen auf dem Arbeitsmarkt bereits frühzeitig ansetzen, indem wir den Bereich der Berufsorientierung für Schüler:innen reformieren und ausbauen. Dazu wollen wir eine geschlechtersensible Berufsberatung und ‑orientierung fördern sowie gendersensible Sprache in Schulen nutzen, um berufliche Rollenklischees aufzubrechen.

Wir werden ein inklusives Ausbildungssystem für die Berufsausbildung von Menschen mit Behinderungen etablieren, in dem niemand ausgeschlossen wird. Dazu müssen die Berufsschulen angemessen ausgestattet werden. Wir wollen die Möglichkeiten der beruflichen Bildung für Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen so erweitern, dass flexible Möglichkeiten zur Erlangung eines berufsqualifizierenden Abschlusses bestehen.

Jugendliche mit Migrationsgeschichte in ihrem Wunsch nach Ausbildung zu unterstützen, ist nicht nur ein Gebot der Gerechtigkeit, sondern auch ein Mittel, den Arbeitskräftemangel zu bekämpfen. Dazu brauchen Unternehmen verlässliche Anlaufpunkte für die Beratung und Rechtssicherheit. Die jungen Migrant:innen müssen vor und während ihrer Ausbildung begleitet und unterstützt werden. Dazu gehört auch Hilfe dabei, Fragen des Aufenthaltsrechts zu klären. Wir lehnen Abschiebungen generell ab. Menschen in Arbeit einen Schutz und eine Perspektive zu ermöglichen verbessert die Integration. Zusätzliche Weiterbildungsangebote, besonders zum Erwerb der deutschen Sprache, sind unverzichtbar. Wir schlagen dazu vor, die Arbeitsmarktmentor:innen aufzuwerten und fachlich zu spezialisieren. Abschlüsse müssen schneller und einfacher anerkannt werden.

Wir werden eine Sächsische Ausbildungsumlage einführen, um die duale Ausbildung besser und gerechter zu finanzieren. Ausbildungsfähige Betriebe zahlen dabei in einen Fonds ein – Betriebe, die ausbilden oder sich an überbetrieblicher Ausbildung beteiligen, erhalten aus dem Fonds eine Förderung. Die Mittel des Fonds sollen auch dazu genutzt werden, die außerbetriebliche Ausbildung von Jugendlichen zu fördern, die keinen dualen oder überbetrieblichen Ausbildungsplatz bekommen haben.

Hochschulpolitik von links heißt: Widerstand gegen den neoliberalen Umbau der Hochschulen. Die Marktradikalen wollen Hochschulen zu Unternehmen umbauen. Statt zu bilden, sollen sie die Menschen nur noch für die Wirtschaft zurichten. Wir als Die Linke setzen unsere Vision einer offenen, freien, vielfältigen und demokratischen Hochschule dagegen. Verwirklichen lässt sich diese Vorstellung nur, wenn die Hochschulen auch ausreichend finanziert werden.

Unsere Hochschulen treiben nicht nur die Innovation in Sachsen voran, sie sind auch ein wichtiger Bestandteil einer starken demokratischen Gesellschaft. Alle Menschen, die an den Hochschulen beschäftigt sind, verdienen gleichermaßen unsere Wertschätzung. Wir wollen den gesamten wissenschaftlichen und nichtwissenschaftlichen Unter- und Mittelbau an Hochschulen stärken. Deshalb wollen wir befristete und prekäre Beschäftigungsverhältnisse zurückdrängen. Wir fordern stattdessen: Für Daueraufgaben müssen Dauerstellen geschaffen werden! Für Dauerstellen dürfen keine befristeten Arbeitsverträge geschlossen werden. Die Zahl der Befristungen an Hochschulen muss deutlich sinken. Außerdem muss es endlich einen Tarifvertrag für die studentischen Beschäftigten geben, damit auch diese vor Ausbeutung geschützt werden. Dem akademischen Mittelbau fehlt bislang eine gesetzlich verankerte Vertretung auf Landesebene – sie muss im Hochschulgesetz verankert werden. Für die Lehrbeauftragten, insbesondere auch an Musik- und Kunsthochschulen, fordern wir eine deutlich bessere Vergütung.

