Susanne Schaper: 20 Millionen extra für die Krankenhäuser sind schön und gut, aber ein Wahlkampfgeschenk und noch lange nicht ausreichend

Das Sozialministerium informiert heute darüber, dass die sächsischen Krankenhäuser 20 Millionen Euro zusätzlich bekommen. Nach dem Kabinettsbeschluss im Juni sei das Geld nun der Sächsischen Aufbaubank zugewiesen worden, die es weiterreicht. Sachsens Linken-Vorsitzende Susanne Schaper erklärt:

„20 Millionen extra für die Krankenhäuser sind schön und gut, aber ein Wahlkampfgeschenk und noch lange nicht ausreichend. Sachsen hat noch 76 Krankenhäuser – rechnerisch bedeutet die Finanzspritze nur reichlich 260.000 Euro für jedes von ihnen. Es ist offensichtlich, dass dies ein Tropfen auf den glühenden Stein ist. Die Staatsregierung kommt seit Jahren ihrer Verantwortung nicht nach, den Krankenhäusern genug Investitionsmittel zu geben. Nicht einmal die Hälfte der benötigten Mittel fließt tatsächlich, wenn man die Bedarfsberechnungen der Krankenhausgesellschaft zugrunde legt. Es ist Wahlkampfgetöse, wenn die Gesundheitsministerin nun erneut auf die längst beschlossene Finanzspritze hinweist, die nicht ansatzweise die Probleme löst.

Wir wollen alle Krankenhausstandorte erhalten – das geht nur mit einer sicheren öffentlichen Finanzierung. Wir wollen individuelle, bedarfsgerechte und kostendeckende Budgets, die jährlich zwischen den einzelnen Krankenhäusern und den Krankenkassen vereinbart werden. Niemand soll mehr Profit aus den Kliniken ziehen können. Ein Krankenhaus soll kostendeckend wirtschaften, gute Arbeitsbedingungen für seine Beschäftigten bieten und bestmöglich versorgen, aber nicht Dividenden einbringen oder Haushaltslöcher stopfen.“