Auf Bundesebene setzten wir uns dafür ein, das Wissenschaftszeitvertraggesetz (WissZeitVG) abzuschaffen und stattdessen ein Wissenschaftsqualifizierungsgesetz zu beschließen. Höchstbefristungslaufzeiten müssen verschwinden, stattdessen soll es Planungssicherheit für alle Beschäftigten in der Wissenschaft geben.

Die Mitbestimmung von Studierenden und Mitarbeitenden muss gestärkt werden, indem eine Viertelparität in den akademischen Gremien eingeführt wird. Wir setzen uns für studentische Prorektor:innen im Rektorat ein. Studierende müssen für die Arbeit in den Gremien der Hochschulen ein angemessenes Sitzungsgeld bekommen. Die direkt gewählten Gruppengremien wie der Senat und der Fakultätsrat benötigen mehr Kompetenzen gegenüber den exekutiven Organen. Der Hochschulrat muss zu einem Hochschulbeirat werden, der nur eine beratende Funktion hat und Brücke in die Gesellschaft sein kann.

Die Studierendenwerke müssen ausreichend finanziert werden. Auskömmliche Zuschüsse für den laufenden Betrieb sind nötig. Damit sie Studierendenwohnheime sanieren und neu bauen können, muss ein Investitionsprogramm auf den Weg gebracht werden.

Wir wollen den Zugang zum Hochschulstudium erleichtern. Darum wollen wir alle Studiengebühren und den Numerus Clausus abschaffen und eine Grundsicherung für alle Studierenden einführen. Wer ein Studium beginnt, der begibt sich bislang oft in die Gefahr, zu verarmen oder Schulden aufnehmen zu müssen. Nur 11 % der Studierenden bekommen überhaupt noch eine Unterstützung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG), die wenigsten davon den Höchstsatz. Die letzte zaghafte BAföG-Erhöhung wurde schon von der Inflation aufgefressen. Das BAföG muss an die Lebenswirklichkeit angepasst werden und die Ausbildung umfassend finanzieren. Über 30 % aller Studierenden sind armutsgefährdet oder leben in Armut. Wir werden uns daher für die Einführung einer Grundsicherung für Studierende einsetzen, um Studierende aus der Armut zu holen. Bis dieses langfristige Ziel erreicht ist, werden wir wie bisher auch auf Landesebene für eine Reform des BAföGs kämpfen, damit es wieder für Bildungsgerechtigkeit sorgt. Die vergangene BAföG-Reform reicht uns ebenso wenig wie die aktuelle! Ein modernes BAföG muss ein elternunabhängiger Zuschuss sein.

Wir setzen uns dafür ein, dass Studierende überall das Recht bekommen, ein mindestens zweisemestriges Orientierungsstudium zu absolvieren. Es soll nicht auf die Regelstudienzeit angerechnet werden, BAföG soll den Studierenden zustehen. Wir wollen einen Rechtsanspruch auf Teilzeitstudium einführen. Um die Qualität des Studiums zu sichern, plädieren wir dafür, eine Akkreditierungspflicht des Lehrangebotes auch in Sachsen einzuführen. Außerdem fordern wir, dass die Begrenzung von Prüfungsversuchen im Hochschulgesetz endgültig abgeschafft wird.

Wir wollen eine geschlechtergerechte und inklusive Hochschule. Die Gleichstellungsbeauftragten und Inklusionsbeauftragten müssen angemessen mit Räumen und Ressourcen ausgestattet werden. Für ihre Tätigkeit sind sie zu entlasten, indem ihr Lehrdeputat verkleinert, ihre Qualifizierungszeit verlängert und eine Beurlaubung ermöglicht wird. Studentische Beauftragte sind angemessen für ihre Arbeit zu vergüten. In den Gremien der Hochschulen soll eine Quote von nicht-männlichen Mitgliedern eingehalten werden. Studierende mit Behinderungen und/oder chronischen Erkrankungen müssen deshalb einen rechtlichen Anspruch auf Nachteilsausgleich erhalten. Im Hochschulrecht muss verankert werden, dass sie nach einer krankheitsbedingten Unterbrechung des Studiums zurückkehren können. Campus und Lehre müssen barrierefrei werden. Auch die digitale Barrierefreiheit an Hochschulen wollen wir weiterhin ausbauen und sicherstellen. Darüber hinaus setzen wir uns für den Schutz aller Angehörigen einer Hochschule vor Diskriminierung ein. Zum Schutz vor sexualisierter Belästigung und Gewalt soll es unabhängige Beratungsstellen und Präventionsmaßnahmen geben.

Die Queer- und Gender-Studies, die Antirassismus- und die Kolonialismusforschung müssen einen festen Platz an den sächsischen Hochschulen haben. Ihre Lehrstühle sind vom Freistaat angemessen auszustatten.

Wir setzen uns dafür ein, internationale Studierende noch besser zu unterstützen. Die Zahl von Sprachkursen muss ebenso erhöht werden wie die Kapazitäten der Studienkollegs. Die Studierenden aus dem Ausland brauchen Hilfe besonders in der Startphase des Studiums und bei der Wohnungssuche. Angesichts des Fachkräftemangels ist Sachsen unbedingt darauf angewiesen, attraktiver für ausländische Studierende zu werden. Das gilt nicht nur für die Hochschulen selbst, sondern auch für das Arbeits- und Lebensumfeld.

Wir wollen, dass sämtliche Praktika und Vorbereitungsdienste, die während des Studiums zu absolvieren sind, mindestens in Höhe des BAföG-Höchstsatzes vergütet werden. Für alle Studierenden im praktischen Jahr, im Praktikum und in Referendariaten/Vorbereitungsdiensten sollen die Krankenversicherungs- und Pflegeversicherungsbeiträge übernommen werden. Krankheitstage sollen einheitlich gewährt werden. Außerdem werden wir die Praxisphasen so gestalten, dass ein angemessener Freiraum für Lehrveranstaltungen und das Selbststudium bleibt. Arbeitskleidung und Arbeitsmaterial müssen kostenfrei zur Verfügung gestellt werden, auch Kleidung und persönliche Gegenstände müssen kostenfrei aufbewahrt werden können.

Wir halten an der Zivilklausel fest. Forschung darf ausschließlich für zivile Zwecke stattfinden. Die Bundeswehr darf kein Drittmittelgeber an Sachsens Hochschulen sein.

Zielvereinbarungen zwischen dem Ministerium und den Universitäten sollen sich an der Zahl erfolgreicher Absolvent:innen, nicht an der Zahl der Studienanfänger:innen orientieren. Zielvereinbarungen sollen vom Senat bestätigt werden. Der Hochschulentwicklungsplan ist zukünftig vom Landtag zu beschließen.

In einem dualen Studium müssen wie in einer Berufsausbildung Qualitätsstandards für die Praxisphasen verankert sein. Dazu zählen aus unserer Sicht eine Mindestausbildungsvergütung, das Verbot von ausbildungsfremden Tätigkeiten und Regelungen zur Freistellung. Außerdem müssen die Standards des Bundesurlaubsgesetzes und der Entgeltfortzahlung angewandt werden.

Auch die Hochschulen sind gefordert, ihren Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Dies kann zum einen dadurch gelingen, dass in diesem Bereich intensiver geforscht und gelehrt wird, beispielsweise in Form von Modulen zur Klimagerechtigkeit, die für den Studienablauf verpflichtend werden. Zum anderen müssen sich die Hochschulen selbst zur Klimaneutralität verpflichten. Um die nötigen Umstellungen vornehmen zu können, sollten sie ausreichend ausgestattet werden. An jeder sächsischen Hochschule muss ein Nachhaltigkeitsbüro (Green Office) eingerichtet werden.

Der wissenschaftliche Fortschritt und eine lebendige Forschungskultur leben vom wissenschaftlichen Austausch. Dazu gehört, dass Professor:innen, Mitarbeiter:innen, Doktorand:innen, Studierende und andere Mitglieder des Wissenschaftsbetriebs die Ergebnisse ihrer Arbeit frei veröffentlichen können. Diese Veröffentlichungen sollten dann aber auch möglichst leicht verfügbar und zugänglich sein. Forschung soll sich nicht nur an ihrer kommerziellen Verwertbarkeit messen. Wir wollen ebenso nicht profitorientierte Forschungsakteure auch außerhalb der Hochschulen fördern. Dazu sollen diese Zugang zu öffentlichen Aufträgen erhalten. Ebenso wollen wir deshalb eine umfassende Open-Access-Förderstrategie entwickeln. Dazu gehört ein unabdingbares Zweitveröffentlichungsrecht, das im Sächsischen Hochschulgesetz verankert werden soll. Forschungsergebnisse, Forschungsdaten und Softwarecodes, die in Sachsen durch öffentliche Mittel finanziert wurden, sollen der Öffentlichkeit auch zugänglich sein und als Open-Access-Publikation erscheinen. Nur so kann es gelingen, wissenschaftliche Erkenntnisse auch für die Gesellschaft verfügbar und nachvollziehbar zu machen.

Was ist Gleichstellung? „Männer und Frauen sind gleichberechtigt.“ Mit diesem Satz verbietet das Grundgesetz (Artikel 3 Absatz 2) eine normative Ungleichbehandlung von Männern und Frauen aufgrund ihres Geschlechts. Vor dem Recht sind Männer und Frauen also gleich. Der Begriff Gleichstellung umfasst mehr als das. Gleichstellung bedeutet, dass die rechtliche Gleichheit auch in allen Lebenssituationen praktisch Anwendung findet und kein Mensch aufgrund des Geschlechts Nachteile erfahren darf. Das gilt für Cis-Männer und ‑Frauen genauso wie für trans*, inter* und nicht-binäre Menschen.

Noch immer sind die Geschlechter nicht gleichgestellt. In Sachsen gibt es eine Lohnlücke zwischen Frauen und Männern von 11,8 % bei vergleichbarer Qualifikation und Tätigkeit. Das Lohngefälle zwischen Männern und Frauen in Deutschland nimmt ab dem 30. Lebensjahr stark zu – wesentlich stärker als beispielsweise in den skandinavischen Ländern Dänemark und Schweden. Das liegt vor allem daran, dass Frauen, wenn sie Mütter werden, für ein bis zwei Jahre im Job ausfallen – ausgerechnet dann, wenn Männer die Karriereleiter erklimmen und die meisten Beförderungen erhalten. Auch nach der Elternzeit sind es meist Frauen, die Teilzeitjobs übernehmen, um sich um den Nachwuchs zu kümmern. Das bedeutet auch, dass Frauen tendenziell stärker von Altersarmut betroffen sind. Weniger Einkommen bedeutet auch weniger Rente – ein Problem, dass sich mit einer Trennung noch verschärft.

Nach wie vor gelten manche Berufe als typische „Frauenberufe“. Meist werden diese Tätigkeiten schlechter bezahlt als typische „Männerberufe“. Es gilt, für diese ungleichen (Be)Wertungen von Frauen- und Männerarbeit ein Bewusstsein zu schaffen – und damit auch eine Sensibilität dafür, dass diese unterschiedlichen Zuschreibungen von Wert am Geschlecht festgemacht werden. Um Arbeit ohne Diskriminierung zu bewerten, müssten ganz andere Kriterien beachtet werden: Die Arbeit und die Anforderungen am Arbeitsplatz wären zu bewerten – nicht die Person. Der Inhalt der Arbeit wäre bedeutsam – nicht der Titel einer Position, etwa der des Chefkochs. Der gesamte Inhalt, der für die Arbeitsanforderungen relevant ist, müsste spezifiziert werden. Dabei wären auch die „unsichtbaren“ Arbeitsanforderungen zu beachten, die bisher kaum erkannt und berücksichtigt wurden – vor allem bei typischen Frauenarbeitsplätzen. Erst dann wären Bewertungen übergreifend vergleichbar. Frauen sollen zudem in typisch »männlich dominierten« Berufsfeldern stärker gefördert und damit ihr Zugang zu handwerklichen Berufen, in der akademischen Laufbahn und in MINT-Fächern vereinfacht werden. Außerdem möchten wir Frauennetzwerke einführen, um gegenseitige Unterstützungsmöglichkeiten in diesen Berufsfeldern auszubauen.

Nach wie vor herrscht ein signifikantes Ungleichgewicht, was den Anteil von Frauen in Führungspositionen angeht. Auch wenn ihr Anteil in Führungspositionen im Osten Deutschlands höher ist als im Westen, sind weniger als 30 % Frauen im Top-Management kein Grund zu feiern. Ähnlich sieht der Frauenanteil bei den Lehrstühlen an Universitäten aus – und das, obwohl Frauen zu Beginn der akademischen Laufbahn noch überproportional vertreten sind. Noch schlimmer sieht es bei den politischen Ämtern aus. Der Sächsische Landtag hat im bundesweiten Vergleich einen der niedrigsten Frauenanteile. Ein ähnliches Bild zeigt sich auf der kommunalen Ebene. Bis wir zu einer Gleichstellung gelangt sind, die sich selbst verstetigt, benötigt es Frauenquoten von 50 % in Führungspositionen und in allen weiteren politischen und gesellschaftlichen Gremien.

Für Die Linke ist die Gleichstellung ein wesentliches Ziel. Die Bedeutung des Geschlechts als gesellschaftlich hierarchisierende Kategorie wollen wir zurückdrängen. Im Bereich öffentlicher Unternehmen und der Verwaltung werden wir anonymisierte Bewerbungsverfahren bei der Personalauswahl einführen und Maßnahmen ergreifen, um den Anteil von Frauen in Führungspositionen zu erhöhen. Wir wollen in ganz Sachsen Tarifverträge mit geschlechtersensibler Arbeitsbewertung.

In unserer Gesellschaft führen stereotype Rollenbilder und bestehende Geschlechterverhältnisse weiterhin zu konkreten und erheblichen Unterschieden – bei der Berufswahl wie beim Zugang zur gesellschaftlichen Teilhabe und zu finanziellen Ressourcen. Menschen, die sich weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht zugehörig fühlen oder deren Geschlecht nicht mit dem ihnen bei der Geburt zugewiesenen Geschlecht übereinstimmt, werden marginalisiert, erfahren Diskriminierung und Gewalt. Wir wollen die tatsächliche Gleichstellung der Geschlechter. 

Die durch nichts zu rechtfertigende Lohnlücke zwischen Frauen und Männern muss geschlossen werden. Wir werden eine umfassende geschlechtersensible Bildungsarbeit auf allen Ebenen etablieren. Beratungs- und Unterstützungsangebote für Menschen, die von Diskriminierung betroffen sind, werden wir ausbauen und fördern. Sexismus, Queer‑, Trans- und Interfeindlichkeit sowie sexualisierte Gewalt müssen geächtet werden. Laut der Studie „Sachsen-Monitor“ nimmt die Queerfeindlichkeit bei uns zu – wir treten dieser Entwicklung entgegen. Wir werden uns dafür einsetzen, den Artikel 3 des Grundgesetzes um das Diskriminierungsmerkmal „sexuelle Orientierung“ zu erweitern.

Werbung im öffentlichen Raum begleitet uns auf Schritt und Tritt. Genauso wie das Fernsehen oder das Internet tragen die präsentierten Bilder von „typischen“ Frauen und Männern zur Bildung stereotyper Rollenklischees bei. So schreiben sie Sexismus und Geschlechterungerechtigkeit fort. Deshalb werden wir ein Verbot sexistischer und diskriminierender Werbung im öffentlichen Raum durchsetzen.

Wir wollen einen feministischen Kampftag als gesetzlichen Feiertag in Sachsen einführen.